Landtagswahlen in Niedersachsen,Hessen UND GANZ NEU: HAMBURG!!!!

[KennerderEpisoden]

72 Prozent der Hessen lehnen eine rot-grüne Regierung, die von der Unterstützung der Linkspartei abhängig wäre, ab.

Das mag sein, aber das Bilden von Regierungskoalitionen war noch nie ein Wunschkonzert. Die 72% (sollte es soviel sein) mögen kein Linke wollen, aber sie werden auch keinen Koch wollen.
Sofern alle anderen Möglichkeiten, die keine programmatische Selbstaufgabe beinhalten, ausgekundschaftet wurden und sich als nicht realisierbar herausgestellt haben, ist die Linkspartei eine legitme Notlösung.

So ist halt Reapolitik: "Das hessische Volk" mag weder Koch noch Linkspartei wollen, doch eines von Beiden wird es letztendlich hinnehmen müssen. Demokratie ist das Privileg zwischen Pest und Cholera wählen zu dürfen.

[Valdorian]

Nach allen Umfragen sieht es doch so aus, als würde Koch eine komfortable Schwarz-Gelbe Mehrheit bekommen, wenn es Neuwahlen gibt. Insofern sieht es so aus, als würde das hessische Volk durchaus Koch wollen. In Anbetracht des Kasperletheaters bei der SPD ist das ja auch nicht wirklich überraschend.

[Slowking]

Wenn sich die Wähler tatsächlich eine extrem linke Politik wünschen, dann werden sie rot rot grün bestätigen, egal was jetzt war. Angeblich gibt es ja nur Anhänger dieser Idee in den Reihen der drei Parteien.

Ja genau und wovon träumst du Nachts? Wenn sich eine der Parteien als nicht stabil heraus stellt werden sie nciht mehr so viele Leute wählen, das ist einfach Fakt. Sogar ich werde nach sowas die SPD erstmal nicht mehr wählen (meine Stimme geht dann eben Links oder Grün, je nachdem). Hast du dir denn die neuen Wahlumfragen mal angesehen? Jede Partei gewinnt zZ an Stimmen, auch die Linkspartei. Nur die SPD verliert und das aus verständlichen Gründen.
Das sagt aber immernoch nichts darüber aus wie der Wille der Bürger bei der Wahl war und ob die Bürger ein Problem damit gehabt hätten die Regierung von der Linkspartei dulden zu lassen, wäre da nicht so (auch von der SPD) so ein ZOMG-wir-werden-alle-sterben-Brimborium drum gemacht worden.
Hätte man vielleicht einfach mal einen Volksentscheid nachschieben sollen. Aber sowas macht man in Deutschland ja nicht...

Mit Fantastereien ist aber keinem effektiv und wahrhaft geholfen. Wenn man unverwirklichbaren Zielen nachjagt, werden dabei Zeit, Kraft, Ausdauer und Finanzen verschwendet. Und ist dann ein Ziel nur halb erreicht und man sieht sich an einem Totpunkt, muss wieder gehandelt und ein neuerlicher Richtungswechsel eingeschlagen werden, der wiederum dieselben Aufwendungen beansprucht. Fazit: Verschwendete Gelder.

Man kann nicht Kapazitäten und Geld für unsinnige Vorhaben aufwenden. Davon hat keiner was. Ein blödes Beispiel, aber sinngemäß kommt es schon hin:
Ich habe den Traum, Öl zu finden. Also räume ich meine Konten, verpfände mein Auto und baue mir auf Kredit einen großen Bohrturm im Garten. Öl würde ich sicher nicht finden, aber zumindest hätte ich schon mal einen Bohrturm.
Nur geholfen ist damit weder mir noch meinen Nachbarn.

Dasselbe (und noch viel mehr) gilt für Staatsgelder. Da kann man nicht einfach mal mit der Probieren-wirs-halt-mal-Methodik dahintüdeln und dann erst auf halber Strecke einsehen, dass nix draus wird.

Ach jetzt hör doch mal auf hier ständig unrealistische Bilder zu malen. Die Linke hat schon mehrfach gezeigt, dass sie ganz praktmatisch ist sobald sie an die Regierung kommt. Solange sie es nicht ist finde ich es aber eine gut, dass sie die anderen Parteien unter druck setzt zumindest zu versuchen es besser zu machen, als sie es bisher tun und ihnen eine Richtung aufzeigt.
So ziemlich jeder weiß, dass das Programm der Linkspartei wohl niemals ugesetzt wird / werden kann.

Der Staatshaushalt betrug heuer 283 Mrd Euro. Da sind 150 natürliche eine astronomische Summe.

Rund die Hälfte des Staatshaushaltes ist nicht astronomisch. Astronomisch ist kaum vorstellbar hoch, die Hälfte des Haushaltes ist das nicht. Zudem habe ich ja schon gesagt gehabt, dass es wohl niemals umzusetzen sein wird. Was wird da also von euch allen so drauf rumgehackt? o.O

Ich habe es zwar noch nicht gelesen, aber immerhin etwas detailierter scheint der Struck (natürlich ebenfalls von der Konkurrenz) gewesen zu sein: Die Linkspartei und das Geld.

Spiegel != sachliche Quelle. hast du eventuell etwas aus einer Zeitung die nicht auf Hochglanzpapier gedruckt wird und mit reißerischen Titelstorys versucht eine möglichst hohe Auflage zu erzielen? Die Zeit wäre z.B. ganz nett...

