Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Leandertaler]

Südwest: Stuttgart 21: Palmer versus Oettinger – badische-zeitung.de überträgt live - badische-zeitung.de

Dass viel neues bei rum kommt, glaube ich zwar nicht, aber bei den beteiligten könnte es immerhin unterhaltsam werden und so kurz vor der Abstimmung vielleicht nochmal als gute zusammenfassung dienen.

[Chloe]

Ich hoffe, er reibt Ötti die 6,5 Mrd Rechnung, von der man Wählern und SPD nichts sagen darf, und das Verbot weiterer Berechnungen unter die Nase.


Ötti will wohl grad Selbstmord begehen. Kommt der schon wieder mit der Magistrale. Ich. krieg. die. Krise.

Was labert der für einen Mist. Eine Steilvorlage nach der anderen.


Hochseehafen. Ich schmeiss mich weg

Und sowas vertritt uns in Brüssel. Ist das eine Kabarett-Veranstaltung?


"Sie sollten nicht eigenständig denken!" Mein Gott, ist das eine Show!


Westlich von Paris gibts nur Kühe und den Atlantik. Meine Nerven, was für eine Veranstaltung. Wenn das nicht nächste Woche in der heute-Show auftaucht, weiß ich auch nicht.

Hier ist übrigens der Artikel der StZ heute, aus dem Palmer zitiert hat:

Warnung vor Mehrkosten ist nicht neu - Stuttgarter Zeitung


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 5 Stunden, 53 Minuten und 48 Sekunden:

Erste Clips - EU Energiekommissar Günther H. Oettinger erklärt den provinziellen Freiburgern Europa.

Bitte stellen Sie landesweit das eigene Denken ein.

Günther H. Oettinger erklärt Frankreich - Freiburg, 20.11.2011 - youtube.com

Ganz großes Kino. Rest folgt )

[Chloe]

Falls jemand die gesamte Comedy noch sehen will:

Teil 1 Oettinger vs. Palmer - Das Duell /Teil 1 - Uni Freiburg, Audimax, 20.11.2011 - YouTube
Teil 2 Oettinger vs. Palmer - Das Duell /Teil 2 - Uni Freiburg, Audimax, 20.11.2011 - YouTube
Teil 3 Oettinger vs. Palmer - Das Duell /Teil 3 - Uni Freiburg, Audimax, 20.11.2011 - YouTube

[OliverE]

Teil 4 Oettinger vs. Palmer - Das Duell /Teil 4 - Uni Freiburg, Audimax, 20.11.2011 - YouTube

[Chloe]

Edzard Reuter contra S21:

Ex-Daimler-Chef setzt auf Einsicht bei Ausstieg aus "Stuttgart 21"

"Der frühere Daimler-Chef Edzard Reuter setzt auf die Einsicht der Bundesregierung für einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21". "Alle Beteiligten müssten so vernünftig sein, sich unabhängig von der Rechtslage zusammenzusetzen, um einvernehmlich aus dieser Sache herauszukommen", sagte Reuter in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd."

"Ich bin überzeugt davon, dass wir bei der Endabrechnung weit, weit über den veranschlagten Kosten liegen werden", sagte der Ex-Manager. Stelle man Kosten und Nutzen gegenüber, sei der Aufwand unvertretbar. Hinzukomme, dass offenbar bei Vertragsabschluss bereits deutlich war, dass die Kosten nicht eingehalten werden können. Der Betrag zur Ertüchtigung des Kopfbahnhofes liege weit unter den 4,5 Milliarden Euro für die unterirdische Variante."

[Leandertaler]

Gestern gab es im SWR noch eine Sendung mit Winfried Hermann und Volker Kefer: SWR Mediathek - TV Sendung

Gesehen habe ich sie allerdings noch nicht.

[Chloe]

Schuster hat anscheinend jeden in Stuttgart persönlich angeschrieben mit einem Appell, gegen den Ausstieg zu stimmen, und wilden Drohungen, dass sonst die Welt untergeht.

Und das wo man die Bürgermeister aufgefordert hat, neutral zu bleiben.

Schlimmer als vor der Landtagswahl ist das.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 6 Stunden, 46 Minuten und 35 Sekunden:

Der Brief ist auf Kosten der Stadt gedruckt. Kosten: 130.000 Euro.

Stuttgart 21: OB Schuster wirbt für ein Nein zum Ausstieg aus S21 - Volksabstimmung 2011 - Stuttgarter Nachrichten

Die kommunalen Landesverbände haben alle Städte und Amtsträger bereits ermahnt, dass für sie bei der Volksabstimmung ein "Sachlichkeits- beziehungsweise Objektivitätsgebot" gelte. Nur falls dies berücksichtigt werde, seien Aussagen für und gegen S21 zulässig. "Verstöße kann jeder Stimmberechtigte beim Staatsgerichtshof auf eine unzulässige Beeinflussung der Abstimmung überprüfen lassen", warnt der Verband.

