Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Entweder diese Berechnung enthält alle möglichen Luftbuchungen, vielleicht hat man auch wieder DM und Euro verwechselt, oder die tatsächlich zu erwartenden Kosten sprengen auch noch die schlimmsten Befürchtungen.

Erstes Urteil wegen Körperverletzung am 30.9. gegen einen Polizeibeamten:
Polizist wegen Körperverletzung bei Demonstration gegen "Stuttgart 21" verurteilt


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 4 Stunden, 31 Minuten und 59 Sekunden:

Das Ende rückt täglich näher

Drohende Mehrkosten: Zunehmende Nervosität bei Stuttgart 21 - Schwarzwälder Bote

Stuttgart - Die Finanzierung des Projekts Stuttgart21 ist offenbar erneut schwieriger geworden. Der zuständige Bauchef Hany Azer hat den Technik-Vorstand der Deutschen Bahn AG mit einem Brandbrief vor erhöhten Kosten gewarnt.
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Volker Kefer, der Vorstand der Bahn AG für Technik und Infrastruktur, bestätigte dort einen möglicherweise äußerst brisanten Posteingang: In dem Brief hatte ihn der Stuttgart-21-Bauchef Hany Azer vor drohenden Mehrkosten gewarnt. Azer hält es demnach offenbar nicht mehr für möglich, dass sich das einkalkulierte Einsparpotenzial in Höhe von 900 Millionen Euro noch realisieren lässt.

Der Brief soll, so ist aus Bahn-Kreisen in Berlin zu hören, vor der Landtagswahl am Sonntag geschrieben worden sein. Er sei an das Bauherren-Gremium, also die DB Netz AG, die DB Station und Service sowie die DB Energie gerichtet. Damit würden sich die Hinweise verdichten, dass das Projekt sich der von Bahnchef Rüdiger Grube definierten Sollbruchstelle nähere.

Laut StZ hat Kefer bei OB Schuster bereits Ausstiegsmöglichkeiten sondiert, ist aber auf Ablehnung gestoßen.
Projektleiter warnt: Stuttgart 21 könnte noch teurer werden - Stuttgarter Zeitung

Es ist von bis zu einer Milliarde Kostensteigerungen bereits ohne Stresstest die Rede, wegen "Neubewertung von Risiken". Die Zahl wird von Kefer dementiert, aber nicht die Kostensteigerungen. Wie gesagt, das hat noch nichts mit dem Stresstest zu tun.

Mal sehen, wie lange Schuster ablehnend ist, wenn es darum geht, dass die Stadt Stuttgart sich an den Mehrkosten beteiligen muss.

[Swan]

Ich finds toll, wie sich das jetzt entwickelt. Auf einmal wird nicht mehr angeschoben, das Projekt durchzuziehen, sondern man fängt zu denken an. Warum nicht gleich so? War wohl eine gute Sache, der Regierungswechsel in BW.

[Marpfel]

Ich finds toll, wie sich das jetzt entwickelt. Auf einmal wird nicht mehr angeschoben, das Projekt durchzuziehen, sondern man fängt zu denken an. Warum nicht gleich so? War wohl eine gute Sache, der Regierungswechsel in BW.

Man fängt an zu denken? Wollen wir alle mal anfangen ganz laut zu lachen? Bahn&Co machen doch auch nur einen Richtungswechsel, weil sie wissen das die neu gewählte Landesregierung nicht (ganz) so korrupt ist wie ihr Vorgänger. CDU und FDP waren doch bis zum Tag der Wohl komplett hinter dem Projekt. Das hat nichts mit denken zu tun, sondern eher mit einer Menge an Schmiergeldern über die wir lieber nicht weiter nachdenken. Sonst würde Deutschland am Ende noch im Krieg gegen die eigene Regierung enden.....


MfG Marpfel

[Chloe]

Projektsprecher Andriof hört auf:
Stuttgart 21: Projektsprecher Andriof zieht sich zurück - Schwarzwälder Bote


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 3 Stunden, 22 Minuten und 49 Sekunden:

Die Bahn behauptet jetzt wieder, es gäbe keine Kostensteigerungen und keine Gespräche mit Schuster.

Allem Anschein nach gibt es eine undichte Stelle bei der DB, die schon über den Stern interne Unterlagen an die Öffentlichkeit gebracht hat und nun über die Stuttgarter Zeitung Informationen lanciert.

[philippjay]

Na ja, ist ja klar, dass die Bahn ein gewisses Interesse daran hat, dass das Projekt nach wie vor in einem guten Licht dasteht.
Aber es ist doch so gut wie klar, dass jede Meldung, die jetzt rauskommt, die besagt, dass das Projekt um so und so viel teurer wird, Gift für ebenjenes ist und sein wird.

