Ob es Wulff noch lange macht?

[Seether]

Vermutlich geht es darum, dass es dann einen Mann im Staat gäbe, der allein darüber entscheidet, was Gesetz wird und was nicht. Und darum sollte er IMHO gefälligst alles unterschreiben, was nicht formell fehlerhaft oder offensichtlich verfassungswiedrig ist.

Genau.
Die materielle Prüfungskompetenz steht ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu, laut seiner eigenen, durchaus vertretbaren Ansicht.

[Fiesel]

Ich war auf jeden Fall überrascht, wie dieses Thema heute die Titelseiten domoniert hat. Dass er wegen der Geschichte zurücktritt, halte ich für unwahrscheinlich, denn er kann nicht abgesägt werden und muss es nur mit seinem Gewissen vereinbaren können. Und das konnte er ja schon.

[Chloe]

Ein FTD-Autor sieht das anders.

Andreas Theyssen - Warum Wulff als Bundespräsident stürzen wird - FTD.de

Ich hoffe, er behält recht.

[Gast]

Ich war auf jeden Fall überrascht, wie dieses Thema heute die Titelseiten domoniert hat. Dass er wegen der Geschichte zurücktritt, halte ich für unwahrscheinlich, denn er kann nicht abgesägt werden und muss es nur mit seinem Gewissen vereinbaren können. Und das konnte er ja schon.

Natürlich kann der Bundespräsident abgesägt werden, nämlich vom Verfassungsgericht.

[Kid]

Wulff ist so ein kleines Licht, der tritt nicht von allein zurück. Das müsste ihm Mutti erst einmal befehlen.

[Chloe]

Hat jemand Jauch gestern gesehen? Wenn man der Presse glauben darf, muss das für Wulff ja ziemlich übel ausgesehen haben.

FAZ.NET-Frühkritik: ?Günther Jauch?: Kommt noch was von Wulff? - Feuilleton - FAZ

Kreditaffäre bei Jauch: Der arme Wulffident - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

[Kid]

Hat jemand Jauch gestern gesehen? Wenn man der Presse glauben darf, muss das für Wulff ja ziemlich übel ausgesehen haben.

FAZ.NET-Frühkritik: ?Günther Jauch?: Kommt noch was von Wulff? - Feuilleton - FAZ

Kreditaffäre bei Jauch: Der arme Wulffident - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

Dass sogar die FAZ auf Krawall gebürstet ist hätte ich nicht gedacht. Da muss es bei der Union aber schon brennen wenn das passiert.

[Fiesel]

Natürlich kann der Bundespräsident abgesägt werden, nämlich vom Verfassungsgericht.

Aber doch nicht bei moralischen Fragen. Und er wäre der CDU nicht würdig, hätte er seine Trickbetrügereien nicht rechtlich abgesichert.

[Whyme]

Die Frage ist dann nur, wenn das alles so rechtsicher ist, warum er eine Salamitaktik verwendet um das alles offen zu legen und dazu noch versucht, Leute davon abzuhalten, sich genauer damit zu beschäftigen, in dem er die Informationen nicht gibt sondern in einer Anwaltskanzlei hinterlegt wo der interessierte Büger sie dann einsehen darf.

Nimmt man dazu, dass die Frau, die Wulff das Geld geliehen hat, nach Aussage ihres Mannes gar kein eigenes Geld hat, ihr Mann aber Kontovollmacht hat und die Verhandlungen in diesem Kreditgeschäft geführt hat, erscheint die Sache doch sehr danach als habe man - ohne über die Gründe zu spekulieren - so dermaßen krampfhaft versucht jeden Verdacht der Korruption zu vermeiden, dass die Sache jetzt um so schlimmer wird. Egal wie die Sache ausgeht - Wulff persönlich und damit auch das Amt des Bundespräsidenten hat durch die Sache Schaden genommen. Hätte Wulff soetwas wie ein Rückgrat, würde er alles offenlegen und dann zurücktreten.

Frau Merkel jedenfalls ist in einer ungünstigen Situation. Nachdem sie ihm ja quasi zu seinem Amt verholfen hat, bleibt ihr jetzt keine andere Wahl, als ihm den Rücken zu stärken, auch wenn das bedeutet, dass sie in Nibelungentreue zu einem korrupten Staatschef hält. Die Alternative, ihm in den Rücken zu fallen, würde ihr aber auch negativ angelastet werden. Sie hätte die Bundespräsidentenwahl nicht so stark zum Politikum machen sollen...

LG
Whyme

[[OTG]Marauder]

Die Frage ist dann nur, wenn das alles so rechtsicher ist, warum er eine Salamitaktik verwendet um das alles offen zu legen und dazu noch versucht, Leute davon abzuhalten, sich genauer damit zu beschäftigen, in dem er die Informationen nicht gibt sondern in einer Anwaltskanzlei hinterlegt wo der interessierte Büger sie dann einsehen darf.

