Die Schweiz schafft aus - kriminelle Ausländer müssen gehen

[Nequorta]

Um mal was klarzustellen: Die Schweiz in ihrer heutigen Form existiert erst seit 1848! So alt ist Deutschland als Verbund von Ländern schon lange.

Und bzgl.

_Marauder]Demokrstie heisst doch,das eben das gemacht und umgesetzt wird was die "Mehrheit" des Volkes will. Wenn sich "das Volk" dabei als "ausländerfeindlich" oder gar "rechtsorientiert" endscheidet,dann ist das eben so..

:

Was, wenn eine Mehrheit beschliessen würde, eine Paralleljustiz für die Minderheit einzurichten, die Minderheit zu versklaven, die Minderheit auszulöschen? Ist eben so?

[d12]

Was, wenn eine Mehrheit beschliessen würde, eine Paralleljustiz für die Minderheit einzurichten, die Minderheit zu versklaven, die Minderheit auszulöschen? Ist eben so?

Das würde, in D zumindest, gegen das GG verstoßen. GG ändern geht nicht, da dies durch den sog. Unveränderlichkeitsparagraphen geschützt ist.

Dann müsste das Volk schon revoltieren und sich eine neue Verfassung geben, die das möglich macht. Und halte ich für sehr unwahrscheinlich...

[Kid]

dAS FINDE ICH AUCH! Demokrstie heisst doch,das eben das gemacht und umgesetzt wird was die "Mehrheit" des Volkes will. Wenn sich "das Volk" dabei als "ausländerfeindlich" oder gar "rechtsorientiert" endscheidet,dann ist das eben so..was gibt es darüber zu diskutieren??

Unabhängig vom derzeitigen Thema:

Ein Teil des Demokratiegedankens beinhaltet die Pluralität von Meinungen und den Minderheitenschutz.

Sonst könnte eine Mehrheit auch einfach die Minderheit per Dekret umbringen lassen - und das ist nicht unbedingt Sinn dieser Herrschaftsform, die zu einer Mehrheitsdiktatur ausarten würde (wie man in der Schweiz z.B. schon beim Minarettverbot sehen konnte).


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Kid schrieb nach 2 Minuten und 27 Sekunden:

Das würde, in D zumindest, gegen das GG verstoßen. GG ändern geht nicht, da dies durch den sog. Unveränderlichkeitsparagraphen geschützt ist.

Also lieber doch keine unumschränkte "Volksherrschaft", nicht wahr?

Übrigens ist nur Art 1 und 20 (nicht bis) geschützt.
Das heißt, die tollen Dinge wie Meinungsfreiheit ließen sich auch mit einer doppelten 2/3-Mehrheit in DE abschaffen.

[Nequorta]

Das würde, in D zumindest, gegen das GG verstoßen. GG ändern geht nicht, da dies durch den sog. Unveränderlichkeitsparagraphen geschützt ist.

Dann müsste das Volk schon revoltieren und sich eine neue Verfassung geben, die das möglich macht. Und halte ich für sehr unwahrscheinlich...

Das ist mir bewusst, aber deswegen geht

Demokrstie heisst doch,das eben das gemacht und umgesetzt wird was die "Mehrheit" des Volkes will. Wenn sich "das Volk" dabei als "ausländerfeindlich" oder gar "rechtsorientiert" endscheidet,dann ist das eben so..was gibt es darüber zu diskutieren??

eben nicht.

[Nighthawk_]

Übrigens ist nur Art 1 und 20 (nicht bis) geschützt.
Das heißt, die tollen Dinge wie Meinungsfreiheit ließen sich auch mit einer doppelten 2/3-Mehrheit in DE abschaffen.

Nein, das geht nicht. Denn die Art. 1 und 20GG haben auffangenden Charakter.
Die Meinungsfreiheit ist in ihrem Wesensgehalt schon durch das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 festgenagelt.

[Pyromancer]

Um mal was klarzustellen: Die Schweiz in ihrer heutigen Form existiert erst seit 1848! So alt ist Deutschland als Verbund von Ländern schon lange.

