Mehr direkte Demokratie in Deutschland - sinnvoll ?

[max]

Ein Problem der direkten Demokratie ist das also nicht, sondern schlägt auch auf die repräsentative über. Wäre ja auch seltsam, wenn sich etwas repräsentative Demokratie nennt, aber den Volkswillen nicht repräsentiert.

In den USA, wie in eigentlich in allen repräsentativen Demokratien, hat man einen Staatsaufbau, der von oben nach unten regiert - und nicht umgedreht. Solche Gesellschaften enthalten sehr viele autoritäre Elemente, die wiederum mit entsprechenden Ideologien gerechtfertigt werden - die man hier ja von einigen laufend hört, die diese Elemente so rechtfertigen, dass sie eigentlich damit insgesamt die Demokratie in Frage stellen. Warum sollte man ja überhaupt Wahlen durchführen, wenn doch angeblich 90% alles gefährliche, unverantwortliche Idioten sind?

Diese Ideologien, die autoritäre Elemente befürworten, sind oft auch mit entsprechenden Ansätzen in der Strafverfolgung verbunden. Z.B. wird die Priorität der Resozialisierung abgelehnt und stattdessen auf möglichst krasse Strafen gesetzt - was anderes würde die 90% der dummen Idioten ja nicht davon abhalten, Verbrechen zu begehen. Die Befürwortung der Todesstrafe ist durchaus überwiegend eine Folge einer Ideologie, die für einen autoritären, möglichst wenigen demokratischen Staatsaufbau ist - während die Ablehnung der Todesstrafe bei denen überwiegt, die eine demokratischere Gesellschaft wollen.

Man braucht nur HarryKimVoyagers Ausführungen über die Taliban oben lesen, um zu sehen, wohin er in Bezug auf die Todesstrafe tendiert - in konkreten Fällen und nicht abstrakt.

/edit:

Es ist ermüdend, immer wieder sich wiederholen zu müssen. Du ziehst nämlich nicht mal in Erwägung, dass diejenigen, die den Spruch "Homo homini lupus" für wahr halten Recht haben könnten.

Wenn du damit Recht haben würdest, wäre auch deine gesamte sonstige Argumentation sinnlos - schliesslich wären dann auch die "Experten" so und würden sich entsprechend verhalten.

Ich sage nicht, dass es keinen Einfluss auf die Politik seitens des Volkes geben soll, ich sage, dass dem Volk nur nicht das letzte Wort insbesondere über die Menschenrechte zusteht und nicht zustehen darf.

Dann bist du weiter oben mit der Beschimpfung von 90% der Bevölkerung mal wieder weit über das Ziel hinaus geschossen! Ich würde dir mal dringend empfehlen, öfters nachzudenken, bevor du was schreibst! Die Beschimpfungen, die du gegenüber den meisten Menschen hier laufend bringst, machen nur Sinn, wenn du jeden Einfluss ablehnst.

Nimm die EU: Das Volk hätte jede Schwächung der staatlichen Souveränität Deutschlands über die EU klar abgelehnt, obwohl erst diese Schwächung der Souveränität es ist, die diesem Land wirtschaftlichen Erfolg gewährt.

Und worauf beruht dieses Vorurteil? Nur weil man die aktuelle, undemokratische Struktur mit all ihren Folgen ablehnt, ist man noch lange nicht gegen eine europäische Integration. Der wirtschaftliche Erfolg, den du nennst, existiert ja auch viele nur sehr eingeschränkt - bekanntlich sinkt z.B. der Lebensstandard der meisten Menschen in der BRD, obwohl pro Kopf immer mehr vorhanden ist.

Aber das weise Volk weiß es regelmäßig besser

Nur man selbst weiss, was man will - und nicht jemand anderes. D.h. es geht nicht darum, ob das Volk weisse ist oder nicht, sondern um die Frage, wer die Entscheidungen über Sachen trifft, die einen selbst betreffen.

Das Volk ist zu launenhaft, um ihm wirklich wichtige Entscheidungen zu überlassen.

Schon wieder so eine antidemokratische Aussage, die im Endeffekt sich gegen jede Form von Demokratie stellt!

