Volksabstimmungen pro und contra

[Gast]

Wenn sich das VOLK "für" eine Volksabstimmung entscheidet, WILL es doch auch mitbestimmen, oder etwa nicht?

"Das" Volk gibt es nicht. Es gibt eine Summe von Millionen Einzelpersonen und Einzelmeinungen, die bei solchen Abstimmungen auf "ja" oder "nein" runtergebrochen werden.

Aus der Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger Volksabstimmungen grds. befürwortet lässt sich in keiner Weise ableiten, dass jeder verpflichtet werden muss daran teilzunehmen. Wenn über irgendwas abgestimmt wird, was mich nicht tangiert und auch nicht interessiert, dann gehe ich da nicht hin, Punkt. Deswegen müssen aber nicht diejenigen, die von dem entsprechenden Thema tangiert werden und die es interessiert, daran gehindert werden, darüber abzustimmen.

[Amaranth]

Wenn sich das VOLK "für" eine Volksabstimmung entscheidet, WILL es doch auch mitbestimmen, oder etwa nicht?

Ab wann ist es denn das Volk? 60%? 70?

Im Übrigen gehst du (implizit) von der nicht ganz unheroischen Annahme aus, dass die gemachte Politik auf jeden Fall gut und im Sinne des Allgemeinwohls ist. Was ist wenn eine Regierung nur Scheiße baut und dem Wähler ins Gesicht spuckt und du zehn Jahre warten musst um sie endlich wiederzuwählen zu können. Ähhh...

Da ist wohl wieder mein Idealismus mit mir durchgegangen, entschuldigung

[La Forge]

Wahlpflicht ist ja schön und gut. Aber was mache ich, wenn keiner der zur Wahl stehenden mir sympathisch ist oder ich bei allen Kandidaten persönliche Nachteile zu erwarten habe? Gehe ich dann zum Steuerberater und lasse mir ausrechen wer mir am wenigsten an den Geldbeutel will? Oder wähle ich niemanden und habe damit acuh entschieden wenn auch nicht für eien Kandidaten sondern gegen die die zur Wahl stehen.

SO ist es ja auch aktuell. 40% der Wähler entschiedne für Union, seltsamer weise freut man scih in der BRD über so ein ergebnis obwohl 60% der Wähler dagegen gestimmt haben also generell für Links (SPD, Linke, Grüne) bei allen Berechtigten (auch nichtwählern ) haben sogar nur knapp 30% union gewählt. Wenn das ne mehrheit ist hab ich nicht aufgepasst in Mathe.

Das ist ja auch das Gute an Volksentscheiden. Anstatt nur irgendwelche versprechungen und Vage Äußerungen zu Sachen die evtl. unter Umständen gemacht werden würden. hat man hier ein direktes Thema worum es geht. Nehmen wir mal ein Fiktives Thema: Eine Großstadt plant einen neuen Flughafen. Dann wäre jetz tanstatt dem Beschluss der Bürgermeister und Geldgeber Manager der Entscheid fällig. Zuallererst würden die Unterlagen ausgegeben d.H. Notwendigkeitsgutachten, realisierungsgutachten, Finanzierungspläne, Baupläne, Umweltverträglichkeit (Dezibel, CO² usw). Dann würde eine Frist gesetz in der jeder bürger die unterlagen auswerten kann (das sollte sowohl auf Ämtern geschehen als auch online evtl. sogar per Postwege oder Zeitung damit alle die möglichkeit haben die Unterlagen zu sichten egal ob sie PKW, Internet usw. habe oder nicht). Dann würde nach der Frist die Abstimmung geschehen auf den von mir im vorherigen Post beschriebenen Wegen und die Entscheidung wäre getroffen. Das Volk hatte die möglichkeit zu entscheiden und nun ist das Projekt entweder unanfechtbar beschlossen oder abgelehnt. Einziger anfechtbarer Punkt wären die vorgelegten Unterlagen die bindend wären. D.h. wenn plötzlich ne weitere Landebahn oder Straße oder ne vermehrung der Kosten ins Gespräch kommen würde dies je nach modell zum Abbruch des Projekts oder zu ner neuen Abstimmung über die Fortsetzung führen. Wäre bei den Kostensteigerungen in den Fällen BER, S21, Elbphilharmonie und Limburg günstig geworden

[T`Pau]

Wenn sich das VOLK "für" eine Volksabstimmung entscheidet, WILL es doch auch mitbestimmen, oder etwa nicht?

Ich bin aber nicht das Volk, ich bin ein Individuum. Wir sind nicht bei den Borg.
Wenn ich nicht wählen gehen möchte, dann kann man mich dazu nicht zwingen.
In der Schweiz zahlst du drei Schweizer Franken Geldbuße, aber auch nicht in jedem Kanton, sondern nur in einem einzigen.
Mich wundert, daß gerade Du, die autark leben möchte und sich zu gar nichts zwingen lassen möchte, für ein solches System stimmst.

