Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[mattberg]

Bringt doch auch nichts. Als wenn Eltern eine solche ID von ihren Kindern geheim halten könnten. Irgendwo liegt dann der Brief in der Schublade. Wie wäre es wenn man sowas http://webthreads.de/article-data/up...theCaptcha.jpg vorschalten würde? Sollte 99% der Kinder rausfiltern und Kolletaralschäden lassen sich sowieso nicht vermeiden, und schon wäre das Internet wieder wie damals in der guten alten Zeit

Da kommt 0 raus . Naja, das Captcha gehört zu einer Seite, mit der Kinder eh nichts anfangen können.
Vielleicht eher sowas: Klick Mich.
Wer das schafft, kriegt eine Million US-Dollar vom Clay Mathematics Institute.

[Imperialist]

Hm erinnert mich an die ersten Folgen der neuen Staffel 24. Da haben die Drohnen ja auch schon super funktioniert. *hüstl*

Genau daran musste ich auch denken.

Bei so einer Hirnverbranntheit weiß man echt nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Sucht da etwa irgendeine Rüstungsfirma o.ä. einen neuen Absatzmarkt, nachdem Irak und Afghanistan sich dem Ende zuneigen?

Ausschließen würde ich diese Möglichkeit nicht..

[Gast]

Jetzt wird unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes mal wieder die ganz große Keule rausgeholt:
Zensur im Namen des Jugendschutzes : netzpolitik.org

Wieso dreht man nicht einfach gleich die Beweispflicht um, so dass jeder Webseitenbetreiber in Zukunft beweisen muss keine illegalen Inhalte zu zeigen. So könnte man erst einmal deutschlandweit das gesamte Netz sperren und nur noch Seiten freilassen bei denen der Betreiber bewiesen hat, dass sie okay sind. Das würde viel juristischen Aufwand sparen... bis das BVerfG kommt.

[Kai "the spy"]

Nach meiner Erfahrung sind es NIE NIE NIE aber schon wirklich überhaupt NIE die edlen Gegendemonstranten, die Handgreiflichkeiten anfangen. Anfangen tun immer die bösen bösen bösen Bullen.

Es ist doch klar, wie das läuft: Die Demonstrierenden wollen einen ihnen genehmigten Weg zurücklegen. Dieser genehmigte Weg aber wird von den Gegendemonstranten blockiert. Nun könnte sich die Polizei einfach raushalten und zuschauen, wie sich der der linke und rechte Mob gegenseitig zerfleischt. Sie könnte auch zu den Nazis sagen: "Tja, Leute, tut uns furchtbar leid, aber steht eine Horde Plakatträger mit Steinen und Flaschen unter den Pullis, also geht nach Hause. Leider ist die Demo, die euch unser GG garantiert und die euch genehmigt wurde, doch nicht nicht durchführbar."
Oder sie könnte gemäß dem GG auch den Nazis ihre Rechte garantieren, was bedeutet, dass sie die Blockade auflösen müssen. Und schon hat der militante Teil des linken Mobs genau das, was es haben will: Die böse Polizei. Die Spirale dreht sich weiter und weder die eine Seite noch die andere, hat Hirn genug, um zu lernen.

Kapier das doch mal: Es geht nicht darum, was bei der Gegendemo vermutlich passieren wird. Selbst wenn es zu 100 % feststünde, dass die Gegendemonstranten von sich aus gewalttätig werden würden, hätte dies in diesem Falle keine Bedeutung. Das einzige, was von Bedeutung ist, ist ob das Plakat zu Straftaten aufruft.

[Sinclair_]

Kapier das doch mal: Es geht nicht darum, was bei der Gegendemo vermutlich passieren wird. Selbst wenn es zu 100 % feststünde, dass die Gegendemonstranten von sich aus gewalttätig werden würden, hätte dies in diesem Falle keine Bedeutung.

Das sehe ich ein bisschen praktischer und weniger rhetorisch: Wenn zu 100 % feststünde, dass eine so besagte Gegendemonstrationen gewalttätig würde, wäre das ein handfester Grund, sie konsequent zu verbieten. Ich glaube nicht, dass die Definition von "Demonstrieren" aktive und vorsätzliche Gewalt beinhaltet. Letztendlich sind es die gewaltbereiten Linksaktivisten, die ihr Recht auf Demonstrieren dazu missbrauchen, ihrer Gewalt- und Zerstörungsgeilheit freien Lauf zu lassen.

