Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Gast]

Klar, 7, 11 oder 18 Milliarden sind in Relation zum Sparpaket von 80 Milliarden und 500 Millionen für Hartz IV-Empfänger ja auch ein Pappenstiel.

Das Lustige daran ist, dass über den Bund auch haufenweise seiner eigenen, kostbaren bayerischen Steuergelder mit draufgehen. Das steht doch sogar hier im Thread auf Seite 2 oder 3, dass der Bund zugesagt hat, alle weiteren Kostensteigerungen zu übernehmen.

Aber das ist dem Herrn wohl schlicht zu hoch.

[Iliakan]

Die Regierung setzt alle Mittel ein. Mit anderen Worten, sie sind konsequent. Nun sollten auch die Demonstranten konsequent werden. Andernfalls wird nichts erreicht.

mfg
Il

[Oberst-Snake]

Ach komm, wir wissen beide wir albern derartige Debatten sind.
Es sind zig Szenarien denkbar in denen es rechtlich vollkommen in Ordnung war das diese angeblich existierende 14-jährige was abbekommt.
Genauso sind natürlich zig Szenarien denkbar in denen es nicht ok war.
Es ist sinnentleert darüber zu streiten. Entsprechend, wer jetzt brüllt der Einsatz sei nicht Verhältnismäßig, unnötig, brutal oder sonst irgendwas gewesen macht sich ziemlich lächerlich.

Nur hab ich es oft erlebt das die Polizei oft mit unverhältnismäßiger härte, gegen Demonstranten und Fußballfans, reagiert hat. Deshalb bin ich immer jemand der ein solches vorgehen hinterfragen muss. Ich finde es auch sehr einseitig das es ein Vermummungsverbot für Demonstrant gibt, aber die Polizei völlig anonym schalten und walten kann wie sie möchte. Das öffnete Willkür, Tür und Tor.

Das ist jetzt aber besonders gegen die Bereitschaftspolizei gerichtet. Die Streifenpolizei betrachte auch ich als Freund und Helfer.

[Nighthawk_]

Du stimmst doch lautstark in das Geschrei der üblichen Verdächtigen ein. "Die Entscheidungen sind unumkehrbar, das Projekt muss gebaut werden, Baden-Würtemberg und das ganze Abendland geht unter, wenn es gestoppt wird..." Immer schön obrigkeitsgläubig bleiben.

Nö tue ich nicht. Ich habe keine abschließende Meinung zu diesem Projekt, dazu habe ich mich zu wenig in die Materie eingelesen.
Mein Bedarf an Landespolitik ist mit bayerischen Themen vollauf gedeckt.

Klar, 7, 11 oder 18 Milliarden sind in Relation zum Sparpaket von 80 Milliarden und 500 Millionen für Hartz IV-Empfänger ja auch ein Pappenstiel.

Vollkommen anderer Topf. Huashaltsrechtlich gesehehn hat das einie nichts mit dem anderen zu tun.

Nur hab ich es oft erlebt das die Polizei oft mit unverhältnismäßiger härte, gegen Demonstranten und Fußballfans, reagiert hat.

Du kannst das überhaupt nicht feststellen. Das ist Aufgabe unserer Gerichtsbarkeit.

Ich finde es auch sehr einseitig das es ein Vermummungsverbot für Demonstrant gibt, aber die Polizei völlig anonym schalten und walten kann wie sie möchte. Das öffnete Willkür, Tür und Tor.

Da muss einfach abgewogen werden. Auch den Bereitschaftspolizist muss geschützt werden wenn er für den Staat die Knochen hinhält. Missbrauch wäre hier Tür und Tor geöffnet, deswegen ist es richtig das die Beamten anonym bleiben.

[Chloe]

Nö tue ich nicht. Ich habe keine abschließende Meinung zu diesem Projekt, dazu habe ich mich zu wenig in die Materie eingelesen.
Mein Bedarf an Landespolitik ist mit bayerischen Themen vollauf gedeckt.

Bedauerlicherweise ist das aber keine "Landespolitik."

Vollkommen anderer Topf. Huashaltsrechtlich gesehehn hat das einie nichts mit dem anderen zu tun.

