Das große Sparpaket

[philippjay]

Was für mich persönlich echt ein Hammer ist:

Der Wirtschaftsrat selbst hat angeboten, sich finanziell am Sparpaket zu beteiligen, indem er einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmen würde.

Bundestagspräsident zum Sparpaket: Lammert drängt Regierung zu Reichensteuer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Und wird von der Kanzlerin nicht erhört...

Also, wenn das der Urban Priol bei "Neues aus der Anstalt" gebracht hätte, hätte ich noch drüber lachen können.

So kann man aber echt nur noch den Kopf schütteln!

[Bethany Rhade]

Merkelchen hat gut von Schröder gelernt. Basta!

Und die FDP hat doch schon Erfolge gehabt: Ihre Klientel wird durch das Sparpaket nicht angerührt, sondern nur die "faulen Arbeitslosen" und die ganzen "asozialen Gebährmaschinen".

[Leandertaler]

Was für mich persönlich echt ein Hammer ist:

Der Wirtschaftsrat selbst hat angeboten, sich finanziell am Sparpaket zu beteiligen, indem er einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmen würde.

Bundestagspräsident zum Sparpaket: Lammert drängt Regierung zu Reichensteuer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Und wird von der Kanzlerin nicht erhört...

Also, wenn das der Urban Priol bei "Neues aus der Anstalt" gebracht hätte, hätte ich noch drüber lachen können.

So kann man aber echt nur noch den Kopf schütteln!

So einfach ist das in einer Koalition mit der FDP aber einfach nicht. Vor den Bundespräsidentenwahl wird in der Richtung eh nichts passieren und auch danach hat das Thema das Potential die Koalition zu sprengen.

[ThorKonnat]

Merkt hier einer eigentlich noch irgendwas ????

Es wird schon gewitzelt das die Politik ihre Wahlversprechen nicht hält , als ob das schon normal ist.

Das ist doch schei..... !!!

Muss man also jetzt davon ausgehehn das Politiker gleichbedeutend mit Lügner ist ??

Es ist normal und Usus das Parteien ihre Wahlversprechen nicht halten. Nenn mir nur ein gehaltenes Wahlversprechen aus den letzten 10 Jahren. Du wirst deine Mühe haben eines zu finden.

[Leandertaler]

Es ist normal und Usus das Parteien ihre Wahlversprechen nicht halten. Nenn mir nur ein gehaltenes Wahlversprechen aus den letzten 10 Jahren. Du wirst deine Mühe haben eines zu finden.

Also die CDU hat ihr Versprechen die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen sogar zu 150% eingehalten.

Dass es da immer Kompromisse geben muss, ergibt sich aber schon allein dadurch, dass keine Partei allein regieren kann und sich vor allem der Juniorpartner daher immer nur bei zwei oder drei Themen durchsetzen kann und der Rest hängt dann zu einem großen Teil davon ab, was praktisch möglich ist.

[Regel1]

Hat jemand die Sendung "Hart aber fair" vom 09. Juni gesehen mit Norbert Röttgen (CDU), Christian Lindner (FDP), Helmut Markwort (Ex-Focus-Chefredakteur), Andrea Nahles (SPD), irgendein Kirchenmann und Gregor Gysi (Linke)?
Was da Röttgen von der CDU und Lindner von der FDP als Erklärung für "das Unerklärbare" sprich "gerechtes" Sparpaket von sich geben, hat schon einen unfreiwillig tragik-komischen touch:

Koalitionszoff-Debatte bei Plasberg: Röttgen in der Retterrolle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

und als Audio auf YT:

YouTube - Hart aber Fair (Ausschnitte Audio) 09.06.2010

No comment!!!

[[OTG]Guy de Lusignan]

Also die CDU hat ihr Versprechen die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen sogar zu 150% eingehalten.