[Chloe]

Jetzt wird bei der Bahn herumgerudert.

Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich sagte dazu auf Anfrage: «Über die Chancen und Risiken regelmäßig zu informieren, ist eine Aufgabe von Herrn Azer.»
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Nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» soll Bahnvorstand Volker Kefer mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) über etwaige Ausstiegskosten gesprochen haben. Der Bahnsprecher betonte dagegen am Freitag, bei dem Gespräch sei es um andere Themen gegangen.

Neue Kostendebatte um Stuttgart 21 - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - infoline_nt - brennpunkte_nt - WELT ONLINE

Aha. Also hat es doch Gespräche gegeben Erst hieß es, Informationen über Gespräche seien "frei erfunden".

In der taz heißt es, "Aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen würden falsch interpretiert."
Grün-rote Sorgen in BaWü: Mögliche Lösungen in Sicht - taz.de

Und die Badische Zeitung vermeldet:

Bei dem Brief handle es sich "um einen üblichen Statusbericht über den Stand der Planungen", wie er regelmäßig erstellt werde, so ein Bahnsprecher auf Anfrage. Die Zahlen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Details wollte er jedoch nicht nennen, "dies führe in die Niederungen der Projektfinanzierung".

Südwest: Gibt die Bahn das Projekt Stuttgart 21 auf? - badische-zeitung.de

[Chloe]

Ramsauer lenkt ein:

Hamburg/Stuttgart: Ramsauer schlägt Kompromiss bei S21 vor - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigt sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kompromissbereit. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" brachte er eine Trennung der neuen Schnellbahnstrecke Wendlingen-Ulm vom Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ins Gespräch.

"Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", sagte der CSU-Politiker. Es könnte einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei.

Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnelltrasse verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrechterhalte, sagte Ramsauer laut einem Vorabbericht des "Spiegel".

Jetzt kommt wirklich Bewegung in die Sache. Die Tage dieses Irrsinnsprojekts sind jetzt gezählt, behaupte ich mal.

[Leandertaler]

Sieht ganz danach aus, wenn solche Äußerungen schon kommen, bevor die neue Landesregierung überhaupt ernsthaft mit den Verantwortlichen gesprochen hat.

[Chloe]

1,2 Milliarden Risiken im Worst Case Szenario, meldet der Spiegel. Ich vermute, da ist der Stresstest noch nicht drin. 390 Millionen ungefähr ist der derzeitige Risikopuffer. Aber Herr Kefer sieht keinen Anlass zu der Annahme, dass der Deckel von 4,5 Milliarden überschritten wird.

[Chloe]

Der Stern hat einen recht ausführlichen Artikel über die Risiko-Studie, die sie irgendwie in die Finger bekommen haben:
Studie zu Stuttgart 21: Ein Bahnhof voller Risiken - Politik | STERN.DE

Interessanterweise scheint die Bahn und beteiligte Bauunternehmen intern Bedenken zu haben, ob gewisse Projektteile technisch überhaupt machbar sind.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 5 Stunden, 3 Minuten und 41 Sekunden:

So, nachdem ich jetzt Zeit hatte, das etwas genauer anzuschauen:

Stuttgart 21-Studie: Ein Bahnhof voller Risiken - Wirtschaft | STERN.DE

Das Dossier bestätigt viele der von Stuttgart-21-Kritikern vorgebrachte Bedenken. Etwa, dass der Baugrund tückisch ist, dass anders als in den Modellen berechnet, es mehr Grundwasser gibt, dass die geplante Station Terminal am Flughafen nicht "ausreichend leistungsfähig" ist, dass für den Bau viele Grundstücke noch fehlen. Es zeigt auch, dass die Baufirma Wolff & Müller die "technische Machbarkeit" infrage stellt, nach der das alte Bahnhofsgebäude, der Bonatzbau, während der Bauarbeiten wie geplant abgestützt werden könne.
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Auch steht in der Studie, dass sich für den Tunnel bei Cannstatt trotz Ausschreibung keine Firma fand, die ihn bohren will. Die Bohrarbeiten, sagte ein Vertrauter des Projektleiters Hany Azer dem Magazin, seien in dem schlüpfrig-löchrigen Untergrund hochkompliziert, man müsse unter dem Fabrikgelände von Daimler arbeiten. Immer könne Unvorhergesehnes passieren, und keiner möchte riskieren, dass die Autoproduktion still steht.

Kann das jemand Herrn Zetsche zur Verfügung stellen? Der war doch bisher so begeistert von dem Projekt.

