Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Die Finanzierung der von der Bahn selbst bezifferten Kosten steht auch immer noch nicht:

Neubaustrecke: Wer zahlt wie viel? - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart 21

Stuttgart - Abseits der Spekulationen um mögliche Mehrkosten für den Bau der auf 2,89 Milliarden Euro kalkulierten Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ist nach wie vor offen, von wem die bereits angefallenen Kostensteigerungen für die Trasse in Höhe von 865 Millionen Euro finanziert werden.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, wer den nun für die Mehrkosten aufkommen werde, heißt es aus Ramsauers Ministerium, die Finanzierung werde "nach dem Vorliegen des Antrags der DB AG zur Kostenfortschreibung formal geklärt".

Nun soll aber offenbar die Bahn, deren Anteil sich bisher nur auf 150 Millionen Euro beläuft, stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu bedarf es aber einer "Anpassung" des Finanzierungsvertrags, die laut Verkehrsministerium nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten erfolgen kann: Bund, Land und Bahn müssten also einer veränderten Lastenverteilung zustimmen.

Vor dem Hintergrund möglicher weiterer Kostensteigerungen könnten sich diese Nachverhandlungen als schwierig entpuppen. Nach StZ-Informationen kann sich der Bund vorstellen, dass die DB AG zumindest einen Teil ihrer erwarteten Dividende von 500 Millionen Euro zu den Baukosten zuschießt. In Bahnkreisen heißt es freilich, Rüdiger Grube sei von der Idee alles andere als begeistert. Außerdem müsse die Ausschüttung erst einmal erwirtschaftet werden.

All das hält die Bahn natürlich nicht ab, die Neubaustrecke bereits zu bauen.

Und komisch, wie einfach man hier plötzlich Verträge "anpassen" kann.

[Gast]

SF-Junky, was ist der unterschied zwischen einer funktionierenden Kontrollinstanz, die ignoriert wird, und einer, die nicht funktioniert?

Erstere deckt Fehler im Handeln der Kontrollierten auf und macht sie publik. Idealerweise gestehen die Kontrollierten ihre Fehler ein und machen Nachbesserungen. Da die Südwest-CDU aber nicht regiert, sondern nur noch nach Gutsherrenart herrscht und meint, Baden-Württemberg wäre ihr Parteieigentum, tut sie natürlich so, als hätte sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Am 27. März wird sie dafür die Quittung bekommen.
Zweitere deckt die Fehler gar nicht erst auf, wodurch die Kontrollierten schalten und walten können wie sie lustig sind. Ein Beispiel dafür wäre der Verwaltungsrat der BayernLB.

irony hat ja nie behauptet, es gäbe keine. Nur, dass diese nicht funktionieren, weil sie ignoriert werden.

Mittlerweile müsste eigentlich jedem klar sein, dass es in diesem Staat keine einzige funktionierende Kontrollinstanz mehr gibt.

Wenn es diese Kontrollinstanzen gäbe und sie auch funktionierten, wäre S21 längst Geschichte und einige Politiker wären nicht länger im Amt.

[irony]

Es ist doch ganz einfach: Ein Thermometer, das nicht funktioniert, ist kein Thermometer.
Kontrollinstanzen, die nicht funktionieren, sind keine.

Ich kann mich gar nicht mehr erinnern, wann der Bundestag mal etwas nicht abgenickt hat, das in irgendeinem Hinterzimmer gedealt wurde.

[Gast]

Es ist doch ganz einfach: Ein Thermometer, das nicht funktioniert, ist kein Thermometer.

Na klar doch.

Außerdem habe ich jetzt mehrfach erklärt, dass die Kontrollen funktionieren. Welchen Beweis außer den Sonntagsfragen und regelmäßigen Demos mit 50.000 Teilnehmern brauchst du denn noch?

[irony]

Na klar doch.

Ich weiß nicht, stellst du dich nur so dumm? Wenn bei einem Flüssigkeitsthermometer bei einem Schaden des Gefäßes die Flüssigkeit verdunstet ist, ist es bestenfalls noch dekorativ.

Außerdem habe ich jetzt mehrfach erklärt, dass die Kontrollen funktionieren. Welchen Beweis außer den Sonntagsfragen und regelmäßigen Demos mit 50.000 Teilnehmern brauchst du denn noch?

Wie unglaublich naiv bist du eigentlich? Sonntagsfragen und ein paar Demos?
Was ist mit den Parlamenten? Entweder nicken die nur noch alles ab und werden sicherheitshalber gleich komplett umgangen.