Nimmt man dazu, dass die Frau, die Wulff das Geld geliehen hat, nach Aussage ihres Mannes gar kein eigenes Geld hat, ihr Mann aber Kontovollmacht hat und die Verhandlungen in diesem Kreditgeschäft geführt hat, erscheint die Sache doch sehr danach als habe man - ohne über die Gründe zu spekulieren - so dermaßen krampfhaft versucht jeden Verdacht der Korruption zu vermeiden, dass die Sache jetzt um so schlimmer wird. Egal wie die Sache ausgeht - Wulff persönlich und damit auch das Amt des Bundespräsidenten hat durch die Sache Schaden genommen. Hätte Wulff soetwas wie ein Rückgrat, würde er alles offenlegen und dann zurücktreten.

Frau Merkel jedenfalls ist in einer ungünstigen Situation. Nachdem sie ihm ja quasi zu seinem Amt verholfen hat, bleibt ihr jetzt keine andere Wahl, als ihm den Rücken zu stärken, auch wenn das bedeutet, dass sie in Nibelungentreue zu einem korrupten Staatschef hält. Die Alternative, ihm in den Rücken zu fallen, würde ihr aber auch negativ angelastet werden. Sie hätte die Bundespräsidentenwahl nicht so stark zum Politikum machen sollen...

LG
Whyme

dumm gelaufen würd ich da mal sagen..man sollte sich denjenigen den man so "bedingslos" unterstützt vielleicht vorher mal genauer anschauen...

[Chloe]

Ich weiß echt nicht, was es da rechtlich groß rumzudeuteln gibt.

Schließlich untersagen die Verwaltungsvorschriften, die das Ministergesetz ergänzen, niedersächsischen Beamten die

"Annahme von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)".

Ein Privatkredit zu günstigeren Konditionen als sie eine Bank bietet, fällt unter diese Regelung - und wäre damit nicht zulässig.

Wulffs Privatkredit: Ein Fall für den Ältestenrat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Aber vielleicht kann ja ein Jurist erklären, wo da für Wulff das Schlupfloch ist.

[Whyme]

Was da unterschlagen wird, ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem Amt und der Begünstigung bestehen muss. Auch das steht nämlich in den entsprechenden Vorschriften und sollte auch nicht verschwiegen werden. Kann dieser Zusammenhang nicht hergestellt werden, dann ist es nichts anderes als ein völlig legaler Privatkredit.

Der größte Schaden entsteht auch nicht aus der Sache selber sondern aus dem desaströsen Krisenmanagement bei dem Wulff von Tag zu Tag schlechter dasteht und sich immer tiefer in den Dreck redet...

LG
Whyme

[Chloe]

Ok, ich habe das jetzt mal im Original herausgesucht. Quelle:
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

Da steht:

2.2 Bezug auf das Amt

In Bezug auf das Amt ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Beamtin oder der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich. Zum Amt gehören neben dem Hauptamt auch jede Nebenbeschäftigung innerhalb des öffentlichen Dienstes, jedes Nebenamt und jede Nebentätigkeit, zu deren Übernahme die Beamtin oder der Beamte gemäß § 71 NBG verpflichtet ist.

Bei Vorteilen, die die Beamtin oder der Beamte ausschließlich im Rahmen privater Beziehungen erhält, ist davon auszugehen, dass sie nicht in Bezug auf das Amt gewährt werden. Diese Beziehungen dürfen nicht mit Erwartungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten verknüpft sein. Erkennt die Beamtin oder der Beamte, dass an den persönlichen Umgang derartige Erwartungen geknüpft werden, so darf sie oder er weitere Vorteile nicht annehmen.

Ich möchte mal wissen, wie Wulff das darlegen will, dass kein Bezug zum Amt bestand. Zumal Geerkens auf mehreren Dienstreisen Wulffs dabei gewesen ist.

[Whyme]

Ja, das ist tatsächlich der interessante Teil an der Sache. Ich denke auch nicht, dass ihm das zweifelsfrei gelingen wird. Die Frage ist dann, ob man ihm zweifelfrei nachweisen kann, dass es einen Zusammenhang gegeben hat. Den es gilt ja immerhin - zumindest juristisch - in dubio pro reo.

Am Ende wird der Ältestenrat darüber entscheiden. Und entweder wir haben einen korrupten Bundespräsidenten oder einen, dem man die Korruption nur nicht nachweisen kann. Beide sind für das Amt des Staatschefs nicht geeignet.

LG
Whyme

[Chloe]

Das hier ist noch schöner.

3. Grundsätzliches Annahmeverbot

Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt, soweit in Nummer 4 nichts Abweichendes bestimmt ist:
...
c) die Gewährung von Leistungen (z.B. Unterkunft, Mitnahme auf Urlaubsreisen, Fahrkarten, Flugtickets),
d) die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, verbilligter Einkauf, individuelle Rabatte),

Keine Rede von "Bezug zum Amt" in diesem Abschnitt.