Regierungswechsel in Honduras - ein Putsch?

[max]

Es ist eine Diktatur sobald sich eine Person oder wie auch immer geartete Vereinigung zur Macht aufschwingt ohne dies regelmäßig durch freie und demoktraische Wahlen bestätigen zu lassen.
Natürlich ist es auch dann eine Diktatur wenn die Machtergreifung irgendwann mal demokratisch bestätigt wurde aber es zur Verletzung von demokratischen Grundrechten, Bürgerrechten, der Verfassung etc etc kommt.

Das ist die exakte Beschreibung des Militärputschs in Honduras.

Zelaya wollte eine Abstimmung, ob die Verfassung geändert werden soll. Der demokratische Weg wäre gewesen, zu akzeptieren, dass das Volk der Souverän ist und darüber entscheiden muss. Da dies aber gar nicht vorgesehen ist (wie in vielen parlamentarischen Demokratien), hätte man auf die Vorgehensweise für eine solche Abstimmung einigen müssen. Und dann hätte man seine Argumente vorbringen können: z.B. das mehrere Amtszeiten nur zu einer gefährlichen Machtkonzentration führen kann und man deshalb gegen Zelayas Vorschlag stimmen müsse. Aber nein: Zelayas Gegner haben den Souverän nicht entscheiden zu lassen, sondern einen Militärputsch organisiert, sich also selbst an die Macht gebracht ohne dass sie hierfür eine demokratische Legitimation gehabt hätten.

Mit dieser Aussage hast Du Dich mehr entlarvt als Du Dir wünschen kannst. Aus Deiner Ideologie kann man prima eine Diktatur errichten, denn in deinen Augen kann es natürlich weder eine legitime Judikative noch Legislative geben - und schon gar nicht dürfen die gegen die "demokratisch gewählte" Exekutive vorgehen, das ist dann ein Putsch von Oligarchen und Konterrevolutionären.

Du interpretierst wieder irgendetwas in meine Aussagen, die du gerne lesen würdest, was ich selbst aber nicht einmal ansatzweise geschrieben habe! Es ist ziemlich peinlich, wenn man extra sich Argumente ausdenken muss, diese dann anderen unterschiebt, um leichter Gegenargumente zu finden!

Was du als legitimiertes Vorgehen bezeichnest, sieht der Grossteil der Welt vollkommen berechtigt als Militärputsch an. Und war einen Militärputsch, der der Durchsetzung einer bestimmten Politik dient und der mit der Aufhebung von Teilen der Verfassung einhergeht.

Ich kann mich an eine Diskussion bezüglich eines Majors, der einen Befehl im Zusammenhang mit dem Irakkrieg verweigert hat, erinnert. Er stellte sich gegen die demokratisch gewählte Regierung.

Er gehorchte nicht - aber der Unterschied zu Honduras ist, dass dort das Militär dazu benutzt wurde, eine Abstimmung zu verhindern (als die Luftwaffen die Wahlunterlagen unter Verschluss hielt) und letztlich die Regierung gewaltsam zu stürzen und deren Anhänger gewaltsam zu unterdrücken. Das ist etwas ganz anderes, als wenn ein Militär sich weigert, die gewaltsame Politik der Regierung umzusetzen.

Du hast unter anderem gemeint, das Volk solle auch über die Menschenrechte abstimmen dürfen. Dazu eine Frage: WÜrdest du z. B. einen Volksentscheid akzeptieren, der die Meinungsfreiheit abschafft?