Natürlich hat das eine mit dem anderen etwas zu tun. Töpfe werden jedes Jahr neu verteilt.

[Gast]

Die Regierung setzt alle Mittel ein. Mit anderen Worten, sie sind konsequent. Nun sollten auch die Demonstranten konsequent werden.

Sicher gerne, wenn du einen guten Laden kennst, wo man Wasserwerfer und Tränengas kriegt. Ich bin sicher, der könnte die Tage ein gutes Geschäft machen.

Im Ernst, was soll das? Wenn wir keine Argumente mehr haben, prügeln wir alles zusammen, was sich uns in den Weg stellt? Nein, danke. Ich weiß nicht, wie du das siehst, aber ich würde schon ganz gerne in einer Bundesrepublik leben, die sich von der DDR und China noch ein bischen unterscheidet. Und zwar nicht nur im Wirtschaftsystem.

[Nighthawk_]

Bedauerlicherweise ist das aber keine "Landespolitik."

Was für mich unter Landespolitik fällt darfst du schon mir überlassen.

Natürlich hat das eine mit dem anderen etwas zu tun. Töpfe werden jedes Jahr neu verteilt.

Ähm nein, derartiges wird auf Jahre hinaus festgeschrieben.

[Chloe]

Was für mich unter Landespolitik fällt darfst du schon mir überlassen.

Oh, jedes Projekt mit nennenswerter Beteiligung von Bundesfinanzen ist nicht reine Landespolitik. Und ich verweise nur auf Frau Merkel, die das für ein Projekt mit europäischer Bedeutung hält.

Ähm nein, derartiges wird auf Jahre hinaus festgeschrieben.

Haushalte werden jährlich beschlossen. Und können auch jährlich angepasst werden. Sie werden sogar unterjährig angepasst.

[Nighthawk_]

Oh, jedes Projekt mit nennenswerter Beteiligung von Bundesfinanzen ist nicht reine Landespolitik. Und ich verweise nur auf Frau Merkel, die das für ein Projekt mit europäischer Bedeutung hält.

Wie gesagt, du kannst es ruhig mir überlassen zu beurteilen was für mich in die Schublade Landespolitik gehört und dementsprechend für mich nachrangig zu wesentlich wichtigeren Themen steht.

Haushalte werden jährlich beschlossen. Und können auch jährlich angepasst werden. Sie werden sogar unterjährig angepasst.

Offensichtlich hast du keine Ahnung von Haushaltsrecht.
Natürlich sind Anpassungen möglich, aber dieses Projekt hat auf Hartz IV überhaupt keine Auswirkung.

[Valdorian]

Zitat von Nighthawk
Unsere Gesellschaftsordnung impliziert nicht, das der Pöbel durchsetzt wonach ihm gerade der Sinn steht.

Nur blöd das der "Pöbel" in diesem Fall aus der Stuttgarter Mittelklasse aufwärts bis hin zum Großbürgertum besteht. Normalerweise eigentlich die ureigenste Klientel der Konservativen. Deren 14jährige Kinder mit der Bereitschaftspolizei vom Platz prügeln lassen, wird sich sicher sehr positiv auf das Ergebnis bei der nächsten Landtagswahl für die CDU auswirken. Na ja, wieder eine Landesregierung mit einem CDU-Ministerpräsident weniger. Mir soll recht sein.

[Oberst-Snake]

Du kannst das überhaupt nicht feststellen. Das ist Aufgabe unserer Gerichtsbarkeit.

Da muss einfach abgewogen werden. Auch den Bereitschaftspolizist muss geschützt werden wenn er für den Staat die Knochen hinhält. Missbrauch wäre hier Tür und Tor geöffnet, deswegen ist es richtig das die Beamten anonym bleiben.

Sorry, aber wenn die bei einen Fußballspiel für die Sicherheit verantwortlich sind. Von der einen Seite auf die Fans einschlagen das es weiter gehen soll und auf der anderen Seite nur ein paar Eingänge zum Stadion öffnet, so das die ganze Menge nicht durchkommt und dann noch mit Tränengas anrücken, Dann brauchen die sich nicht wunderen das man inmitten dieser Menschenmenge,ziemlich angepist ist. Vor allem wenn man schon ne halbe oder volle Stunde da drine fest steckt.

