Die Streiks der Lokführer

[Gast]

Die Bahn ist auch nicht teilweise privatisiert. Das habe ich doch hier am Anfang des Threads schon erklärt.

[Infinitas]

Vielleicht liest du Artikel 79 III GG einfach mal, ganz langsam und ganz bewusst, oder einfach auch das, was ich gerade geschrieben habe, nochmal.
Zum Ausbildungsstand deines Sozialkundelehrers bzw. dem Niveau deiner "Fortbildung" will ich dann mal lieber nichts sagen.

Steht zumindest schwarz auf weiß in meiner Mappe.
Ich werde deinen Rat jedoch beherzigen und mir art 79 nochmal mal in Ruhe durchlesen. Denn Richtigstellungen sind bei mir grundsätzlich Willkommen.
Naja das ist eine Reguläre statl. Berufsschule, mir sind da auch einige Sachen in diesem Bereich etwas säuerlich aufgestoßen zu denen ich auch lieber nichts sage.

[Seether]

Man muss den Artikel einfach nur mal bewusst lesen. Aus einem "und" ist mental eben schnell ein "bis" gemacht. Der Lesefehler findet sich auch bei Jurastudenten in fortgeschrittenen Semestern recht häufig noch.

[Infinitas]

Die Bahn ist auch nicht teilweise privatisiert. Das habe ich doch hier am Anfang des Threads schon erklärt.

Bahnprivatisierung ? Wikipedia

nicht[/I] privatisiert worden, sie wurde nur in eine Aktiengesellschat umgewandelt, wo die Bundesregierung 100% der Anteile hält. Wenn man nicht will, dass die Leute da streiken, muss man selbstverständlich was als Gegenleistung bieten, alles andere hätte - völlig zu Recht - vor Gericht keinen Bestand.

es klingt für mich schon sehr privatisiert wenn man aus einem staatlichen Uternehmen eine AG macht. Sinn und Zweck beschreibt der Obrige Link. Die daraus resultierten Maßnahmen zitiere ich unten:

Die Deutsche Bahn AG wurde im Zuge der Bahnreform im Januar 1994 in eine private Rechtsform überführt (privatisiert), blieb jedoch im Besitz des Staates. Der Plan war, später Anteile am Unternehmen an private Investoren zu veräußern. Parallel hierzu fand ab 1996 die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs durch das Regionalisierungsgesetz statt. Der Regionalverkehr wird seitdem durch die Aufgabenträger beauftragt (zumeist ausgeschrieben; die jahrelang geübte Praxis der Direktvergaben an DB Regio musste nach dem Abellio-Urteil des BGH im Jahr 2011 größtenteils zugunsten von Ausschreibungen aufgegeben werden).^[4]
Im Herbst 2004 kündigte der damalige DB-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Frenzel an, den Zeitplan für den Börsengang des Unternehmens zu überdenken. Der bis dahin bis Mitte 2006 vorgesehene Börsengang als integrierter Konzern (Infrastruktur und Bahnbetrieb) wurde verschoben.^[5]
Im November 2008 sollte erneut eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn erfolgen, jedoch mit veränderter Konzeption: Nur das Tochterunternehmen DB Mobility Logistics AG mit den Personenverkehrs- und Logistiksparten solle an die Börse gehen, so dass die Infrastruktur vollständig in öffentlicher Hand verbliebe. Jedoch kam es wegen der Finanzkrise 2008 wieder nicht zur Umsetzung.
Gegen die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG wenden sich vor allem Organisationen, die in dem Bündnis Bahn für Alle zusammengeschlossen sind. Der Dokumentarfilm Bahn unterm Hammer von 2007 stellt Beispiele für positive und negative Entwicklungen im Zuge von Bahnprivatisierungen dar.
Die Monopolkommission empfahl in einem Sondergutachten im September 2009, die Transportunternehmen der Deutschen Bahn möglichst bald zu privatisieren. So könnten faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugriff auf die Infrastruktur für einen Qualitäts- und Preiswettbewerb bei der Bahn und zum Vorteil der Verbraucher geschaffen werden

[John Connor]

Dass die Bahn nie hätte privatisiert werden dürfen ist eine andere Sache und dazu auch eine äußerst politische!

Was aber den Streik angeht, so möchte ich doch mal alle fragen, die pro Streik sind: Wer zahlt die Zeche?

Meine Idee dazu: der Bahnkunde und der Steuerzahler! Bezüglich Steuerzahler in gewisser Weise sogar verwerflich, da nicht jeder Steuerzahler zwangsläufig auch Bahnkunde ist!

