Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[McWire]

Die ersten negativen Auswirkungen von der Geldschleuder Stuttgart 21 kommen heute auch schon auf den Tisch:

-> ICE-Treff - Elektrifizierung Allgäu verzögert sich

Laut einem Bericht der "Schwäbischen Zeitung", kann der elektrische Betrieb auf der Strecke (München-)Geltendorf-Memmingen-Kißlegg-Lindau, nicht wie geplant im Dezember 2015 aufgenommen werden und verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Bauarbeiten, hätten noch 2010 beginnen müssen. Ein Bahnsprecher habe bestätigt, dass das Planfeststellungsverfahren "nicht vor 2012" eingereicht werde.
Bisher wurden bzw.werden nur die Gleise für 160 km/h zwischen M.Pasing und Buchloe ausgebaut.

Viel wichtigere Projekte werden nun zu Gunsten von Stuttgart 21 verzögert oder nicht realisiert. :-/

[antivirus]

Schlichtung nicht erwünscht

Eigentlich geht es doch nur noch darum, wie viel direkte Bürgerbeteiligung unsere Demokratie verkraftet. Für Merkel ist das Projekt S21 unverzichtbar und Westerwelle hält den Umbau für unumgänglich und verbindet dieses mit der Wirtschaftfrage für den Standort Deutschland. Es handelt sich ja um ein wichtiges Verkehrsprojekt für Europa. Meiner Meinung nach kann das Projekt nur dann verändert werden, wenn die Wahl 2011 erfolgt ist und diese zu einer neuen Regierung führt. Sonst bleibt es beim Regieren nach Gutsherren-Art .

[Eye-Q]

Ich wundere mich ja glatt, dass noch nicht der Untergang des Abendlandes prophezeit wurde, wenn S21 nicht kommt

Ich warte nur noch darauf, dass Westerwelle...

Ich frage mich ja, was Westerwelle mit seiner Aussage implizit sagen bzw ändern möchte. Ich finde die nämlich gar nicht mal so ungefährlich...

[Bethany Rhade]

Im Stern ist ein sehr guter Artikel über das Milliardenloch Stuttgart 21 und warum die Befürworter das Projekt wollen. Es geht gar nicht um den Verkehr oder die Bahnstrecken. Es geht um die Immobilien ÜBER dem unterirdischen Bahnhof. Sehr viele Gutachter, die da Gutachten gemacht haben, sind Befürworter. Kein Wunder, dass alles so toll bei denen ist. Die gesamte Fläche ist schon verplant für Bürogebäude, Wohngebäude etc.

Übrigens hat der Widerstand gegen S21 einen Promi, der natürlich von den CDU und S21 Leutchens schlecht gemacht wird: Walter Sittler. Ja, genau der! Der aus der Serie "Nikola".

Stuttgart 21 - Interview mit Walter Sittler: "Eine kalte Wut nach innen" - Politik | STERN.DE

Die Pro S21 haben ja jetzt versprochen, den Abriss des Südgebäudes des alten Bahnhofes ein wenig zu verschieben. Ist totaler Unsinn, da laut Planung dessen Abriss erst für 2012 vorgesehen ist. Also totaler Schwachsinn. Es ist KEIN Entgegenkommen.

[Kid]

Polizisten erzählen

Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. Er hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Stuttgart. Er ist auch ein Bahnhofsgegner. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

Sein Urlaubsantrag wurde abgelehnt. Der Vorgesetzte drohte vor versammelter Truppe, dass Beamte, die sich vor solchen Einsätzen krankmeldeten oder beim Einsatz durch Zurückhaltung auffielen, Ärger bekämen. Und unter vier Augen steckte er Hannes Hecht, dass er seine Karriere vergessen, maximal noch Dorfpolizist werden könne, wenn er sich bei dem Einsatz nicht bewähre.

Schlimm sei es für ihn in Stuttgart gewesen, sich beschimpfen zu lassen als "staatshöriger Vollstrecker" und "vorauseilender Gehorsamer". Das tue weh, frustriere und sei nicht gut fürs innere Gleichgewicht: "Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist."

[Gast]

Na ja, das ist ja nun auch nicht gerade was Neues, dass es für die Polizisten auch kein Zuckerschlecken ist in solche Situationen geschickt zu werden. Denn das darf man eben nicht vergessen: Die Polizisten werden da hingeschickt und können sich (meistens) nicht aussuchen, wo sie eingesetzt werden. Von den bereits benannten schwarzen Schafen abgesehen, aber die sind wohl kaum die Mehrheit.

[Gnarrader Blek]

Arrogant, aber wahr. Natürlich gibt's auch Ausnahmen, aber stell 100 Leute im Anzug 100 Leuten gegenüber die in zerlumpten zerrissenen Klamotten daherkommen. Bei 90% der Menschen wird das "Vorurteil" zutreffen, dass der besser gekleidete Mensch mehr verdient und gebildeter ist als der in Lumpen gehüllte.

Ich hoffe so sehr dass dir die 90 MENSCHEN nur den Hintern hinstrecken, wärend die 10% Schlipsträger dich komplett ausziehen, dir jede Menschenwürde nehmen, und dich dann für S21 auspeitschen! Weil diese Schlipsträger keinerlei Menschwürden ahben, aber alle anderen leider schon!

