Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Tyrus McQueen]

Ich wiederhole es gern nochmal für dich, dass die entscheidenden Gutachten erst in den letzten paar Monaten bekannt geworden sind.

Dass ein Bürgerentscheid von Schuster in 2007 vereitelt wurde, solltest du eigentlich auch wissen.

Wird von den Befürwortern immer gern unter den Teppich gekehrt.

Der Umfang des Projektes ist schon seit dem frühen Planungsstadium bekannt. Das der Schloßgarten bei einer Neugestaltung des Gleisfeldes einbezogen wird, war schon lange bekannt.
2007 ist halt auch schon 5-10 "verschlurkst" imho

Ich bin übrigens weder ausgesprochener Gegner oder Befürworter. Ich finde nur das Timing mehr als unglücklich. Vor 10 Jahren wäre ich vermutlich sogar eher Gegner gewesen. Jetzt seh ich es realistisch und denke es ist zu spät.

[newman]

Aso klar, unsere Polizei hat nichts besseres zu tun als einen Haufen friedlicher Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzukloppen.

Die Polizei hat sich wahrscheinlich so verhalten wie man es von ihr erwartete.
Wobei man die Polizei dazu anhalten kann sich entweder zurückhaltend zu zeigen oder ein bestimmtes Ziel notfalls unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel zu erreichen.
Und ich sehe nicht wieso man hier unbedingt die volle Härte wählen musste, nachdem alle bisherigen Demos friedlich verliefen. Das war unnötig. Ein Spiel VfB vs. KSC beinhaltet wahrscheinlich mehr Gewaltbereite.

Das macht in unserem Rechtstaat immernoch die Judikative und nicht der Özdemir per Dekret aus dem Wolkenkuckucksheim.

Sry, das war wohl ein Verschreiber. Natürlich ist die Judikative gemeint.

Was nötig ist und was nicht entscheidet die Einsatzleitung der Polizei. Und nicht du von deinem Wohnzimmersessel aus auf Basis einiger Medienberichte.

Natürlich darf ich mir hier ein Bild dazu machen.
Wenn dieses Bild der Einsatzleitung nicht passt, muss sie das akzeptieren oder ihre Strategie überdenken.

Der kann es doch sowieso egal sein, was ich oder ein anderer auf meinen Wohnzimmersessel denken. Zu zittern hat höchstens unserer werter Herr Rech.

[Gast]

Tja, schade dass Schäuble seinen Inneneinsatz der Bundeswehr nicht durchgekriegt hat. Da könnte man das jetzt ganz bequem auf die chinesische Art erledigen.

Bei normalen Demos würde ich es auch absolut unverantwortlich finden, Kinder mitzunehmen, aber hier wird sein Monaten demonstriert und seit Monaten ist auch den Behörden bekannt, dass Minderjährige mit von der Partie sind.

Aber soll der Mopsus mal schön weiter auf seine eigenen Wähler eindreschen lassen. Am 27. März hat der "Pöbel" ja die Gelegenheit, sich zu revanchieren.

Und im Bundestag wird es wohl auch noch rundgehen, die Linksfraktion hat bereits seine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

[Chloe]

Der Umfang des Projektes ist schon seit dem frühen Planungsstadium bekannt. Das der Schloßgarten bei einer Neugestaltung des Gleisfeldes einbezogen wird, war schon lange bekannt.
2007 ist halt auch schon 5-10 "verschlurkst" imho

Weder war der Umfang in Zahlen bekannt - sonst hätte nicht die Bahn selber die Zahlen nach oben korrigieren müssen - noch war das geologische Gutachten bekannt, oder das Gutachten für die IHK oder das Umweltbundesamt, die beide das Projekt für unnötig erklären. Von dem Münchner Gutachten will ich gar nicht erst reden.

Des Weiteren war zwischen 1999 und 2005 das Projekt seitens der Bahn ad acta gelegt. Zweimal. Niemand hat bis 2005 damit gerechnet, dass es nochmal ernsthaft verwirklicht werden soll.

Ich bin übrigens weder ausgesprochener Gegner oder Befürworter. Ich finde nur das Timing mehr als unglücklich. Vor 10 Jahren wäre ich vermutlich sogar eher Gegner gewesen. Jetzt seh ich es realistisch und denke es ist zu spät.

Es wird nur der Anschein erweckt, es sei "zu spät", weil mit Bestimmtheit Tatsachen geschaffen werden.

S21 hätte ursprünglich 2008 fertig sein sollen. Es ist bereits um mehr als 10 Jahre verzögert, und sowohl technisch als stadtplanerisch veraltet. Auf ein paar Monate, um die Planung zu überprüfen, kommt es wirklich nicht mehr an.