72 Prozent der Hessen lehnen eine rot-grüne Regierung, die von der Unterstützung der Linkspartei abhängig wäre, ab.

Ja nachdem ihnen monatelang in den schwärzesten Farben vorgemalt wurde zu was für einer Apokalypse eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei doch führen würde. Mit einer SPD die nciht dagegen gehalten, sondenr sich selbst zerfleischt hat. Das hätte anders ausgesehen hätte man gleich im wahlkampf gesagt, dass man sich notfalls auch dulden alssen würde. Frag nach 5 Monaten gewählter Regierung Koch nochmal die Hessen was sie von einer Regierung mit Duldung der Linkspartei halten würden. Ich denke du bekomsmt ein anderes Ergebnis.
Zudem hätte ich auch gerne einmal einen Link dafür. Ich würde mich nämlich schonmal dafür interessieren was da genau gefragt wurde. Ob da überhaupt nach einer Duldung gefragt wurde, oder nur einer Koalition. Das ist für viele Menschen nämlich schon ein sehr großer unterschied.
Also das nächste mal wenn du dich in diesem Thread zum 20. mal wiederholst und ignorierst was andere schon mehrmals dazu gesagt haben, wäre es nett wenn du eine Quelle beilegst.

[Gast]

Rund die Hälfte des Staatshaushaltes ist nicht astronomisch. Astronomisch ist kaum vorstellbar hoch, die Hälfte des Haushaltes ist das nicht. Zudem habe ich ja schon gesagt gehabt, dass es wohl niemals umzusetzen sein wird. Was wird da also von euch allen so drauf rumgehackt? o.O

Im Moment kann noch nicht mal der normale Haushalt ohne Schulden finanziert werden und dann sollen da nur durch ein paar kleine Steuererhöhungen plötzlich Mehrkosten von 50% finanziert werden? Bei aller Liebe für die Linke, aber ein bissel auf dem Teppich bleiben sollte man schon bzw. auch hier stichhaltige, fachliche Quellen (Also nicht unbedingt Herrn Gysi, so sehr ich seine Argumente auch sonst schätze) vorlegen.

[Slowking]

Im Moment kann noch nicht mal der normale Haushalt ohne Schulden finanziert werden und dann sollen da nur durch ein paar kleine Steuererhöhungen plötzlich Mehrkosten von 50% finanziert werden? Bei aller Liebe für die Linke, aber ein bissel auf dem Teppich bleiben sollte man schon bzw. auch hier stichhaltige, fachliche Quellen (Also nicht unbedingt Herrn Gysi, so sehr ich seine Argumente auch sonst schätze) vorlegen.

Es ist nicht realistisch, das habe ich schon mehrmals gesagt. Astronomisch würde abr eine Zahl bedeuten die praktisch nicht mehr vorstellbar ist. Die Hälfte des Staatshaushaltes ist das aber sicher nicht. Es ging mir hier um die inflotionäre Benutzung solcher extremen Begriffe um seinen eigenen Punkt ja genug aufzublasen, weiter nichts. Natürlich wird das dann auch wieder verdreht, als wollte ich sagen, dass man sich 150 Milliarden mal so eben aus dem Ärmel schütteln kann. Wenn man nichtmal mehr darüber diskutieren kann was wirklich gesagt wurde, sodnern was man gerne verstehen möchte ist dieser Thread ja noch weiter abgesackt als ich dachte. Da kann ich ja gleich in den Bundestag gehen.

[Sinclair_]

Zudem hätte ich auch gerne einmal einen Link dafür. Ich würde mich nämlich schonmal dafür interessieren was da genau gefragt wurde. Ob da überhaupt nach einer Duldung gefragt wurde, oder nur einer Koalition. Das ist für viele Menschen nämlich schon ein sehr großer unterschied.

Eine Quelle: Koalitionsverhandlungen in Hessen: Ypsilanti räumt Irritationen ein | RP ONLINE

Hahn verwies auf Meinungsumfragen, wonach 72 Prozent der hessischen Bürger eine rot-grüne Regierung ablehnen, die auf die Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen wäre.

Die Linke hat schon mehrfach gezeigt, dass sie ganz praktmatisch ist sobald sie an die Regierung kommt. Solange sie es nicht ist finde ich es aber eine gut, dass sie die anderen Parteien unter druck setzt zumindest zu versuchen es besser zu machen, als sie es bisher tun und ihnen eine Richtung aufzeigt.
So ziemlich jeder weiß, dass das Programm der Linkspartei wohl niemals ugesetzt wird / werden kann.

Im Kern stimmen also durchaus überein. Aber ich finde es eben unehrlich und vor allem hetzerisch, was die Linke da insgesamt betrachtet betreibt. Unmögliche Sachen zu versprechen, um Stimmen zu ernten, ist ... nicht redlich.

[HeldderStunde]

Die Usenet-Gesetze sagen offenbar auch voraus, dass man mit der Extremlinksfraktion nicht diskutieren kann, ohne dass irgendwann der militante Rechtsvorwurf eingeworfen wird. Aber ja genau: Links von mir ist nur noch die Wand.

Warum erzählst Du mir das? Ich bin weder ein Anhänger der Linkspartei noch besonders tief im sozialistischen Herrschaftsgebiet tätig. Nur in der Schulpolitik habe ich Schnittmengen mit klassischen linken (= linksautoritären) Vorstellungen.

Und Deine Erwiderung ist reichlich schwach; schließlich hast Du hier den sinnfreien Hitlervergleich angeschleppt und versuchst diesen Blödsinn nun zu rechtfertigen.
Ich bin eigentlich sonst nicht so, aber liest man Dein Geschreibsel liegt die Diagnose eines militanten Konservatismus schon nahe. Anders ist dieses Festbeißen an unionslancierten Trugbildern über Abläufe im Hessenwahlkampf nicht zu erklären.