"Der OB ist nicht zur absoluten Neutralität verpflichtet; er muss sich in seinen Aussagen allerdings mäßigen, und das tut er", sagt Schusters Sprecher Markus Vogt am Dienstag. "Der OB macht in dem Brief keine politische Werbung", betont Vogt.

Pah. Das ist ein klarer Fall von unzulässiger Wahlbeeinflussung und gibt jede Menge Wahlprüfbeschwerden. Das kostet Schuster hoffentlich endlich den Stuhl.

Morgen im SWR-Fernsehen:

Dafür? Dagegen?: Wir helfen Ihnen weiter - SWR Fernsehen :: Zur Sache Baden-Württemberg! | SWR.de

Dazu im Studio:
Winfried Hermann, Grüne, Verkehrsminister, fordert: "Lieber ein Ende mit überschaubaren Kosten, als Kosten ohne Ende."

Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Bündnis "Pro Stuttgart 21", sagt: "Ein Ausstieg kostet mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Grünen täuschen mit ihrer Rechnung die Bürger."

Volker Kefer, Infrastruktur-Vorstand Deutsche Bahn AG, kündigt an: "Auch wenn das Projekt teurer werden sollte, bedeutet das noch lange nicht das Aus. Die Bahn wird kämpfen."

Brigitte Dahlbender, Sprecherin "Landesbündnis Ja zum Ausstieg", Landesvorsitzende BUND, ist sich sicher: "Die Kostensteigerungen werden das Projekt erledigen!"

Nils Schmid, SPD, Minister für Finanzen und Wirtschaft und SPD-Vorsitzender BW, findet: "Spekulationen, der vereinbarte Kostendeckel werde oder sei bereits überschritten, sind dummes Zeug."

Boris Palmer, Grüne, Oberbürgermeister Tübingen, ist überzeugt: "Das Projekt steht auf der Kippe. Es braucht nur noch einen Stoß."

Das wird furchtbar. Das ist echt schlimmer als vor der Landtagswahl.

[Chloe]

Grube gibt implizit zu, dass das Projekt teurer und nicht rechtzeitig fertig wird.

Grube: Auch Land muss höhere "Stuttgart 21"-Kosten tragen

In der Debatte über mögliche Mehrkosten bei "Stuttgart 21" bleibt die Deutsche Bahn hart. Bahnchef Rüdiger Grube sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe), das umstrittene Bahnprojekt müsse auch bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens fertiggestellt werden.

Grube sagte, er habe sich dazu zwei unabhängige Rechtsgutachten anfertigen lassen. Beide kämen "zu dem Schluss, dass - sollten die Baukosten die vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro durchstoßen aus Gründen, die zu Beginn des Bauens nicht bekannt waren - alle Vertragspartner trotzdem verpflichtet wären, das Projekt zu Ende zu bauen". Verweigere die Landesregierung in dem Fall ihren Anteil, mache sie sich schadenersatzpflichtig. "Keiner kann sich in die Ecke setzen und sagen: Ich nicht."

Zur Zeitüberschreitung:

Grube stellt Fertigstellungstermin 2019 für Stuttgart 21 infrage - net-tribune

Ich weiß nicht, was Grube so kurzfristig vor der VA mit dieser Aktion bezweckt, aber ich finde dieses Rechtsverständnis ausgesprochen merkwürdig. Es soll also jeder verpflichtet sein, auch bei unverhandelten Kostensteigerungen in unbegrenzter Höhe weiterzubezahlen? Sehr seltsam. Klingt für mich nach sittenwidrig.

Das ZDF hat übrigens das sagenumwobene Oettinger-Papier eingescannt:

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7024906,00.pdf

Einen lesenswerten Artikel hat auch die Kontextwochenzeitung:
Kontext:Wochenzeitung: Ignoranz 21

Interessant auch: In einem Interview mit Kefer in der Süddeutschen heißt es, dass Kefers Vertrag Ende Nov ausläuft und noch nicht verlängert worden ist.

[Leandertaler]

Die StZ hat noch kurz die strittigen Punkte bei den Ausstiegskosten zusammengefasst: Expertenstreit zu S21: Was kostet der Projektausstieg? - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Das erscheint schon ziemlich windig, was die Bahn da so zusammen zählt.

[Chloe]

Wann war irgendwann mal irgendetwas an diesem Projekt nicht "windig"?

Super-Artikel im Stern von Arno Luik:

Stuttgart 21: Die Volksbefragung - ein Verrat - Panorama | STERN.DE

Ziemlich erstaunt blickte Deutschland im Sommer 2010 nach Stuttgart. Da lief Überraschendes ab: Eine konservative Stadt übt den Aufstand. In einer konservativen Stadt gehen Woche für Woche, erst sind es Hunderte, dann Tausende, dann Zehntausende wöchentlich, oft täglich auf die Straße, es gab eine Großdemonstration mit beinahe 150.000 Menschen. Was in Stuttgart im Sommer und Herbst 2010 geschah und auch heute noch geschieht - so etwas hat es in keiner deutschen Stadt jemals gegeben, nicht mal in Leipzig der Vor-Wende-Zeit, es war und ist einmalig.
...
Die Lehren also aus S21, aus Schlichtung und Volksabstimmung? Schlichtungsgespräche und runde Tische, mehr reden und besser informieren allein genügen nicht, wenn diese Akte erkennbar nur das Ziel haben: Proteste befrieden, aufgeweckte Bürger ruhigstellen.

