Quo Vadis, CDU?

[Chloe]

Unser Bundesschlimmenminister hat wieder neue Ideen zur Stärkung der Demokratie:

De Maizière will Bürgerbeteiligung einschränken

Mehr Mitsprache für Bürger, so lautet ein häufiges Fazit aus dem umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21. Der Innenminister zieht andere Konsequenzen. Laut einem Gesetzentwurf sollen Behörden auf öffentliche Erörterungen verzichten können.

Streit um Großprojekte: De Maizière will Bürgerbeteiligung einschränken | FTD.de

[Bethany Rhade]

Sowas nennt sich dann Demokratie.

Gibts eigentlich schon Stress vom BVerfG wegen der Nichtumsetzung des Urteils von Februar 2010 wegen der Hartz 4 Sätze?

Die haben es doch nicht hingekriegt.

Unsere liebe liebe CDU und unsere liebe liebe Vorzeige-Mami Uschi.

[Chloe]

Sowas nennt sich dann Demokratie.

Gibts eigentlich schon Stress vom BVerfG wegen der Nichtumsetzung des Urteils von Februar 2010 wegen der Hartz 4 Sätze?

Weiß ich nicht. Was wollen sie denn machen außer Rüffel verteilen?

Sehe grade, De Maiziere stößt sogar in der Bundesregierung auf Widerstand, v.a. von Röttgens Seite:
CDU: De Maizieres Pläne nicht im Widerspruch zu Transparenz-Forderung nach Stuttgart 21 - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Der Röttgen ist echt der einzig halbwegs Vernünftige in dem Laden.

Ich weiß auch nicht, was sich De Maiziere davon verspricht. Es sollte doch klar sein, dass es dann nur noch mehr Demonstrationen gibt.

[Gast]

Tja, weite Teile der Union stehen halt in bester Tradition der SED-Blockpartei. Dass die CDU/CSU das ideologische Erbe der SED mindestens so gut weiterführt wie die Linke stellt auch die CSU gerade wieder unter Beweis mit den angedrohten Enteignungen garmischer Bauern, die sich weigern ihre Grundstücke für Olympia herzugeben.

[max]

Tja, weite Teile der Union stehen halt in bester Tradition der SED-Blockpartei. Dass die CDU/CSU das ideologische Erbe der SED mindestens so gut weiterführt wie die Linke stellt auch die CSU gerade wieder unter Beweis mit den angedrohten Enteignungen garmischer Bauern, die sich weigern ihre Grundstücke für Olympia herzugeben.

Enteignungen für atomare Endlager wurden von der Union auch erleichtert. Das Eigentum ist da keineswegs heilig. Heilig ist nur das Eigentum, die Privilegien und die Macht der Herrschenden. Was wiederum gut ins Erbe der SED passt, die genauso dachte. Oder eben das Erbe der Ost-CDU, NSDAP und diverser anderer Parteien, aus denen die CDU ihre Mitglieder im grossen Umfang übernahm.

[Slowking]

Ich habe mit keinem Wort eine Verfassungswidrigkeit ins Spiel gebracht. Du bist es der offenbar keine Ahnung hat was die Bundeswehr nach Aufassung des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des Grundgesetzes tun darf.
Informiere dich bitte über die Thematik, mal eben "whaa pöser Angriffskrieg" ins Forum zu kippen mag zwar das hier mittlerweile übliche Niveau wiederspiegeln, ist aber gleichwohl ziemlich entlarvend.

Och nu komm aber. Gegen das was du hier ins Forum kippst ist das doch wohl harmlos.
Mal abgesehen davon, dass ich ja nur sagte, dass man CDU und FDP vielleicht mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen sollte. Andere parteien werden da für weniger beobachtet.