Wenn du von "heutiger Form" und 1848 sprichst, dann existiert, den gleichen Maßstab anlegend, Deutschland in seiner heutigen Form erst seit 1991. Also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Die alte Eidgenossenschaft gibt es seit dem 13. Jahrhundert, und seit dem Westphälischen Frieden war die Schweiz auch offiziell kein Teil des HRR mehr.

[Kid]

Nein, das geht nicht. Denn die Art. 1 und 20GG haben auffangenden Charakter.
Die Meinungsfreiheit ist in ihrem Wesensgehalt schon durch das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 festgenagelt.

Stimmt, Meinungsfreiheit war ein schlechtes Beispiel.

Aber es sind ja nicht alle Prinzipien der 20 Grundrechtsartikel durch den Art. 20 gedeckt sondern nur der des demokratischen Rechts-, Sozial- und Bundesstaats.

[d12]

[...]

Deutschland kann sowohl ausländerfeindlich und trotzdem noch auf dem Boden des GG sein.

Wobei ich feindlich nicht so definiere, dass Ausländer verfolgt werden, sondern einen anderen/keinen Anspruch auf Zuwendungen und Bleiberecht haben.

Also lieber doch keine unumschränkte "Volksherrschaft", nicht wahr?

Komplett uneingeschränkt nicht, aber so wenig eingeschränkt wie nur möglich.

[[OTG]Marauder]

Um mal was klarzustellen: Die Schweiz in ihrer heutigen Form existiert erst seit 1848! So alt ist Deutschland als Verbund von Ländern schon lange.

ÖHM schweizer Uswer des forums mögen mir da halfen,aber die idee der "eidgenossenschaft" datiert meines wissens auf 1200irgendwas..und bis 1848 haben die schweizer dieses recht auf selbsbestimmung recht oft ziemlich "Handgreiflich" verteidigen müssen..wobei es mir um die "Selbstbestimmung" geht,was sie denn für "sich" als das beste ansehen

Was, wenn eine Mehrheit beschliessen würde, eine Paralleljustiz für die Minderheit einzurichten, die Minderheit zu versklaven, die Minderheit auszulöschen? Ist eben so?

das ist blödsinn,das es um eine Endscheidung der "Mehrheit" geht..was der sinn eines Volksendscheides ist..
PS: Warum ist eigentlich nie ein Schweizer zur Stelle wenn man ihn denn mal bräuchte

[Nequorta]

das ist blödsinn,das es um eine Endscheidung der "Mehrheit" geht..was der sinn eines Volksendscheides ist..

Wie bitte?
Sage ich ja gerade: Was, wenn eine Mehrheit eine Minderheit per Demokratie misshandeln würde?

PS: Warum ist eigentlich nie ein Schweizer zur Stelle wenn man ihn denn mal bräuchte

Ist er doch!

[[OTG]Marauder]

Wie bitte?
Sage ich ja gerade: Was, wenn eine Mehrheit eine Minderheit per Demokratie misshandeln würde?

ndann ist das eine endscheidung einer Mehrheit und die Minderheit wäre ewtl.gut beraten sich zu überlegen warum denn eine "Mehrheit" der Meinung ist sie "misshandeln" zu müssen..das kommt ja auch nicht von irgendwoher..vielleicht wäre es "oportun" sich der sichtweise der Mehrheit anzuschliessen..oder aber (als alternative) deren Einflussbereich zu verlassen..

[Harmakhis]

Blödsinn. Wenn jemand einbricht, raubt, betrügt, dann ist daran nicht die Gesellschaft schuld, sondern der Täter. Dass ein Entwurzelter, Fremder, Armer, sich vielleicht eher zu so einer Tat hinreißen lässt als der alteingesessene Bergbauer, der in 17ter Generation im Dorf wohnt und Sonntags mit den anderen Bauern seinen Frühschoppen trinkt und über die kriminellen Ausländer in der Großstadt herzieht verwundert nicht - ist aber auch keine Entschuldigung.