Nebenbei: Was ist die "Extremlinksfraktion"? Und über welche anderen, seit 1989 veralteten Weltbilder träumst Du nachts? Ein Tip: Schmeiß Deine SED-Messerwurfscheibe in den Müll. Die bringt Dich nicht weiter.

Das Wahlergebnis sagte etwas anderes aus.

Traumtänzerei.
Rot-Dunkelrot-Grün - und damit automatisch Rot-Grün unter Verständigung über politische Inhalte mit Dunkelrot - hat die Mehrheit an Sitzen im Landtag Hessens.

Denn seltsamerweise sind die meisten [...] glücklich, dass Neuwahlen stattfinden und Ypsilantis instabiles und wortbrüchiges Vorhaben gescheitert ist.

Keine Kunst. Wer sich dezidiert die Berichterstattung und die rechtskonservativ-bürgerliche Meinungsmache gegen Ypsilanti anschaut, besonders den chronologischen Verlauf, den wundert es dann auch nicht, wenn Leute das hirnrissige Geschwafel vom "Wortbruch" etc. glauben. Die SPD tut mir dabei nicht leid, wohl aber die hessischen Menschen. Gezeter, Gezeter - nur der erwünschte Politikwechsel bleibt aus. Hat was von Computer: Kaltstarttaste (Neudt. "reset") wenn "nichts" mehr geht.

Der ganze Vorgang zeigt einfach, wie desaströs die angeblich ach so tolle demokratische Kultur in diesem Lande dasteht. Alle fordern immer Inhalte und die Konzentration auf Sachthemen - die intellektuell minderbemittelten Dummschwätzer der Union vorne weg à la Wulff, Röttgen, Laurenz-Meyer und Konsorten. ABER sobald sich Gelegenheiten für pragmatische Politik im Sinne des Wählers bieten, da kurbelt dieses korrupte, konservative Pack eine Kampagne gegen Gott und die Welt an. Ich sage es ja: wie im Kindergarten kleine Gruppe. Und daß deswegen dann auch noch ein Tölpel wie Koch im Amt verbleiben kann, ist die größte Schande überhaupt.

Beeindruckend ist, wie gut sich mühelos Mitbürger in den Alten Ländern auf die Matte rufen lassen, wenn irgendeine - oftmals selber vollends korrupter - Springaffe in bester konservativer Tradition den Feldzug gegen vermeintliche Kommunisten ausruft. Wie war das eigentlich noch mit der Spendenaffäre, die die ganze Union durchzog? Wie war das noch mit involvierten Schwerverbrechern und Kriminellen wie Schäuble, Kohl, Merkel ("Ich habe als zweithöchste Verwantwortliche in der CDU nichts gewußt, bitte liebe Leute glaubt mir das.") etc. etc. etc.. Gerade die Union muß einfach gehörig den Mund halten, und zwar kräftig, wenn es um Termini wie "Wortbruch", "Wahlbetrug", "Betrug am Wähler" und andere scheinheilig-bigotte Phrasen geht. Du, lieber Sinclair_, stehst ja auch wunderbar Gewehr bei Fuß, wenn gegen die Bremser im Land in Form der CDU/CSU etwas Substantielles gesagt wird. Da hat die rechtskonservativ-bürgerliche Indoktrination also blendend funktioniert. Und auch die rhetorische Schulung über Springerpresse und "Wortbruch"-Fanatismus scheint gefruchtet zu haben.


Jedenfalls bestärkt der Vorgang in Hessen zum Anti-Volkspartei-Wahlverhalten 2009; die Wahlliste ist ja nach unten bekanntlich lang. Die unbedeutenden Kräfte dort freuen sich über jede belesene Demokratenstimme. Hauptsache der Kasperverein aus CDU, SPD und Konsorten bekommt die Stimme nicht.

[max]

- Laut der Aufstellung im von Makrovirus geposteten Link sind es sogar fast 155 Milliarden. Egal. Selbst wenn es nur die Hälfte wäre, es ist nicht realisierbar.

Wie so sollte das nicht realisierbar sein? Es geht hier nicht um Somalia, sondern um die BRD. In der BRD wurden für die Reichsten und die Grosskonzerne die Steuern stark gesenkt und gerade erst werden weitere Steuersenkungen für Wohlhabende geplant.

Natürlich ging es da nicht um ein paar kleinere Steuererhöhungen. Aber realisierbar ist dies auf jeden Fall. Das BIP in der BRD betrug 2007 2423 Milliarden Euro. Das wären also etwa 6,5% des BIP. Das würde lediglich bedeuten, dass der Staatsanteil an der Wirtschaft leicht steigt.

Beim Rettungspaket der Banken ist reell kein einziger Cent geflossen.

Das ist falsch. Es geht nicht nur um Bürgschaften. Bürgschaften wurden für Summen ausgesprochen, gegenüber die 155 Milliarden winzig wirken: 4,5 Billionen Euro. Diese Bürgschaften können natürlich auch bedeuten, dass da massiv Geld gezahlt werden muss. Es gibt aber noch zwei weitere Punkte, bei denen direkt Geld geflossen ist bzw. Geld angeboten wurde: direkten Finanzspritzen und Aufkauf von riskanten Wertpapieren. Insgesamt hat die Regierung dafür auf jeden Fall bis zu 500 Milliarden zur Verfügung gestellt - und wenn die Finanzkrise sich verschärft, müssen auch 500 Milliarden gezahlt werden. Da wurde eben nicht einfach nur fiktive Zahlen angeboten. Da kann es um Hunderte von Milliarden gehen.

