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    Du musst schon schauen, unter welchem Abschnitt im StGB der Paragraph steht. Daraus geht nämlich hervor, auf welche Sachverhalte er sich bezieht.

    Da steht: "1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b)"

    Siehst du in dem Paragraphen ein Strafmaß für einen konkreten Sachverhalt? Nein, er heißt "Begriffsbestimmungen". Das heißt, er konkretisiert die in diesem Abschnitt behandelten Sachverhalte.

    Und ich habe nirgendwo behauptet, dass am Staatstrojaner etwas lustig ist. Nur, dass man niemanden einfach einbuchten kann, weil er gegen ein BVerfG-Urteil verstoßen hat, sondern es dazu einen StGB-Paragraphen braucht. Das war ein Plädoyer für eine klare Gesetzgebung. Ich notiere das unter deine Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit.

    Was allerdings die FDGO betrifft, hat Deutschland meines Erachtens grad größere Sorgen als das Ausspionieren von Drogendealern. Die Bundesregierung ist nämlich grade dabei, selbige Grundordnung im Zuge von Euro-Rettungsmaßnahmen im Grundsatz abzuschaffen. Siehe hierzu die Ausführungen keines geringeren als des Präsidenten des BVerfG.

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      Aber um die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates geht es doch. Wenn eine Regierung bzw. Regierungsbehörde willentlich und wissentlich gegen gerichtliche Auflagen verstößt und illegale Tätigkeiten durchführt ist das klar wider dem Rechtsstaat.

      blueflash hat schon Recht, solche Typen wie den Herrmann sollte man einbuchten.

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        Sag das Schnarre, die tönt auch nur herum und tut nichts, damit das BVerfG-Urteil endlich umgesetzt wird.

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          Zitat von Chloe Beitrag anzeigen
          Sag das Schnarre, die tönt auch nur herum und tut nichts, damit das BVerfG-Urteil endlich umgesetzt wird.
          Die würde schon wollen, wenn sie eine Bürgerrechtspartei im Rücken hätte und keinen Steuersenkungsverein im Auflösungszustand.

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            Inzwischen sind es 10 von 16 Bundesländern, in denen Trojaner-Einsatz bestätigt oder sehr wahrscheinlich ist:

            0zapftis.info

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              Das alles hindert die Sicherheitsbehörden nicht an feuchten Träumen, bei denen einem ganz schwummerig wird:
              Wegwerfen ist so was von Eighties ... | Telepolis
              "Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten." (Erwin Pelzig)

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                Letzten Endes ist es egal ob sie verfassungswidrig ist oder nicht, es wird so lange herrumgedoktort werden bis sie da ist.
                Dieser geleakte Entwurf aus dem Bundesjustizministerin zeigt, dass die Umsetzung sogar noch härter werden soll als von der EU eh schon gefordert.
                Die Frage ist nun wie man sich dem entzieht.
                Ich denke ich hole mir nach der Umsetzung dann eine VPN in ein sicheres Drittland.
                Mit der technischen Umsetzung habe habe ich mich noch nicht beschäftigt, aber DAS mache ich mit Sicherheit nicht mit.
                Und diese Leute werfen der DDR ihren Überwachungsapparat vor !
                Dieser Beitrag wurde von einem Menschen erstellt.

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                  Welches "sichere Drittland" soll denn das sein? Dieser Überwachungstrend greift ja überall um sich.

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                    Da würde ich jetzt auch einfach mal abwarten, was dabei am Ende rauskommt. Wenn nicht gerade massiv gegen Filesharer vorgegangen wird (was bei einer Speicherdauer von nur 7 Tagen aber schwierig sein dürfte), hat hier (hoffentlich) keiner was zu befürchten. Das bedeutet zwar nicht, dass die VDS dann unproblematisch ist, aber es besteht immerhin kein Grund zu irgendwelchen Panikreaktionen.
                    Und in der Zwischenzeit darf dann jeder nochmal darüber sinnieren, welche Daten er freiwillig an Google und Facebook gibt, so viel weniger dürfte das nämlich nicht sein.

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                      Zitat von Leandertaler Beitrag anzeigen
                      Und in der Zwischenzeit darf dann jeder nochmal darüber sinnieren, welche Daten er freiwillig an Google und Facebook gibt, so viel weniger dürfte das nämlich nicht sein.
                      Der Unterschied zwischen privaten Unternehmen und dem Staat ist, das bei den Unternehmen klar ist wofür sie unsere Daten haben möchten -> Werbung, Werbung und nochmal Werbung und das halt möglichst personalisiert.

                      Werbung mag unbequem und lästig sein, freiheitseinschränkend finde ich sie aber nicht und Schaden entsteht mir persönlich dadurch auch nicht (Mögliche Datenpannen mal ausgeklammert).

                      Der Staat hat aber ganz andere Intressen, die, wenn man sich die technischen Möglichkeiten so anschaut, durchaus mehr als unbequem und auch teuer (z.B. will die Überwachungsinfrasturktur ja schließlich bezahlt werden) werden könnten.
                      "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave"
                      (Aristoteles 384 v.Chr. - 322 v.Chr.)