Es geht ja eben nicht nur um Kapitalverbrechen. Ich habe kein Problem jemanden wegen Mords (aber auch wirklich Mord und nicht z.B. Totschlag), meinetwegen dann auch in ein Land, wo es ihm nicht so rosig gehen wird. Aber wegen so "Nichtigkeiten", wie ein bissel Sozialhilfe erschleichen jemanden ohne Prüfung der Umstände und der Situation im Heimatland abzuschieben, dass finde ich halt unverhältnismäßig. Wir schieben ja auch keine Schweizer wegen Steuerhinterziehung ab.

Letztlich ist es natürlich das Recht der Schweizer Bevölkerung sich ausländerfeinlich, anti-europäisch, anti-islamisch und demnächst wohl auch anti-semitisch und rechtsradikal zu geben. Nur eben reden wir hier von einer knappen Mehrheit, die diese Initiative befürwortet hat. Die Bevölkerung ist bei dieser Frage wohl tief gespalten. Das kann ja auch Dauer nicht gut gehen... Abgesehen davon, dass die Abschaffung von Minderheitenschutz, der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie ist. Da sollte sich die Schweiz mal eine historische Lektion vom großen Nachbarn erlauben. Aber damit hat man es in der Schweiz ja nicht so... da ist man ja auch noch gerne anti-deutsch. Insofern eigentlich ein Wunder, dass da überhaupt irgendein Nicht-Schweizer freiwillig leben und arbeiten will.

[Nequorta]

@[OTG]Marauder
Oder aber die Mehrheit ist durch einige wenige korrumpiert worden und hetzt dann gegen die Minderheit. Und dann? Ist halt so?

EDIT:
@Harmakhis
Genau der Betrug von Sozialhilfen wurde von genannter SVP die ganze Zeit thematisiert, und das nicht erst seit einigen Monaten. Ich habe das Gefühl, die meisten Menschen kann man wirklich "zurechtformen", wenn man sich nur Zeit lässt und genügend Geld in Propaganda reinsteckt.

[endar]

Oh, da können sich wieder einige hier so richtig schön einen ******holen. Ich finde das übel und fertig. Das spricht doch mal wieder den dumpf-stumpfen engstirnigen Kleinbürger an, der am liebsten keulenschwingend gleich ein paar Ausländer erschlagen würde.

Ich habe nichts dagegen, bei schweren Kapitaldelikten eine solche Regelung einzuführen, aber ein Generalismus verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und schonmal gar nicht bei Bagatelldelikten.

[Pyromancer]

Es geht ja eben nicht nur um Kapitalverbrechen. Ich habe kein Problem jemanden wegen Mords (aber auch wirklich Mord und nicht z.B. Totschlag), meinetwegen dann auch in ein Land, wo es ihm nicht so rosig gehen wird. Aber wegen so "Nichtigkeiten", wie ein bissel Sozialhilfe erschleichen...

Gerade das ist ja ein massiver Vertrauensbruch. Ein Ausländer, der Sozialhilfe-Betrug begeht, bestiehlt ja nicht ein Individuum, sondern die ganze Gesellschaft - die gleiche Gesellschaft, die sich netterweise vorher bereiterklärt hatte, ihn mit durchzufüttern.

Nur eben reden wir hier von einer knappen Mehrheit, die diese Initiative befürwortet hat. Die Bevölkerung ist bei dieser Frage wohl tief gespalten.

Na ja, 52,9% stimmten dafür; und 44,9% stimmten für den Gegenvorschlag, der auch eine rigorose Ausschaffung krimineller Ausländer vorsah, allerdings mit Einzelfall-Prüfung. Gegen beide Vorschläge waren wohl nur die 200 Chaoten, die gestern Nacht noch in Bern randaliert haben.

Abgesehen davon, dass die Abschaffung von Minderheitenschutz, der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie ist. Da sollte sich die Schweiz mal eine historische Lektion vom großen Nachbarn erlauben.

"In der Schweiz bleiben dürfen" ist kein Menschenrecht, oder? Und die Demokratie wird in der Schweiz so bald nicht abgeschafft, die müssen sich da von uns keine Lehrstunden geben lassen.