Es macht auf jeden Fall keinen Sinn, wenn du behauptest, dass 155 Milliarden eine unrealistische Summe wäre.

[HeldderStunde]

Im Moment kann noch nicht mal der normale Haushalt ohne Schulden finanziert werden und dann sollen da nur durch ein paar kleine Steuererhöhungen plötzlich Mehrkosten von 50% finanziert werden?

Jährlich werden in Deutschland 75 bis 100 Milliarden Steuern hinterzogen. Wie ich das schon mehrfach sagte: 30 oder 35% Einheitssteuer ohne Ausnahme für alle und wir können uns für 99% aller Kinder Kinderkrippen, Kindergärten, Gemeinschaftsschulen, Grundstipendien, Leistungsstipendien oder weiß der Teufel was leisten. Dann noch das Gesundheitssystem radikal auf Effizienz getrimmt: Polikliniken (hatten wir hier im Osten als äußerst sinnvolle Struktur schonmal), Bürgergesundheitsversicherung. Dann noch die Rentenversicherung umarbeiten zur Bürgerrentenversicherung mit Deckelung bei 1500 oder 2000 €.

Wir hätten hier soviel Kohle, wir könnten in den veralteten Fossilbrennkraftwerken grüne Euroscheine verfeuern...

Immer dieser blödsinnige, unbelesene Propraganda vom armen Deutschland und von der "Unfinanzierbarkeit" moderner Erziehungs-, Bildungs- und Versorgungsstrukturen...

[Sinclair_]

Du kannst es einfach nicht lassen, dich ohne verbale Unterstellungen und Ausfälle mitzuteilen, was?

Und wo die Meinung des hessischen Volkes bereits klar liegt, ruderst du auf das Wahlergebns zurück - ein Wahlergebnis, dass zwar SPD-Grün-Links ganz leicht bevorzugt, jedoch auf einer SPD beruht, welche das Volk nie gewählt hat.

Im Übrigen ist es ziemlich kontraproduktiv, dass du hier zum wiederholten Mal deinen Frust durch ungerechtfertigte und auch ziemlich persönliche Beleidigungen Luft machst. Wie schon gesagt, es kommt im persönlichen Umgang nicht nur darauf an, WIE man es sagt, sondern noch immer vorwiegend WAS man sagt. Wenn du das Bedürfnis hast, gegen mich oder einen anderen User eine persönliche Vendetta zu führen, mache das per PN und senke das Niveau dieser Besprechung nicht noch weiter, indem du Töne einführst, die entweder zu weiteren Beleidigungen oder in letzter Konsequenz zur Schließung des Threads führen.

Und zu deiner Frage, was die "Extremlinksfraktion" ist: Nun, da ich mich selbst ebenfalls links der imaginären Mittellinie sehe, macht es wenig Sinn, Links im Allgemeinen anzuführen, denn das wird der feinen Unterteilung, die es mittlerweile gibt, ganz einfach nicht gerecht. "Die Ganzlinken" klingt blöd, also beanspruchte ich das Extremistenwort für Linksaußen - welches ja auch ganz selbstverständlich für Rechtsaußen angewendet werden darf, ohne dass sich jemand darüber beschwert. Egal. Wie man es auch definiert oder in Worte kleidet, wer gemeint war, dürfte klar gewesen sein. Falls nicht, kannst du den ganzen Salm weiter oben ja jetzt mit dieser zusätzlichen Erkenntnis nochmal nachlesen.

Das zweite Mal, dass man die Debatte vielleicht besser ruhen lassen sollte, bevor nicht neue Impulse reinschneien. Die Lage in Hessen, die Meinungsumfragen und die abgesteckten Grenzen sind deutlich. Darauf noch weiter rumzureiten, führt offensichtlich nur zu pragmatischen und politischen Grundsatzdiskussionen, welche nur neue Beleidigungen heraufbeschwören. Schäfer-Gümbel gehört wie Ypsilanti dem linken SPD-Flügel an, die prinzipiellen Voraussetzungen sind also fast dieselben. Man wird sehen, wie sich der Wahlkampf entwickelt.

[Sense]

Neuwahlen in Hessen sind meiner Meinung nach ein Versagen der Demokratie.
Ich bin kein Freund von Ypsilanti oder den Linken, aber es ist davon auszugehen das wir in Zukunft in einem 5 Parteien Staat leben und dies bedeutet, es müssen neue Verbindungen entstehen, wenn wir nicht überall eine Große Koalition wollen. Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht mit ihrem Wahlergebniss vernünftig umzugehen und miteinander zureden. Ich denke es ist gut dass Schäfer-Gümbel sich nicht auf eine Koalition festlegt und ich will auch nochmal betonen: die Bürger wählen keine Bündnisse sondern eine Partei.

[HeldderStunde]

Du kannst es einfach nicht lassen, dich ohne verbale Unterstellungen und Ausfälle mitzuteilen, was?

Wovon träumst Du eigentlich?
Wenn Du mit fundierter, scharfer Widerrede nicht klarkommst, heule hier nicht herum. Aber derart verkonservativte Köpfe wie den Deinen habe ich im 21. Jahrhundert einfach satt. Wie ich das schon einmal mit dem elektrochemischen und dem mechanischen Gehirn ausführte oder mit dem famosen Zitat des Friedrich Nietzsche.