[Thomas W. Riker]

Ich bin ja schon auf die Mitgliederbefragung der SPD gespannt.
Für die Gültigkeit werden 20% der Mitglieder, afair ~95.000 abgegebene Stimmen benötigt. Das bedeutet, dass am Ende u.U. <50.000 Mitglieder entscheiden, ob es eine GroKo gibt, oder nicht. Und das, obwohl am Wahltag über 60% der Wahlberechtigten eine GroKo ablehnten.

[HMS Fearless]

Schwarz-Rot ist doch ideal für die SPD.
Da können sie Schröders wirtschaftsfreundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik weiterführen.
Und da sie als Juniorparter der Koalition eh nur zweite Geige spielen, können sie am Ende alle Schuld auf Merkel schieben...

[Tibo]

Ich bin ja schon auf die Mitgliederbefragung der SPD gespannt.
Für die Gültigkeit werden 20% der Mitglieder, afair ~95.000 abgegebene Stimmen benötigt. Das bedeutet, dass am Ende u.U. <50.000 Mitglieder entscheiden, ob es eine GroKo gibt, oder nicht. Und das, obwohl am Wahltag über 60% der Wahlberechtigten eine GroKo ablehnten.

Woher hast du diese Zahl?
Also bei der SPD entscheiden evtl. weniger als 50.000 Menschen. Entscheiden es bei den anderen beiden potentiellen Koalitionspartner mehr Menschen?
Man muss das mal klar sagen, noch nie durften in Deutschland mehr Menschen mit über einen Koalitiosnvertrag entscheiden als heute. Wer der Meinung ist dass das noch zu wenig Menschen sind, die entscheiden dürfen sollte schleunigst in die SPD eintreten und die Zahl der Entscheider erhöhen.

- - - Aktualisiert - - -

Ich bin aber nicht das Volk, ich bin ein Individuum. Wir sind nicht bei den Borg.
Wenn ich nicht wählen gehen möchte, dann kann man mich dazu nicht zwingen.
In der Schweiz zahlst du drei Schweizer Franken Geldbuße, aber auch nicht in jedem Kanton, sondern nur in einem einzigen.
Mich wundert, daß gerade Du, die autark leben möchte und sich zu gar nichts zwingen lassen möchte, für ein solches System stimmst.

Alles sehr richtig! Deshalb bin ich ja auch für ein negatives Wahlrecht. Was hältst du davon?

[Taanae]

Wahlpflcicht ist ja schön und gut. Aber was mache ihc, wenn keiner der zur Wahl stehenden mir sympathisch ist oder ich bei allen Kandidaten persönliche Nachteile zu erwarten habe?

Die Beteiligung an einer Wahl sollte keine Pflicht sein.

Ich bin aber nicht das Volk, ich bin ein Individuum. Wir sind nicht bei den Borg.
Wenn ich nicht wählen gehen möchte, dann kann man mich dazu nicht zwingen.
In der Schweiz zahlst du drei Schweizer Franken Geldbuße, aber auch nicht in jedem Kanton, sondern nur in einem einzigen.

Da ging es um die Wahl, nicht um die Volksabstimmung, ist doch nicht das Gleiche.

Mich wundert, daß gerade Du, die autark leben möchte und sich zu gar nichts zwingen lassen möchte, für ein solches System stimmst.

Ist das Recht auf Mitbestimmung, solange es nicht um die Wahl von Politikern geht, eine unangenehme Pflicht? Ich wäre froh, wenn ich einiges mit entscheiden könnte. Das nenne ich auch Freiheit.

Wie kommst Du darauf, dass ich autark leben möchte???

[T`Pau]

Da ging es um die Wahl, nicht um die Volksabstimmung, ist doch nicht das Gleiche.



Ist das Recht auf Mitbestimmung, solange es nicht um die Wahl von Politikern geht, eine unangenehme Pflicht? Ich wäre froh, wenn ich einiges mit entscheiden könnte. Das nenne ich auch Freiheit.

Du hast es scheinbar gleichgesetzt:

In der Schweiz besteht meines Wissens eine Wahlpflicht, und die meisten sind damit einverstanden, denn ansonsten würde sich da ja etwas ändern. Ob man nun wirklich wählt, kann man doch eh nicht nachprüfen, nur ob man hingeht. Aber zwingen kann man auch da niemanden.]