Nur weil du einer bestimmten Meinung bist und gleichzeitig der Meinung bist, dass du damit eine Minderheit darstellst, gibt dir das noch lange nicht das Recht, die Mehrheit von wichtigen Entscheidungen auszuschliessen und sie damit zu unterdrücken!

In der DDR haben keineswegs Experten regiert, sondern ideologisch verbrämte Kommunisten.

Das hilft dir gar nicht, wenn du darauf verweist, dass dort Leute regiert haben, die nicht deiner Meinung waren! Das sollte dir im Gegenteil klar machen, dass es in einer Gesellschaft nach deinen Vorstellungen keine Möglichkeit gibt, "Experten" wieder von der Macht zu entfernen. Natürlich waren das in DDR "Experten" - nur halt nicht "Experten", die deiner Meinung waren. Aber das ist ja laut deiner Ideologie unmöglich, während es in der Realität der Normalfall ist, dass Experten unterschiedlicher Meinung sind.

Durch fehlende Gewaltenteilung im Einparteienstaat, nicht jedoch dadurch, dass dem Volk nichts zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

In der DDR wurde dem Volk NICHTS zur Entscheidung vorgelegt. Praktisch alles haben die "Experten" entschieden - inklusive, wer das Volk vertritt. Die Stalinisten haben im Endeffekt deine Argumentation konsequent zur Anwendung gebracht. Die "Experten" haben entschieden, was für das Volk gut sei - weil das Volk sich ja nur selbst schaden würde.

Außerdem: DIe Novemberrevolution wäre, wenn es nach dem Willen ihrer Rädelsführer gegangen wäre, schnell in eine deutsche Version der Oktoberrevolution übergegangen. Dann hätten wir einen deutschen Sowjetstaat gehabt. Ich weiß, du hättest das sicher ganz toll gefunden, was es aber nicht gewesen wäre.

Wenn es nach dem Willen der Revolutionäre gegangen wäre, hätte es tatsächlich eine Räterepublik (Sowjet ist das russische Wort für Rat) gegeben - aber keine stalinistische Konterrevolution, wie sie es in Russland dann gegen die Räterepublik gab. Diese Konterrevolution hat ja die Räte vernichtet und eine Herrschaft von "Experten" errichtet, die mit entsprechenden Macht und Privilegien ausgestattet waren.

Frag das Volk, ob es lieber Freiheit oder Sicherheit möchte, es wird die Sicherheit wählen. Mit Sicherheit.

Es hilft dir nicht, laufend Vorurteile über deine Mitmenschen zu verbreiten Du solltest nicht von dir auf andere schliessen. Du bist es, der autoritäre Strukturen und damit eine Einschränkung der Freiheit (z.B. der Freiheit über sich selbst zu bestimmen, wozu natürlich auch die politischen Rahmenbedingungen gehören) befürwortet - um Sicherheit vor den 90% zu haben, die du für gefährliche Idioten hältst.

[Oliver Hansen]

Die Todesstrafe würde zur Zeit niemals durchs BVerfG kommen, egal ob ein CDUler sie fordert oder ob sie durch ein paar Hansel aus dem Volk gefordert würde.
Gerichte werden durch ein paar plebizitäre Elemente nicht obsolet.

Es ist doch vor paar Tagen wieder ein Kind ermordet worden, vermutlich doch ein Sexualmord. Schon hast du wieder eine schöne Mehrheit für die Todesstrafe.

Allerdings ist das deutsche Volk nach Jahrzehnten, in denen ihnen ihre Schuld vorgeführt wurde, zum Größtteil sowieso ziemlich strikt gegen Todesstrafe, Krieg, Folter, ...

Nur solange wie das Thema nicht zur Debatte steht. Sobald das passiert, sind die Leute oft eher dafür.

Was dein Amerika TS Beispiel angeht: Der Präsident ist wohl ein klassisches Beispiel für ein Organ der repräsentativen Demokratie, wird ja sogar nicht einmal direkt vom Volk, sondern von Electorals gewählt. Aber selbst ein Obama kann es sich in dieser repräsentativen Demokratie nicht wagen flammend gegen die TS Mobil zu machen. Ein Problem der direkten Demokratie ist das also nicht, sondern schlägt auch auf die repräsentative über. Wäre ja auch seltsam, wenn sich etwas repräsentative Demokratie nennt, aber den Volkswillen nicht repräsentiert.