[Fiesel]

(...Hat zwar nur begrenzt mit quo vadis CDU zu tun, aber einen passenderen Thread habe ich nicht gefunden und es geht schon um Zukunftskompetenzen)


So, es ist so weit:
Digitaler Radiergummi löscht lückenhaft | tagesschau.de

Ins Internet hochgeladene Privatfotos sollen mit Hilfe einer technischen Lösung ein Verfallsdatum bekommen. Damit könnten die Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook und anderer Dienste "ein Stück weit die Möglichkeit erhalten, wieder mehr Selbstkontrolle zu bekommen", warb Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Allerdings nicht kostenlos: Nutzer müssen monatlich 9,90 Euro oder nach Anzahl der bearbeiteten Bilder zahlen.

Wie weltfremd muss man sein, dass man sich traut, so etwas zu unterstützen und öffentlich vorzustellen?

Selbst wenn es eine genügend große Community geben würde, die für dieses feature 10 Euro pro Monat (WTF?!?) zahlen würde.. Sobald sich ein einziges Mitglied dieser Community entscheidet, sein exklusives Bild-Sicht-Recht auszunutzen, kann es jedes dieser achsotoll geschützten Fotos kopieren und ohne Lösch-Schutz speichern oder ins Netz stellen... UND FAST JEDER 12JÄHRIGE IN DIESEM LAND WEISS, WIE DAS GEHT! (In Windows: "Druck" drücken, "Paint" öffnen und einfügen. Und selbst wenn das Programm so weit schützt, was ich erst einmal bezweifle: In Linux geht das garantiert.)

Ist das das System CDU(bzw. hier CSU)? 500 Experten sagen "Das geht einfach nicht." und einer kommt daher und erzählt: "Ich kann das, gebt mir Geld und verlangt keine Leistungsgarantie, dann liefer ich euch da was ganz tolles." - Und dann gibt man ihm das Geld?!

Dann muss ich so einem Heini möglichst bald einen Sack Steine verkaufen: Das sind digitale Steine, die schützen vor Tigerattacken.

[Chloe]

Ja, Frau Aigner arbeitet im Moment prominent daran, die Umfrageergebnisse der Union zu dezimieren. Auch im Dioxin-Skandal. Nicht besonders schlau, den Verbrauchern zu sagen, sie sollen halt nicht immer das billigste kaufen, wenn man grade den Hartz IV-Satz nur um 5 Prozent erhöhen will.

Noch unklüger, dann auch noch ausgerechnet Thilo Bode als "selbsternannten Experten" abzuqualifizieren. Von dem, was der als Lebenswerk zuwege gebracht hat, ist das Bayern-Mädel noch sehr weit entfernt.

"Wer schützt uns Verbraucher vor dieser Ministerin", titelt jetzt schon die Bild.

[Gast]

Ich glaube nicht, dass Frau Aigner geaignet ist, die Umfragewerte der Union sonderlich nach unten zu drücken. Jedenfalls nicht mit solchen Aktionen. Dazu ist sie generell zu unbekannt und das Thema Internet zu uninteressant für die breiten Schichten - erst recht für die Wähler der CDU/CSU.

[Fiesel]

Dazu ist sie generell zu unbekannt und das Thema Internet zu uninteressant für die breiten Schichten - erst recht für die Wähler der CDU/CSU.

Jaja, die Wählerschicht.. Ich muss mir auf jeden Fall eine Notiz im Kalender machen: Heute in einem Jahr muss ich unbedingt recherchieren, wie viele Leute in den kommenden Monaten jeweils tatsächlich ein Abo hatten und für diesen Schwachsinn 10 Euro bezahlt haben.

[Amaranth]

Bizarres Plakat von CDU-Kandidatin: Busen-Wahlkampf in Berlin - taz.de

Willkommen auf dem untersten in der Politik je möglichem Niveau, CDU.

Die Kampagne der CSU gegen die Grünen finde ich teilweise witzig, auch wenn es selbstverständlich teilweise leicht übertrieben ist. Aber wer einen Busen-Wahlkampf führt...