Das einzige, was von Bedeutung ist, ist ob das Plakat zu Straftaten aufruft.

Nein. Das einzige was wirklich von Bedeutung ist, ist das Ergebnis. Machen wir uns nichts vor. Sowohl du als auch ich wissen, was für Leute sich dieser "Gegendemo" anschließen werden. Und wir wissen/ahnen auch jetzt schon, dass es zu gewalttätigen Ausuferungen kommen wird.

[Kai "the spy"]

Das sehe ich ein bisschen praktischer und weniger rhetorisch: Wenn zu 100 % feststünde, dass eine so besagte Gegendemonstrationen gewalttätig würde, wäre das ein handfester Grund, sie konsequent zu verbieten. Ich glaube nicht, dass die Definition von "Demonstrieren" aktive und vorsätzliche Gewalt beinhaltet. Letztendlich sind es die gewaltbereiten Linksaktivisten, die ihr Recht auf Demonstrieren dazu missbrauchen, ihrer Gewalt- und Zerstörungsgeilheit freien Lauf zu lassen.


Nein. Das einzige was wirklich von Bedeutung ist, ist das Ergebnis. Machen wir uns nichts vor. Sowohl du als auch ich wissen, was für Leute sich dieser "Gegendemo" anschließen werden. Und wir wissen/ahnen auch jetzt schon, dass es zu gewalttätigen Ausuferungen kommen wird.

Du hast offensichtlich immer noch nicht verstanden, worum es geht: Das Beschlagnahmen der Plakate und der Verbot deren Plakatierung ist unrechtlich, da der Vorwurf, die Plakate würden zu Straftaten aufrufen, vollkommen konstruiert und schlichtweg nicht wahr ist. Die eigentliche Gegendemonstration und was du und andere davon erwarten wird diese Tatsache nicht ändern. Und wenn eine Staatsanwaltschaft der Polizei einen Auftrag gibt, der gegen geltendes Recht verstößt, dann geht das gegen das Rechtsstaatsprinzip.

[Slowking]

Die Plakate rufen eben nicht zu einer Gegendemonstration auf, sondern dazu die Nazis zu stoppen. Und das ist ein indirekter Aufruf zu Gewalt, denn wie will man sie sonst stoppen?

[Kai "the spy"]

Eine Sitzblockade, z.B., ist keine Gewalttat. Wer sich an einen Baum kettet um zu verhindern, dass dieser gefällt wird, übt ja auch keine Gewalt aus, ebenso wenig wie jemand, der sich schlicht jemand anderem in den Weg stellt. Eine Blockade ist keine Gewalttat, und auf dem Plakat steht ausdrücklich "blockieren" geschrieben. Das "Nazis stoppen!" ist also offensichtlich im Sinne einer Blockade gemeint, nicht im Sinne von "Werfen wir mal Steine auf alle Glatzen, die dort auftauchen!", oder was da sonst die Staatsanwaltschaft gerne reininterpretieren möchte.

[newman]

Naja, seine pazifistische Grundhaltung könnte man ja auch etwas deutlicher zum Ausdruck bringen. (gerade auch als sichtbare Abgrenzung zum rechten Spektrum - man protestiert gegen Nazis ja nicht nur weil sie am anderen Ende des politischen Spektrums stehen, sondern weil sie gewisse mit Gewalt verbundene Visionen verfolgen)

Ich habe ehrlich gesagt auch eher an fliegende Steine als an eine Sitzblockade gedacht.

Wobei ich allgemein gegen Verbote dieser Art bin, egal von welcher politischen Richtung. Auch der größte Idiot hat hierzulande das Recht seine Meinung, und wenn sie noch so verdreht sein soll, kundzutun. Verbote helfen hier gar nichts. Und so ein Plakat zu verbieten hilft zur Entspannung der Situation schon einmal erst recht nicht.


Wenn eine Demo allerdings von Anfang an dazu ausgelegt ist, dass man auf jeden Fall aus Notwehr zur Gegengewalt übergehen werden wird, läuft hierzulande sowieso etwas gründlich falsch.

[Sinclair_]

Du hast offensichtlich immer noch nicht verstanden, worum es geht:

Ähm ... nein, eher du. Verzeih.