[Valdorian]

Ich bin ja schon auf die Mitgliederbefragung der SPD gespannt.
Für die Gültigkeit werden 20% der Mitglieder, afair ~95.000 abgegebene Stimmen benötigt. Das bedeutet, dass am Ende u.U. <50.000 Mitglieder entscheiden, ob es eine GroKo gibt, oder nicht. Und das, obwohl am Wahltag über 60% der Wahlberechtigten eine GroKo ablehnten.

In unserem System wird am Wahltag eigentlich überhaupt nichts entschieden, außer, wie das Parlament zusammen gesetzt wird. Für alles, was danach kommt, ist es vollkommen egal, was der Wähler eventuell wollte oder auch nicht. Es spielt schlicht keine Rolle mehr und es interessiert sich auch niemand mehr dafür.

[Bethany Rhade]

Selbst wenn es irgendwann mal dazu kommt, dass es Volksabstimmungen gibt in größerem Umfang, wird wie bei S21 alles getan werden, dass das Ergebnis dann doch wieder passt und die Meinung des Volkes wieder einmal ignoriert wird.

Wie war das denn bei S21? Wenn Sie dagegen sind, stimmen Sie mit JA. Wenn Sie dafür sind, stimmen Sie mit Nein. Aber selbst wenn sich die Mehrheit gegen S21 ausgesprochen hätte (viele haben das vielleicht falsch verstanden mit dem umgekehrten Ja und Nein und deshalb falsch abgestimmt), wäre es den Weg über die Regierenden gegangen und dann wäre es eh abgeschmettert worden.

Wie war das vor ein paar Wochen mit Berliner Stromnetz? Wieso sind hierfür 25 % Ja-Stimmen nötig? Aber hat sich die Politik halt nicht mit auseinanderzusetzen. Selbst wenn 50 % mit Ja gestimmt hätten, es wäre trotzdem nicht umgesetzt worden, weil der Berliner Senat seine Schiene weiter gefahren wäre und weiter den jetzigen Kurs gegangen wäre.

Ergo sind Abstimmungen der Bürger fürn Anus, weil es ja keine direkte Abstimmung ist.

[Vidar]

Selbst wenn es irgendwann mal dazu kommt, dass es Volksabstimmungen gibt in größerem Umfang, wird wie bei S21 alles getan werden, dass das Ergebnis dann doch wieder passt und die Meinung des Volkes wieder einmal ignoriert wird.

Wie war das denn bei S21? Wenn Sie dagegen sind, stimmen Sie mit JA. Wenn Sie dafür sind, stimmen Sie mit Nein. Aber selbst wenn sich die Mehrheit gegen S21 ausgesprochen hätte (viele haben das vielleicht falsch verstanden mit dem umgekehrten Ja und Nein und deshalb falsch abgestimmt), wäre es den Weg über die Regierenden gegangen und dann wäre es eh abgeschmettert worden.

Das halte ich für ein Gerücht, Propaganda der Gegner des Projekts, es könnten genauso viele Menschen die dafür waren gedacht haben "Oh tolles Projekt, da stimmte ich mal mit ja...". Ich selbst habe auch gegen Stuttgart 21 gestimmt, aber das Volk hat nunmal entschieden (56% dafür), die Verlierer können das aber offensichtlich nicht akzeptieren. Davon abgesehen hatte die Bahn bereits vor der Abstimmung angekündigt, das Projekt auch ohne den Zuschuss des Landes über Umlangen auf die Fahrkarten finanzieren zu wollen
Ich denke ja immernoch die Grünen haben allen hier die Hucke vollgelogen nur um an die Regierung zu kommen, die hatten nie eine Chance etwas wirkungsvolles gegen das Projekt zu unternehmen.

Eine effektive Möglichkeit wäre es meiner Meinung nach gewesen, nur die Menschen über das Projekt abstimmen zu lassen, welche auch wirklich direkt betroffen sind, also der Großraum Stuttgart. (Man könnte natürlich einwenden, dass Pendler, oder Reisende die oft die Europäischen Fernverkehrsstrecken nutzen, auch betroffen sind...) und ob das rechtlich durchsetzbar gewesen wäre steht auf einem anderen Blatt.
Ich habe keine Daten, aber mutmaße, dass das Ergebnis in diesem Fall deutlich zu Ungunsten des Projekts ausgefallen wäre. Hat vielleicht mal jemand die Zahlen für Stuttgart und Umgebung? Konnte auf die Schnelle nichts finden.

Vidar

[Liopleurodon]

Jo, sieht man ja z.B. bei den Grünen, die jetzt auch immer total gegen Volksabstimmungen sind, weil sie zuletzt selber auf's Maul gekriegt haben.

Es geht mir gar nicht ums "auf's Maul kriegen". Ich hatte nur eingewandt, dass dabei auch Eingaben gewinnen könnten, die man im Hauptstrom der politischen Meinungen und der Berichterstattung nicht so gerne sieht.