Der Präsident wird nur de Jure vom Electoral College gewählt, de Facto macht das das Volk. Das Problem liegt in den USA wie du es schon richtig sagst nicht prinzipiell an direkter Demokratie, aber wird durch diese verschärft. Ohne direkte Demokratie könnte man nämlich auch dort sehr viel leichter die Todesstrafe abschaffen. Ein weiterer Punkt ist ja, das in den USA ein reines Mehrheitswahlrecht herrscht, also Todesstrafengegner auch kaum eine Chance auf eine Wahl ins Parlament haben. Listenwahlrecht plus rein indirekte Demokratie würde die Chance auf Abschaffung der TS in den USA wohl sehr stark erhöhen.

Mal ganz davon abgesehen wäre der erste Schritt für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene nicht das Initiativrecht, sondern ein Vetorecht. In diesem ersten Schritt könnte das Volk noch gar nichts einbringen.

Auch das Vetorecht ist nicht anzuraten. Man schaue nur mal auf die EU. Das Volk hätte nie und nimmer einem Beitritt zugestimmt. In Island wurde der Widerstand erst jetzt aufgegeben, weil es dem Land dreckig geht in Folge der Wirtschaftskrise.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
HarryKimVoyager schrieb nach 3 Minuten und 23 Sekunden:

In den USA, wie in eigentlich in allen repräsentativen Demokratien, hat man einen Staatsaufbau, der von oben nach unten regiert - und nicht umgedreht. Solche Gesellschaften enthalten sehr viele autoritäre Elemente, die wiederum mit entsprechenden Ideologien gerechtfertigt werden - die man hier ja von einigen laufend hört, die diese Elemente so rechtfertigen, dass sie eigentlich damit insgesamt die Demokratie in Frage stellen. Warum sollte man ja überhaupt Wahlen durchführen, wenn doch angeblich 90% alles gefährliche, unverantwortliche Idioten sind?

Man muss der Masse ja immerhin noch die Illusion geben, ihre meist nicht faktenbasierte Meinung zu einem Thema von nationaler Bedeutung würde irgendwas zählen.

Diese Ideologien, die autoritäre Elemente befürworten, sind oft auch mit entsprechenden Ansätzen in der Strafverfolgung verbunden. Z.B. wird die Priorität der Resozialisierung abgelehnt und stattdessen auf möglichst krasse Strafen gesetzt - was anderes würde die 90% der dummen Idioten ja nicht davon abhalten, Verbrechen zu begehen. Die Befürwortung der Todesstrafe ist durchaus überwiegend eine Folge einer Ideologie, die für einen autoritären, möglichst wenigen demokratischen Staatsaufbau ist - während die Ablehnung der Todesstrafe bei denen überwiegt, die eine demokratischere Gesellschaft wollen.

Ich bin für Resozialisierung. Die Mehrheit würde mir nicht zustimmen. Sollte es deshalb keine Resozialisierung geben? Die wurde nämlich von der Politik eingeführt, und das ging nur, weil sie das Volk nicht zu fragen brauchten.

Man braucht nur HarryKimVoyagers Ausführungen über die Taliban oben lesen, um zu sehen, wohin er in Bezug auf die Todesstrafe tendiert - in konkreten Fällen und nicht abstrakt.

Die Taliban sind keine normalen Verbrecher. Ich bin gegen die Todesstrafe, aber für die Tötung von Terroristen.

[newman]

Die Befürwortung der Todesstrafe ist durchaus überwiegend eine Folge einer Ideologie, die für einen autoritären, möglichst wenigen demokratischen Staatsaufbau ist

Das Problem ist, dass in den USA diese Ideologie nicht nur oben existiert, sondern teilweise auch unten vorherrscht. Die Stimmen hier im Forum sind ja auch keine Politiker, die ihre Macht zementieren wollen, sondern einfache Leute aus dem Volk. Ein Volk ist ideologisch nunmal stets heterogen.

D.h. während der Wahl kann kein Präsident es sich leisten offen gegen die TS zu sein, ohne die meist eher knappe Wahl in Gefahr zu bringen. Wer im Volk strikt gegen die TS ist zählt wahrscheinlich sowieso zu den Kernwählern, die als sicher gelten. Und nach der Wahl kann er auch nicht offen gegen die TS mobil machen, da er für seine Kerninhalte Abgeordneten gewinnen muss, bei großen Vorhaben am besten auch von den Republikanern.