Das hatten wir doch schon mehrfach: du verwechselst, was eine legitime Ebene der Entscheidung ist und was eine richtige Entscheidung ist. Dazu hast du die total irrige Annahme, dass Grundrechte ausgerechnet von denen am besten geschützt werden, die sie gar nicht brauchen, die sogar von ihrer Abschaffung profitieren würden - und die, die sie brauchen, sie sofort abschaffen würden, wenn man ihnen die Gelegenheit geben würde. Das ist eine total absurde Frage, weil sie vollkommen unrealistisch ist. Es gibt haufenweise Beispiele in der Geschichte, wie Menschenrechte abgeschafft wurden. Alles waren Diktaturen oder parlamentarische Demokratien, in denen der Wähler zu dieser Frage nicht zu sagen hatte, nicht einmal bei der Wahl wissen konnte, dass diese Entscheidung ansteht. Nenn mir ein Beispiel dafür, dass deine Frage eine realistische Grundlage hat!

[Oliver Hansen]

Das hatten wir doch schon mehrfach: du verwechselst, was eine legitime Ebene der Entscheidung ist und was eine richtige Entscheidung ist. Dazu hast du die total irrige Annahme, dass Grundrechte ausgerechnet von denen am besten geschützt werden, die sie gar nicht brauchen, die sogar von ihrer Abschaffung profitieren würden - und die, die sie brauchen, sie sofort abschaffen würden, wenn man ihnen die Gelegenheit geben würde. Das ist eine total absurde Frage, weil sie vollkommen unrealistisch ist. Es gibt haufenweise Beispiele in der Geschichte, wie Menschenrechte abgeschafft wurden. Alles waren Diktaturen oder parlamentarische Demokratien, in denen der Wähler zu dieser Frage nicht zu sagen hatte, nicht einmal bei der Wahl wissen konnte, dass diese Entscheidung ansteht. Nenn mir ein Beispiel dafür, dass deine Frage eine realistische Grundlage hat!

Du weichst der Frage aus. Menschen sind nun mal widersprüchlich und übersehen oft Fakten. Dazu gehört das Faktum, das sie Meinungsfreiheit brauchen. Was meinst du, wie viele Leute hier und jetzt befürworten würden, bestimmte Gruppen wegzuschließen?

[Valdorian]

Zitat von HarryKimVoyager
Du weichst der Frage aus. Menschen sind nun mal widersprüchlich und übersehen oft Fakten. Dazu gehört das Faktum, das sie Meinungsfreiheit brauchen. Was meinst du, wie viele Leute hier und jetzt befürworten würden, bestimmte Gruppen wegzuschließen?

Realistisch gesehen: Ziemlich wenige. Wenn es in einer Repräsentativen Demokratie wirklich eine Mehrheit für sowas gibt, dann kommt es nämlich auch. So einfach ist das. Dann taucht irgendein Demagoge auf, der das ausnutzt, um sich Mehrheiten zu beschaffen. Die Tatsache, dass es diesen Demagogen bei uns nicht gibt, zeigt deutlich, dass es für solche Positionen keine Mehrheiten gibt.
Außerdem weicht Max deiner Frage nicht aus. Er hat deutlich gemacht, dass deine Frage jeder realistischen Grundlage entbehrt.

[max]

Du weichst der Frage aus. Menschen sind nun mal widersprüchlich und übersehen oft Fakten. Dazu gehört das Faktum, das sie Meinungsfreiheit brauchen. Was meinst du, wie viele Leute hier und jetzt befürworten würden, bestimmte Gruppen wegzuschließen?

Du argumentierst auf einer unrealistischen Basis - du musstest ja selbst inzwischen einsehen, dass die angeblichen Verteidiger der Verfassung in Honduras eine Bedrohung für diese sind.

Auf deine Frage hatte ich auch schon mehrfach geantwortet und schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sie unrealistisch ist. Du verwechselst zwei Fragen: was ist ein legitimer Entscheidungsprozess und was ist eine richtige Entscheidung. Mit einem legitimen Entscheidungsprozess (z.B. einer direkten demokratischen Entscheidung des Wählers) kann natürlich theoretisch auch eine falsche Entscheidung (z.B. eine Einschränkung von Grundrechte) getroffen werden. Dann müsste man sich für eine Rücknahme der Entscheidung einsetzen - aber so eine Entscheidung ist deutlich unwahrscheinlicher als eine entsprechende Entscheidung durch einen Diktator, ein Parlament oder Richter (oder andere Angehörige der "Elite").