[Tibo]

Zum einen richtet sich das Streik"Grundrecht" nach Artikel 9 Absatz 3, um deinen Zahlendreher mal richtig zu stellen.
Und zum anderen ist "Streiken" nicht von der Ewigkeitsklausel umfasst. Sondern lediglich die Artikel 1 UND 20 und nicht 1 BIS 20.

Richtig aber es ist schwer das Versammlunsrecht derart einzuschränken ohne Artikel eins zu verletzen. Was für die Ewigkeitsklausel auch noch ganz spannend ist, ist das nicht klar ob 79 sich selbst und 20 (4) schützt. Bei ersterem gilt eher ja bei zweiterem eher nein.

[Dr.Bock]

Was aber den Streik angeht, so möchte ich doch mal alle fragen, die pro Streik sind: Wer zahlt die Zeche?

Meine Idee dazu: der Bahnkunde und der Steuerzahler! Bezüglich Steuerzahler in gewisser Weise sogar verwerflich, da nicht jeder Steuerzahler zwangsläufig auch Bahnkunde ist!

Ja, und wenn? Ich weiß nicht genau worauf du genau hinauswillst, denn du hast deine Aussage sehr offen formuliert. Personalkosten sind immer Kosten welche in den Endpreis eines Produktes oder einer Dienstleistung einfließen. Wäre natürlich toll wenn Personal umsonst arbeiten würde, dann wäre alles super billig, ne?

[Infinitas]

Dass die Bahn nie hätte privatisiert werden dürfen ist eine andere Sache und dazu auch eine äußerst politische!

Was aber den Streik angeht, so möchte ich doch mal alle fragen, die pro Streik sind: Wer zahlt die Zeche?

Meine Idee dazu: der Bahnkunde und der Steuerzahler! Bezüglich Steuerzahler in gewisser Weise sogar verwerflich, da nicht jeder Steuerzahler zwangsläufig auch Bahnkunde ist!

Rund 2700 Euro brutto ist das Aktuelle Gehalt eines Lokführers

Monatlicher Bruttoverdienst: 2700 Euro
Monatliche Zuschläge*: knapp 300 Euro (etwa für Nachtarbeit)
Wöchentliche Arbeitszeit: 39 Stunden
Jahresurlaub: 29 Tage (2011)
Jahressonderzahlung: ein halbes Monatsbruttogehalt (im November)
Überstunden: Regelung über Jahresarbeitszeitkonto
Tarifplus im Jahr 2008: elf Prozent in zwei Stufen
Tarifplus im Jahr 2009: 4,5 Prozent in zwei Stufen

der durchschnittliche SVN Zuschuss beträgt im durchchnitt ca 200 Euro

Mir würde das sicherlich ausreichen um einer Familie und mir ein gutes Leben,nach aktuellem Stand zu garantieren.

Die konkrete Forderung für 30 Prozent mehr Lohn finde ich auch etwas überzogen. Ich bin jedoch kein Lockführer und habe keinerlei Recht diese in ihrem Recht zu beschneiden.

Wenn es um gegebenes Recht geht ( wovon ich mal ausgehe ) ist "Zeche" irrelevant.

[Gast]

es klingt für mich schon sehr privatisiert wenn man aus einem staatlichen Uternehmen eine AG macht. Sinn und Zweck beschreibt der Obrige Link. Die daraus resultierten Maßnahmen zitiere ich unten:

Wenn sich etwas in staatlichem Besitz befindet, dann ist es in staatlichem Besitz und damit nicht privatisiert. Wie das dann für irgendwelche Leute im Internet "klingt" ist vollkommen irrelevant. Die DB AG befindet sich zu 100% im Besitz der Bundesregierung und die Bundesregierung bestimmt wo es im Konzern langgeht.

[Infinitas]

Wenn sich etwas in staatlichem Besitz befindet, dann ist es in staatlichem Besitz und damit nicht privatisiert. Wie das dann für irgendwelche Leute im Internet "klingt" ist vollkommen irrelevant. Die DB AG befindet sich zu 100% im Besitz der Bundesregierung und die Bundesregierung bestimmt wo es im Konzern langgeht.

Ich bin nicht irgendwelche Leute sondern Infinitas ! . privatisierter, staatlicher Besitz ! Gesetz dem Fall das die Bundesregierung "alleine" bestimmt wo es im Konzern lang geht so dürfte es überhaupt nicht so viele Ausfälle und Verspätungen geben. Auch sind durch die Privatisierung wie ich unten aufgezeigt habe durchaus negative Situationen entstanden. Sicherlich gab es bis dato zwar Versuche eines Börsengangs und sicher liegen 100 Prozent der AG bei der Bundesregierung. Dieses Modell ist aber nicht darauf ausgelegt das dass in naher Zukunft auch so bleibt.

[Gast]

privatisierter, staatlicher Besitz !

