Quo Vadis, CDU?

[Sinclair_]

Diese Wahlalternative will ja auch gar keine Partei sein, wie da zu lesen ist. Auch wollen sie in kein Parlament. Nur aufrufen, dass es auch anders geht und gehen sollte, als wie CDU/CSU,SPD,Grüne,FDP zu unserer Unterhaltung trällern.

Ich habe mir den von der SZ weiterverlinkten Welt-Artikel durchgelesen und bin mal gespannt, was da noch kommt.

"Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit", konstatieren die Vier, um dann zu resümieren: "In dieser Situation kennen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nur eine Antwort: Weiter so!"

Ihrer Ansicht nach "erodiert die Demokratie". Zu allen Entscheidungen der Rettungspolitik sei "der Wille des Volkes" nicht erfragt worden.

Auch werde der Volkswille nicht mehr vom Bundestag repräsentiert. "Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation (...) und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen", schreiben sie.

[Dannyboy]

Im Moment schon noch, das wird sich aber mit Sicherheit noch ändern, die Frage ist nur, wann.

Entscheidend ist ja bis zur nächsten Wahl.

Es ist ja auch so, dass es Deutschland in der Krise relativ gut geht.

Im Moment schon noch, das wird sich aber mit Sicherheit noch ändern, die Frage ist nur, wann.

Achilles hat aber, denke ich, den wichtigeren Punkt genannt: Denen mangelt es einfach an markantem Spitzenpersonal. Die Linke hatte immer schon Lafo und Gysi. Etwas ähnliches bräuchten die schon auch. Aber Konservative gehen halt nicht so leicht von der Fahne.

[Dannyboy]

Es ist ja auch so, dass es Deutschland in der Krise relativ gut geht. Da ist es schwer, gegen die Regierung zu mobilisieren.

[Achilles]

Selbst wenn diese „Wahlalternative 2013“ (als eigenständige Partei?) einen guten Start hinbekommen sollte (was ich mir schon kaum vorstellen kann), dann dürfte sie bei Wahlen nicht über das Prädikat „Sonstige“ hinauskommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich sooo viele (enttäuschte?) CDU-Mitglieder/Wähler mobilisieren lassen, die Mutti den Rücken kehren wollen. Wenn dann auch noch bekannte Namen als Zugpferde fehlen, dürfte es düster aussehen. Von den Inhalten mal ganz zu schweigen: Mit platter Anti-Europa- und Anti-was-weiß-ich-Politik lässt sich doch heute kein Blumentopf mehr gewinnen; die CSU hat es ja jüngst erlebt (Dobrindt).

Ich glaube das ist eine gute Gelegenheit, diesen Thread mal wieder auszugraben. Die Fliehkräfte am rechten Rand der CDU werden langsam stärker: Frust ber Parteifhrung - CDU-Mitglieder grnden "Wahlalternative 2013" - Politik - sueddeutsche.de

Ob die bei den FW allerdings am besten aufgehoben sind, wage ich trotzdem zu bezeifeln. Irgendwie taugen die einfach nicht recht als rechtsaußen-anti-Euro-anti-EU-anti-links-Protestpartei. Da müssten schon ziemlich viele alt-CDUler überlaufen, vor allem auch mal bekanntere Gesichter. Bin gespannt, ob das noch größere Wellen schlägt. Die Taktik der Parteiführung wird natürlich sein, das einfach totzuschweigen.

[Gil Grissom]

Nachfolgend ein deftiger Kommentar über Peter Müllers Wechsel nach Karlsruhe:

Alles Müller, oder was? | Citizen Times

Spätestens beim Bundesverfassungsgericht zeigt sich, wie es um die Gewaltenteilung in Deutschland bestellt ist. Müller ist nicht der erste Politiker, den es nach Karlsruhe zieht. Sein Fall ist aber ein besonders deutlicher Versuch des Parteienblocks, wichtige Posten im Verfassungsgericht mit willfährigen Dienern zu besetzen. Zwar ist Müller studierter Jurist (wäre ja noch schöner, wenn nicht!), doch hat er weder promoviert, noch all zu viel praktische Berufserfahrung gesammelt. Nach vier Jahren in der Bedeutungslosigkeit irgendeines Amtsgerichts zog es ihn schnurstraks in die heimeligen Gefilde einer CDU-Politkarriere. Was bitte schön spricht für einen solchen Verfassungsrichter, außer der Gewissheit, dass Deutschlands Mutti sich seiner Stimme bei brenzligen Entscheidungen sicher sein kann?

