Internet-Sperren - Fünf Provider starten den Kampf gegen Kinderpornografie

[Dax]

Ich hab mich jetzt entschieden, morgen auf der Polizeistation meiner Gemeinde Strafanzeige zu erstatten.

Wegen welchem Straftatbestand? Polemik und an Inkompetenz grenzende Uninformiertheit sind nicht verboten.

[Yuuki83]

Verleumndung ist ein Straftatbestand. Auf dieser Liste sind alle Mitpetenten mit Vor- und Zunamen gelistet. Das heißt das der liebe Wirtschaftsminister mich und jeden anderen auf der Liste direkt und unmittelbar als Unterstützer von Kinderpornographie bezichtigt. Gerade weil auf der Liste Namen geführt werden ist dies auch wie eine Verleumndungsaktion gegen einzelne zu werten.

[DarthRevan]

naja also zur erfüllung des Straftatbestandes genügt die äusserung nicht....
Angepisst fühlich mich davon schon etwas...

[Yuuki83]

Ok, dann frage ich, was genau passieren muss, dass der Straftatbestand erfüllt sein muss.

Er hat eine diffamierende Aussage gemacht.

Er hat diese Aussage auf alle Zeichner dieser Petition bezogen.

Die Namen der Zeichner sind für alle öffentlich auf dem Server des Bundestages einsichtig.

Die Aussagen in Zusammenhang mit der öffentlichen Liste der Namen sind geeignet, rufschädigende Wirkung zu haben.

Was fehlt denn bitte noch?

[Dax]

Was hat er denn gesagt? Dass es ihn betroffen macht zeugt von seiner Uninformiertheit, dass die Unterzeichner der Petition gegen die Sperrungen sind ist ein Fakt. Ich sehe da keine Diffamierung, da könnte man eher einige der letzten Aussagen von Frau von der Leyen prüfen.

[Yuuki83]

Laut Minister sträuben wir uns gegen die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Wir sträuben uns aber nur gegen die Errichtung eines Zensurinstruments. Also sind wir laut Minister Unterstützer von Kipo.

Ist denn die Aussage so schwer zu verstehen, ich habe schon die ard um den genauen wortlaut des interviews gebeten, um sicher zu gehen, dass er sich in einer ungekürzten version nicht noch durch ein nebensätzchen gerettet hat.

[DarthRevan]

Dax hat recht genau das ist das Problem: Er hat es so formuliert das es absolut den tatsachen entprach aber in einem Kontext der "uns" negativ darstehen lässt.
Zum kotzen finde ich es auch aber er hat nunmal nichts wahrheitswiedriges gesagt.

[Sarah Plume]

Sorry,der kerl hat ne Beleidigung nur hübsch formuliert.
Aber es ist für jeden klar ersichtlich das dies eine Beleidigung ist.

Da braucht man auch gar nicht spitzfindig zu werden.
Ansonsten kann man Beleidigung gleich als Straftatbestand streichen.

Hier war aber erst die Rede von Verleumdung. Beleidigung ist wieder ein anderes Paar Schuhe!
Allerdings ein Paar das eventuell passen könnte.

[Yuuki83]

ich zitiere mal Üble Nachrede ? Wikipedia

§ 186 StGB:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

und

Ist die Tatsachenbehauptung unwahr und weiß dies der Täter der vermeintlichen Üblen Nachrede, so handelt es sich stattdessen um eine Verleumdung nach § 187 StGB.

somit ist es im besten fall für ihn eine üble nachrede und im schlimmsten fall verleumdung.

[Dax]

Und was ist an der Behauptung, dass die Unterzeichner der Petition gegen die Sperrungen dieser Seiten sind unwahr?
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube nicht dass man eine Tatsachenbehauptung konstruieren kann indem man die Intention des Sprechers um 3 Ecken weiterdenkt.

[Yuuki83]

Nun, wenn ihr spitzfindigkeit wollt, sollt ihr sie haben:

Seine Aussage: Diese Leute sträuben sich gegen die Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt.

Ich sage: Wir sträuben uns gegen die Sperrung von Internetseiten. Darunter fallen eben auch kinderpornografische Seiten, welche man nach unserer Meinung besser bekämpfen kann als durch Sperren. Der Wirtschaftsminister verdreht also bewusst unsere Intentionen um uns in der Öffentlichkeit in einem negativen Licht darstehen zu lassen.

[Mondkalb]

Die Kompetenz des Wirtschaftsministers besteht ja wohl hauptsächlich in Selbstdarstellung und Schönreden der eigenen Vergangenheit. Ein paar Fakten zu seiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft, von der er immer redet:
Fakten des Freiherr von und zu Guttenberg

Der Mann ist hauptsächlich Sohn einer vermögenden Familie.

[1 von 1]

In letzter Zeit bauen die Politiker ja nur noch Misst.
...
DEUTSCHLAND DEINE POLITIKER

ach Politiker sind in diesem speziellen speziellen Fall nicht das Hauptproblem. Die werden von den Parteien passend zum Wählerprofil ausgesucht.
Es ist diese unerträgliche Moral-Crowd die bei bestimmten Reizwörtern berechenbar wie ein Räderwerk ihr Hirn an die Wand werfen und dann in der Masse ihre niedersten Rachegelüste herausplärren("hackt diesen Monstern die Schwänze ab", "Alle an die Wand stellen") ohne nachzudenken ob das was sie da brüllen auch nur im Ansatz eine Lösung zum Problem wäre.
Ohne diese leicht zu manipulierende Manövriermasse würden es sich die Politiker garnicht trauen eine solche Agenda durchzusetzen. Es gäbe nicht einmal diese Politiker(sondern stattdessen welche die sich echte Lösungen einfallen lassen müssten anstatt einfach auf Populismus setzen zu können)
PS: damit man mir keine Einseitigkeit vorwirft: das selbe Problem tritt Bsw auch mit der Diskussion um Managergehälter auf(also auch im nichtkonservativen Lager)


Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. (Graf Joseph de Maistre)

[DarthRevan]

Die Kompetenz des Wirtschaftsministers besteht ja wohl hauptsächlich in Selbstdarstellung und Schönreden der eigenen Vergangenheit. Ein paar Fakten zu seiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft, von der er immer redet:
Fakten des Freiherr von und zu Guttenberg

Der Mann ist hauptsächlich Sohn einer vermögenden Familie.

*lach* das ist mal wirklich interessant....

[TheJoker]

Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.

Frankreich: Kündigung nach Kritik an Internetsperren - Golem.de
zwar eine leicht andere Spielwiese aber man sieht schon sehr deutlich, das man auch in Europa vorsichtig sein muss mit dem was man sagt.