Und wo die Meinung des hessischen Volkes bereits klar liegt, ruderst du auf das Wahlergebns zurück

Liest Du eigentlich Deine gehaltlosen Blasen?
Wenn das Wahlergebnis eine leichte Parlamentsmehrheit für Rot-Grün+Dunkelrot sieht, ist das die rechnerisch transferierte Meinung des Volkes.

in letzter Konsequenz zur Schließung des Threads führen.

Zur Schließung eines threads führen unbelesene Menschen wie Du, die auf ihrem beinahe schon reaktionären, unbeweglichen Denkschema haften bleiben und ideologische Endlosdebatten aufmachen, wo die Fakten für den logischen Menschenverstand glasklar liegen. Endlosdebatten tendieren ab einem gewissen Punkt immer zur Grundsatzdiskussion und dann ist schnell die politische Lagerbildung da - und nichts geht mehr.
Obwohl ich alles andere als ein Sozialist bin, käme ich bspw. hier mit Max politisch wesentlich besser klar, denn obwohl der bisweilen überzeichnet naiv-utopistisch redet, erzählt er wenigstens nicht 95% der Zeit zurechtgebogenen, ideologisch zutiefst konserverativen Blödsinn. Und das heißt viel, wenn ein Sozialliberaler konstruktiv mit erklärten Marxisten Politik machen könnte. Aber Dein parteilichen Spektrum ist ja bekannt für minderintelligente Rhetorik: Merz, Röttgen, Laurenz-Meyer, Koch und alle diese verbrecherischen Brüder palavern sich ihren Quatsch immer so zurecht, wie sie es gerade brauchen und deren Standpunkt eigentlich keine logisch schlüssige, profunde Antwort hergibt. Volker Pispers sagte dazu "So ist er der Konservative, er kann nicht denken, das sind Reflexe." - und so diskutierst Du hier auch. Egal, was Dir entgegnet wird, wie so ein kleines Kind, was nach einem Blödsinn erwischt wurde: aber, aber, aber, aber, aber, aber, aber. Hauptsache nicht eine Sekunde in Verdacht geraten, keine billige Ausrede für den Unfug bei der Hand zu haben. Meine Verurteilung eines solchen Verhaltens solltest Du dahingehend nicht als Frust interpretieren, denn ich bin nicht frustiert. Zynische Menschen sind niemals frustiert.

also beanspruchte ich das Extremistenwort für Linksaußen - welches ja auch ganz selbstverständlich für Rechtsaußen angewendet werden darf, ohne dass sich jemand darüber beschwert.

Du hast ein desolates Verständnis der deutschen Sprache und bist über gewisse Termini offenkundig nicht im Bilde. Um abermals ungewollt, aber irgendwie notwendigerweise die Linkspartei in Schutz nehmen zu müssen: Die Linkspartei ist keine linksextremistische Partei. Das ist absolut lächerlich und in keinster Weise objektiv haltbar. Was sind dann MLPD oder KPD? Der Verweis auf die Extreme rechts ist der gleiche Nonsens wie schon den "Gröfaz" (= Hitler, falls auch das eine Wissenslücke sein sollte) ins Spiel gebracht zu haben. Du bist Dir also nicht nur nicht bewußt, wie die deutsche politische Landschaft links aussiehst, Du stärkst mit dem lächerlichen Geschwafel implizit sogar den rechten Rand. Daß wir uns richtig verstehen: die beknackten autonomen Horden, die auch jährlich das gerne Berlin verwüsten, das sind Linksextreme, genau genommen sogar Linksradikale. Den fehlt gehörig der autoritäre Hammer des Staates auf die Rübe.
Aber: Deine sinnleeren Analogien zu den Rechten verharmlosen diese Bande, denn während mich eine Superlinkspartei mit 30% Stimmen zur Bundestagswahl ziemlich kalt ließe, läßt mich jedes Prozent NPD-Wählerschaft oberhalb der nicht rechten Protestwähler erschaudern. Auf ähnliche Weise erschreckt einen Demokraten die rhetorisch bisweiligen außer Kontrolle geratende CSU - die Sippschaft des rechten Flügels dort läßt auch hin und wieder bedenkliche Stimmungsmache vom Stapel.
Das ändert nichts daran, daß linker Extremismus hierzulande etwas ganz anderes ist als rechter Extremismus. Sag einfach Linkspartei und gut. Linkspartei, ja? Nicht SED.

Vielleicht nimmst Du Dir bei Gelegenheit fünf Minuten Zeit und liest, welchen unhaltbaren konservativen Kreuzzug Du hier bisweilen geführt hast. Oder kommst Du aus Bayern? Das würde dann natürlich alles erklären.

Beste Grüße

[newman]

Wie ich das schon mehrfach sagte: 30 oder 35% Einheitssteuer ohne Ausnahme für alle

Die Komplexität des Steuersystems ergibt sich aber nicht wirklich aus dem Tarif.
Wirklich interessant wirds eigentlich erst bei der Frage was überhaupt besteuert werden soll. Das ist beim Arbeitnehmer natürlich noch einfach, aber da gibts ja auch nicht die Probleme.
Und was die Ausnahmen angeht, willst du wirklich Regelungen z.B. zu außergewöhnlichen Belastungen streichen?
Bleibst du eigentlich bei der Einkommenssteuer, richtig lustig wirds doch erst wenn man noch darüber hinaus geht

[Sinclair_]

Wenn Du mit fundierter, scharfer Widerrede nicht klarkommst, heule hier nicht herum.

