Schlecker-Pleite und Staatshilfen

[Chloe]

Das ist nur ein weiterer Versuch der FDP, sich mit irgendwelchen Blockadehaltungen zu "profilieren" und von der eigenen Bedeutungslosigkeit abzulenken. Das Argument der FDP, dass ihr die Transfergesellschaft nicht marktwirtschaftlich genug ist, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Als ob die Rettungs-Politik der FDP für Banken marktwirtschaftlich wäre. Als ob die Steuergeschenke an Hoteliers marktwirtschaftlich wären. Nein, die Drogerie-Mitarbeiterinnen sind einfach nicht das FDP-Klientel. Noch absurder ist die Haltung des bayerischen Wirtschaftsministers. Man will nur mitmachen, wenn alle mitmachen. Wird das Instrument jetzt marktwirtschaftlicher, wenn es von 16 statt von 14 Bundesländern getragen wird?

Das Schönste ist ja noch, dass Rösler jetzt Schmid für die Hängepartie verantwortlich macht. Mit denen werden wir noch was erleben bis zur nächsten Bundestagswahl. Energiewende, Transaktionssteuer, Mindestlohn, egal wohin man schaut, es scheitert immer an der Blockade der FDP. Man kann nur hoffen, dass Merkel vor Herbst 2013 noch der Kragen platzt und sie diesem Gesocks den Stuhl vor die Tür setzt, sonst haben wir bald nur noch Blockade und Stillstand im Land.

Ein paar tausend Abfindungs-Kündigungsklagen werden es sicher "einfacher" machen, einen Investor zu finden. Zumal schon der eine oder andere Interesse zeigt, aber natürlich nur unter der Voraussetzung, dass dieses Szenario abgewendet wird.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 3 Stunden, 59 Minuten und 2 Sekunden:

So, die Splitterpartei hat sich durchgesetzt und die Gerichte freuen sich auf ein paar tausend Abfindungsklagen.

Und Söder zetert über die FDP.

Söder bedauert Scheitern der Schlecker-Verhandlungen

Das wird dem Koalitionsfrieden in Bayern gut tun.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 3 Stunden, 41 Minuten und 31 Sekunden:

Der Beitrag in den heute-Nachrichten war ja herrlich.

heute-Nachrichten, 29.3.2012

Seehofer sah aus, als würde er gleich explodieren. Und Kretschmanns Lageeinschätzung trifft vollkommen zu.

Die Süddeutsche hat auch einen schönen Kommentar:

Insolvente Drogeriekette Schlecker - Unfähige Politiker - Wirtschaft - sueddeutsche.de

[Fiesel]

Puh, und ich hatte schon Sorge, das FPD-Bashing würde langsam abflauen..


Jetzt fehlen nur noch irgendwelche Rechnungen, dass der gewählte Weg mehr kosten würde als die Bürgschaft im schlimmsten Fall hätte kosten können. Hoffentlich nächsten Montag in allen Zeitungen!


Nachtrag: und ich bin schon ganz gespannt, welche Antworten kommen werden, wenn das nächste Mal ein FDP-Heine wieder seine geliebte Floskel "dabei geht es uns doch um DIE KLEINEN LEUTE!!!" runterbetet..

[Chloe]

Nein, ich glaube, die FDP hat damit nichts gewonnen. Das Manöver ist zu durchsichtig. Aus dem Artikel der Süddeutschen:

Derselbe bayerische FDP-Minister, an dem am Donnerstag um 15 Uhr die Schlecker-Transfergesellschaft scheiterte, hielt es eine halbe Stunde vorher für gut, bei der bayerischen Bäckerei Müller-Brot Hilfe zuzusichern.

An Verlogenheit nicht zu überbieten. Vielleicht ist es, wie der Autor vermutet, tatsächlich ein Versuch, der grün-roten Regierung in BW eins reinzudrücken.

Der Spiegel sieht in Bayern eine Koalitionskrise aufziehen.

Gescheiterte*Schlecker-Verhandlung: FDP ist pleite - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Von der Leyen hat sich auch für die Transfergesellschaft engagiert. Die FDP hat sich da völlig isoliert.