Die Bahn wiegelt nach wie vor ab - alles nur "worst case Szenarien", die natürlich nie eintreffen werden.

Wie auch immer, für die Koalitionsverhandlungen kommt das gerade recht. Das Stuttgart 21-Team besteht auf Seiten der SPD aus Schmid, Schmiedel, Drexler und Haller-Haid, auf Seiten der Grünen aus Kretschmann, Palmer, Hermann und Wölfle. Ich wage mal zu prognostizieren, dass sich die Hardliner Drexler und Schmiedel mit dieser Besetzung nicht leicht tun werden. Die neue Studie, die Hermann offenbar hat oder zumindest gesehen hat, wird es auch nicht leichter machen.

[Slowking]

Interessanterweise scheint die Bahn und beteiligte Bauunternehmen intern Bedenken zu haben, ob gewisse Projektteile technisch überhaupt machbar sind.

Naja ich denke im Endefekt ist fast alles technisch machbar, wenn du nur genug Geld dran wirfst. Aber genau da liegt ja der Knackpunkt. Dass das Ding wurklich unter 4,5 Millarden bleibt glaubt doch wirklich niemand mehr. Schon garnicht bei dem Boden.
Ich würd mich nicht wundern, wenn sie damit 15 Millarden in den Sand setzen, sollte es wirklich gebaut werden.

[Chloe]

Die IHK darf keine Werbung mehr für Stuttgart 21 machen:
Urteile > Urteil, Verwaltungsgericht Stuttgart (4 K 5039/10) | VG Stuttgart: IHK Plakate zum Bahnprojekt "Stuttgart&nbsp;21" rechtswidrig < kostenlose-urteile.de

[Marpfel]

Bahnchef Grube droht dem Land mit Milliarden-Klage

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, glaubt trotz neuer Regierung in Baden-Württemberg fest an die Realisierung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" und droht dem Land mit Regress in Milliarden-Höhe. Grube sagte: "Stuttgart 21 kommt mit 100-prozentiger Sicherheit."

Bahnchef Grube droht dem Land mit Milliarden-Klage

Glaubt er wirklich die geforderten 1,5Mrd€ würden ausreichen um S21 damit zu finanzieren?
Vor allem: Er redet von "wasserdichte Verträge". Da bin ich echt gespannt wie sehr er damit baden geht.

MfG Marpfel

[Chloe]

Die Drohung ist ein uralter Hut, damit kam Kefer schon in der Schlichtung. Wenn es zum Ausstieg kommt und die klagen, kann man sich ja mal darüber unterhalten, wie es kommt, dass die Bahn 8 Jahre lang DM und Euro verwechselt und intern vermutete bzw. erwartete Kostensteigerungen in Milliardenhöhe bei den offiziellen Kalkulationen den Geldgebern vorenthalten hat.

[Chloe]

Es gibt Neues von der Bahn-Studie, die nun anscheinend auch der Stuttgarter Zeitung vorliegt.

Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung gab es neben den atmosphärischen Motiven durchaus auch handfeste Gründe für einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten. Laut bahninternen Dokumenten, die der StZ vorliegen, hat die mit dem Bau des Technikgebäudes unter dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz beauftragte Firma Wolff und Müller eindringlich vor statischen Problemen für den Bonatzbau gewarnt, falls die bisherige Entwurfsplanung für die unterirdische Technikzentrale so umgesetzt werde wie geplant.

Im Klartext: die vorgesehenen Abstützmaßnahmen für den Hauptbahnhof während der Bauphase sind nicht ausreichend. Das Risiko, dass es zu Senkungen oder gar Schlimmerem kommen könnte, bezifferten die verantwortlichen Ingenieure der DB Projektbau auf exakt 49 Prozent.

Lustig ist dieser Teil:

Die Reaktionen auf die Risikoanalyse der DB Projektbau fallen unterschiedlich aus. Aus Bahnkreisen heißt es zum Thema Risiken, es gebe in dem Papier nur zwei Kategorien: solche, deren Eintrittswahrscheinlichkeit über 50 Prozent liegen und solche, die unter 50 Prozent liegen. Daraus erkläre sich die Zahl von 49 Prozent.

Aus dem Arbeitskreis der Koalitionäre, der sich am Donnerstag mit dem Thema Stuttgart 21 befasst hat, war zu hören, Vertreter der SPD hätten die Berichte über die bahninterne Risikoeinschätzung als reine "Propaganda" abgetan.

Stuttgart 21: Seite 2: Nordflgel frher abgerissen als geplant - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Eine bahninterne Studie ist Propaganda der Kritiker. Die Argumentation von Schmiedel und Drexler wird auch immer kreativer.