Also man darf auch ruhig mal ein bischen über den Sinn und Unsinn seiner Aussagen nachdenken. "privatisierter, staatlicher Besitz" ist dann offensichtlich kein staatlicher Besitz mehr, sonst wäre er nicht privatisiert worden. Die Bahn ist nicht privatisiert, weder vollständig noch teilweise. Sie wurde lediglich in eine andere Rechtsform überführt. An den Besitzverhältnissen wurde grds. nichts geändert.

Gesetz dem Fall das die Bundesregierung "alleine" bestimmt wo es im Konzern lang geht so dürfte es überhaupt nicht so viele Ausfälle und Verspätungen geben.

Ach so, weil Ausfälle und Verspätungen alleine eine Frage politischer Mehrheitsentscheidungen bzw. der Organisationsform des Unternehmens sind und niemals von äußeren Umständen, z.B. Wetter, abhägen? Ich weiß, dass Leute einer bestimmten Coleur das nicht so gerne hören, aber es soll auch in Staatsbetrieben, die nicht in eine AG umgewandelt wurden, schon zu betrieblichen Fehlentscheidungen gekommen sein. Das hat mit der Organisationsform einfach herzlich wenig zu tun.

Auch sind durch die Privatisierung wie ich unten aufgezeigt habe durchaus negative Situationen entstanden. Sicherlich gab es bis dato zwar Versuche eines Börsengangs und sicher liegen 100 Prozent der AG bei der Bundesregierung. Dieses Modell ist aber nicht darauf ausgelegt das dass in naher Zukunft auch so bleibt.

Dass im Zuge des Versuchs die Bahn privatisierungstauglich zu trimmen, beschissene Entscheidungen getroffen wurden, habe ich durchaus mitbekommen. Auch habe ich mitbekommen, dass die Umwandlung in eine AG selbstverständlich dem Zweck diente, die Privatisierung vorzubereiten. Das ändert aber nichts daran, dass die Bahn weiterhin zu 100% im staatlichen Besitz und damit nicht privatisiert ist.

[Tibo]

Die Bahn hat eine neue Rechtsform bekommen. Sie ist seit 94 eine Juristische Person privaten Rechst. Vorher war sie eine Juristische Person öffentlichen Rechts.
Natürlich ist das ne Privatisierung.

[Infinitas]

Also man darf auch ruhig mal ein bischen über den Sinn und Unsinn seiner Aussagen nachdenken. "privatisierter, staatlicher Besitz" ist dann offensichtlich kein staatlicher Besitz mehr, sonst wäre er nicht privatisiert worden. Die Bahn ist nicht privatisiert, weder vollständig noch teilweise. Sie wurde lediglich in eine andere Rechtsform überführt. An den Besitzverhältnissen wurde grds. nichts geändert.

Weist du SF-Junkie , es ist nicht gerade förderlich für eine Diskussion wenn du mich in der dritten Person über mich sprichst von daher muss ich mich auch nicht darauf einlassen.

Aber dennoch - Doch ist er offensichtlich schon

Ach so, weil Ausfälle und Verspätungen alleine eine Frage politischer Mehrheitsentscheidungen bzw. der Organisationsform des Unternehmens sind und niemals von äußeren Umständen, z.B. Wetter, abhägen? Ich weiß, dass Leute einer bestimmten Coleur das nicht so gerne hören, aber es soll auch in Staatsbetrieben, die nicht in eine AG umgewandelt wurden, schon zu betrieblichen Fehlentscheidungen gekommen sein. Das hat mit der Organisationsform einfach herzlich wenig zu tun.

Aber klar doch, meines Erachtens muss man kein Genie sein um zu erkennen dass solche nach dem Wechsel der Unternehmensform stark angezogen haben. Nochmal: Die AG ist eine Unternehmensform aus der privaten Wirtschaft.

Dass im Zuge des Versuchs die Bahn privatisierungstauglich zu trimmen, beschissene Entscheidungen getroffen wurden, habe ich durchaus mitbekommen. Auch habe ich mitbekommen, dass die Umwandlung in eine AG selbstverständlich dem Zweck diente, die Privatisierung vorzubereiten. Das ändert aber nichts daran, dass die Bahn weiterhin zu 100% im staatlichen Besitz und damit nicht privatisiert ist.

