Landtagswahlen in Niedersachsen,Hessen UND GANZ NEU: HAMBURG!!!!

[newman]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ihre Meinung plötzlich änderten.
Vielleicht hat man sie bislang nur ruhig gehalten.

Ein Beispiel:
Carmen Everts hat vor 8 Jahren über das Thema: "Politischer Extremismus - Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS" promoviert.

Man hätte also wissen können wie zumindest Everts Einstellung zur Linken ist. Von überraschend kann also wohl kaum die Rede sein

[max]

Eine demokratische Partei, die Mitglieder ausschließen will, weil sie anderer Meinung sind wirkt nun wirklich nicht demokratisch.

Du verwechselst die gesamte Gesellschaft oder den Staat mit einer Partei. Eine Partei hat eine andere Aufgabe. Eine Partei dient dazu, dass sich Leute zusammentun und für bestimmte politische Ziele sich gemeinsam einsetzen. Leute, die sich dagegen stellen, sollten sich nach anderen Parteien umschauen.

Im Falle Hessens geht es dazu darum, dass drei Abgeordnete eine SPD-Regierung verhinderten, weil sie mit den politischen Zielen UND der Koalition plötzlich nicht mehr einverstanden waren, nicht die Abstimmungen innerhalb der SPD respektierten und dafür sorgten, dass die SPD jetzt eben vollkommen regierungsunfähig wirkt. Es lag nicht an Die Linke, dass Koch nicht abgelöst wurde und eine soziale und ökologische Wende eingeleitet wurde. Es war die SPD, die unzuverlässig und unberechenbar die Umsetzung der eigenen Wahlziele verhindert und die Abkommen mit den Grünen und Die Linke gebrochen hat.

In einer Demokratie muss man auch Mehrheitsvoten respektieren - und das haben diese vier SPD-Abgeordneten eben nicht gemacht.

Das gilt ja auch für die gesamte Gesellschaft. Mehrheitsvoten sind nun mal bindend. Das bedeutet dann natürlich nicht, dass man seine Meinung entsprechend ändern muss, sondern dass erst einmal die eine Entscheidung getroffen wurde. Wenn man dies ändern will, muss man dafür werben, dass man dafür die Mehrheit erhält.

Wenn in einer Partei mehrheitlich getroffene Entscheidungen (in dem Fall der SPD Hessens waren es 95%) nicht von den Funktionsträgern der Partei (dazu zählen auch für die Partei gewählte Abgeordnete) respektiert werden, wird die Partei als Instrument zur Durchsetzung von politischen Zielen sinnlos. Sie könnte sich auch gleich auflösen. Diese vier SPD-Abgeordneten hätten für eine andere Mehrheit sich einsetzen müssen. Oder die Konsequenzen ziehen. Also das Mehrheitsvotum akzeptieren, zurücktreten oder halt selbst austreten. So ist es berechtigt, sie auszuschliessen. Insbesondere, weil sie ja erst Zustimmung mehrfach signalisierten - und dann erst kurz vor der Abstimmung im Landtag plötzlich erklärten, die Abstimmungen in der SPD ignorieren zu wollen.

[Gast]

Kurze Zwischenfrage: Seit wann ist die Süddeutsche bitte "Mitte-Rechts"?

[max]

Kurze Zwischenfrage: Seit wann ist die Süddeutsche bitte "Mitte-Rechts"?

Seit der Ex-BNDler Joffe dort gewütet hat

[matrix089]

Kurze Zwischenfrage: Seit wann ist die Süddeutsche bitte "Mitte-Rechts"?

Wie gesagt Ansichtssache. Je nachdem wo man politisch steht sind einige schon rechts, obwohl sie noch links von der Mitte sind...

@Max
Ich sehe das nicht so wie du (wer hätte das gedacht ). In dem Moment wo ich eine Stimme habe, sollte sie auch genutzt werden können und nicht nur pseudohalber mitgetragen werden. Freie Entscheidungen, dass ist es was für mich Demokratie ausmacht. Da es in Parteien kein Mehrheitswahlrecht gibt, sondern jede Stimme zählen kann obliegt es der Spitze eine für alle tragbare Lösung zu finden.
Hier hat die Spitze jetzt offenbar versagt. Weil diese Unfähigkeit nun offenbar zu Tage getreten ist und die Partei für die ganze Hessen SPD büssen muss, sind die natürlich angepisst und wollen sich rächen.
So schafft man wirklich beim Wähler das Vertrauen das mit Vernunft und Sachverstand regiert werden würde. Ist klar
Du hast es ja in einem andere Post erwähnt. Die sollen erstmal anfangen vor der eigenen Haustür das kehren anfangen bevor sie über andere Mitglieder urteilen.