[blueflash]

Die Polizei hat hier ganz klar ihre Kompetenz überschritten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist eben nicht gewahrt, wenn eine Baustelle unter Einsatz lebensgefährlicher Gewalt geräumt wird! Ich hoffe ernsthaft, dass das ein Nachspiel hat, sonst ist im Sinne von 20.4 gerechtfertigt, sich das nächste mal selbst vor der Prügel zu schützen.

[Nighthawk_]

Die Polizei hat ausgeführt, wozu man sie veranlasst hat.

Ähm nö so läuft das hier nicht.
Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz und nicht allein nach Anweisung von politischer Seite.

Wobei man die Polizei dazu anhalten kann sich entweder zurückhaltend zu zeigen oder ein bestimmtes Ziel notfalls unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel zu erreichen.

Nein, man kann die Polizei höchstens anweisen Recht und Gesdetz mit allen legalen Mitteln durchzusetzen.
Die Polizeien der Länder sind keine Privatarmeen übergeschnappter Landesfürsten. Polizeiaufgabengesetze gibt es nicht von ungefähr.

Und ich sehe nicht wieso man hier unbedingt die volle Härte wählen musste.

Welche "volle Härte" denn? Nur mal so, die maximale Eskalationsstufe wäre zumindest in Bayern der Einsatz von Maschinengewehren gegen diesen Auflauf. Also das ganze mal in Ruhe betrachten - ein bisschen Tränengas und Wasserwerfer ist noch lange keine volle Härte.

Das war unnötig. Ein Spiel VfB vs. KSC beinhaltet wahrscheinlich mehr Gewaltbereite.

Weißt du nicht, du warst nicht dabei. Solche Beurteilungen von zu Hause aus sind lächerlich.
Nebebei bedingt der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas nicht Gewaltbereitschaft der Gegenseite.

Natürlich darf ich mir hier ein Bild dazu machen.
Wenn dieses Bild der Einsatzleitung nicht passt, muss sie das akzeptieren oder ihre Strategie überdenken.

Der kann es doch sowieso egal sein, was ich oder ein anderer auf meinen Wohnzimmersessel denken. Zu zittern hat höchstens unserer werter Herr Rech.

Natürlich darfst du dir ein Bild machen. Urteile über eine Polizeieinsatz sind so nur sinnentleert und lächerlich.

[Tyrus McQueen]

Weder war der Umfang in Zahlen bekannt - sonst hätte nicht die Bahn selber die Zahlen nach oben korrigieren müssen - noch war das geologische Gutachten bekannt, oder das Gutachten für die IHK oder das Umweltbundesamt, die beide das Projekt für unnötig erklären. Von dem Münchner Gutachten will ich gar nicht erst reden.

Des Weiteren war zwischen 1999 und 2005 das Projekt seitens der Bahn ad acta gelegt. Zweimal. Niemand hat bis 2005 damit gerechnet, dass es nochmal ernsthaft verwirklicht werden soll.


Es wird nur der Anschein erweckt, es sei "zu spät", weil mit Bestimmtheit Tatsachen geschaffen werden.

S21 hätte ursprünglich 2008 fertig sein sollen. Es ist bereits um mehr als 10 Jahre verzögert, und sowohl technisch als stadtplanerisch veraltet. Auf ein paar Monate, um die Planung zu überprüfen, kommt es wirklich nicht mehr an.

Das weißt Du jetzt sicherlich: Die Landesregierung hat immer weiter für das Projekt geklüngelt, gerade in der Zeit als der Bund dagegen war und kein Geld geben wollte.
Und auch wenn ich mir jetzt etwas in den Mund übergebe, so muss ich den CDU-Hanseln zustimmen (Urgh) aber es sind die Gegner die den Dialog verweigern und auf den Stopp beharren.

[Chloe]

Das weißt Du jetzt sicherlich: Die Landesregierung hat immer weiter für das Projekt geklüngelt, gerade in der Zeit als der Bund dagegen war und kein Geld geben wollte.
Und auch wenn ich mir jetzt etwas in den Mund übergebe, so muss ich den CDU-Hanseln zustimmen (Urgh) aber es sind die Gegner die den Dialog verweigern und auf den Stopp beharren.

Findest du es nicht etwas lächerlich, Dialoge zu führen, während der Bahnhof abgerissen wird und das Projekt weiter geführt wird - mit anderen Worten, weiterhin vollendete Tatsachen geschaffen werden?

[newman]

Ähm nö so läuft das hier nicht.
Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz und nicht allein nach Anweisung von politischer Seite.