Dass es da immer Kompromisse geben muss, ergibt sich aber schon allein dadurch, dass keine Partei allein regieren kann und sich vor allem der Juniorpartner daher immer nur bei zwei oder drei Themen durchsetzen kann und der Rest hängt dann zu einem großen Teil davon ab, was praktisch möglich ist.

da frag ich mich aber, wer in der aktuellen regierung der juniorpartner ist.
irgendwie gängelt der westerwelle die merkel.. ok da gehört nicht viel zu.

seltsam finde ich, das z.b. gutenberg dei wehrpflicht abschaffen will, samt dem ganzen kostenapperat. natürlich würde auch der zivildienst wegfallen aber beides ist aktuell ja nur noch ne lachnummer.
vermutlich hat er dad als genau so unnütz erkannt wie viele andere auch ..und dann das partei-nein zu dieser guten idee.

boltar..die versprechen die uns was kosten, die werden imemr eingehalten..soger mehr als versprochen^^

[Gast]

Ist doch kein Wunder. Steuersenkungen waren das große Wahlversprechen der FDP, da werden sie sich jetzt kaum für Steuererhöhungen begeistern lassen. Sei doch lieber froh, dass es noch eine Partei gibt, die zumindest versucht ihre Wahlversprechen einzuhalten

Mir geht's doch gar nicht darum, dass der Wahlversprechen einhalten will oder nicht, sondern um die strunzdumme Aussage, dass man jetzt nicht einmal mehr über Steuererhöhungen auch nur reden darf, weil selbst das schon das "Wachstum gefährden" würde.

Das kannst du so einfach nicht vergleichen. Der Hintergedanke der Flat Tax ist nicht unbedingt, dass das so viel gerechter wäre als jetzt, sondern eher eine einfache und transparente Steuererklärung auf dem Bierdeckel zu ermöglichen, indem man praktisch alle Steuervergünstigungen und Sonderregelungen abschaft und jede Einkommensform gleich besteuert.

Was aber trotzdem nichts daran ändert, dass die Flat Tax sozial extrem ungerecht wäre. Das "Bierdeckelsteuersystem" ist sowieso ein Wunschtraum.

[Boltar]

Also die CDU hat ihr Versprechen die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen sogar zu 150% eingehalten.

Dass es da immer Kompromisse geben muss, ergibt sich aber schon allein dadurch, dass keine Partei allein regieren kann und sich vor allem der Juniorpartner daher immer nur bei zwei oder drei Themen durchsetzen kann und der Rest hängt dann zu einem großen Teil davon ab, was praktisch möglich ist.

wenn das die deutsche Version von Demokratie ist dann gute Nacht

[Leandertaler]

Mir geht's doch gar nicht darum, dass der Wahlversprechen einhalten will oder nicht, sondern um die strunzdumme Aussage, dass man jetzt nicht einmal mehr über Steuererhöhungen auch nur reden darf, weil selbst das schon das "Wachstum gefährden" würde.

Natürlich hat das ganz sicher keine Auswirkungen und das wissen die auch, aber man muss halt irgendwas sagen.

Was aber trotzdem nichts daran ändert, dass die Flat Tax sozial extrem ungerecht wäre. Das "Bierdeckelsteuersystem" ist sowieso ein Wunschtraum.

So ganz furchtbar schrecklich wie du hier tust ist das jetzt aber auch nicht. Schließlich würde Durchschnittssteuersatz ja so (Anhang) aussehen und nur der ist relevant. Der Unterschied zum jetzigen System ist also garnicht so furchbar groß, es ist nur alles etwas niedriger.

Natürlich will ich mir jetzt auch nicht anmaßen die Konsequenzen eines solchen Systems absehen zu können, aber nachdem eine Flat Tax vor allem in Osteuropa innerhalb der letzten 15 Jahre doch in einigen Ländern eingeführt wurde, gibt es immerhin die Möglichkeit sich das in der praktischen Umsetzung mal anzugucken. Es geht mir wie gesagt letztendlich aber auch garnicht so sehr darum, ob man jetzt unbedingt eine Flat Tax hat, Stufen verwendet oder einfach eine Gerade durchlegt, aber die ganzen Sonderregelungen müssen IMHO weg.

wenn das die deutsche Version von Demokratie ist dann gute Nacht

War erwartest du denn? Dass man zum regieren eine Mehrheit braucht und es den Bundesrat gibt, bedeutet nunmal, dass eine Partei in der Praxis nie alles wird umsetzen können, was sie sich so vorstellt. Und wenn sich die Wirtschaftslage mal ändert, dann sieht sowieso alles schon wieder ganz anders aus.