[Gast]

Ich weiß nicht, stellst du dich nur so dumm? Wenn bei einem Flüssigkeitsthermometer bei einem Schaden des Gefäßes die Flüssigkeit verdunstet ist, ist es bestenfalls noch dekorativ.

Ein Thermometer ist auch dann ein Thermometer, wenn es kaputt ist. Punkt.

Wie unglaublich naiv bist du eigentlich? Sonntagsfragen und ein paar Demos?
Was ist mit den Parlamenten? Entweder nicken die nur noch alles ab und werden sicherheitshalber gleich komplett umgangen.

Ich bin dann auf deine Erklärung gespannt, wie 50.000 Menschen jede Woche dazu kommen gegen ein Projekt zu demonstrieren und wie die Grünen im Stammland der CDU die Chance haben, den Regierungschef zu stellen, wo es doch angeblich keinerlei Kontrollinstanzen gibt, die Fehler im Zusammenhang mit besagtem Projekt aufdecken würden.

[Amaranth]

Ich sehe da immernoch deutlich, dass da "keine funktionierende" anstatt "generell keine" steht.

Ein Thermometer, das kaputt ist, ist ein nicht funktionstüchtiges Thermometer.

[Chloe]

Es ist sehr lange gelungen, den Kontrollinstanzen die entscheidenden Fakten vorzuenthalten bzw. die Kontrollinstanzen mit Druck und/oder Versprechungen von der Durchführung der Kontrollfunktion abzuhalten.

Nach allem, was abgelaufen ist, angefangen von Druck auf den BRH, falsche und unvollständige Informationen an Parlamente, Oberbürgermeistern, die ihre Bürgerschaft hintergangen haben, Ministerinnen, die dreist es die Öffentlichkeit anlügen, Ignorieren von Anordnungen von Bundesbehörden, nicht zu reden von den Kostensteigerungen und der katastrophalen Planung dürfte dieses Projekt nicht mehr existieren.

Es existiert aber weiter und ich befürchte, dass es auch nicht mehr aufzuhalten ist. Das wird wider jede Vernunft und mit allen Mitteln weiter durchgezogen und es werden bis zum Sommer solange Fakten geschaffen, bis es auch von den Grünen nicht mehr aufzuhalten ist.

[Gast]

Ich sehe da immernoch deutlich, dass da "keine funktionierende" anstatt "generell keine" steht.

Die Aussage "Wenn es diese Instanzen gäbe" bedeutet nichts anderes als "es gibt keine Kontrollinstanzen". Nur anders formuliert.

Ein Thermometer, das kaputt ist, ist ein nicht funktionstüchtiges Thermometer.

Es ist aber trotzdem noch ein Thermometer und mutiert nicht etwa zu Kartoffelbrei. Und in Luft auflösen tut es sich deswegen auch nicht.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ein Thermometer ist auch dann ein Thermometer, wenn es kaputt ist. Punkt.

Nö, esist nur noch ein haufen Müll in Form eines Thermometers^^
Ein Auto aus dr Schrottpresse is ja auch kein Auto mehr.
Beides erfüllt nicht mehr seinen Zweck.

und die Kontrolle in unserem Staat, was Großprojekte/derenDurchfühung/Sinn und Zweck angeht, ist längst nicht mehr existent.
S21 ist da nur die aktuelle Spitze des Eisberges.
Das fängt bei Brücken,die eigentlich keienr braucht, und Rathausneubauten für Komunen, die eh zusammengelegt werden an.

Ich bin dann auf deine Erklärung gespannt, wie 50.000 Menschen jede Woche dazu kommen gegen ein Projekt zu demonstrieren und wie die Grünen im Stammland der CDU die Chance haben, den Regierungschef zu stellen, wo es doch angeblich keinerlei Kontrollinstanzen gibt, die Fehler im Zusammenhang mit besagtem Projekt aufdecken würden.

Seit wann sind Demos eine Kontrollinstanz?
Bürger haben in diesem Land nicht viel zu melden..ausser bei der Wahl.
und..wie wir nun in der Schlichtugn festgestellt haben, esgibt keien fehler, man muss nur bisschen nachbessern. Der Bund zahlt ja für das überteuerte Immobilienspekulationsprojekt Stuttgart21..also auch du.

Und Junky... mit Grün zu sympathisieren ist noch lange nicht Grün wählen.
Die Grünen machen imemr vollmundiege Versprechen udn Vorderungen.
und die werden sich alle, sobald es an die Regeriungstagespolitik geht, ganz fix in Luft auflösen und totgeschwiegen werden.
Deren ganze Ideen müssen ja erstmal real finanziert werden.