Die Verfassung wird nicht dadurch geschützt, in dem man behauptet, etwas müsste ewig erhalten bleiben - das ist nur etwas, was auf einem Papier steht und mehr nicht. Grundrechte werden dadurch geschützt, dass sie von der Mehrheit auch akzeptiert und verteidigt werden, weil die Mehrheit sie selbst braucht.

Im Falle von Honduras wäre ja z.B. die Entscheidung, mehrere Amtszeiten für den Präsidenten zuzulassen, ebenfalls falsch gewesen - aber die richtige Entscheidungsebene wäre eine Befragung des Volks gewesen. Und NICHT ein Militärputsch.

[Oliver Hansen]

Du argumentierst auf einer unrealistischen Basis - du musstest ja selbst inzwischen einsehen, dass die angeblichen Verteidiger der Verfassung in Honduras eine Bedrohung für diese sind.

Auf deine Frage hatte ich auch schon mehrfach geantwortet und schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sie unrealistisch ist. Du verwechselst zwei Fragen: was ist ein legitimer Entscheidungsprozess und was ist eine richtige Entscheidung. Mit einem legitimen Entscheidungsprozess (z.B. einer direkten demokratischen Entscheidung des Wählers) kann natürlich theoretisch auch eine falsche Entscheidung (z.B. eine Einschränkung von Grundrechte) getroffen werden. Dann müsste man sich für eine Rücknahme der Entscheidung einsetzen - aber so eine Entscheidung ist deutlich unwahrscheinlicher als eine entsprechende Entscheidung durch einen Diktator, ein Parlament oder Richter (oder andere Angehörige der "Elite").

Die Verfassung wird nicht dadurch geschützt, in dem man behauptet, etwas müsste ewig erhalten bleiben - das ist nur etwas, was auf einem Papier steht und mehr nicht. Grundrechte werden dadurch geschützt, dass sie von der Mehrheit auch akzeptiert und verteidigt werden, weil die Mehrheit sie selbst braucht.

Im Falle von Honduras wäre ja z.B. die Entscheidung, mehrere Amtszeiten für den Präsidenten zuzulassen, ebenfalls falsch gewesen - aber die richtige Entscheidungsebene wäre eine Befragung des Volks gewesen. Und NICHT ein Militärputsch.

So, dann müßte man sich also für die Rücknahme einsetzen, wenn das Volk die Meinungsfreiheit abschaffen würde. Schon mal daran gedacht, dass du dann weggeschlossen wirst? Es führt kein Weg daran vorbei, dem Volk eine solche Abstimmung gar nicht erst zu gestatten, mit dem Hinweis, dass eine solche Entscheidung auch dem Volk gar nicht erst zusteht.

[max]

Es führt kein Weg daran vorbei, dem Volk eine solche Abstimmung gar nicht erst zu gestatten, mit dem Hinweis, dass eine solche Entscheidung auch dem Volk gar nicht erst zusteht.

Das ist eines der Gründe, warum ich deine Argumentation ablehne. Wem steht zu, Entscheidungen zu treffen? Also auch die Entscheidung, was Grundrechte sind?

Eine solche Entscheidung kann nur von allen getroffen werden, also demokratisch. Alles andere wäre Form von autoritärer Gesellschaft, eine Form, die eine Entwicklung in noch schlimmere autoritäre Gesellschaften begünstigt.

Eines der Beispiele dafür ist ja das Thema das Threads: Leute, die sich einbilden, dass sie alleine darüber entscheiden könnten, wie die Verfassung zu interpretieren ist, verhindern eine Abstimmung und führen einen Militärputsch durch - der natürlich alleine verfassungswidrig war und der weitere Einschränkung von in der Verfassung garantierten Rechten zur Folge hatte. Unter solchen Bedingungen ist es dann gar nicht mehr möglich, sich für eine Veränderung einzusetzen.