Das geht mir das Messer im Sack auf. Was erlaubst du dir für deine Mitbürger zu sprechen? Wer hat dir die legimitation gegeben?

Du bist ein Tyap den man sowas von versohlen sollte, solange es dieses Projekt gibt!! Und wenn dann doch mal eine Mehrheit dafür zustande kommt, dann sollte man dich trotzdem weiter peinigen weil du es verdient hast, weil alles nicht so einfach ist wie sich die Politik das vorstellt...

[Chloe]

Schlichtung: Geißler lädt Stuttgart-21-Rivalen zum Klettern ein - Stuttgart 21 - FOCUS Online

Schlichter Geißler empfiehlt unterdessen, den zerstrittenen Lagern einen distanzierten Blick auf die Dinge. „Man bekommt in den Bergen einen ganz anderen Überblick“, sagte der leidenschaftliche Kletterer und Schirmherr des Bergfestivals am Tegernsee dem „Münchner Merkur“. Sein Hobby gebe ihm die innere Unabhängigkeit, die er für die Politik brauche. Bei der nächsten Schlichtung werde er mal in die Runde fragen, „ob jemand Lust auf eine Bergtour hat“.

Schlichtung: Geißler lädt Stuttgart-21-Rivalen zum Klettern ein - Stuttgart 21 - FOCUS Online

LOL!

[Amaranth]

Schlichtung: Geißler lädt Stuttgart-21-Rivalen zum Klettern ein - Stuttgart 21 - FOCUS Online

LOL!

Der Hammer!
Einfach nur heftig. Geißler hätte Komiker werden sollen, der ist perfekt dafür

Mit so einer Meldung fängt der Tag schonmal RICHTIG gut an

LOL kann man hier wohl wörtlich nehmen - wobei die Grundidee garnicht so falsch ist, da muss man Geißler schon recht geben. Aber klettern?

[ThorKonnat]

Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich gegen einen nachträglichen Volksentscheid im Streit um das Bahnvorhaben Stuttgart 21 aus. Der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag sagte sie: „Das wäre demokratietheoretisch und rechtlich problematisch."

Demokratietheoretisch problematisch ? Also gerade unsere Justizministerin sollte doch eig wissen dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht. Müßte sie dann nicht eher in ihrer Funktion als Justizministerin gegen das Projekt sein bzw neutral danebenstehen und das Volk entscheiden lassen ?

[Chloe]

Natürlich ist es alles andere als der Idealzustand, wenn man eine Volksabstimmung macht, nachdem die Verträge schon unterschrieben sind. Eigentlich hätte die ganze Sache umgekehrt ablaufen müssen.

SWR will übrigens am Freitag die ersten Schlichtungsgespräche übertragen. Es ist von mehrstündigen Live-Übertragungen, auch mit lifestream im Internet, die Rede.

[Eye-Q]

LOL!

Naja, so zum lachen ist das nicht unbedingt, ich verstehe schon was dahinter steckt und finde es eigentlich gar nicht so dumm. Leider verstehen viele Menschen die Methodik nicht und finden sie erst mal lächerlich und/oder absurd.

[Admiral Piet]

Arrogant, aber wahr. Natürlich gibt's auch Ausnahmen, aber stell 100 Leute im Anzug 100 Leuten gegenüber die in zerlumpten zerrissenen Klamotten daherkommen. Bei 90% der Menschen wird das "Vorurteil" zutreffen, dass der besser gekleidete Mensch mehr verdient und gebildeter ist als der in Lumpen gehüllte.

Und wie definierst du überhaupt gebildeter?
Ich meine klar kann ich Studiert haben udn bei irgendeiner Bank arbeiten aber habe ich dadurch jetzt mehr und bessere Einsicht um ein Bauvorhaben zu beurteilen als es beispielsweise ein Architekt im Ruhestand hätte?
Oder irgendein Arbeiter der genausoviel von der Materie weiß?

Ausserdem musst du Arbeit und Freizeit auseinanderhalten.
Der Konstruktionsleiter bei mir in der Firma trägt auch immer Hmd und Krawatte wenn Besuch da ist un er Betriebsführungen macht dann auch Nadelstreifenanzug.
Im Sommerurlaub kam er kurz 5 Minuten vorbei um nachzuschaun wie es mit nem Test voranging. Da hatte er kurze Hosen und ärmelloses Shirt an und war nichtmal rasiert.
Ist er dadurch jetzt dümmer geworden?

Aussehen und Bildung hängen in keinster weise zusammen.
Natürlich kann der von Papi finanzierte Fachidiot bei der Pro-S21 Demo im anzug dastehen, aber darum ist er nicht zwingender Weise gebildeter als der Familienvater und Handwerksmeister auf der anderen Seite der sich über den Verbleib seiner Steuern aufregt

[Chloe]

CDU betreibt weiter "Deeskalation" - Minderjährige haben anscheinend kein Demonstrationsrecht.

De Maizière teilt gegen Stuttgarts "begüterte Eltern" aus

(AFP) – Vor einer Stunde

Mainz — Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht bei den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht. "Wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts", sagte de Maizière.

AFP: De Maizire teilt gegen Stuttgarts "begterte Eltern" aus

[Jolly]

Hmmm, das Demonstrationsrecht hat jeder Mensch in diesem Land, unabhängig vom Alter, oder liege ich da falsch?