[Gast]

Ach, der Busen-Wahlkampf ist doch Schnee von gestern. Außerdem fand ich den sogar recht originell - im Gegensatz zu den Ergüssen von Doofbrindt. Die sind einfach nur niveaulos und dämlich, aber keineswegs wert, dass man sich irgendwie drüber aufregt. Im Gegenteil: Das ist eigentich ein sehr gutes Signal!

[Amaranth]

Ach, der Busen-Wahlkampf ist doch Schnee von gestern. Außerdem fand ich den sogar recht originell - im Gegensatz zu den Ergüssen von Doofbrindt. Die sind einfach nur niveaulos und dämlich, aber keineswegs wert, dass man sich irgendwie drüber aufregt. Im Gegenteil: Das ist eigentich ein sehr gutes Signal!

Ich finde, der Busen-Wahlkampf hat in der Politik nichts zu suchen. Wer wirklich gar keine Argumente hat, fängt an, mit Frauen Stimmen zu angeln. Also mich schreckt es noch mehr ab, die CDU zu wählen.

Die "Ergüsse" fand ich ebenso wie die gesamte derzeitige CSU Kampagne ganz nett. Da hat man wenigstens was zu lachen.

Das Datum hatte ich nicht gesehen... Habe eigentlich ein anderes Plakat gesucht und auch 2011 als Begriff angegeben - Naja, kann mal passieren

[Chloe]

Du findest es humorvoll, wenn Leute als Steinewerfer diffamiert werden?

Findest du das auch humorvoll?

Stuttgart - Dass die Parteien im Wahlkampf mit allen Tricks arbeiten, um ihre Gegner zu schwächen, ist nichts Neues. Dass sie so frühzeitig und so tief unter die Gürtellinie schlagen, überrascht dann aber doch. Die Grünen jedenfalls sehen sich seit ein paar Wochen durch das Gerücht gemobbt, wonach ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann gesundheitlich schwer angeschlagen sei und deshalb die Spitzenkandidatur oder gar ein Regierungsamt nicht wahrnehmen könne. Kretschmann selbst dementiert dies energisch und sagt: "Ich fühle mich fit und kerngesund." Ansonsten will er sich dazu nicht äußern.

In seinem Umfeld jedoch schäumt man vor Wut über die üble Nachrede und hat auch bereits den Urheber ausgemacht: die CDU. Daran gebe es keinen Zweifel, so heißt es, den Nachweis dafür könne man allerdings noch nicht führen. Das Gerücht über den Gesundheitszustand des 62-jährigen Grünen-Kandidaten werde aus dieser Quelle bereits seit Dezember kolportiert.
...
Womöglich, so kontern nun die Christdemokraten, sitze der Urheber des Gerüchts ja bei den Grünen selbst. Bundesparteichef Cem Özdemir sei doch ganz scharf darauf, Kretschmann als Spitzenkandidat abzulösen, um selbst Regierungschef zu werden...

Gerücht dementiert: Kretschmann fühlt sich fit und gesund - Stuttgarter Nachrichten

Ich fürchte, uns steht noch was bevor.

[Gast]

Auch das ist nichts neues. Die Union hat ja schon früher persönliche Diffamierungskampagnen gefahren, z.B. Willy Brandt ist ja völlig fertig gemacht worden; oder zuletzt die Schmutzkampagne gegen Bodo Ramelow im letzten Landtagswahlkampf in Thüringen.

Persönliche Verleumungskampagnen sind fester Bestandteil der schwarzen Wahlkampfstrategie.

€: Chloe hat nichtmal das Schärfste in dem Artikel zitiert:

Womöglich, so kontern nun die Christdemokraten, sitze der Urheber des Gerüchts ja bei den Grünen selbst. Bundesparteichef Cem Özdemir sei doch ganz scharf darauf, Kretschmann als Spitzenkandidat abzulösen, um selbst Regierungschef zu werden... Sie hat also begonnen, die heiße Wahlkampfphase. Und niemand sollte glauben, dass die Gerüchteküche von nun an kalt bleibt.