Das Beschlagnahmen der Plakate und der Verbot deren Plakatierung ist unrechtlich, da der Vorwurf, die Plakate würden zu Straftaten aufrufen, vollkommen konstruiert und schlichtweg nicht wahr ist. Die eigentliche Gegendemonstration und was du und andere davon erwarten wird diese Tatsache nicht ändern. Und wenn eine Staatsanwaltschaft der Polizei einen Auftrag gibt, der gegen geltendes Recht verstößt, dann geht das gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Eine Naziflagge ruft auch nicht per se zu Gewalt auf, trotzdem wirst du keinen Demonstranten und auch eine Wände damit plakatiert sehen, denn die werden ebenso beschlagnahmt. Und warum ist das so? Antwort: Weil es eben SEHR WOHL darauf ankommt, was der Betrachter mit so einer Flagge oder so einem Plakat verbindet bzw. was das Plakat impliziert - unabhängig davon was auf dem Plakat tatsächlich steht oder abgebildet ist. Im Falle dieser Plakate hat die Staatsanwaltschaft einen Aufruf zur Gewalt gesehen, also hat sie reagiert. Das ist ihr Job und das ist gut so.

Und trotzdem werden die Bemühungen der Staatsanwaltschaft fruchtlos bleiben. In Dresden wirds rund gehen, dafür sorgt der linke Mob schon. Anstatt die paar verwirrten Hanseln unbeachtet ihren Weg gehen zu lassen, machen die eine Großveranstaltung draus. [sarcasm]Na ja, warum auch nicht - ist schließlich Werbung für so vollkommen uneingennützige und friedfertige Vereine wie Antifa [/sarcasm]

[Kai "the spy"]

Eine Naziflagge ruft auch nicht per se zu Gewalt auf, trotzdem wirst du keinen Demonstranten und auch eine Wände damit plakatiert sehen, denn die werden ebenso beschlagnahmt. Und warum ist das so? Antwort: Weil es eben SEHR WOHL darauf ankommt, was der Betrachter mit so einer Flagge oder so einem Plakat verbindet bzw. was das Plakat impliziert - unabhängig davon was auf dem Plakat tatsächlich steht oder abgebildet ist. Im Falle dieser Plakate hat die Staatsanwaltschaft einen Aufruf zur Gewalt gesehen, also hat sie reagiert. Das ist ihr Job und das ist gut so.

Damit wir uns richtig verstehen: Du setzt diese Plakate mit Naziflaggen gleich?! Damit lehnst du dich aber ziemlich weit aus dem Fenster.

Naziflaggen sind verboten, weil sie hierzulande historisch eine Gesinnung darstellen, die sich klar gegen das Grundgesetz richtet. Ja, gerade im Falle der Swastika beruht dies hauptsächlich auf den Assoziationen des Betrachters, aber das hat mit der einmaligen Geschichte Deutschlands und dem ausladenden Missbrauch dieses Symbols durch die Nazis zu tun. Ein Deutscher kann gar nicht anders, als bei einem solchen Symbol sofort an die Nazis zu denken.

Dies ist bei diesem Plakat jedoch keineswegs der Fall. Hier, guck's dir nochmal an:

"Nazifrei", "Kein Nazi Aufmarsch", "Gemeinsam blockieren", "Dresden stellt sich quer", "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg". Und eben Datum, Ort, Internetadresse, die Logos der unterstützenden Vereine und Parteien und einige X-Kreuze, die offensichtlich Assoziationen an einen Zaun wecken sollen. Die Parolen und Symbole sind alle eindeutig passiv, "stellt sich quer", "Kein Nazi Aufmarsch", "Nie wieder ...", und dazu die durch X-Kreuze dargestellte Blockade. Da muss der Betrachter schon im Voraus schlecht über solche Aktionen denken, um da irgendwo einen Aufruf zur Gewalt hineininterpretieren zu können.

[Sinclair_]

Da muss der Betrachter schon im Voraus schlecht über solche Aktionen denken, um da irgendwo einen Aufruf zur Gewalt hineininterpretieren zu können.

Da sind dann wohl Erfahrungswerte im Spiel. Gabs je irgendeine Protestaktion oder Gegendemo, die NICHT in Gewalt ausgeufert ist, wenn die bekannten "Sponsoren" mitmischen?