Die Behauptung, dass dem Volk nicht zustehen würde, über Fragen zu entschieden, die es direkt selbst betreffen, führt zwangsläufig zu einer Befürwortung von autoritären und auf Gewalt beruhenden Methoden - und in der Regel zu einer unfreien Gesellschaft, in der es keine Grundrechte gibt.

Es ist eigentlich total einfach: wenn man selbstbestimmte, freie Menschen will, muss man sich auch so behandeln: also sie selbst und frei entscheiden lassen.

[Oliver Hansen]

Das ist eines der Gründe, warum ich deine Argumentation ablehne. Wem steht zu, Entscheidungen zu treffen? Also auch die Entscheidung, was Grundrechte sind?

Eine solche Entscheidung kann nur von allen getroffen werden, also demokratisch. Alles andere wäre Form von autoritärer Gesellschaft, eine Form, die eine Entwicklung in noch schlimmere autoritäre Gesellschaften begünstigt.

Eines der Beispiele dafür ist ja das Thema das Threads: Leute, die sich einbilden, dass sie alleine darüber entscheiden könnten, wie die Verfassung zu interpretieren ist, verhindern eine Abstimmung und führen einen Militärputsch durch - der natürlich alleine verfassungswidrig war und der weitere Einschränkung von in der Verfassung garantierten Rechten zur Folge hatte. Unter solchen Bedingungen ist es dann gar nicht mehr möglich, sich für eine Veränderung einzusetzen.

Die Behauptung, dass dem Volk nicht zustehen würde, über Fragen zu entschieden, die es direkt selbst betreffen, führt zwangsläufig zu einer Befürwortung von autoritären und auf Gewalt beruhenden Methoden - und in der Regel zu einer unfreien Gesellschaft, in der es keine Grundrechte gibt.

Es ist eigentlich total einfach: wenn man selbstbestimmte, freie Menschen will, muss man sich auch so behandeln: also sie selbst und frei entscheiden lassen.

Die Menschenrechte sind angeboren. Sie sind nicht verliehen. Die Menschenrechte müßen nicht erst vom Volk gewährt werden. Und jetzt weich mir nicht aus: Was würdest du tun, wenn der unwahrscheinliche Fall einträte, dass das Volk eben doch die Menschenrechte aufhebt? Ich sags noch mal deutlich: Ich lasse mir nicht von einem Bundeskanzler, nicht von dir, nicht vom deutschen Volk vorschreiben, welche Meinung ich haben darf. Würde das deutsche Volk die Meinungsfreiheit abschaffen, wäre es sogar legitim, das die Menschenrechtler zu den Waffen greifen und die demokratische Entscheidung zur Abschaffung der Meinungsfreiheit mit Gewalt rückgängig zu machen. Denn Menschenrechte gehen vor Demokratie.

[max]

Die Menschenrechte sind angeboren. Sie sind nicht verliehen.

Das ist eine schöne Aussage, der ich auch im Prinzip zustimme. Nur konkret ist diese Aussage vollkommen sinnlos, da nun mal nicht überall jeder Mensch diese Rechte hat. D.h. es ist sehr wohl entscheidend, wie diese Rechte durchgesetzt werden.

Denke also mal lieber deine Argumentation konsequent durch: was bedeutet es, wenn man dem Volk verweigert, über die eigene Verfassung zu entscheiden? Das bedeutet, dass jemand anderes entscheidet, d.h. auch du hast NULL zu melden. Wenn andere entscheiden können und diese Entscheidung allen aufzwingen können, bietet ihnen dies zumindest auch die Gelegenheit, dies allgemein zu machen. Für so jemand sind dann die Menschenrechte ein Hindernis - was es ja auch so unheimlich naiv macht, ausgerechnet solchen Leuten die Menschenrechte anzuvertrauen. Aber genau dies macht man, wenn man dem Volk verweigert über solche Fragen zu entscheiden!