Auch das Vetorecht ist nicht anzuraten. Man schaue nur mal auf die EU. Das Volk hätte nie und nimmer einem Beitritt zugestimmt. In Island wurde der Widerstand erst jetzt aufgegeben, weil es dem Land dreckig geht in Folge der Wirtschaftskrise.

Das liegt wohl eher an der Qualität des Vertrags und der Kommunikationsunfähigkeit von Medien und Politiker. Das Werk war vieel zu kompliziert, so dass selbst Juristen Probleme haben es zu durchblicken. Man hätte sich erst auf einige Kernelemente, wie z.B. die Stärkung des demokratisch legitimierten EU Parlaments, konzentrieren sollen und diese dem Volk auch erklären müssen.

Selbst das BVerfG hat Defizite erkannt und klar gemacht, dass es mit diesem Vertrag mit dem Mitgliedsstaat Deutschland kein Vereinigte Staaten Europas geben kann, da diese EU Demokratie lediglich den Ansprüchen eines bloßen Staatenbunds genüge.

[max]

Man muss der Masse ja immerhin noch die Illusion geben, ihre meist nicht faktenbasierte Meinung zu einem Thema von nationaler Bedeutung würde irgendwas zählen.

Womit du dich endgültig als jemand outest, der dafür ist, dass die meisten Menschen unterdrückt werden! So eine Aussage ist nun wirklich zum Kotzen!

Die Taliban sind keine normalen Verbrecher. Ich bin gegen die Todesstrafe, aber für die Tötung von Terroristen.

Aua! Du bist gegen die Todesstrafe, aber für die Todesstrafe für Terroristen! Was für eine Inkonsequenz! Du schliesst von dir auf andere - anderen wirfst du vor, dass sie im Falle von besonders krassen Verbrechen sich dann für Todesstrafe aussprechen. Wie du es eben selbst machst!

Das Problem ist, dass in den USA diese Ideologie nicht nur oben existiert, sondern teilweise auch unten vorherrscht.

Sicher, natürlich gibt es diese Ideologie nicht nur bei den Herrschenden, sondern auch bei den Beherrschten. Sie geht aber von den Herrschenden aus, ist aber natürlich für diese nur nützlich, wenn sie auch bei den Beherrschten verbreitet ist.

Natürlich gibt es auch hier im Forum Leute, die sich für ihre eigene Unterdrückung aussprechen - sie wollen lieber auch selbst von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden und damit fremdbestimmt sein, da sie ja ihre Mitmenschen für gefährliche Bestien halten. Diese Leute demonstrieren damit klar, warum solche Ideologien vorteilhaft für die Herrschenden sind.

[Oliver Hansen]

Womit du dich endgültig als jemand outest, der dafür ist, dass die meisten Menschen unterdrückt werden! So eine Aussage ist nun wirklich zum Kotzen!

Ich bin nicht für Unterdrückung, sondern gegen Unterdrückung. Du gehst immer noch davon aus, dass das Volk immer für Grundrechte wäre. DAS IST ABER NICHT SO!

Aua! Du bist gegen die Todesstrafe, aber für die Todesstrafe für Terroristen! Was für eine Inkonsequenz! Du schliesst von dir auf andere - anderen wirfst du vor, dass sie im Falle von besonders krassen Verbrechen sich dann für Todesstrafe aussprechen. Wie du es eben selbst machst!

Es wäre schön, wenn du richtig lesen würdest. Ich sagte, dass Terroristen keine normalen Verbrecher sind. Unsere Gesellschaft kann auch mit kriminellen Banden fertig werden, dafür ist der Rechtsstaat da. Terrorismus ist aber etwas anderes. Das ist mit unserem normalen Recht nicht zu erfassen, wie man schon am Umgang mit der RAF sah. Aber selbst bei der RAF hätte ich mich gegen die Todesstrafe ausgesprochen, da sie ja schließlich mit den üblichen Rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle zu bringen war. Aber bei den Taliban, Al Kaida und Co geht das nicht.