Die Nazis sind am dem Tag doch völlig zweitrangig. Das Hauptthema ist, die Polizei zu provozieren, ihren Anweisungen nicht Folge zu leisten, sondern sie zum Handeln zu zwingen. Damit der hirnlose Antifa-Jünger und Möchtegern-Tragischer-Held-dieser-Tage wieder die imaginäre Bestätigung findet, dass er in einem bösen bösen Fascho- und Bullenstaat lebt.

Ich denke, die Staatsanwaltschaft weiß sehr genau, mit welchen Leuten es die schöne Stadt Dresden an diesem Tag zu tun bekommen wird. Und seien wir mal ehrlich: Wir beide wissen es auch.

[Karl Ranseier]

Wenn du zum, einkaufen gehst fändest du es ok,wenn ich dich daran hindere?
Du willst mir erzählen du würdest das akzeptieren?

Je nachdem, wo und wie du das machst, müßte er das nicht akzeptieren. Schon auf seinem Grundstück - Hausverbot aussprechen, ein Anruf bei der Polizei und die nehmen dich mit. Auf dem Grundstück des Einkaufszentrums - läuft ähnlich. Kettest du dich mit einem "Kai soll hier nicht einkaufen"-Schild an die Eingangstür, werden die vom Einkaufszentrum tätig. Versuchst du nur, Kai aufzuhalten: Kai brauch sich nur eine Stunde mit dir unterhalten, um dir klar zu machen, daß er einkaufen will, und dabei den Rest des Eingangs blockieren, dann werden wieder die vom Einkaufszentrum tätig, weil die nix mehr verkaufen, läuft dann analog zu "auf seinem Grundstück". Könnte Kai in dem Fall passieren, daß er auch Hausverbot bekommt - dann hättest du erstmal einen Teilerfolg erreicht . Andere Methoden: Wagen im öffentlichen Raum zuparken - er darf dich abschleppen lassen usw - der Blockierende ist eigentlich eh immer der, der in der "Schußlinie" des Gesetzes steht.

Für den Nazi-Aufmarsch ergibt sich folgendes: Die Stadt Dresden war augenscheinlich mal wieder idiotisch genug, den Aufmarsch zu genehmigen. Man kann da jetzt eine Gegendemo am gleichen Tag anmelden - die wird dann bei kreuzenden Wegen nicht genehmigt, oder findet entfernt vom Aufmarschgebiet statt. Da das den braunen Mob nicht aufhält, werden wohl einige "Gegendemonstranten" den genehmigten Demonstrationsraum vorsätzlich verlassen. Bei einer zu erwartenden Konfliktsituation darf dann tatsächlich der Gegendemonstration die Genehmigung verweigert werden, und jeder trotzdem erscheinende Gegendemonstrant begeht zunächst mal eine Ordnungswidrigkeit. Parken nun statt einer Gegendemo Dresdener Bürger die "Marschwege" zu, ketten sich von Straßenseite zu Straßenseite an Bäume oder Parkuhren und bilden so eine menschliche Blockade, müssen die Nazis genau da warten - und das ist schon alles, was die dürfen. Für die Stadt Dresden kommt es dann zu der Peinlichkeit, daß Polizeikräfte den Weg für den Nazi-Aufmarsch räumen dürfen. Versucht irgendeine Glatze, sich selbst den Weg frei zu machen, macht Glatze sich strafbar. Von daher wäre das das gewaltfreie Szenario, das dieses Plakat ebenfalls auslösen kann - und das wäre "Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit", dazu gäbe es aber meines Wissens nach keinen Paragraphen. Abgesehen davon hat laut Grundgesetz jeder Bürger die Pflicht zum Widerstand, wo die Obrigkeit versagt, und dieser Teil ist ins Grundgesetz besonders mit Blick auf die Zeit deutscher Geschichte aufgenommen worden, auf die der marschierende braune Mob einen so eigenen Blickwinkel hat

Das mit dem Wege zustellen funktioniert aber nur gewaltfrei, wenn die Organisatoren Anhänger der Antifa und andere gewaltbereite/-suchende Extremlinke gleich wieder nach Hause schickt. Ansonsten wird nämlich wieder nicht festzustellen sein, wer den ersten Stein geworfen hat. Von daher auch eher unrealistisch - Extremisten sind im Grunde auch immer gleich, egal welche politische Farbe die gerade (angeblich) vertreten wollen - die meisten von denen sind hirnlose Krawallmacher, die sich prügeln wollen, weil deren Leben ihnen sonst nix bietet.