[Boltar]

Natürlich hat das ganz sicher keine Auswirkungen und das wissen die auch, aber man muss halt irgendwas sagen.

So ganz furchtbar schrecklich wie du hier tust ist das jetzt aber auch nicht. Schließlich würde Durchschnittssteuersatz ja so (Anhang) aussehen und nur der ist relevant. Der Unterschied zum jetzigen System ist also garnicht so furchbar groß, es ist nur alles etwas niedriger.

Natürlich will ich mir jetzt auch nicht anmaßen die Konsequenzen eines solchen Systems absehen zu können, aber nachdem eine Flat Tax vor allem in Osteuropa innerhalb der letzten 15 Jahre doch in einigen Ländern eingeführt wurde, gibt es immerhin die Möglichkeit sich das in der praktischen Umsetzung mal anzugucken. Es geht mir wie gesagt letztendlich aber auch garnicht so sehr darum, ob man jetzt unbedingt eine Flat Tax hat, Stufen verwendet oder einfach eine Gerade durchlegt, aber die ganzen Sonderregelungen müssen IMHO weg.

War erwartest du denn? Dass man zum regieren eine Mehrheit braucht und es den Bundesrat gibt, bedeutet nunmal, dass eine Partei in der Praxis nie alles wird umsetzen können, was sie sich so vorstellt. Und wenn sich die Wirtschaftslage mal ändert, dann sieht sowieso alles schon wieder ganz anders aus.

Ich erwarte nicht so einen Kindergarten der sich gegenseitig fertig macht

[Jolly]

Zur Zeit macht es wieder richtig Spaß die News aus Berlin zu schauen. Die Hoffnung steigt, das dieses Kasperletheater bald den Bach runter geht und diese unseelige Regierung sonst wo hinne geht, nur nicht mehr an die Macht!

[QDataseven]

Sparpaket-Demo
Polizei ermittelt wegen Totschlags
Nach der Sprengstoff-Attacke auf Polizisten während einer Demonstration gegen das Sparpaket hat die Suche nach den Tätern begonnen. Erste Details zum Sprengsatz teilte die Polizei mit.

Sparpaket-Demo: Polizei ermittelt wegen Totschlags - Deutschland - FOCUS Online

tja nun gehts los die erste bombe und das wird nicht die letze sein...
krank und frustriert chaos im land.


Qdataseven

[Bethany Rhade]

Wieso wegen Totschlags? Es ist doch keiner gestorben. Also wenn die schon juristisch was darlegen wollen, dann bitte richtig. Es müsste heißen: Versuchter Totschlag.

Glaube nicht, dass der Sprengsatz von einem normalen Demonstranten kam. Leider mischen sich auch immer Krawallmacher und Idioten unter die Demonstranten, aber das hier war schon ganz anders als sonst die Schlägereien. Wenn das mal kein schlechtes Omen ist wegen zukünftiger Demos gegen den Sozialen Kahlschlag.

[Mondkalb]

Sogar aus der FDP sind in letzter Zeit Wortmeldungen zu hören, die in Richtung Erhöhung der Steuereinnahmen zielen.
Steuerdebatte: Koalition will Reiche stärker belasten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Schon verblüffend:

"Die starken Schultern müssen mehr tragen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger und schlug vor, Steuersubventionen, die gewisse Gruppen bevorzugten, abzuschaffen. Zudem fordert die Ministerin, das Mehrwertsteuersystem grundsätzlich zu überarbeiten.

Ob sie wirklich den beschenkten Hoteliers die Gunst wieder entziehen wollen?

Auch die SPD zeigt sich lernfähig (zumindest verbal). So forderte der SPD-Vorsitzende Gabriel, der Spitzensteuersatz müsse in Richtung 50% gehen, aber später anfangen.
Auch hier kommt die Forderung aus der Partei, die das Unheil angerichtet hat. Die SPD hatte in ihrer Regierungszeit zusammen mit den Grünen den Spitzensteuersatz massiv gesenkt - von 53% auf 42%.