Das Ende der Demokratie in Europa: Der ESM-Vertrag - SciFi-Forum

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Das Ende der Demokratie in Europa: Der ESM-Vertrag

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    #61
    Zitat von Atahualpa Beitrag anzeigen
    Wenn ich einer dieser Politiker wäre, würd ich mir schön langsam Gedanken machen wohin ich mich schön unauffällig verziehen kann wenn das Volk erkennt das es von vorne bis hinten besch..... wird.
    Schau dir mal an, welche Spitzenpolitiker im letzten Jahr "aus persönlichen (oder sonstigen fadenscheinigen) Gründen" den Abschied genommen haben...

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      #62
      ....... Oder von verantwortungsvollen Posten in der EBZ ect. zurückgetreten sind.

      Die wissen alle was da anrollt, und sahen sich durch den politischen Druck außerstande, dagegen zu halten.

      (Glaubt man manchen Hinweisen, hat Horst Köhler wegen der fallenden Bail-out-Klausel als Bundespräsident abgedankt. Aber das ist bislang nicht glaubhaft zu halten. Egal. Nur so am Rande bemerkt.)




      .....

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        #63
        Ich kann mir eigentlich kaum vorstellen das es in unseren Ländern sowas wie einen direkten Volksaufstand oder sogar Bürgerkrieg geben könnte, aber wenn doch dann krachts mit Sicherheit heftig.
        Aber für sowas sind wir anscheinend viel zu Diszipliniert.

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          #64
          Mit dieser Disziplin wird es vorbei sein, wenn der Laib Brot in einem Jahr 14 Euro kostet, während weder Löhne, noch Renten noch Arbeitslosenhilfe gestiegen sind.

          Unsere EU-Köpfe müssen sich endlich der Realität stellen. Aber sie tun es nicht. Was seit Monaten abläuft, haben Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler schon vor der Euroeinführung vorausgesehen. Alles ist genauso eingetreten. Auch das Griechenland-Desaster hat man vorausgesehen. Was am Ende dieser Leiter wartet, ist auch kein Geheimnis. Und doch geht es tapfer weiter dem Untergang entgegen. Unsere Volksvertreter werden in dieses bereits gesunkene Schiff noch soviel Volksvermögen, Resourcen und Bürgschaften stecken, dass am Ende von Europa nur ein Scherbenhaufen übrig bleibt. Und dann krachts wirklich in Sachen Bürger- und Länderkriege, weil keine Nation mehr die Resourcen hat, wieder aufzustehen. Dann haben auch die politischen Extremisten aller Coleur wieder den Nährboden, um aufzusteigen.

          Macht dem Rettungsschirm-Wahn und ESM-Irrsinn endlich ein Ende und lasst Europa in Würde neu entstehen.

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            #65
            Zitat von Gil Grissom Beitrag anzeigen
            Also macht dem Rettungsschirm-Wahn und ESM-Irrsinn endlich ein Ende und lasst Europa in Würde neu entstehen.
            Jetzt ginge es noch, jetzt hätte Europa noch die Kapazitäten dazu.
            Aber dazu müsste man erstmal die total Versager in Brüssel samt den jeweiligen Staatspolitikern loswerden.
            Schätze mal der Soundtrack *Spiel mir das Lied vom Tod* wird bald ein Revival erleben

            Dann zählen wohl nur mehr die 3 Metalle, Gold-Konservendosen-Waffen.

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              #66
              Ja, jetzt ginge es noch.
              Aber unsere Volksvertreter denken nicht daran, jetzt aufzuhören.
              Jetzt versucht man es über den IWF und die Notenbanken.
              Über kurz oder lang kommen dann die Eurobonds.
              Wenn die dann ganz genauso wie die vielen Rettungsschirme und Hebeltricks und Mechanismen und ESM ebenfalls gescheitert sind, geht es an die Goldreserven.
              Sind dann auch die verfeuert, bleibt nichts mehr.

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                #67
                Tja wir bereiten den Chinesen und insgesamt den Asiaten-Südamerikanern den Weg in die Zukunft als neue Dominierende Mächte.
                Die USA und Europa sind am absteigenden Ast, nicht weil die Geschichte gegen sie läuft sondern weil wir es selbst verbocken.

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                  #68
                  Wie gut dass wir wissen dass die Neuverschuldung sowieso viel niedriger sein wird als die im Haushaltsplan veranschlagten 26 Milliarden, weil die ja auch in den letzten zwei Jahren viel niedriger war als geplant. Jedenfalls erzählt das der Herr Fricke von der FDP immer und der muss es ja schließlich wissen, immerhin ist die FDP ja so wirtschaftskompetent, nicht wahr?