Wer von uns fragt sich eigentlich noch alles, was aus den Klagen gegen den wahnsinnigen EURO-Rettungsschirm geworden ist?

Wohin das führt, zeigte erst jüngst das skandalöse Urteil der Verfassungshüter zur Klage gegen den Euro-Rettungsschirm. Einer der Mitkläger, Karl-Albrecht Schachtschneider, wartet bis heute vergeblich auf eine schriftliche Antwort des Gerichts, warum eigentlich wesentliche Punkte in der Klage nicht einmal entschieden, geschweige denn beantwortet wurden.

[Chloe]

Und das ist schlecht?
Ach du findest bestimmt noch andere Gründe, dein Feindbild zu pflegen.

Wo habe ich geschrieben, dass ich das schlecht finde?

Ach so, du möchtest nur mal wieder ein bisschen mobben.

[Dannyboy]

Und das ist schlecht?
Ach du findest bestimmt noch andere Gründe, dein Feindbild zu pflegen.

Die Journalisten sind natürlich tottraurig, das es bei dem Parteitag nicht so richtig rumst und kracht.
Irgendwie lustig. Entweder man kritisiert die schwache Parteiführung, die die Debatten nicht im Griff hat (siehe Berichte über die Linkspartei) oder man beschwert sich über die starke Führung, die Debatten unterdrückt.

[Chloe]

Irgendwie ist ganz untergegangen, dass die Union am Wochenende schon wieder eine heilige Kuh geschlachtet hat.

Nichts mehr mit "Gorleben ist alternativlos". Es wird ergebnisoffen nach einem Endlager-Standort gesucht.

[Seether]

Nach allem, was man momentan lesen kann, scheinen die derzeitig kursierenden Gerüchte über die inhaltliche Ausgestaltung des CDU-Mindestlohnvorschlags meine Befürchtungen zu bestätigen: Es ist nicht nur das SPD-Wähler-Sicherungsmanöver, sondern auch der Versuch, gleichzeitig eine inakzeptabel niedrige Lohnuntergrenze in Deutschland durchzusetzen.
Warten wir mal ab, was am Ende dabei raus kommt; ich hoffe jedoch, dass sich eine breite Front gegen den Mindestlohn bildet, wenn er i. W. eine Zementierung der Niedrigentlohnung darstellen soll.

[Kid]

Nicht Mindestlohn, sondern Lohnuntergrenze für Bereiche, wo es keinen Tarifvertrag gibt. Wenn es z.b. im Friseurbereich einen Tarifvertrag gibt, der sagt, dass die Mädels nur 4 Euro die Stunde verdienen, dann bleibt das so.

Das ist ja Quatsch.

Eine Gewerkschaft hat in dieser Branche doch gar keine adäquate Machtposition. Es gibt kaum Friseur-Gewerkschaftler weil die Arbeitgeber perfide Methoden entwickelt haben um einen Gewerkschaftsbeitritt zu verhindern.

Z.B. gab es mal die Praxis dass Friseurinnen einen Stuhl in einem Salon mieten müssen und als Selbständige geführt werden. Ich weiß nicht ob das noch erlaubt ist, aber die Richtung ist ja klar...

[Bethany Rhade]

Nicht Mindestlohn, sondern Lohnuntergrenze für Bereiche, wo es keinen Tarifvertrag gibt. Wenn es z.b. im Friseurbereich einen Tarifvertrag gibt, der sagt, dass die Mädels nur 4 Euro die Stunde verdienen, dann bleibt das so.

[Kid]

Ich finds geil.

Den klassischen CDU-Wählern wird spätestens 2013 der Kopf platzen.

[Seether]

Ah, nach der Xten Ankündigung von Steuergeschenken im Jahr 2013 (oder auch nicht? Wer blickt da noch durch bei dieser Chaostruppe?) nun der Operation Machterhalt zweiter Teil: Mindestlohn, um sich die Unterstützung von SPD-geneigten Wählern zu sichern.

Aber warten wir mal ab. Ich traue denen auch zu, auf diese Weise einfach nur den Hartz IV-Regelsatz populistisch wirksam schön unten halten zu können.