Und jetzt ist noch diese Witzfigur Lindner bei Beckmann und faselt etwas über Marktwirtschaft. Derselbe Lindner, der mit seinem Start-Up einen Millionen-Kredit der KfW an die Wand gefahren hat. Nein, also wirklich, was zuviel ist, ist zuviel.

[Eye-Q]

Nein, also wirklich, was zuviel ist, ist zuviel.

Und, was willst du machen? Bzw. was passiert? E nix! Außer das steter Tropfen den Stein höhlt, sprich die FDP sich lediglich selbst durch die Wahlen selbst ins Aus schiessen kann, was sich über Monate bis Jahren ziehen kann und wird, passiert der Partei und/oder diversen Personen e nix. Da kanns noch so "zu viel" sein...

[Chloe]

Mir reicht es, wenn sie von der politischen Landkarte verschwinden.

Kurzfristig wäre mir am Liebsten, wenn Merkel und/oder Seehofer ihr den Stuhl vor die Tür setzen würden. Bei beiden fehlt, glaube ich, nicht mehr viel.

[Eye-Q]

Seehofer sah aus, als würde er gleich explodieren.

Für mich machte er einen gefassten Eindruck.

Wie auch immer, was Rösler da sagte... "Eine Transfergesellschaft ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür gibt es das Arbeitsamt" oder so ähnlich. Mit so einem Argument kann man aber auch gleich das Arbeitsamt beseitigen, weil warum soll sich der Staat um Arbeitslose kümmern? Es soll ja primär im Interesse des Staates sein Arbeitslose zu vermeiden! Egal mit welchen Mitteln und welchen Institutionen und/oder Einrichtungen. Und entweder kümmert sich der Staat dann darum, oder konsequenterweise gar nicht.

[DJSun1981]

Für mich machte er einen gefassten Eindruck.

Wie auch immer, was Rösler da sagte... "Eine Transfergesellschaft ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür gibt es das Arbeitsamt" oder so ähnlich. Mit so einem Argument kann man aber auch gleich das Arbeitsamt beseitigen, weil warum soll sich der Staat um Arbeitslose kümmern? Es soll ja primär im Interesse des Staates sein Arbeitslose zu vermeiden! Egal mit welchen Mitteln und welchen Institutionen und/oder Einrichtungen. Und entweder kümmert sich der Staat dann darum, oder konsequenterweise gar nicht.

Ich finde, das ist eine Verhöhnung der anderen Arbeitslosen, wie so kriegen DIE keine Transfergesellschaft bzw. wird für die keine Transfergesellschaft angedacht?

Achja, die müssen sich mit dem AMS und ALG I, II, H4 und wie das ganze noch heißt zufriedengeben......

EDIT: Oder hat neuerdings jedes Große Unternehmen sein eigenes AMS, das es mit Steuergeldern EXTRA finanziert wird? Ja ich weiß, die TG ist gescheitert...

[Eye-Q]

Ich weiß ja nicht, ob das in Dtl die Regel ist, dass grundsätzlich nur Firmen mit mit mehreren Tausend bis Zehntausend Angestellten pleite gehen?
Falls doch nicht, dürfte es etwas schwierig sein für jeden einzelnen Arbeitslosen bzw Dutzende und/oder Hunderte einer Firma, die pleite geht, eine Transfergesellschaft zu gründen...

[Chloe]

Jetzt fehlen nur noch irgendwelche Rechnungen, dass der gewählte Weg mehr kosten würde als die Bürgschaft im schlimmsten Fall hätte kosten können. Hoffentlich nächsten Montag in allen Zeitungen!

Sind schon da

Kommentar zu Schlecker: Die Schlecker-Pleite wird teuer für die Steuerzahler | Schlecker-Insolvenz- Frankfurter Rundschau

Das haben die Liberalen aber fein gemacht. Unter dem Deckmäntelchen des freien Marktes hat die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird. Statt 11.000 werden bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen.

[Gast]

Kurzfristig wäre mir am Liebsten, wenn Merkel und/oder Seehofer ihr den Stuhl vor die Tür setzen würden. Bei beiden fehlt, glaube ich, nicht mehr viel.