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                        Zitat von TheJoker Beitrag anzeigen
                        Der Unterschied zwischen privaten Unternehmen und dem Staat ist, das bei den Unternehmen klar ist wofür sie unsere Daten haben möchten -> Werbung, Werbung und nochmal Werbung und das halt möglichst personalisiert.

                        Werbung mag unbequem und lästig sein, freiheitseinschränkend finde ich sie aber nicht und Schaden entsteht mir persönlich dadurch auch nicht (Mögliche Datenpannen mal ausgeklammert).

                        Der Staat hat aber ganz andere Intressen, die, wenn man sich die technischen Möglichkeiten so anschaut, durchaus mehr als unbequem und auch teuer (z.B. will die Überwachungsinfrasturktur ja schließlich bezahlt werden) werden könnten.
                        Erzähl das den Leuten, die während des "arabischen Frühlings" auf Grund von Facebook-Kontakten auf einmal den Geheimdienst vor der Tür stehen hatten.
                        Wenn es hart auf hart kommt, dann bedient sich der Staat natürlich und selbstverständlich auch der privaten Überwachungsinfrastruktur - und was glaubst du, wie interessant es für einen Diktator ist, wenn er weiß, wer seiner Untertanen gerne mal auf Dissidenten-Seiten oder bei ausländischen, kritischen Medien rumsurft. Dank Google und Facebook ist es für ihn kein Problem, das rauszufinden.

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                          "Sichere" Drittländer sind primär solche, bei denen das Gehorsamkeitsgefälle im Verhältnis zu Deutschland nicht so groß ist.
                          Oder in denen die Behörden insgesamt nicht so kooperationswillig sind.
                          Ich hab da mal einen Vortrag von Udo Vetter gesehen und kann das auch aus eigener Erfahrung bestätigen.
                          Richten zum Beispiel US Behörden irgendwelche Anfragen an deutsche Stellen wird meist sofort brav über das Stöckchen gesprungen und alles raus gegeben.
                          Andersrum klappt das weit weniger gut.
                          Da wir ja keine Terroranschläge oder so was planen sollten sondern nur unsere Privatsphäre vor dem deutschen Schnüffelstaat schützen wollen sollten Länder wie Rußland und Co eigentlich sicher genug sein.
                          Dieser Beitrag wurde von einem Menschen erstellt.

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                            Sichere Drittländer gibt es nicht. Wenn man Daten transportieren lassen möchte, möchte man ja in aller Regel auch Rechtssicherheit (beispielsweise bei Bezahlung per Kreditkarte). Sprich: Alle Länder, die keine VDS unterstützen fallen aus diesem Grunde wiederum aus.

                            Stattdessen hilft eigentlich nur Steganografie: Den Kommunikationsvorgang an sich kann man ja nicht verschlüsseln, sondern nur verstecken. Nehmen wir mal email als Beispiel. Anstatt per smtp eine nachvollziehbare Kette von Verbindungen zwischen Sender und Empfänger zu betreiben, verschlüsselt man seine mail und setzt sie in ein p2p netzwerk ala Tor. Das gleiche geht natürlich für http und im Prinzip jede Art traffic. Um allerdings wirklich keine Kommunikationsbeziehung aufkommen zu lassen, muss man jede Menge Bandbreite opfern. Von daher empfiehlt sich das eher weniger für Filesharing und Multimediadienste.
                            können wir nicht?

                            macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                              Zitat von prince Beitrag anzeigen
                              Ich denke ich hole mir nach der Umsetzung dann eine VPN in ein sicheres Drittland.
                              Die tatsächliche Anonymität bei einen VPN-Anbieter ist immer auch eine Vertrauensfrage. Ob die Angaben was der jeweilige Anbieter logt stimmen, kann ein Kunde nicht überprüfen.
                              Eine ausländische IP-Adresse, verringert allerdings die Wahrscheinlichkeit das sich eine deutsche Behörde daran macht, die Verbindungsdaten zu ermitteln. Zum einen stellt sich hier die Frage, ob deutsche Behörden für den Fall überhaupt zuständig sind. Und ein Rechtshilfeersuchen im Ausland, stellt eine Behörde auch nicht wegen jeder Lappalie.
                              Natürlich kommt es hier auch stark darauf an, warum die betreffende Behörde die Daten haben will.
                              Well, there's always the possibility that a trash can spontaneously formed around the letter, but Occam's Razor would suggest that someone threw it out.
                              Dr. Sheldon Lee Cooper

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                                Zitat von prince Beitrag anzeigen
                                Ich denke ich hole mir nach der Umsetzung dann eine VPN in ein sicheres Drittland.
                                Mit der technischen Umsetzung habe habe ich mich noch nicht beschäftigt, aber DAS mache ich mit Sicherheit nicht mit.
                                Aber keinen Anbieter nehmen dessen Hauptsitz in Deutschland oder überhaupt in der EU ist.

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