Natürlich gibt es auch hier im Forum Leute, die sich für ihre eigene Unterdrückung aussprechen - sie wollen lieber auch selbst von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden und damit fremdbestimmt sein, da sie ja ihre Mitmenschen für gefährliche Bestien halten. Diese Leute demonstrieren damit klar, warum solche Ideologien vorteilhaft für die Herrschenden sind.

Ok, fragen wir mal so: Angenommen, das tolle Volk führt mit Volksentscheid die Todesstrafe wieder ein. Was machst du? Bitte nicht wieder die Schwachsinnsantwort mit "Ich würde mich für andere Mehrheiten einsetzen". Was würdest du dazu sagen? Wäre das eine legitime Entscheidung? Wäre die Entscheidung von den Staatsorganen umzusetzen? Gehen wir weiter: Das Volk schafft die Meinungsfreiheit ab - was einer Meinung nach dem Volk zustehen müsste: Was machst du dann?

Und jetzt sag nicht, das wäre unrealistisch. Denn genau das ist es nicht.

Ich mache mir auch gar nichts mehr vor, am liebsten wäre es mir, wir führten in diesem Land die Meritokratie ein und fertig. Ich kann nämlich auf das Mitbestimmen verzichten, weil mir klar ist, dass die Leute, die ihre Wahlentscheidungen und ihre Meinung zu wichtigen Themen sorgsam abwägen in der absoluten Minderheit sind und sich das auch niemals ändern wird.

[max]

Ich bin nicht für Unterdrückung, sondern gegen Unterdrückung.

Du lügst dir selbst was vor! Du bist für Fremdbestimmung, du bist dafür, dass nur wenige wichtige Entscheidungen treffen dürfen - und viele von realen politischen Einfluss ausgeschlossen werden. Denen sollen deiner Meinung nach nur die Illusion vermittelt werden, dass sie auch mitentscheiden könnten - real sollen sie aber nichts zu melden haben. Das ist nichts anderes als Unterdrückung. Und diese Unterdrückung schliesst dich selbst ein, da wohl kaum einer der "Experten" sein wirst.

Du gehst immer noch davon aus, dass das Volk immer für Grundrechte wäre.

Davon gehe ich nicht aus. Es gibt nicht das Volk in Bezug auf bestimmte Meinungen, sondern sehr viele politische Ansichten. In autoritären Gesellschaftsformen, in der die meisten Menschen von Entscheidungen ausgeschlossen werden oder nur sehr wenig Einflussmöglichkeiten haben (wie in repräsentativen Demokratien), gibt es z.B. immer auch Ideologien, die diese rechtfertigen - und eben Leute wie dich, die ihre eigene Unterdrückung sogar fordern.

Ich sagte, dass Terroristen keine normalen Verbrecher sind.

Ja, wie du es eben anderen in Bezug auf Sexualverbrechern unterstellst. Diese argumentieren ja auch, dass die üblichen rechtsstaatlichen Mittel nicht helfen und man deshalb diese umbringen müsse. Du schliesst von dir auf andere.

Angenommen, das tolle Volk führt mit Volksentscheid die Todesstrafe wieder ein. Was machst du? Bitte nicht wieder die Schwachsinnsantwort mit "Ich würde mich für andere Mehrheiten einsetzen". Was würdest du dazu sagen? Wäre das eine legitime Entscheidung? Wäre die Entscheidung von den Staatsorganen umzusetzen?

Das hatten wir doch alles schon mal! Das wäre eine falsche Entscheidung, die aber auf einem legitimen Wege zustanden gekommen wäre. Das einzige, was man da machen kann, ist für andere Mehrheiten sich einsetzen.

Das ändert aber nichts daran, dass du die Realität auf den Kopf stellst. In allen Staaten, in denen die Mehrheit keinen Einfluss hat, gibt es keine Menschenrechte. In Staaten, in denen die Mehrheit wenigstens etwas Einfluss hat, gibt es zumindest Menschenrechte. Das widerlegt klar deine Annahme!