[Slowking]

Es gibt den Bundesrechnungshof.
Es gibt das Eisenbahnbundesamt.
[...]

Sie alle existieren und funktionieren

Offensichtlich nicht. Würden sie funktionieren hätten sie dieses Projekt verhindern müssen. Dazu haben sie auch durchaus die Macht. Offensichtlich sind sie also komplett inkompetent oder korrupt.
(Eisenbahnbundesamt kommt mir sehr inkompetent vor, bei den Anderen weiß ichs nicht)

[Chloe]

Offensichtlich nicht. Würden sie funktionieren hätten sie dieses Projekt verhindern müssen. Dazu haben sie auch durchaus die Macht. Offensichtlich sind sie also komplett inkompetent oder korrupt.
(Eisenbahnbundesamt kommt mir sehr inkompetent vor, bei den Anderen weiß ichs nicht)

Inwiefern sind jetzt die parlamentarische Opposition, die unabhängigen Gutachter und die Wähler inkompetent und korrupt? Wie hätten die denn das Projekt verhindern sollen. Auf die Opposition hörte niemand, auf die Gutachter hörte niemand, und die Wähler wurden nach Strich und Faden hintergangen und angelogen.

Das Problem mit dem EBA und dem BRH ist doch eher, dass ihnen wesentliche Informationen vorenthalten wurden bzw. ihre Anordnungen und Empfehlungen ignoriert wurden (Baumfällarbeiten, Ramsauer).

[Slowking]

Ich hatte mich mehr auf die ersten beiden bezogen. Die anderen waren halt in der Quote mit drin. Es sollte wohl jedem klar sein (außer vielleicht SF Junky), dass das keine Kontrollinstanzen sind.

*für Klarheit editier*

EBA und BRH hätten das eben selbst nachrechnen müssen. Dafür sind sie Kontrollinstanzen. Stattdessen haben sie bereitwillig die Zahlen gefressen die ihnen die Bahn vorgesetzt hat. Das nenne ich Inkompetenz.

[Chloe]

Der BRH hat doch nachgerechnet. Es gibt ein BRH-Dokument, das deutlich höhere Kosten prognostiziert als die Bahn. Das wird genauso wie die Berechnungen der unabhängigen Gutachter ignoriert.

Das EBA ist für Kostenfragen nicht zuständig. Denen nehme ich eigentlich hauptsächlich die vielen Ausnahmegenehmigungen übel. Ich hoffe, dass sie jetzt wenigsten den Arsch in der Hose haben, diesen unsäglichen Filderbahnhof nicht zu genehmigen, denn der schlägt wirklich dem Fass den Boden aus, was Sicherheitsfragen betrifft.

Lustigerweise sind ja außer Schuster alle, die den ganzen Mist zu verantworten haben, gar nicht mehr im Amt. Und Schuster gehört meines Erachtens aus dem OB-Amt entfernt. Wer sich der Bürgerschaft gegenüber so verhält ist als OB völlig untragbar. Der ist ebenso untragbar wie Mappus als MP.

[Slowking]

Der BRH hat doch nachgerechnet. Es gibt ein BRH-Dokument, das deutlich höhere Kosten prognostiziert als die Bahn. Das wird genauso wie die Berechnungen der unabhängigen Gutachter ignoriert.

Dann müssen sie das Projekt auch stoppen. Dazu haben sie nicht nur das Recht sondern vorallem auch die Pflicht. Wenn das nicht gemacht wird bleibts bei: inkopetent

Das EBA ist für Kostenfragen nicht zuständig. Denen nehme ich eigentlich hauptsächlich die vielen Ausnahmegenehmigungen übel. Ich hoffe, dass sie jetzt wenigsten den Arsch in der Hose haben, diesen unsäglichen Filderbahnhof nicht zu genehmigen, denn der schlägt wirklich dem Fass den Boden aus, was Sicherheitsfragen betrifft.

Als es um einen Baustopp wegen des Naturschutzes ging saßen sie auch nur mit dem Arsch auf ihren Pfoten und wollten für ein paar Tage nicht mal mehr was von ihrem eigenen Dokument wissen. So wenig Rückrad haben nichtmal Quallen. Eigentlich hätten sie der Bahn da sofort ein saftiges Bußgeld aufdrücken müssen, nachdem diese trotz des verbots Bäume gefällt hat. Und damit meine ich in Millionenhöhe. Was anderes merkt die Bahn bei einem solchen Projekt doch garnicht.
Da so wischiwaschi mit umzugehen: inkompetent