Das große Sparpaket

[Jolly]

Das ist doch völlig Legitim... würden sie jedenfalls behaupten. Ich bin derweil unterwegs und besorg schon mal einen wilden Mob, so mit Mistgabeln und brennenden Fackeln.. hat jemand Lust? So ein bisschen auf Mittelalterliche Art zu Demonstrieren? In Berlin?

[[OTG]Guy de Lusignan]

ne..haben die sich ja verdient... mit rumhocken und lügen.^^

[Jolly]

Ebenso wie der wilde Mob... mir fehlen noch drei vier Mistgabeln plus bediener, dann ist der Bus voll und ich stech einigen fetten Politikern in ihren feisten Hintern!

[prince]

Ich könnte bei solchen News echt ausrasten, da wird von Sparkurs geredet und dann so etwas.

Ist doch nur Gerede, genau wie bei uns anderen.
Wer von uns wird denn WIRKLICH den Arsch hoch kriegen und am Samstag zu den Demos gehen ?
Also ich nicht..also gehts mir offenbar immer noch am Arsch vorbei irgendwie

[Gast]

Geht es eigentlich noch dreister ?

In Niedersachsen haben sich heute die Abgeordneten erst mal eine fette Erhöhung ihrer Diäten gegönnt.

Ab Juli bekommen sie erst mal 200 € mehr sprich 5800 € anstatt bisher 5600 € und ab Januar gibt es nochmal 200 € also satte 6000 €.

Niedersachsen: Landtag beschließt Diätenerhöhung für Abgeordnete - dradio.de


Ich könnte bei solchen News echt ausrasten, da wird von Sparkurs geredet und dann so etwas.

Tja, so ist das halt bei der "Rasenmähermethode": Die Gänseblümchen dürfen stehen bleiben, das Unkraut wird umso brutaler gerupft.

[ThorKonnat]

Am gravierensten finde ich eigentlich diesen kleinen Nebensatz

Zudem soll ab 2012 die Grundentschädigung an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden.

Heißt, sie bekommen nicht nur mehr Geld perse sondern auch noch mehr Rückzahlungen für Aufwendungen die sie im Staatsdienst leisten, also Reisekosten, Büromaterialien, Gehälter von Angestellten etc pp. Das ist der eigentliche Besch*** in diesem Dilemma.

Sympatisch hingegen ist mir der letzte Satz:

Grüne und Linke im Landtag lehnten die Erhöhungen angesichts der schwierigen Haushaltslage als unverantwortlich ab.

Auch wenn ich für beide Fraktionen keine allzugroßen Sympathien hege, das ist aber mal die richtige Aussage.

[Leandertaler]

Tja, so ist das halt bei der "Rasenmähermethode": Die Gänseblümchen dürfen stehen bleiben, das Unkraut wird umso brutaler gerupft.

Ein bischen unverschämt ist das sicherlich, aber im Vergleich zu den Abgeordneten aus NRW verdienen sie immernoch wenig. In BW sind die Diäten an die durchschnittlichen Bruttolöhne gebunden, weshalb es für die Abgeordneten aktuell 1,53% weniger gibt als bisher. Vielleicht ist sowas eine Lösung, die generell mal gut wäre.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ein bischen unverschämt ist das sicherlich, aber im Vergleich zu den Abgeordneten aus NRW verdienen sie immernoch wenig. In BW sind die Diäten an die durchschnittlichen Bruttolöhne gebunden, weshalb es für die Abgeordneten aktuell 1,53% weniger gibt als bisher. Vielleicht ist sowas eine Lösung, die generell mal gut wäre.

Das NRW-prinzip: gehts dem Bürger gut gehts uns gut, ist durchaus sinnig.
zumindest verhindert es so schoten wie in N-Sachsen.
udnsorgt evtl. für eingewisses interesse der Politiker an eienr sinnige politk...vielleicht...aber ich glaubs irgendwie nicht^^

[Gast]

Ein bischen unverschämt ist das sicherlich, aber im Vergleich zu den Abgeordneten aus NRW verdienen sie immernoch wenig. In BW sind die Diäten an die durchschnittlichen Bruttolöhne gebunden, weshalb es für die Abgeordneten aktuell 1,53% weniger gibt als bisher. Vielleicht ist sowas eine Lösung, die generell mal gut wäre.

Ich würde die Diäten der Landtage mit einem festen Schlüssel an die des Bundestages binden (sagen wir 60% oder so) und diese wiederrum von einer unabhängigen Instanz festlegen lassen. Der Bundesrechnungshof wäre da imo ganz gut geeignet.

€: Wobei die in NRW dafür diverse Extras nicht (mehr) bekommen, die andere MdL genießen:

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss am 5. April 2005 einstimmig eine Reform seiner Abgeordnetenbezüge:[11] Die Diäten wurden von monatlich 4.807 Euro auf dann 9.500 Euro (seit 1. April 2007: 9.633 Euro) nahezu verdoppelt. Im Gegenzug ist der Betrag künftig vollständig zu versteuern. Ebenso entfielen die bisherigen Altersbezüge, andere Zulagen und Kostenpauschalen komplett. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es nicht, auch wird kein Sitzungsgeld mehr gezahlt. Die Bezugszeit der Übergangsgelder wurde von maximal 24 Monaten auf drei Monate verkürzt. Jeder Abgeordnete zahlt für seine Altersversorgung nun monatlich 15,79 Prozent (zur Zeit 1.521 Euro) seiner Bezüge in ein zu diesem Zweck errichtetes „Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ ein. Dieses finanziert die späteren Zahlungen an seine Mitglieder ausschließlich aus deren eigenen Beiträgen, seitens des Landes NRW werden keine Beitragszahlungen geleistet. Lediglich die Verwaltungskosten werden zusätzlich aus dem Landeshaushalt finanziert. Damit ist die Altersversorgung vollkommen unabhängig sowohl von der Gesetzlichen Rentenversicherung, als auch von sonstigen Versorgungsregelungen im Öffentlichen Dienst organisiert. Die Zahlungen des Versorgungswerkes werden deshalb nicht auf andere Ruhegehälter und Versorgungs- oder Rentenbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes angerechnet, diese werden ggf. zusätzlich gezahlt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nordrhein-Westfalen

[holgrim]

Ist doch nur Gerede, genau wie bei uns anderen.
Wer von uns wird denn WIRKLICH den Arsch hoch kriegen und am Samstag zu den Demos gehen ?
Also ich nicht..also gehts mir offenbar immer noch am Arsch vorbei irgendwie

Wenn bei mir in der Nähe am Wochenende eine Demo gegen das Sparpaket stattfinden würde wäre ich dabei, aber ich kann es mir nicht leisten für eine Demo über 300 km nach Berlin oder Stuttgart, wo eben am WE Demos geplant zu fahren.

[Astrofan80]

Hehe, einige Unionspolitiker zerfleischen sich schon gegenseitig wegen dem Sparpaket. Da bin ich ja mal gespannt, ob man nachbessern und auch die Reichen Mitbürger zur Kasse bitten wird.

Die gestrige Debatte im Bundestag war schon mal ganz erfischend. Derweilen erpresst die FDP ihren Koalitionspartner wegen der Bundespräsidentenwahl.

Hoffentlich scheitert die Koalition noch vor Ende dieses Jahres, so dass es endlich Neuwahlen gibt.

Auf das die schnöselige Gurkentruppe der FDP an der 5%-Hürde scheitert nicht mehr in den Bundestag kommt (hoff).

Regierung im Dauerzoff: Merkel, Rumpelstilzchen und die fiesen Zwerge - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Bethany Rhade]

Ich glaube, das ist nur Mache, damit das Volk glaubt, sie tun was. Hinterher werden sie im Biergarten sitzen, ihr Pilsner saufen und drüber lachen, wie sie ihr Volk wieder verarscht haben.

Das Merkel hat übrigens klar gemacht, dass es bei dem Sparpaket bleibt. Hat eigentlich nur das BASTA gefehlt.

[Gast]

Steuern, Staatshilfen, Sparpaket: Die Koalition in Auflösung | tagesschau.de

"Wir dürfen doch nicht in dieser Wirtschaftskrise unser wirtschaftliches Wachstum dadurch abwürgen, dass wir eine breite Steuererhöhungsdiskussion führen."

So, so, man also jetzt nicht mal mehr über Steuererhöhungen reden, weil selbst die Diskussion das hochheilige Wachstum schon gefährdet. Dümmer geht's doch echt nicht mehr.

[Leandertaler]

So, so, man also jetzt nicht mal mehr über Steuererhöhungen reden, weil selbst die Diskussion das hochheilige Wachstum schon gefährdet. Dümmer geht's doch echt nicht mehr.

Ist doch kein Wunder. Steuersenkungen waren das große Wahlversprechen der FDP, da werden sie sich jetzt kaum für Steuererhöhungen begeistern lassen. Sei doch lieber froh, dass es noch eine Partei gibt, die zumindest versucht ihre Wahlversprechen einzuhalten
Und die CDU wird auch erst Druck machen, wenn Wulff mit den Stimmen der FDP zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Und mit etwas Glück führt das dann zum Ende der Koalition.

Ich bleibe dabei, dass die Flat Tax der größte Quark ist, den man mit der ESt überhaupt nur machen könnte.

Das einzige, wofür ich mich auf Basis meines Laienwissens erwärmen könnte, wäre ein Stufentarif, allerdings nicht wie von FDP gefordert mit drei, sondern mit elf Stufen von fünf bis 55% und jede Freibeträge.
Also dass man sagen wir für die ersten 5.000€ 5% Steuer zahlt, für die zweiten 5.000€ 10% usw.

Man müsste das halt mal durchrechnen, ob solch ein System sich rentieren würde und ob es sozial gerecht wäre.

Das kannst du so einfach nicht vergleichen. Der Hintergedanke der Flat Tax ist nicht unbedingt, dass das so viel gerechter wäre als jetzt, sondern eher eine einfache und transparente Steuererklärung auf dem Bierdeckel zu ermöglichen, indem man praktisch alle Steuervergünstigungen und Sonderregelungen abschaft und jede Einkommensform gleich besteuert.
Der Idealfall sähe so aus, man einfach sagt: (Einkommen-Freibetrag)*Steuersatz=Steuerschuld

[Boltar]

Merkt hier einer eigentlich noch irgendwas ????

Es wird schon gewitzelt das die Politik ihre Wahlversprechen nicht hält , als ob das schon normal ist.

Das ist doch schei..... !!!

Muss man also jetzt davon ausgehehn das Politiker gleichbedeutend mit Lügner ist ??