Was würdest du tun, wenn der unwahrscheinliche Fall einträte, dass das Volk eben doch die Menschenrechte aufhebt?

Das hatte ich doch schon mehrfach beantwortet: mich für die Menschenrechte einsetzen und zwar konkret dafür werben, dass die Mehrheit wieder diese garantiert. Und dafür gibt es auch mehr als genug Argumente.

Eine konkrete Frage an dich: 1993 haben die CDU, CSU, FDP und SPD für eine Grundgesetzänderung gestimmt, die zur Folge hatte, dass faktisch das Asylrecht, also eines der Menschenrechte, für die meisten Flüchtlinge nicht mehr existiert. Hast du schon zu den Waffen gegriffen? Laut deiner Logik müsstest du dies machen!

[Oliver Hansen]

Das ist eine schöne Aussage, der ich auch im Prinzip zustimme. Nur konkret ist diese Aussage vollkommen sinnlos, da nun mal nicht überall jeder Mensch diese Rechte hat. D.h. es ist sehr wohl entscheidend, wie diese Rechte durchgesetzt werden.

Und diese Durchsetzung ist die Pflicht des Volkes, die es zu Erfüllen hat. Das Volk hat aber nicht das Recht, diese Rechte abzuschaffen.

Denke also mal lieber deine Argumentation konsequent durch: was bedeutet es, wenn man dem Volk verweigert, über die eigene Verfassung zu entscheiden? Das bedeutet, dass jemand anderes entscheidet, d.h. auch du hast NULL zu melden. Wenn andere entscheiden können und diese Entscheidung allen aufzwingen können, bietet ihnen dies zumindest auch die Gelegenheit, dies allgemein zu machen. Für so jemand sind dann die Menschenrechte ein Hindernis - was es ja auch so unheimlich naiv macht, ausgerechnet solchen Leuten die Menschenrechte anzuvertrauen. Aber genau dies macht man, wenn man dem Volk verweigert über solche Fragen zu entscheiden!

Das Volk kann gern über eine Erweiterung der Menschenrechte abstimmen, wobei ich hier aber mir wünschen würde, dem Parlament im Falle einer Ablehnung der Erweiterung durch das Volk dieses zu überstimmen und das Menschenrecht trotzdem zu erweitern. Aber eine Einschränkung bestehender Rechte darf es nicht geben.

Das hatte ich doch schon mehrfach beantwortet: mich für die Menschenrechte einsetzen und zwar konkret dafür werben, dass die Mehrheit wieder diese garantiert. Und dafür gibt es auch mehr als genug Argumente.

Und hier zeigt sich, warum die Ewigkeitsgarantie der Menschenrechte wichtig und richtig ist, also das Volk unwiderruflich für alle Ewigkeit an diese Rechte gebunden und gefesselt ist: In deinem Denkmuster könntest du auch einfach eingesperrt oder getötet werden, wenn du dich für die Wiedereinsetzung der Menschenrechte einsetzts. In meinem Muster gehst du einfach vor Gericht, lässt die Abstimmung für verfassungswidrig erklären, die Abstimmung wird damit automatisch null und nichtig, weil das Volk dazu gar nicht hätte gefragt werden dürfen und fertig.

Eine konkrete Frage an dich: 1993 haben die CDU, CSU, FDP und SPD für eine Grundgesetzänderung gestimmt, die zur Folge hatte, dass faktisch das Asylrecht, also eines der Menschenrechte, für die meisten Flüchtlinge nicht mehr existiert. Hast du schon zu den Waffen gegriffen? Laut deiner Logik müsstest du dies machen!

Eine gute Frage. Das Asylrecht wurde ja nicht abgeschafft, es wurde nur näher ausgestaltet. Außerdem ging das ganze ja vor das Verfassungsgericht, dass darauf erkannte, dass das Asylrecht auch nicht verfassungswidrig verändert wurde. Das ist nur der Ewigkeitsgarantie zu verdanken.