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                    #69
                    So langsam ist das Knirschen in verfassungsrechtlichen Gebälk nicht mehr zu überhören: Nach Drngen des Bundesverfassungsgerichts - Gauck verzgert Gesetz ber ESM und Fiskalpakt - Politik - sueddeutsche.de

                    Ob es bald gewaltig kracht? Wird Karlsruhe den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären? Das wäre ja dann ein Paukenschlag ohnegleichen.

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                      #70
                      Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                      Ob es bald gewaltig kracht? Wird Karlsruhe den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären? Das wäre ja dann ein Paukenschlag ohnegleichen.
                      Ehrlich gesagt finde ich das schwer vorstellbar, aber wenn es dazu kommt, wird man bei der EZB viel zu tun haben.

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                        #71
                        Zumindest eine drastische Einschänkung wird es aber definitiv geben. Im Moment enthält der ESM de facto keine ultimativen Haftungsgrenzen, gegen deren Überschreitung sich die Parlamente wehren könnten. Zumindest eine massive Aufwertung des Bundestages dürfte es also schon geben. Alles andere wäre ein verfassungsrechtlicher Skandal und das Gericht würde ich auch selbst absolut lächerlich machen, weil es dann ja den Seehofer machen und seine eigenen, erst vor drei Jahren gezogenen Grenzen einreißen würde.

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                          #72
                          Rein inhaltlich würde ich zustimmen, da sonst die Bundesregierung bzw. ihr Gouverneur im Alleingang über die Haftung entscheidet. Allerdings erwarte ich doch irgendwie, dass Verfassungsgericht so viel Spielraum lässt, wie es nur irgendwie möglich ist, um mit diese Entscheidung letztendlich nicht den Euro zu riskieren.
                          Außerdem würde ich eben erwarten, dass man jede Milliarde an Haftung, die einem über den ESM erspart bleibt, dann über die EZB letztendlich doch wieder zuteil wird, ohne Einverständniss des Parlamentes und ohne Verfassungsgericht.

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                            #73
                            Zitat von Leandertaler Beitrag anzeigen
                            Rein inhaltlich würde ich zustimmen, da sonst die Bundesregierung bzw. ihr Gouverneur im Alleingang über die Haftung entscheidet. Allerdings erwarte ich doch irgendwie, dass Verfassungsgericht so viel Spielraum lässt, wie es nur irgendwie möglich ist, um mit diese Entscheidung letztendlich nicht den Euro zu riskieren.
                            Ach was, das ist alles Panikmache - "Wir müssen jetzt sofort und ohne Widerrede das und das tun, sonst geht die Welt unter". Wenn der Bundestag das letzte Wort kriegt, bei welcher Summe definitiv Schluss ist, wird das die "Eurorettung" in keinster Weise behindern. Zumal dieses Dingsbums sowieso komplett ungeeignet ist die zentralen Probleme anzugehen.

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                              #74
                              Zitat von SF-Junky Beitrag anzeigen
                              Ach was, das ist alles Panikmache - "Wir müssen jetzt sofort und ohne Widerrede das und das tun, sonst geht die Welt unter". Wenn der Bundestag das letzte Wort kriegt, bei welcher Summe definitiv Schluss ist, wird das die "Eurorettung" in keinster Weise behindern. Zumal dieses Dingsbums sowieso komplett ungeeignet ist die zentralen Probleme anzugehen.
                              Natürlich ist das keine Lösung des eigentlichen Prolems, aber die dürfte noch eine ganze Weile auf sich warten lassen und bis dahin wird dann noch die eine oder andere Milliarde aus den Retungsschirmen fließen und wenn nicht aus dem ESM, dann eben aus anderer Quelle.

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                                #75
                                Es wurde zwar anläßlich der WM 2006 gesagt, gilt aber prinzipiell auch heute für EM und ESM:
                                Zitat von Abgeordneter, der nicht genannt werden wollte
                                Die WM ist ein günstiger Zeitpunkt, um schmerzhafte Reformen zu beschließen. Es gibt weniger Platz in den Zeitungen für politische Themen.
                                Große Koalition: Durchregieren aus gesicherter Deckung - SPIEGEL ONLINE

                                Es ist kein Zufall, dass die Abstimmung zwischen Halbfinale und Finale liegt.

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