Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Gast]

Weißt du überhaupt, wie S21 finanziert ist?

Gar nicht? Das ist ja das Problem...

€: Uh, Beitrag #6000.

[Nighthawk_]

Wegen mir kannst du auch den Länderfinanzausgleich oder gleich die Umsatzbesteuerung zur Landespolitik erklären. Fakt ist, dass das Projekt von allen finanziert werden muss, nicht nur von den Baden-Württembergern.

Das ist für landespolitische Projekte nicht wirklich ungewöhnlich.

Natürlich hat es keine unmittelbare/direkte Auswirkung auf den Hartz IV oder auch den Bildungsetat. Und ebenso selbstverständlich hat es mittelbare Auswirkungen. Ein erheblicher Teil wird schließlich auch von der Gemeinde finanziert. Weißt du überhaupt, wie S21 finanziert ist?

Na aber klar doch.

[Chloe]

Das ist für landespolitische Projekte nicht wirklich ungewöhnlich.

Dann definiere "Landespolitik".

Na aber klar doch.

Achso? Ich dachte, du hättest dich nicht eingelesen?

[blueflash]

Also 1.

Twitter / abrissaufstand: bestätigte und 100% sicher ...

Scheinen heute nacht keine Bäume gefällt zu werden. Damit gibt es wohl hoffentlich uach keine weiteren Verletzten mehr.

und 2.

Da muss einfach abgewogen werden. Auch den Bereitschaftspolizist muss geschützt werden wenn er für den Staat die Knochen hinhält. Missbrauch wäre hier Tür und Tor geöffnet, deswegen ist es richtig das die Beamten anonym bleiben.

Es gibt keinerlei Anspruch auf Anonymität eines Beamten! Trotzdem hat nie jemand gefordert, dass Polizeikennzeichen Rückschlüsse auf Namen zulassen. Es wäre völlig ausreichend, wenn sie wie KFZ Kennzeichen funktionieren würden. Die müssen Bereitschaftspolizisten übrigens im Straßenverkehr auch haben. Stattdessen kann ein Bereitschaftspolizist so ziemlich jede Gewalttätigkeit auf einer Demo ungestraft durchziehen, siehe fsa 2009.

[Iliakan]

"Der Bürger" hat nach wie vor Macht, Beeinflussung wirksam geltend zu machen. Die CDU in BaWü wird das 27.3.2011 in aller Deutlichkeit zu spüren bekommen, auch wenn es ihr natürlich nicht in den Kram passt und jetzt versucht wird, die eigene Position mit roher Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes durchzuprügeln.

Aber es gibt Gott sei Dank noch genug Menschen in diesem Land, die ihre Grundrechte in Anspruch nehmen und sich sinnlose Geldrausschmeißerei und Bevormundung nicht gefallen lassen.

Wenn das noch lange so weitergeht, wird Merkels Revolution bestimmt bald kommen, aber garantiert nicht im Energiebereich. Vielleicht ist es auch schon überfällig, der letzte größere Umsturz im Westen ist immerhin schon über 90 Jahre her.

A little revolution now and then...

Bleibt abzuwarten ob das wirksam und deutlich genug sein wird.

[Gast]

Bleibt abzuwarten ob das wirksam und deutlich genug sein wird.

Die CDU regiert in BaWü, seit es das Bundesland gibt. Ein Gang in die Opposition würde da ein sehr wirksamer Denkzettel sein.

@blueflash
Die Berliner Polzei hat solche Kennzeichen ja seit diesem Jahr schon in Gebrauch.

[Chloe]

Mitglieder einer Schülerdemonstration haben am Donnerstag nicht, wie vom Landesinnenministerium zunächst angegeben, Pflastersteine auf Polizisten geworfen. Ministeriumssprecherin Alice Loysen-Siemereng zog entsprechende Angaben am Abend auf dapd-Anfrage zurück. Das Innenministerium hatte unter anderem mit den angeblichen Steinwürfen den harten Einsatz der Polizei gegen die Schüler gerechtfertigt, die gegen Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Innenministerium: Doch keine Pflastersteine auf Polizisten

LOL. Lügenpack.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Schon Mist, wenn so viele Kamerahandys unterwegs sind. Das ersdchwertr es halt enorm, eine flasche Aussage als Wahrheit zu verbreiten.

[blueflash]

@blueflash
Die Berliner Polzei hat solche Kennzeichen ja seit diesem Jahr schon in Gebrauch.

Ach echt? Auf der FSA 2010 habe ich keine gesehen.

[Chloe]

Ministerium zieht Meldung über Steinewerfer zurück

Bemerkenswertes Eingeständnis: Entgegen ursprünglicher Anschuldigungen wirft das baden-württembergische Innenministerium "Stuttgart 21"-Demonstranten nicht mehr vor, Pflastersteine auf Polizisten geworfen zu haben.