Und komm mir nicht mit Schwachsinn. So lange du die Ermordung von Taliban befürwortest, unterscheidest du dich NULL von denen, die die Ermordung von Sexualstraftätern befürworten. So lange du rassistische Hetze verbreitest, unterscheidest du dich NULL von denen, die deiner Meinung nach nur Grundrechte einschränken wollen - schliesslich setzt du dich ja nicht für den Schutz dieser Minderheiten ein, z.B. dafür, dass es wieder ein richtiges Asylrecht gibt und Einwanderer entsprechende Freiheiten haben - sondern forderst weitergehende Einschränkung der Freiheit der "Türken/Araber", da diese ja eine Bedrohung seien. Du schliesst du nur von dir selbst auf andere - um damit die eigene Unterdrückung, Entmündigung und Fremdbestimmung zu propagieren.

[Nelsen]

Klar, wenn die Menschen für die Art der direkten Demokratie kein Verständnis haben und in ihr nur ein Mittel sehen, ihre eigenen naheliegendsten Interessen, die ihren Horizont teils ausmachen zu verwirklichen, wird diese Demokratie scheitern, weil sie zerreisen wird, sich selbst auseinanderdividiert.
Damit dies nicht passiert, müssen die Menschen für diese Demokratie auch ein Bewußtsein haben. Wie Heute mancher das Bewußtsein für die repräsentative Demokratie hat: Alle vier Jahre "Experten" wählen und meinen macht mal oder gar nicht wählen, weil leck mich am, nur ihr wisst schon.
Und Bewußtsein für direkte Demokratie, kann sich ja auch erst einstellen indem Sinne, wie man es probiert. Funktioniert es nicht, nun dann springt wieder das Parlament ein.

Das ist genau der Knackpunt warum das nicht Funktioniert. Menschen haben ein Verschiedens Bewußtsein was Politik angeht. Das sieht man doch schon wenn man hier Mitliest. Max, Sinclear, Harrykimm, newmann du ich und der rest. Alle denken etwas anders. Wenn du das Bewußtsein für ein solch komplexe Sache ändern willst, muß man einiges machen. Das ist nicht so wie mal ebend die Leute zum nichtrauchen bewegen.
Man hat schon mal versucht den Leuten ein weitsichtiges Denken einzuimpfen und es hat nicht geklapt. Damit der Sozialismuß fungtioniert mußten die Menschen auch Lernen, (ich sachs mal in meinen Worten)Ich Arbeite damit es den anderen Leuten gut geht und die Arbeiten dafür das es mir gut geht. Eigendlich Ideologisch ganz ok aber was passiert ist ist wohl klar. 100000de sind geflohen und das System ist in sich zusammengebrochen.

Das andere ist. Wenn man das Bewußtsein der Menschen so ändern will das eine Direckte Demokratie funktioniert muß man die Menschen erziehen. Stark erziehen. Man müßte die Meinungsfreiheit einschränken. In der Schule müßte den Kindern eingetrichtert werden was Politisch richtig und was falsch ist.
Man müßte für mehr Demokratie eine Menge Freiheit aufgeben. Vor allem die Freihe Persönlichkeitsbildung. Und das ist mir das nicht ansatzweise Wert.

Das sich diese Einstellung von alleine bildet ist absolut Ilosorisch. Selbst wenn das passieren würde würde es Zeit brauchen und bis dahin wär schon alles zusammengebrochen.

[Oliver Hansen]

So, und zum Einstimmen werde ich jetzt einige Zitate aus einem anderen Forum bringen, wo es um das Münchner Rekrutengelöbnis ging und als was man Menschen bezeichnet, die gegen öffentliche Gelöbnisse sind:

Zunächst mal sagte ich, dass auch diesen Linken die Meinungsfreiheit zusteht und das ich auch gegen öffentliche Gelöbnisse bin, da sie das Militär weiter in die Gesellschaft verwurzeln.

Woraufhin Leute folgendes sagten:

Leute wie ich seien der Krebs des deutschen Volkes.

Wer solchen Krebs zwar benennt, aber nicht ausrotte, sei ein Teil des Problems und nicht der Lösung, da er ja bereit sei, das Volk am Krebs verrecken zu lassen.

Dort sei ein "Schei*haufen linker Versager" tätig gewesen, der in einer "ordentlichen Gesellschaft" wegen Bepöbelns der Armee eingesperrt worden wäre, aber das man hier noch sich einbilde, das unter Meinungsfreiheit fallen zu lassen.