Bemessen nach der doch allmählich regen Anzahl von verbalen Ausfällen deinerseits, scheinst du hier der zu sein, der mit etwas nicht klar kommt. Darüber kotzt du dich ja auch unmissverständlich aus:

Aber derart verkonservativte Köpfe wie den Deinen habe ich im 21. Jahrhundert einfach satt.

Ah ja. Weil ich also nicht auf deinen „sozialliberalen Zug“ aufspringe, wie du meinst, bin ich wohl konservativ. Was ist eigentlich konservativ? Scheint das Unwort des Jahres 2009 zu werden. Ich halte mich keineswegs für konservativ, eigentlich ganz im Gegenteil. Aber bitte, ich fühle mich nicht beleidigt, wenn du mich damit belegst. Für den Versuch solltest du dich dennoch schämen. Beleidigungen untermauern nunmal keine Thesen. Aber das hab ich dir ja schon früher gesagt.

Wie ich das schon einmal mit dem elektrochemischen und dem mechanischen Gehirn ausführte oder mit dem famosen Zitat des Friedrich Nietzsche.

Ach ja, wie du durchblicken lassen hast, alle die nicht deine ultraweise Anschauungsweise teilen, haben eine schwächere Gehirnleistung. Außerdem sind sie laut deiner Posts in den vergangenen drei Seite hier des weiteren

- ideologisch verblendet
- unbelesen
- dumm
- unaufgeklärt
- kaputt in der Rübe

Und natürlich konservativ.

Liest Du eigentlich Deine gehaltlosen Blasen?
Wenn das Wahlergebnis eine leichte Parlamentsmehrheit für Rot-Grün+Dunkelrot sieht, ist das die rechnerisch transferierte Meinung des Volkes.

Leider hat das Volk (wie schon zig mal von verschiedensten Seiten erklärt wurde) eine SPD gewählt, die ein Linksbündnis ablehnt. Folglich ist diese Konstellation nicht funktionabel. Hätte die SPD vor der Wahl eine Koalition mit der Linken in Betracht gezogen, wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen. Denn 72 Prozent der Hessen lehnen eine rot-grüne Regierung, die von der Unterstützung der Linkspartei abhängig wäre, ab.

Nehmen wir dann noch 8 % solche, denen es sowieso egal wäre, bleiben bei gutmütiger Schätzung gerade mal 20 %, die mit Ypsilantis instabilem und wahlbrüchigem Vorhaben einverstanden wäre. Aber warum sollen plötzlich 20 % recht bekommen und nicht die Mehrheit? Weil dir das besser schmecken würde? Ich bin auch kein Fan von Koch, aber ihn mit halbgaren oder gar unsauberen Mitteln vom Thron zu stoßen, gefällt mir auch nicht.

Zur Schließung eines threads führen unbelesene Menschen wie Du, die auf ihrem beinahe schon reaktionären, unbeweglichen Denkschema haften bleiben und ideologische Endlosdebatten aufmachen, wo die Fakten für den logischen Menschenverstand glasklar liegen. Endlosdebatten tendieren ab einem gewissen Punkt immer zur Grundsatzdiskussion und dann ist schnell die politische Lagerbildung da - und nichts geht mehr.

Wer hier Lager aufbaut, bist du: Das konservative Lager, das marxistische Lager, mein Lager (das du im 21. Jhdt. einfach satt hast ), dein sozialliberales Lager, wo die Fakten für den logischen Menschenverstand glasklar liegen.
Tja, leider verfügen wohl nicht alle Menschen über einen so glasklaren logischen Menschenverstand wie du. Deswegen denken halt nicht alle in deinen Wegen.
Aber: Wenn man erstmal akzeptiert hat, dass wir nicht alle gleich sind, weicht irgendwann Toleranz den Beleidigungen, und selbst unter gegenteiligen Meinungen herrscht bis zu einem gewissen Grad Harmonie. Versuchs einfach mal.

Obwohl ich alles andere als ein Sozialist bin, käme ich bspw. hier mit Max politisch wesentlich besser klar, denn obwohl der bisweilen überzeichnet naiv-utopistisch redet, erzählt er wenigstens nicht 95% der Zeit zurechtgebogenen, ideologisch zutiefst konserverativen Blödsinn. Und das heißt viel, wenn ein Sozialliberaler konstruktiv mit erklärten Marxisten Politik machen könnte. Aber Dein parteilichen Spektrum ist ja bekannt für minderintelligente Rhetorik: Merz, Röttgen, Laurenz-Meyer, Koch und alle diese verbrecherischen Brüder palavern sich ihren Quatsch immer so zurecht, wie sie es gerade brauchen und deren Standpunkt eigentlich keine logisch schlüssige, profunde Antwort hergibt. Volker Pispers sagte dazu "So ist er der Konservative, er kann nicht denken, das sind Reflexe." - und so diskutierst Du hier auch. Egal, was Dir entgegnet wird, wie so ein kleines Kind, was nach einem Blödsinn erwischt wurde: aber, aber, aber, aber, aber, aber, aber. Hauptsache nicht eine Sekunde in Verdacht geraten, keine billige Ausrede für den Unfug bei der Hand zu haben. Meine Verurteilung eines solchen Verhaltens solltest Du dahingehend nicht als Frust interpretieren, denn ich bin nicht frustiert.