Da hab ich dir doch Recht gegeben aber jedoch nicht darin das die "Änderung der Form" Ausschließlich Vorteile hat.
So brauche ich den Sinn und Zweck einer AG nicht zu erläutern oder doch ?:

Definition
Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaftsform, die in der Regel den Betrieb eines Unternehmens zum Gegenstand hat. Sie gilt als typische Unternehmensform von Wirtschaftsunternehmen mit großem Kapitalbedarf. Bei der Aktiengesellschaft stellt sich die kapitalgesellschaftliche Konzeption, die auf Vermögensvereinigung und Vermögensmehrung gerichtete Zielsetzung, am deutlichsten dar. Die Aktiengesellschaft zeichnet sich insbesondere durch folgende Eigenschaften aus:

• Sie ist eine Körperschaft, also eine auf Mitgliedschaft beruhende, aber als Vereinigung selbstständig rechtsfähige rechtliche Einheit, die selbst als Träger von Rechten und Pflichten auftritt und vor Gericht klagen und verklagt werden kann.
• Sie ist eine Kapitalgesellschaft, also auf ein bestimmtes Grundkapital in der Weise gestützt, dass die Haftung der Mitglieder, also der Aktionäre, auf dieses Kapital beschränkt ist.
• Das Grundkapital ist in Aktien zerlegt. Diese sind heute selten in Aktienurkunden verbrieft. Börsennotierte AGs in Deutschland beispielsweise verbriefen ihre Aktien oft nur in einer Globalurkunde, die bei Clearstream hinterlegt wird.
• Im Regelfall sind die Aktien übertragbar (fungibel). Es gehört allerdings nicht zu den notwendigen Wesensmerkmalen einer Aktiengesellschaft, dass die Aktien an einer Börse gehandelt werden.

Die Aktiengesellschaft vereint in der Regel eine große Anzahl von (vielfach passiven) Aktionären, die ihr Kapital in die Unternehmung investiert haben, um Erträge zu erwirtschaften. Die Aktionäre nehmen ihre mitgliedschaftlichen Rechte in der Regel in Aktionärsversammlungen durch Ausübung ihres Stimmrechts wahr. Die Geschäfte der Gesellschaft werden aber von besonderen Organen geführt.
Bedeutung

Die Aktiengesellschaft ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken.

• Aktiengesellschaften können sich durch Ausgabe neuer Aktien oder durch die Begebung von Anleihen leichter neues Kapital beschaffen, als dies bei vielen anderen Unternehmensformen der Fall ist, vor allem dann, wenn die Gesellschaft an der Börse gehandelt wird. Deshalb ist die Aktiengesellschaft die Unternehmensform der Wahl für Großunternehmen, aber auch für Unternehmen, die schnell wachsen, etwa in neuen Wirtschaftszweigen.
• Der Bestand des Unternehmens wird von seinen Eigentümern unabhängig, anders als etwa bei einer Einzelunternehmung oder OHG. Damit wird die Existenz dauerhafter.
• Vor allem bei börsennotierten Unternehmen oder bei Mitarbeiterbeteiligungen besteht die Möglichkeit, dass sich auch Kleinanleger beteiligen und somit am Unternehmenserfolg teilhaben. Bei Misserfolg des Unternehmens besteht das Risiko des Totalverlustes des eingesetzten Kapitals, jedoch in der Regel keine darüber hinausgehende Nachschusspflicht.

[Gast]

Die Bahn hat eine neue Rechtsform bekommen. Sie ist seit 94 eine Juristische Person privaten Rechst. Vorher war sie eine Juristische Person öffentlichen Rechts.
Natürlich ist das ne Privatisierung.

Ja, wenn man sich denn auf den juristischen Dipferlschiss versteifen will, einer Überführung in eine private Rechtsform schon das Prädikat "privatisiert" anzuheften, obwohl sich dadurch de facto rein gar nichts verändert hat, dann soll man damit seelig werden.

[Gast]

Also man darf auch ruhig mal ein bischen über den Sinn und Unsinn seiner Aussagen nachdenken. "privatisierter, staatlicher Besitz" ist dann offensichtlich kein staatlicher Besitz mehr, sonst wäre er nicht privatisiert worden. Die Bahn ist nicht privatisiert, weder vollständig noch teilweise. Sie wurde lediglich in eine andere Rechtsform überführt. An den Besitzverhältnissen wurde grds. nichts geändert.

Typisch Sci-Fi-Forum Wieder mal eine ellenlange Diskussion über eine sooo unglaublich simple Frage! Ich bin immer hin und hergerissen ob ich Mitleid oder Belustigung empfinden soll. ... Aber egal, zum Thema:

Die Deutsche Bahn wurde in den 90ern in eine private Rechtsform überführt, das bezeichnet mal als Privatisierung oder auch formelle Privatisierung. Für Dich zum Mitschreiben: Infinitas hat mit seiner Aussage also absolut Recht!

Das zweite ist die kapitalmäßige Privatisierung, d.h. dass der Staat alles oder zumindest einen Teil seiner Anteile verkauft. Das wurde meines Wissens für die DB ja auch schon diskutiert, aber dann doch nicht durchgeführt.