[Karl Ranseier]

Aha,dann hätten wir also alle die pflicht widerstand gegen die aktuelle Regierung zu leisten!
Immerhin sorgt die Regierung ja gerade dafür das die Terroristen erfolg mit ihrem vorgehen haben!

Ich sehe nicht wo die obrigkeit versagt!
Das GG garantiert das recht auf freie meinung,und das gilt nun mal auch für leute die einem nicht passen!

Sollte unsere Regierung Deutschland bewußt und mit voller Unterstützung zu einer Brutstätte des internationalen Terrorismus machen, ja. Wo allerdings gar kein Erfolgversprechendes Mittel zur Verfügung steht, ist "Versagen" relativ und oft sogar erst in der Vergangenheitsbetrachtung festzustellen. Und nachträglicher Widerstand macht keinen Sinn.

Was die freie Meinungsäusserung angeht, ist auch diese relativ zu betrachten. Jeder darf hier sagen, daß unser jetziges Regierungs-/Staatssystem ungenügend ist oder auf Probleme stößt, die zur Zeit der Gründung nicht absehbar/vorstellbar waren. Jeder darf Alternativen vorschlagen. Dennoch ist das Wertesystem (Menschenrechte) klar festgelegt, und darum werden Vorschläge, wieder ein egomanisch-zentriertes Deppensystem einzuführen, in dessen Regierungsaufbau zentral und Alleinentscheidend ein importierter Österreicher stehen muß, der obendrein geisteskrank und Vegetarier ist und verkündet, das manche Menschen besser sind als andere (per Definition) etc (also ein System, das mit dem Wertesystem der Menschenrechte nicht übereinstimmt), grundsätzlich mit einem Besuch vom Verfassunsschutz beantwortet - eben weil das bestehende System sich sehr wohl gegen feindlich Übernahmen wehren darf.

Aber im Moment ist das noch "Fischen im Trüben" - noch hat da kein ewiggestriger Brauner eine Fahne mit Swastika geschwenkt noch ein krawallsuchender Linker Pflastersteine in die Menge und - weil er eh grad dabei war - Schaufensterscheiben geschmissen. Und ob Polizei- und eventuelle Unterstützungseinheiten da versagen, steht auch noch nicht fest. Von daher - sind ja noch 2 Wochen. Den Behörden steht es auch frei, beide "Kundgebungen" kurzfristig abzusagen.

[Kai "the spy"]

Da sind dann wohl Erfahrungswerte im Spiel. Gabs je irgendeine Protestaktion oder Gegendemo, die NICHT in Gewalt ausgeufert ist, wenn die bekannten "Sponsoren" mitmischen?

Die Nazis sind am dem Tag doch völlig zweitrangig. Das Hauptthema ist, die Polizei zu provozieren, ihren Anweisungen nicht Folge zu leisten, sondern sie zum Handeln zu zwingen. Damit der hirnlose Antifa-Jünger und Möchtegern-Tragischer-Held-dieser-Tage wieder die imaginäre Bestätigung findet, dass er in einem bösen bösen Fascho- und Bullenstaat lebt.

Ich denke, die Staatsanwaltschaft weiß sehr genau, mit welchen Leuten es die schöne Stadt Dresden an diesem Tag zu tun bekommen wird. Und seien wir mal ehrlich: Wir beide wissen es auch.

Du trittst argumentativ auf der Stelle. Was "wir beide wissen" und was die Staatsanwaltschaft für Erfahrungen hat, spielt überhaupt keine Rolle.

Gegenstand des Verfahrens ist allein das Plakat. Und über dieses versucht die Staatsanwaltschaft, den Rechtsstaat zu umgehen. Denn natürlich geht es ihr um Erfahrungswerte. Natürlich geht es ihr darum, die Gegendemonstration, wenn sie sie schon nicht verhindern kann, so klein wie möglich zu halten.

Aber sie darf dies eben nicht tun, weil sie damit ein Verbrechen ahnden würde, das noch gar nicht passiert ist. Und das ist verdammt wichtig für den Rechtsstaat, dass die Staatsanwaltschaft sowas nicht darf! Deshalb konstruiert sie diesen völlig an den Haaren herbei gezogenen Vorwurf und will so die Gegendemonstration behindern. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist, wegen der Aushebelung des Rechtsstaates, auf das Schärfste zu verurteilen.