Nein, man kann die Polizei höchstens anweisen Recht und Gesdetz mit allen legalen Mitteln durchzusetzen.

Natürlich rede ich hier von den legalen Mitteln. Von was sonst.

Welche "volle Härte" denn? Nur mal so, die maximale Eskalationsstufe wäre zumindest in Bayern der Einsatz von Maschinengewehren gegen diesen Auflauf. Also das ganze mal in Ruhe betrachten - ein bisschen Tränengas und Wasserwerfer ist noch lange keine volle Härte.

Die volle Härte in Relation zum Vorfall. Eine insgesamt friedliche Menge im Zaum halten, das kann man entweder mit zurückhaltenden Deeskalationsstrategien oder indem man sie bekämpft.

Für ein Maschinengewehr ist schon etwas anderes nötig als ein paar Leute, die auf Bäume klettern.

Weißt du nicht, du warst nicht dabei. Solche Beurteilungen von zu Hause aus sind lächerlich.

Ich wohn hier in der Gegend und hab schon S21 Demonstrationen gesehen, wenn auch nicht als Teil der Menschenmenge.

[Tyrus McQueen]

Findest du es nicht etwas lächerlich, Dialoge zu führen, während der Bahnhof abgerissen wird und das Projekt weiter geführt wird - mit anderen Worten, weiterhin vollendete Tatsachen geschaffen werden?

Genauso lächerlich wie den Dialog zu verweigern, Sitzblockaden und Kumbaya zu singen. Hätte man geredet während der Nordflügel abgerissen wurde, hätte man evtl die Bäume bis zum tatsächlichen Baubeginn retten können. Bis dahin kann sich politisch so viel getan haben

[Gast]

Und auch wenn ich mir jetzt etwas in den Mund übergebe, so muss ich den CDU-Hanseln zustimmen (Urgh) aber es sind die Gegner die den Dialog verweigern und auf den Stopp beharren.

Öh, hallo? Baustopp ist wohl selbstverständlich, wenn darüber verhandelt wird, ob gebaut werden soll oder nicht. Ansonsten braucht man wirklich nicht verhandeln, wenn eine Seite so oder so nur einen Ausgang zulässt.

Im Übrigen entsinne ich mich, dass zumindest die Grünen sich trotzdem mal an den runden Tisch gesetzt haben vor einigen Wochen - was dann sofort zum Unmut einiger Bahnhofsgegner geführt hat.

[Chloe]

Genauso lächerlich wie den Dialog zu verweigern, Sitzblockaden und Kumbaya zu singen. Hätte man geredet während der Nordflügel abgerissen wurde, hätte man evtl die Bäume bis zum tatsächlichen Baubeginn retten können. Bis dahin kann sich politisch so viel getan haben

Schuster, Grube und Mappus haben klar und deutlich gesagt, dass es für sie keine Alternative gibt, als das Projekt durchzuziehen. Und zwar ohne Baustopp. Unter solchen Voraussetzungen kann man sich die Gespräche sparen. Das Angebot war ein reines Lippenbekenntnis, sonst nichts.

Aber wirb ruhig weiter für ein unsinniges Milliardenprojekt, während die Stuttgarter Schulen kein Geld für Schulbücher, geschweige für längst notwendige Sanierung der Gebäude haben.

[Nighthawk_]

Die volle Härte in Relation zum Vorfall. Eine insgesamt friedliche Menge im Zaum halten, das kann man entweder mit zurückhaltenden Deeskalationsstrategien oder indem man sie bekämpft.

Es ging nicht um "im Zaum halten" sondern darum den Park zu räumen.
Wasserwerfer und Tränengas sind dazu die üblichen Mittel.

Für ein Maschinengewehr ist schon etwas anderes nötig als ein paar Leute, die auf Bäume klettern.

Zweifellos, nur wäre das eben die maximal mögliche Eskalationsstufe nach dem bayerischen PAG.

[Stargamer]

Aso klar, unsere Polizei hat nichts besseres zu tun als einen Haufen friedlicher Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzukloppen.

Nachdem dies in Berlin schon passiert ist, ist dies nicht mehr als unwahrscheinlich zu bezeichenen.

Erinnert sich noch jemand an den achso bösen Demonstranten der die Personalien eines Polizisten wollte und dann wegging und dann schön eine mitten ins Gesicht geschlagen bekam obwohl er nichts aggressives und gefährdendes getan hat?

[Chloe]

Da Nighthawk im zarten Alter von 23 notwendigerweise nie eine Demonstration in den 80ern erlebt hat, kann er sich unter dem Begriff "Polizeiwillkür" wohl nichts vorstellen.

Ich schon. Ich habe solche Demonstrationen erlebt.