[Gast]

Das halte ich für ein Gerücht, Propaganda der Gegner des Projekts, es könnten genauso viele Menschen die dafür waren gedacht haben "Oh tolles Projekt, da stimmte ich mal mit ja...". Ich selbst habe auch gegen Stuttgart 21 gestimmt, aber das Volk hat nunmal entschieden (56% dafür), die Verlierer können das aber offensichtlich nicht akzeptieren. Davon abgesehen hatte die Bahn bereits vor der Abstimmung angekündigt, das Projekt auch ohne den Zuschuss des Landes über Umlangen auf die Fahrkarten finanzieren zu wollen
Ich denke ja immernoch die Grünen haben allen hier die Hucke vollgelogen nur um an die Regierung zu kommen, die hatten nie eine Chance etwas wirkungsvolles gegen das Projekt zu unternehmen.

Eine effektive Möglichkeit wäre es meiner Meinung nach gewesen, nur die Menschen über das Projekt abstimmen zu lassen, welche auch wirklich direkt betroffen sind, also der Großraum Stuttgart. (Man könnte natürlich einwenden, dass Pendler, oder Reisende die oft die Europäischen Fernverkehrsstrecken nutzen, auch betroffen sind...) und ob das rechtlich durchsetzbar gewesen wäre steht auf einem anderen Blatt.
Ich habe keine Daten, aber mutmaße, dass das Ergebnis in diesem Fall deutlich zu Ungunsten des Projekts ausgefallen wäre. Hat vielleicht mal jemand die Zahlen für Stuttgart und Umgebung? Konnte auf die Schnelle nichts finden.

Vidar

Ach, jetzt geht das wieder los.

1. Die Grünen wollten eine Volksabstimmung, haben sie ihm Rahmen des rechtlich Möglichen (siehe 2.) durchgesetzt und damit ihr Wahlversprechen gehalten und dann ein Abstimmungsergebnis präsentiert bekommen, dass eben nicht in ihrem Sinne war. So oder so hat die Abstimmung auf politischer Ebene für Tabulara Rasa gesorgt. Jedenfalls ist mir nichts zu Ohren gekommen, dass immer noch massenhaft demonstriert wird.

2. Die baden-württembergische Landesregierung konnte nur einen Volksentscheid darüber initiieren ob das Land Baden-Württemberg aus der Finanzierung aussteigen soll oder nicht. Nur dadurch kam die Verwirrung zustande, dass "ja" (aus der Finanzierung aussteigen) ein "nein" zu S21 bedeutet hat. Da man aber davon ausgehen kann, dass wie du schon sagtest, die Verwirrung sich auf beide Lager gleichverteilte, dürfte das nicht allzu viel ausgemacht haben. Bei einem Bürgerentscheid auf kommunaler (stuttgarter) Ebene wäre das wohl nicht recht viel anders gelaufen (bezogen darauf, dass nur die Betroffenen abstimmen).

Was ist eigentlich mit S21? Nachdem die teuflischen Demonstranten ja jetzt endlich weg sind, dürfte der Bau doch in großen Schritten vorankommen. Wie sieht's aus?

Es geht mir gar nicht ums "auf's Maul kriegen". Ich hatte nur eingewandt, dass dabei auch Eingaben gewinnen könnten, die man im Hauptstrom der politischen Meinungen und der Berichterstattung nicht so gerne sieht.

Du hast die Behauptung aufgestellt, dass diejenigen, die heute Volksabstimmungen verlangen, davon gleich wieder abrücken würden, wenn "falsche" Positionen gewinnen. Dafür gibt es nicht nur keine Belege, sondern im Gegenteil tendenziell Gegenbeispiele.

Die CSU war ja unlängst auch plötzlich für Volksabstimmungen über Europa - wahrscheinlich um davon abzulengen, dass sie zwar gerne die Klappe aufreißt, dass jawohl gar nicht in die Tüte kommt mit Transferunion etc., aber selber dauernd dafür stimmt. Schön Verantwortung auf den Wähler abwälzen.

[Liopleurodon]

Du hast die Behauptung aufgestellt, dass diejenigen, die heute Volksabstimmungen verlangen, davon gleich wieder abrücken würden, wenn "falsche" Positionen gewinnen. Dafür gibt es nicht nur keine Belege, sondern im Gegenteil tendenziell Gegenbeispiele.

Dann formuliere ich es als Frage: Hätten Volksabstimmungen immer noch eine breite Unterstützung, wenn z.B. als "fremdenfeindlich" empfundene Eingaben gewinnen würden?

Ich weiß es nicht, aber wir können es natürlich gerne ausprobieren.