Sehr interessantes Statement. Entweder verwechselst du mich mit jemandem oder du transferieirst gerade all dein Sorg und Leid in mich, um all deine angestauten Dämonen an nur einer Person bekämpfen zu können. Zur Erinnerung: Neben meiner ganz persönlichen sorgenbehafteten Einstellung zur unredlichen Wahlfängerei der Linkspartei im Generellen (inklusive tendenziell ähnlicher Volksmentalität wie in den Dreißigern), vertrete ich hier lediglich den Standpunkt, dass die angesetzten Neuwahlen in Hessen richtig und angemessen sind. Nebenbei bemerkt sehen das (wie auch schon aufgeführt) die Mehrheit der Hessen auch so. Wenn du mit dieser Meinung nicht klar kommst, gut, dann darfst (oder musst?) du mich weiter verbal schmähen.

Zynische Menschen sind niemals frustiert.

Aber frustierte Menschen flüchten sich gern in Zynismus.

Du hast ein desolates Verständnis der deutschen Sprache und bist über gewisse Termini offenkundig nicht im Bilde. Um abermals ungewollt, aber irgendwie notwendigerweise die Linkspartei in Schutz nehmen zu müssen: Die Linkspartei ist keine linksextremistische Partei. Das ist absolut lächerlich und in keinster Weise objektiv haltbar. Was sind dann MLPD oder KPD? Der Verweis auf die Extreme rechts ist der gleiche Nonsens wie schon den "Gröfaz" (= Hitler, falls auch das eine Wissenslücke sein sollte) ins Spiel gebracht zu haben. Du bist Dir also nicht nur nicht bewußt, wie die deutsche politische Landschaft links aussiehst, Du stärkst mit dem lächerlichen Geschwafel implizit sogar den rechten Rand. Daß wir uns richtig verstehen: die beknackten autonomen Horden, die auch jährlich das gerne Berlin verwüsten, das sind Linksextreme, genau genommen sogar Linksradikale. Den fehlt gehörig der autoritäre Hammer des Staates auf die Rübe.
Aber: Deine sinnleeren Analogien zu den Rechten verharmlosen diese Bande, denn während mich eine Superlinkspartei mit 30% Stimmen zur Bundestagswahl ziemlich kalt ließe, läßt mich jedes Prozent NPD-Wählerschaft oberhalb der nicht rechten Protestwähler erschaudern.

Wenn sich Menschen in schlechten oder bedrohten Lebenslagen sehen, neigen sie dazu, extrem zu reagieren, was im kleinsten Fall eben bedeutet, dass sie ihre Stimme einer extremen Partei schenken. Da haben wir dann Rechts oder Links zur Auswahl. Populärer ist zur Zeit ganz ohne Zweifel Links. Da die Finanzkrise noch lange nicht ausgestanden sein wird, werden es in den nächsten Jahren vermutlich mehr Menschen werden, die zu extremen Parteien tendieren. Vermutlich (hoffentlich) mehr zu Links als zu Rechts. Und die Linkspartei dominiert nunmal das linke geschehen links der SPD, ganz egal wie extrem man sie einstufen will oder nicht. Doch weiter im Text: Gehen wir nun einmal von einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei aus, und die Menschen erkennen dann zwangsläufig, dass es ihnen damit auch nicht besser geht. (Was von den Ideen der Linkspartei und deren Umsetzbarkeit zu halten ist, hatten wir bereits in anderen Threads und auch hier in Ansätzen.) Resultat: Bittere Enttäuschung.
Also wie reagieren Menschen, die in der Linkspartei eine bessere Zukunft für sich ausgemalt haben, und die dann aber nicht bekommen? Im Gegenteil, geht es ihnen noch schlechter als vorher, weil die Wirtschaft runter fährt. Wie reagieren sie? In meinem Horrorszenario würde dies einen regen Zulauf der Rechtsextremen nach sich ziehen.

Und darum schmeckt mir auch die Linke nicht. Sie versprechen unhaltbare Versprechen, die über längere Sicht nur zu einer katastrophalen Enttäuschung für den Wähler führen können, sollte die Linkspartei tatsächlich eines Tages mitregieren dürfen. Die Linkspartei macht die Sozialdemokratie zu einer Farce. Sie macht sie unglaubwürdig. Zu dieser Einsicht wird der Wähler frühestens dann kommen, wenn die Linke tatsächlich mal mitregiert. Das traurige Resultat nach meiner Auffassung: Ein Erstarken der Rechten. Und das ist so ziemlich das letzte was ich erleben möchte.

Nochmal: Die Linkspartei macht nach meiner Auffassung mit utopischen Versprechungen unredlichen Wahlkampf, der über kurz oder lang den Wähler nur frustieren kann, weil nichts dahinter steckt - weil die Versprechen nicht gehalten werden können. Also wird die Volksstimme daraus lernen und sich neu orientieren. Und sicher nicht in bessere Gefilde.

Sag einfach Linkspartei und gut. Linkspartei, ja? Nicht SED.

Das kommt noch erschwerend hinzu. Diese heuchlerische Vereinigung wird auch noch von Leuten mitdirigiert, die ... hoppla, das darf man ja nicht sagen, weil vor Gericht begünstigenderweise gescheitert.

Vielleicht nimmst Du Dir bei Gelegenheit fünf Minuten Zeit und liest, welchen unhaltbaren konservativen Kreuzzug Du hier bisweilen geführt hast. Oder kommst Du aus Bayern? Das würde dann natürlich alles erklären.

Bitte jetzt nicht auch noch Volksverhetze.
Deckt sich sowas mit deiner sozialliberalen Einstellung? Ich hoffe nicht.