Und so legt der Stuttgarter Protest die Finger in die Wunde dieser Demokratie: Die Politik muss lernen, offen und ehrlich zu agieren, die Bürger wirklich in die Entscheidungen so früh einzubeziehen, dass Beschlüsse tatsächlich verändert werden können, sie muss Abschiednehmen von einer Basta-Politik und dem ständigen Gerede von angeblicher Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen - das ist die Erkenntnis, die sich von Stuttgart verbreitet.

Auch da ist noch eine Lehre von S21: Die Politik muss lernen, nur noch nachvollziehbar Sinnvolles zu bauen. Vor allem, wenn es Milliarden kostet. Milliarden, die der Bürger bezahlt. Ein Bürger, der zu oft erlebt, dass der Putz in der Schule seines Kindes von der Wand bröckelt.

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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 7 Stunden, 40 Minuten und 23 Sekunden:

Wachen sie jetzt langsam auf? Leichte Unruhe nach Grubes Äußerungen zur Mehrkostenübernahme bei der SPD.

Stuttgart 21: Grubes Forderung sorgt für Unruhe - Stuttgart 21 - Stuttgarter Nachrichten

Stuttgart - Bahn-Chef Rüdiger Grube erwartet im Fall des Falles weiteres Geld der Projektpartner für Stuttgart 21. Sollten die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro nicht ausreichen, seien Land, Stadt, Region und Flughafen in der Zahlungspflicht.
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Grubes Vorstoß elektrisierte die Fraktionen im Stuttgarter Rathaus. "Ich fasse es nicht", zeigte sich SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind überrascht....Das Land werde aber nicht mehr geben. Es gebe "Bemühungen, das gerichtsfest zu machen". "Wir lesen den Vertrag anders als Herr Grube", heißt es im Finanzministerium von Nils Schmid (SPD). "Am Ende entscheidet ein Gericht", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel Grubes Forderung.

Der Berliner Finanzrechtler Hans Meyer sieht im Streitfall die Bahn im Vorteil. "Das Land und die Stuttgarter dürfen davon ausgehen, dass sie weiter zur Kasse gebeten werden, wenn die Baugrube da ist", so der Jurist und frühere Präsident der Berliner Humboldt-Universität auf Anfrage. Der Vertrag sei "gaunerhaft gemacht".

Gibts an diesem Projekt irgendwas, was nicht gaunerhaft gemacht ist? Und so wirds auch laufen. Die Bauruine hat die Stadt vor der Tür, nicht die Bahn.

Ich könnte diesen Oettinger an die Wand klatschen. Wie kann man dermaßen idiotische Verträge unterschreiben.

[Chloe]

Offenbar haben sie niemanden gefunden, der bereit ist, am Wahlabend hochzurechnen. Es gibt nur Auszählungszwischenstände.

Volksabstimmung: Um 22 Uhr steht das Ergebnis - Stuttgarter Zeitung

Das deutet natürlich wieder darauf hin, wie schwierig diese Sache ist und wie viel Spielraum nach den Umfragen noch ist.

Ich bin gespannt. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass das Kündigungsgesetz scheitert, aber ganz aussichtslos ist die Abstimmung sicher nicht.

[Leandertaler]

Gestern hieß es im SWR, dass ihnen eine Prognose zu teuer gewesen ist, da die wohl 100.000€ gekostet hätte.

[Chloe]

Das ist mir neu. Sind das dieselben Kosten wie bei einer Landtagswahl? Das kommt mir wahnsinnig hoch vor.

Im Radio hörte ich vor ein paar Tagen, infratest hätte eine Hochrechnung abgelehnt, weil sie auf keinerlei Erfahrungen zurückgreifen können. War nicht im SWR, sondern auf einem Lokalsender. Ich würde mir an deren Stelle auch nicht den Ruf mit einer verpfuschten Hochrechnung ruinieren wollen.

[Leandertaler]

Weiß ich nicht und weitere Erklärungen wurden auch nicht geliefert.

http://swrmediathek.de/player.htm?sh...a-0026b975f2e6 Minute 7:35

[Chloe]

Aha, danke. Vielleicht sind die hohen Kosten auch auf die schwierigen Voraussetzungen zurückzuführen, die Bratzler ja auch nochmal anspricht.

Hast du die Elefantenrunde am Donnerstag gesehen? Kefer wirkte alles andere als glücklich und am Ende eher kleinlaut auf mich. Mich würde nicht wundern, wenn es nächste Woche heißt, Herr Kefer hat sich entschieden, seinen Vorstandsvertrag mit der DB nicht zu verlängern.