[max]

Und diese Durchsetzung ist die Pflicht des Volkes, die es zu Erfüllen hat. Das Volk hat aber nicht das Recht, diese Rechte abzuschaffen.

Noch mal: denk mal deine Argumentation komplett durch. Dann wirst du bei einer autoritären, alles andere als freien Gesellschaft landen. Wer definiert den, was Pflicht ist und wer diese Rechte hat? Wer darf dies? Darauf möchte ich eine konkrete Antwort hören und nicht Sätze wie, dass die Menschenrechte angeboren sind!

Das Volk kann gern über eine Erweiterung der Menschenrechte abstimmen, wobei ich hier aber mir wünschen würde, dem Parlament im Falle einer Ablehnung der Erweiterung durch das Volk dieses zu überstimmen und das Menschenrecht trotzdem zu erweitern. Aber eine Einschränkung bestehender Rechte darf es nicht geben.

Ersteres ist naiv, letzeres ist schön gesagt. Wie gesagt: der Bundestags hat bereits Grundrechte eingeschränkt, weshalb deine Aussage naiv ist und dazu wirklichkeitsfremd. Nur weil du meinst, dass es etwas nicht geben darf, wird es ja noch lange nicht realisiert. Ich stimme dir vollkommen zu, dass es keine Einschränkung geben soll, sondern eine Erweiterung. Aber das beantwortet nun mal weder, wie Grundrechte geschützt werden können, noch wie sie erweitert werden können.

In deinem Denkmuster könntest du auch einfach eingesperrt oder getötet werden, wenn du dich für die Wiedereinsetzung der Menschenrechte einsetzts.

In deinem Muster werde ich eingesperrt oder getötet: siehe Honduras oder Chile. Du hast eben eines vergessen: die Gerichte in Honduras oder Chile haben dem Militärputsch bzw. der Diktatur zugestimmt. Wie übrigens auch die Gerichte in Deutschland dem faschistischen Terrorregime. Nach dieser Logik gibt es eben keine Sicherheit, weil du ausgerechnet denen den Schutz der Menschenrechte anvertraust, die am meisten von deren Abschaffung zu gewinnen haben.

Eine gute Frage. Das Asylrecht wurde ja nicht abgeschafft, es wurde nur näher ausgestaltet. Außerdem ging das ganze ja vor das Verfassungsgericht, dass darauf erkannte, dass das Asylrecht auch nicht verfassungswidrig verändert wurde.

Willst du mich verarschen!? Für die meisten Flüchtlinge wurde es abgeschafft!

Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht geurteilt hat, dass dies nicht verfassungswidrig war, sollte dir zu denken geben. Das Verfassungsgericht hat über nicht das Recht darüber zu bestimmen, ob die Verfassung verfassungsgemäss ist, sondern ob Gesetze verfassungsgemäss sind - und bekanntlich wurde ja die Verfassung geändert. Darum ging es auch die ganze Zeit: wer darf darüber bestimmen, ob und wie die Verfassung geändert werden kann. Diese Frage beantwortest du die ganze Zeit nur mit vagen Floskeln, wie das Volk dürfe es nicht, weil solche Rechte ewig wären etc.

[Oliver Hansen]

Wie kann eine Gesellschaft noch frei sein, wenn die Menschenrechte in Frage gestellt werden?

[max]

Wie kann eine Gesellschaft noch frei sein, wenn die Menschenrechte in Frage gestellt werden?

Eine Gesellschaft ist nicht frei, wenn die Menschenrechte nicht garantiert sind. Richtig. Aber das ist doch keine Antwort!