Und das war ein normales Politikforum, in dem es noch halbwegs gesittet zugeht. Nein, bitte nicht nennen, wenn einer weiß, welches Forum es ist.

So, und jetzt, meine lieben Radikaldemokraten, sagt ehrlich: Wollt ihr von solchen Leuten mitbestimmt werden? Würdet ihr euer Schicksal in die Hände solcher Leute legen?

Ich bestimmt nicht!


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
HarryKimVoyager schrieb nach 6 Minuten und 25 Sekunden:

...

Gibt es in den Staaten, in denen es keine Menschenrechte gibt eine funktionierende Gewaltenteilung? Gibt es in diesen Staaten halbwegs funktionierende parlamentarische Arbeit? Gibt es unabhängige Kontrolle der Verwaltung und Gesetzgebung durch die Justiz? Eher nicht, oder? Ich habe mich mal genau den gleichen Ilusionen wie du hingegeben, bin aber darüber weg. Menschen sind nicht berechenbar, sondern eben launenhaft. In der Politik wird das aber dadurch ausgeglichen, dass es immerhin noch sowas wie eine Fraktionsdisziplin gibt, die es bei Volksentscheiden nicht gibt. Meinst du, jeder bildet sich seine politische Meinung nach Fakten? Oder nach Erfahrungen?

Übrigens bin ich für die Stärkung des Asylrechts. Das wurde ja gerade deshalb eingeschränkt, weil der Pöbel es so gefordert hat. Ich bin sogar gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber, weil man mit der heutigen Technik dem Problem von Mehrfachanträgen unter verschiedenen Identitäten entgegentreten kann.

[newman]

Ok, fragen wir mal so: Angenommen, das tolle Volk führt mit Volksentscheid die Todesstrafe wieder ein. Was machst du? Bitte nicht wieder die Schwachsinnsantwort mit "Ich würde mich für andere Mehrheiten einsetzen". Was würdest du dazu sagen? Wäre das eine legitime Entscheidung? Wäre die Entscheidung von den Staatsorganen umzusetzen? Gehen wir weiter: Das Volk schafft die Meinungsfreiheit ab - was einer Meinung nach dem Volk zustehen müsste: Was machst du dann?

Die Todesstrafe widerspricht nach herrschender Rechtssprechung Art. 1 GG und wäre damit als grundgesetzwidrig rechtswidrig und vom BVerfG als ungültig wieder aufzuheben.

Bei nicht grundgesetzwidrigen Entscheidungen würde man seine Meinung dagegen stellen müssen und dafür werben Leute von seiner Sache überzeugen zu können. Gegeninitiativen starten, seine Meinung Publik machen und in die Demokratie einbringen.

[Oliver Hansen]

Die Todesstrafe widerspricht nach herrschender Rechtssprechung Art. 1 GG und wäre damit als grundgesetzwidrig rechtswidrig und vom BVerfG als ungültig wieder aufzuheben.

Bei nicht grundgesetzwidrigen Entscheidungen würde man seine Meinung dagegen stellen müssen und dafür werben Leute von seiner Sache überzeugen zu können. Gegeninitiativen starten, seine Meinung Publik machen und in die Demokratie einbringen.

Warum soll man das müssen? Warum nicht die entscheiden lassen, die etwas davon verstehen? Du schlägst ja auch deinem Arzt eher selten Behandlungen vor, oder? Du lässt ihn entscheiden, welches Medikament du brauchst und in welcher Dosis. Warum sollte das ausgerechnet in der Politik anders sein, wo es ja um unser aller Wohl geht?

[Gast]

So, dann erkläre doch mal ausführlich, wie man die Taliban bekämpfen soll. Erkläre insbesondere, wie man verhindern soll, dass tote Taliban für ihre Gesinnungsgenossen zu Märtyrern werden und damit die Gewalt noch weiter anheizen. Erkläre weiterhin, wie man verhindern soll, dass gefangene Taliban, die man am Leben lässt, nicht dazu führen, dass die westlichen Streitkräfte noch mehr zur Zielscheibe für die Gesinnungsgenossen der Gefangenen werden.

Bist du schonmal auf die Idee gekommen, dass man die Taliban militärisch überhaupt nicht besiegen kann?