Auch ein Bereitschaftspolizist kann keinen Freifahrtschein dafür haben seinen Frust an Demonstranten oder Fußballfans abzulassen. Der Bürger muss sich komplett öffnen legen und die Polizist kann schalten und walten wie er will, ohne angst vor Strafverfolgung. Wenn er weis das auch er für unangebrachte Härte zur Rechenschaft gezogen werden kann, wird er sein gesetzlichen Gewaltmonopol nicht mehr so verlässig nutzen. Wenn er rechtlich richtig vorgeht brauch er sich ja nicht vor Strafverfolgung zu fürchten.

[Gast]

Natürlich sind Anpassungen möglich, aber dieses Projekt hat auf Hartz IV überhaupt keine Auswirkung.

Wo wurde das behauptet?

[Iliakan]

Sicher gerne, wenn du einen guten Laden kennst, wo man Wasserwerfer und Tränengas kriegt. Ich bin sicher, der könnte die Tage ein gutes Geschäft machen.

Im Ernst, was soll das? Wenn wir keine Argumente mehr haben, prügeln wir alles zusammen, was sich uns in den Weg stellt? Nein, danke. Ich weiß nicht, wie du das siehst, aber ich würde schon ganz gerne in einer Bundesrepublik leben, die sich von der DDR und China noch ein bischen unterscheidet. Und zwar nicht nur im Wirtschaftsystem.

Sind die Unterschiede denn noch so großartig vorhanden? Wir leben in einem Land, in der die herrschende Klasse nach Gutdünken schaltet und waltet. In einem Land, in der der Bürger keine Macht hat, Beeinflussung wirksam geltend zu machen. In einem Land, in dem der Bürger entmündigt wurde, während Kohärenz, Kommerz und Kapital Verformungen anstellen, die das Volk nie abgesegnet hat.

Alle Macht dem Volk? Das ist lange vorbei.

[Gast]

Sind die Unterschiede denn noch so großartig vorhanden? Wir leben in einem Land, in der die herrschende Klasse nach Gutdünken schaltet und waltet. In einem Land, in der der Bürger keine Macht hat, Beeinflussung wirksam geltend zu machen.

"Der Bürger" hat nach wie vor Macht, Beeinflussung wirksam geltend zu machen. Die CDU in BaWü wird das 27.3.2011 in aller Deutlichkeit zu spüren bekommen, auch wenn es ihr natürlich nicht in den Kram passt und jetzt versucht wird, die eigene Position mit roher Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes durchzuprügeln.

Aber es gibt Gott sei Dank noch genug Menschen in diesem Land, die ihre Grundrechte in Anspruch nehmen und sich sinnlose Geldrausschmeißerei und Bevormundung nicht gefallen lassen.

Wenn das noch lange so weitergeht, wird Merkels Revolution bestimmt bald kommen, aber garantiert nicht im Energiebereich. Vielleicht ist es auch schon überfällig, der letzte größere Umsturz im Westen ist immerhin schon über 90 Jahre her.

A little revolution now and then...

[Chloe]

Wie gesagt, du kannst es ruhig mir überlassen zu beurteilen was für mich in die Schublade Landespolitik gehört und dementsprechend für mich nachrangig zu wesentlich wichtigeren Themen steht.

Wegen mir kannst du auch den Länderfinanzausgleich oder gleich die Umsatzbesteuerung zur Landespolitik erklären. Fakt ist, dass das Projekt von allen finanziert werden muss, nicht nur von den Baden-Württembergern.

Offensichtlich hast du keine Ahnung von Haushaltsrecht.
Natürlich sind Anpassungen möglich, aber dieses Projekt hat auf Hartz IV überhaupt keine Auswirkung.

Natürlich hat es keine unmittelbare/direkte Auswirkung auf den Hartz IV oder auch den Bildungsetat. Und ebenso selbstverständlich hat es mittelbare Auswirkungen. Ein erheblicher Teil wird schließlich auch von der Gemeinde finanziert. Weißt du überhaupt, wie S21 finanziert ist?