Stuttgart - Mitglieder einer Schülerdemonstration gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben am Donnerstag nicht, wie vom Landesinnenministerium zunächst angegeben, Pflastersteine auf Polizisten geworfen. Eine Sprecherin von Innenminister Heribert Rech (CDU) zog entsprechende Angaben am Abend zurück: "Da waren wir falsch informiert." Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.

Proteste in Stuttgart: Ministerium zieht Meldung über Steinewerfer zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Plastikflaschen. Keine Verletzten auf Seiten der Polizei. Hunderte verletzte Demonstranten.

"Falsch informiert". Großartig.

[Gast]

Ach echt? Auf der FSA 2010 habe ich keine gesehen.

Ich habe mich dabei auf Wikipedia gestützt:

Der Vorfall führte des Weiteren dazu, dass Berliner Polizisten ab 2010 mit Einführung der neuen Uniformen auch eine individuelle Kennzeichnung erhalten werden.

Freiheit statt Angst ? Wikipedia

Allerdings war das nur eine Ankündigung:
Berliner Polizei - Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust - Berlin - Berliner Morgenpost - Berlin

Vielleicht ist es doch wieder fallen gelassen worden?

[blueflash]

Vielleicht ist es doch wieder fallen gelassen worden?

Scheinbar. Aber das wäre den armen Polizisten ja nun wirklich auch nicht zuzumuten gewesen, dass die am Ende noch angezeigt werden. Da muss Rechtssicherheit geschaffen werden für die Beamten die an vorderster Front gegen Mütter, Kinder und renitente Renter vorgehen!

[Astrofan80]

Wenn man sich das gestrige Beispiel mit der "gewaltsamen Niederschlagung" einer friedlichen Demonstration in Stuttgart ansieht, fragt man sich, wohin wir eigentlich mit unserer Rechtsstaat gehen wollen, wenn selbst schon Kinder und ältere Menschen vom prügelnden Polizistenmob mit Wasserwerfern und Tränengas regelrecht aus dem Schlossgarten gejagt werden, nur weil sie ihr Bürgerrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nachgehen wollen.

Langsam aber sicher ist das Maß voll. Was ist das eigentlich noch für eine Art von Demokratie, wenn wegen dem schnöden Mammon wegen ,nach der Pfeife der Großkonzerne getanzt wird, Bürgerrechte beschnitten und Bürger immer mehr überwacht werden? etc. pp

Und wenn gesagt wird, Zitat: "Demokratie bedeutet eben auch, dass man Entscheidungen akzeptieren muss, die einem nicht passen! Dieses Projekt wurde von einer demokratisch gewählten Regierung beschlossen. So ist das eben. Ob man dafür ist oder nicht."

Vielleicht in einer parlamentarischen Demokratie, wo der Bürger alle 4 oder 5 Jahre mal ein Kreutzchen machen darf. Ob dann auch im Interesse der Bürger gehandelt und entschieden wird, ist eine andere Frage.

Demokratie bedeutet aber auch, dass es legitim ist, protestieren zu können und vor allem zu dürfen. Ansonsten können die "Oberen" ja machen was sie wollen. Sie wurden ja demokratisch gewählt. Das beste Beispiel ist unsere momentane Bundesregierung...

[Data 2364]

Es ist ein Skandal,daß dieses Bahnprojekt buchstäblich "durchgepeitscht" wird.

Proteste halten an: Erste Bäume fallen für Stuttgart 21 - Inland - Politik - FAZ.NET

[Finity]

Wenn man sich das gestrige Beispiel mit der "gewaltsamen Niederschlagung" einer friedlichen Demonstration in Stuttgart ansieht, fragt man sich, wohin wir eigentlich mit unserer Rechtsstaat gehen wollen, wenn selbst schon Kinder und ältere Menschen vom prügelnden Polizistenmob mit Wasserwerfern und Tränengas regelrecht aus dem Schlossgarten gejagt werden, nur weil sie ihr Bürgerrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nachgehen wollen.

Ich denke, dass das der wichtigste Punkt überhaupt ist: ob man nun für oder gegen Stuttgart 21 ist, spielt bei der Bewertung der Vorkommnisse von gestern nämlich überhaupt keine Role. Es wurde eine friedliche Demonstration niedergeknüppelt und zwar nicht in irgendeiner Bananenrepublik sondern direkt bei UNS in der BRD. Im GG verankerte Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit) wurden mit Pefferspray, Wasserwerfern und Knüppeln "abgeschafft".

Das Ganze ist einfach ungeheuerlich und gerade jetzt zum "20 jährigen Jubiliäum" der Montagsdemos in der DDR ein echtes Armutszeugnis für das Land Baden-Württemberg und die BRD.