Denk mal über deine Argumentation nach. Du wirst sehen: so ein Ausgang wie z.B. in Deutschland 1933 oder in Chile 1973 kannst du mit deiner Herangehensweise nicht verhindern. Es reicht nicht, wenn man ausgerechnet die von grundlegenden Entscheidungen ausschliesst, die die Menschenrechte brauchen - und sie denen anvertraut, die sie nicht brauchen und von ihrer Einschränkung nur profitieren können. Genauso reicht es nicht, wenn man behauptet, etwas dürfe nicht verändert werden, es wäre ewig etc. Da werden dir zwar alle, die der gleichen Meinung sind, zustimmen - aber das hilft niemanden, wenn der Staatsapparat diese Rechte nicht mehr garantiert, z.B. weil es einen Militärputsch wie in Chile oder Honduras gab.

[Oliver Hansen]

Eine Gesellschaft ist nicht frei, wenn die Menschenrechte nicht garantiert sind. Richtig. Aber das ist doch keine Antwort!

Denk mal über deine Argumentation nach. Du wirst sehen: so ein Ausgang wie z.B. in Deutschland 1933 oder in Chile 1973 ist nichts, was mit deiner Logik zu verhindern ist. Es reicht nicht, wenn man ausgerechnet die von grundlegenden Entscheidungen ausschliesst, die die Menschenrechte brauchen - und sie denen anvertraut, die sie nicht brauchen und von ihrer Einschränkung nur profitieren können. Genauso reicht es nicht, wenn man behauptet, etwas dürfe nicht verändert werden, es wäre ewig etc. Da werden dir zwar alle, die der gleichen Meinung sind, zustimmen - aber das hilft niemanden, wenn der Staatsapparat diese Rechte nicht mehr garantiert, z.B. weil es einen Militärputsch wie in Chile oder Honduras gab.

Richtig. Das beste ist, einfach festzuhalten, dass die Menschenrechte unverfügbar sind. Ich will sie weder den Politikern noch dem Volk zur Infragestellung überlassen.

[max]

Richtig. Das beste ist, einfach festzuhalten, dass die Menschenrechte unverfügbar sind. Ich will sie weder den Politikern noch dem Volk zur Infragestellung überlassen.

Das beantwortet weder, wer entscheidet, dass sie gelten sollen, noch wer sie schützt!

Die Annahme, dass es ausreichen würde, sie als ewig und unveränderbar zu bezeichnen, ist doch total naiv. Glaubst diese Wörter alleine verteidigen die Menschenrechte?! Ein paar Wörter auf Papier? Das Papier läuft dann los und haut den Putschisten, Diktatoren etc. die Menschenrechte um die Ohren, so dass diese klein beigeben?

Ich hatte dich schon darauf verwiesen, dass die Gerichte z.B. in Deutschland 1933, in Chile 1973 oder in Honduras 2009 eben nicht die Verfassung geschützt haben. Man könnte auch sagen: wie denn!? Aber das würde ignorieren, dass in den genannten Fällen die Richter überwiegend auf die Seite der autoritären Herrscher übergelaufen sind.

[Oliver Hansen]

Das beantwortet weder, wer entscheidet, dass sie gelten sollen, noch wer sie schützt!

Die Annahme, dass es ausreichen würde, sie als ewig und unveränderbar zu bezeichnen, ist doch total naiv. Glaubst diese Wörter alleine verteidigen die Menschenrechte?! Ein paar Wörter auf Papier? Das Papier läuft dann los und haut den Putschisten, Diktatoren etc. die Menschenrechte um die Ohren, so dass diese klein beigeben?

Ich hatte dich schon darauf verwiesen, dass die Gerichte z.B. in Deutschland 1933, in Chile 1973 oder in Honduras 2009 eben nicht die Verfassung geschützt haben. Man könnte auch sagen: wie denn!? Aber das würde ignorieren, dass in den genannten Fällen die Richter überwiegend auf die Seite der autoritären Herrscher übergelaufen sind.

Dann lässt man das Volk zu ihrer Einführung abstimmen, aber niemals über ihre Abschaffung.