LoL. Die FDP ist der bequemste Koalitionspartner, den die Union im Moment kriegen kann. Nichts ist leichter zu erpressen bzw. als wie in diesem Fall als Sündenbock zu missbrauchen als eine Minipartei, die im Falle von Neuwahlen im Regen steht.

In Bayern hat die FDP eh nichts zu melden. Diese Aktion hier ist das erste Mal, dass Zeil überhaupt in Erscheinung tritt. Sonst ist da nichts. Die FDP hat absolut keine Spuren hinterlassen hier, außer eine kleine Verbesserung des Asylrechts. Ansonsten regiert die CSU weiter alleine.

Und was hat die FDP auf Bundesebene groß erreicht? Gauck. Toll, und weiter? Kratzt die Union auch nicht sonderlich, denn der wäre womöglich sowieso gekommen. Mutti war mal nen Tag stinkig, aber relevant ist das doch auch nicht. Solange die FDP bei der Europolitik weiter spurt ist alles paletti.

[Chloe]

Sie spurt ja nicht. Ich sage nur Transaktionssteuer. Sie schießen in der Energiewende dauernd quer und auch sonst bei praktisch allem, was auf den Tisch kommt. Wie es in Bayern ist, kann ich natürlich nicht beurteilen, aber im Bund machen sie doch nichts mehr als Blockadepolitik.

[Tibo]

Für mich machte er einen gefassten Eindruck.

Wie auch immer, was Rösler da sagte... "Eine Transfergesellschaft ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür gibt es das Arbeitsamt" oder so ähnlich. Mit so einem Argument kann man aber auch gleich das Arbeitsamt beseitigen, weil warum soll sich der Staat um Arbeitslose kümmern? Es soll ja primär im Interesse des Staates sein Arbeitslose zu vermeiden! Egal mit welchen Mitteln und welchen Institutionen und/oder Einrichtungen. Und entweder kümmert sich der Staat dann darum, oder konsequenterweise gar nicht.

Rösler sagt ja gerade, dass dies die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist.
Ordnungspolitisch hat die FDP hier sogar Recht. Ich verstehe die Aufregung nicht, freue mich aber über jede Stimme, die die FDP an eine andere (demokratische) Partei verliert.

[Gast]

Rösler sagt ja gerade, dass dies die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist.
Ordnungspolitisch hat die FDP hier sogar Recht.

Das mag sein, aber dann zu argumentieren der Staat sei nicht zuständig ist einfach Bullshit. Natürlich ist er das. Letztlich fällt es auf die Allgemeinheit zurück. Wenn es billiger gewesen wäre, das mit einer Transfergesellschaft zu erledigen, spricht absolut nichts dagegen. Außer ideologischen Verrenkungen und parteitaktischem Gehabe natürlich.

[Bethany Rhade]

Ich finde, das ist eine Verhöhnung der anderen Arbeitslosen, wie so kriegen DIE keine Transfergesellschaft bzw. wird für die keine Transfergesellschaft angedacht?

Achja, die müssen sich mit dem AMS und ALG I, II, H4 und wie das ganze noch heißt zufriedengeben......

EDIT: Oder hat neuerdings jedes Große Unternehmen sein eigenes AMS, das es mit Steuergeldern EXTRA finanziert wird? Ja ich weiß, die TG ist gescheitert...

Leute, es ging um eine Bürgschaft.

Und die Ablehnung eben jener Bürgschaft für die Transfergesellschaft wird nun auch das Aus für die verbliebenen Schlecker Mitarbeiterinnen bedeuten.

Somit kommt es uns Steuerzahler sehr viel teurer, als wenn die 70 Mio für die Transfergesellschaft gebürgt worden wären.

[Dannyboy]

Ist das so?
Wie viel hätte es denn am Ende gebracht, wenn die Mitarbeiter zwischengeparkt werden?
Sind dann die Job-Chancen besser, weil sie die Zeit gut nutzen können, oder schlechter, weil sie ein halbes Jahr verloren haben?