[Kai "the spy"]

@Sinclair_: Du hast, wenn ich mich recht erinnere, einmal geschrieben, du wärst früher auch eher links gewesen, der Aufenthalt in einigen ärmeren Ländern hätte dir aber eine (sinngemäß) solche Angst eingejagt, dass du für Deutschland keine politischen Experimente willst. Korrigiere mich bitte, wenn mich meine Erinnerung im Ganzen oder in Teilen trügen sollte.
Wenn diese Reaktion auf deine Erlebnisse jedoch der Wahrheit entsprechen, so ist die Adjektivschöpfung "verkonservativte" gar nicht mal so falsch. Es bedeutet nicht, dass du absolut konservativ geworden bist, sondern konservativer als zuvor geworden bist.
Ansonsten hast du allerdings recht, dass auch HeldderStunde nicht gerade das beste Diskussionsverhalten an den Tag legt.

Diese "Verkonservativierung" stelle ich im Übrigen bei vielen Leuten fest. Oberflächlich wird gern so getan, als wäre der berühmtberüchtigte Linksruck durch Deutschland gegangen. Tatsächlich ist es jedoch meine Beobachtung, dass sich viele Menschen nicht mehr oder nur noch oberflächlich für Politik interessieren. Sie wollen sich entweder am liebsten gar keine Meinung bilden oder tun dies nur auf Grund von irgendwelchen oberflächlichen Betrachtungsweisen. Andere widerrum plappern einfach nur nach, was irgendwer im TV vorgesagt und dafür Applaus bekommen hat.
Das Argument, die Linke könne ihre Ziele ja gar nicht umsetzen und die Wähler der Linken würden dann alle rechts wählen, empfinde ich jedoch als ziemlich hanebüchen. Mal abgesehen davon, dass die meisten Links-Wähler ehemalige SPDler, Alt-PDSler oder sonstig links orientierte Menschen sind, die schon aus Prinzip nicht rechts wählen würden (bei denen klingen ja nicht einmal die Versprechen ansprechend) ist ziemlicher Schwachsinn, da würde der Weg wohl er noch weiter an den Rand gehen als ans andere Spektrum. Bedenke: Die SPD war eigentlich eine relativ linke Partei, und als sie keine linke Politik mehr machte, gingen die enttäuschten SPD-Wähler entweder gar nicht mehr zur Wahl oder wählten grün oder weiter links von der SPD. Nach rechts, und wenn es nur Union oder FDP waren, ging kaum einer. Die Leute haben dann also schon noch ein gewisses Politikspektrum im Kopf und wählen nicht einfach aus Protest.
Und wenn wir uns dann noch anschauen, dass bei weitem nicht alle Alt-SPDler die Partei aus Enttäuschung wechselten (sonst müsste die Linke ja noch um einiges mehr an Stimmen bekommen), dann brauchst du schon mal gar keine großen Sorgen zu machen.

Was die SED-Vergangenheit der ehemaligen PDS angeht, so solltest du dir vielleicht mal klar machen, dass die Alt-PDSler unter den Linken fast ausschließlich im Osten zu finden sind, die ja interessanterweise einen besseren Ruf hat, als die West-Linke. Wie viele ehemalige SED-Funktionäre gibt es, glaubst du, in der hessischen Linken? Und was ist überhaupt mit den Blockparteien, die in CDU & Co. aufgegangen sind? Von denen wird ja auch nur ungern, wenn überhaupt, in den Medien (oder am Stammtisch) gesprochen.
Im Übrigen hat vor Gericht niemand durchgesetzt, dass man nicht mehr über die SED-Vergangenheit der Linken oder eines ihrer Mitglieder berichten darf. Du versuchst, so wie ich das sehe, eher die IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi wieder in die Diskussion einzubringen. Hier hat Gysi vor Gericht aber durchgesetzt, dass man diese Vorwürfe nicht als Tatsachen behandeln darf. Und das, so wie ich den Fall beurteile, auch zu Recht, denn bei näherer Betrachtung des Falls erscheinen die Indizien doch mehr als fragwürdig.

Und jetzt wollte ich nochmal auf einen Artikel hinweisen, der sich mit Ypsilanti und die Hatz in den Medien befasst.

NachDenkSeiten.de| Das Meinungsmache so total möglich ist, erstaunt selbst uns.

Was könnten die Ursachen dieser weiten Verbreitung der Verurteilung Ypsilantis gewesen sein? Wie ist es möglich, die Gehirne einer so großen Mehrheit einheitlich zu prägen?

1. Die Kampagne gegen Ypsilanti war und ist von einem breiten Bündnis von Wirtschaft, Politik und Medien getragen. Vermutlich wurden im konkreten Fall auch effiziente Public Relations-Agenturen eingesetzt. Damit wurde eine tausendfache Wiederholung der gleichen Botschaften erreicht. Dies ist in vielen Fällen schon alleine so erdrückend, dass viele Menschen dem erliegen.
2. Hinzu kommt im konkreten Fall, dass die Botschaften gegen Andrea Ypsilanti von sehr verschiedenen Ecken ausgesandt wurden. Das erhöht die Glaubwürdigkeit auch von unwahren Behauptungen so sehr, dass die Lüge zur Wahrheit werden kann. Aus den Reihen der Bundes-SPD wurde über Dilettantismus und Patzer geklagt. Der Vorwurf Wortbruch wurde von vielen Sozialdemokraten und Grünen weiter getragen. Wenn die Impulse aus diesen Ecken sich mit der Kampagne der Union und der Wirtschaft vereinigen, dann ist ihre Glaubwürdigkeit sehr hoch. Man kann dann niemandem verübeln, dass er oder sie die Vorwürfe glaubt und für wichtig hält.