Aber eine offensichtlich psychisch labilen Gewaltfantasten und übelsten Rassisten wie dir braucht man ja sowieso gar nicht erst Versuchen, etwas reational zu erklären. Du akzeptierst als Antwort ja sowieso nichts, außer noch brutalere Gemetzel zu veranstalten, als die Taliban.

Und so einer erblödet sich dann auch noch zu behaupten, er sei für den Schutz von Menschenrechten und deren Unveräußerlichkeit.

[Oliver Hansen]

Bist du schonmal auf die Idee gekommen, dass man die Taliban militärisch überhaupt nicht besiegen kann?

Aber eine offensichtlich psychisch labilen Gewaltfantasten und übelsten Rassisten wie dir braucht man ja sowieso gar nicht erst Versuchen, etwas reational zu erklären. Du akzeptierst als Antwort ja sowieso nichts, außer noch brutalere Gemetzel zu veranstalten, als die Taliban.

Und so einer erblödet sich dann auch noch zu behaupten, er sei für den Schutz von Menschenrechten und deren Unveräußerlichkeit.

Und wie soll man sie dann besiegen? An der Macht in Afghanistan beteiligen?

[MoNoSToNe]

Du schlägst ja auch deinem Arzt eher selten Behandlungen vor, oder? Du lässt ihn entscheiden, welches Medikament du brauchst und in welcher Dosis.

Als Patient hat man aber immer das Recht eine zweite Meinung einzuholen. Man hat auch eine gewisse Entscheidungsfreiheit, von welchem Arzt man sich behandeln lässt. Ebenso darf ein Arzt gewisse Behandlungen ohne mein Einverständnis nicht durchführen.

( Patientenrecht ? Wikipedia )

Der Arzt schlägt die Behandlung vor und auch, welches Medikament ich bekomme. Letztendlich liegt es aber bei mir, ob ich mich seinem Rat füge, solange - und jetzt kommts - ich mündig bin. Denn wenn man mich für unzurechnungsfähig erklärt und mir einen Vormund zuzeilt entscheidet der für mich und ich kann nicht mehr so frei entscheiden.

Es stellt sich somit die Frage, wie mündig man wäre, in eben jener Politik, die hier dargestellt wird.

[Oliver Hansen]

Als Patient hat man aber immer das Recht eine zweite Meinung einzuholen. Man hat auch eine gewisse Entscheidungsfreiheit, von welchem Arzt man sich behandeln lässt. Ebenso darf ein Arzt gewisse Behandlungen ohne mein Einverständnis nicht durchführen.

( Patientenrecht ? Wikipedia )

Der Arzt schlägt die Behandlung vor und auch, welches Medikament ich bekomme. Letztendlich liegt es aber bei mir, ob ich mich seinem Rat füge, solange - und jetzt kommts - ich mündig bin. Denn wenn man mich für unzurechnungsfähig erklärt und mir einen Vormund zuzeilt entscheidet der für mich und ich kann nicht mehr so frei entscheiden.

Es stellt sich somit die Frage, wie mündig man wäre, in eben jener Politik, die hier dargestellt wird.

Wenn man mündig ist, wird man bei Unsicherheit eine 2. Meinung einholen und wenn die der ersten entspricht dem Behandlungsplan folgen. Man wird also als mündiger Mensch eh auf den Experten hören.

[MoNoSToNe]

Was aber nichts daran ändert, dass der Arzt nicht mit mir machen kann was er will und darum geht es doch eigentlich.

Der Arzt hat im Grunde eine Berater-Funktion und ebenso verhält es sich zur Zeit mit Experten in der Politik.
Man wird dann auf einen Experten hören, wenn die Gründe schlüssig und verständlich aufbereitet wurden (Stichpunkt Recht auf Aufklärung im Analogon zum Arzt), sodass ein Betroffener den Standpunkt des Experten nachvollziehen kann (außer es ist einem völlig egal, dann bin ich aber selbst schuld).
Es besteht übrigens hier auch der Unterschied zwischen Recht und Pflicht: Ich habe das Recht, nicht die Pflicht das Vorgehen des Arztes in Frage zustellen. Alleine die Tatsache, dass ich in der Regel von diesem Recht nicht Gebrauch mache, rechtfertigt nicht die Abschaffung desselben.