[max]

In dem Moment wo ich eine Stimme habe, sollte sie auch genutzt werden können und nicht nur pseudohalber mitgetragen werden. Freie Entscheidungen, dass ist es was für mich Demokratie ausmacht.

Von wem frei? Wenn Abgeordnete sowohl den Wähler als auch die Partei (und ihrem Programm) ignorieren können, urteilen Abgeordnete willkürlich und unberechenbar. Die Wahl ist somit vollkommen sinnlos.

Diese vier Abgeordneten haben sich nun mal nicht nur gegen eine bestimmte Koalition gestellt, sondern auch gegen die Inhalte mit denen die SPD Wahlkampf gemacht hat. Es stand eben keine rechte SPD-Politik à la Walter (Schröder, Steinmeier, Steinbrück & Co zur Wahl), sondern Ypsilantis-Programm!

Wie gesagt: die SPD hat damit gezeigt, dass sie auch dort, wo sie mit linken Inhalten Wahlkampf macht, nicht für eine solche Politik zur Verfügung steht. Die SPD ist offensichtlich nur noch für eine rechte, neoliberale Politik zu gebrauchen. Ihr Spitzenkandidat hat sich ja auch schon der CDU angedient. Das sollte man sich merken. Diese Partei braucht man nur noch wählen, wenn man will, dass es weiter so geht. Also weiter Umverteilung zu den Reichen, steigende Armut, keine angemessene Reaktion auf die Klimaentwicklung und die Situation bei den Rohstoffen etc.

[matrix089]

Von wem frei? Wenn Abgeordnete sowohl den Wähler als auch die Partei (und ihrem Programm) ignorieren können, urteilen Abgeordnete willkürlich und unberechenbar. Die Wahl ist somit vollkommen sinnlos.

Du meinst so willkürlich und unberechenbar wie Ypsilanti ihre Meinung zur Zusammenarbeit mit der Linken geändert hat?

Diese vier Abgeordneten haben sich nun mal nicht nur gegen eine bestimmte Koalition gestellt, sondern auch gegen die Inhalte mit denen die SPD Wahlkampf gemacht hat. Es stand eben keine rechte SPD-Politik à la Walter (Schröder, Steinmeier, Steinbrück & Co zur Wahl), sondern Ypsilantis-Programm!

Aber es stand die Aussage zur Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken. Daher haben sie auch wiederum sich korrekt verhalten.
Das keine "rechte" SPD Politik zur Wahl stand ist ja auch in Ordnung. Dies ist ja auch im Zusammenhang mit der Aussage nicht mit der Linken zu arbeiten auch belohnt worden und die CDU hat kräftig verloren.
Man kann es drehen und wenden. Einige Wähler der SPD haben sich auf diese Aussage von Ypsilanti verlassen nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten. Wäre dies vorher bekannt gewesen hätte es vielleicht zu einer hauchdünnen Mehrheit für die CDU geführt.
Es gibt ja auch Wechselwähler, die aus dem linksorientierten Flügel der CDU stammen. Diese hätten gefehlt + einigen SPD'lern vom rechten Flügel.

Wie gesagt: die SPD hat damit gezeigt, dass sie auch dort, wo sie mit linken Inhalten Wahlkampf macht, nicht für eine solche Politik zur Verfügung steht. Die SPD ist offensichtlich nur noch für eine rechte, neoliberale Politik zu gebrauchen. Ihr Spitzenkandidat hat sich ja auch schon der CDU angedient. Das sollte man sich merken. Diese Partei braucht man nur noch wählen, wenn man will, dass es weiter so geht. Also weiter Umverteilung zu den Reichen, steigende Armut, keine angemessene Reaktion auf die Klimaentwicklung und die Situation bei den Rohstoffen etc.

Was ist daran neu? Die SPD ist zwar links von der Mitte, aber sie ist immer noch eine Volkspartei die in der Mitte angesiedelt ist.
Wer eine Politik weiter Links von der SPD haben will, sollte austreten und zu Linken gehen, anstatt zu versuchen die "Ideale" dieser Volkspartei zu verdrehen und abzuändern.

[max]

Du meinst so willkürlich und unberechenbar wie Ypsilanti ihre Meinung zur Zusammenarbeit mit der Linken geändert hat?

Im Endeffekt. Nur mit diesen vier rechten SPDLern wurde es noch schlimmer: die SPD hat, obwohl sie über eine parlamentarische Notwendigkeit verfügte, keine ihrer inhaltlichen Versprechen umgesetzt. Nicht einmal das Minimalversprechen, den rassistischen Hetzer Koch abzuwählen.

Aber es stand die Aussage zur Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken. Daher haben sie auch wiederum sich korrekt verhalten.

Sicher nicht. Wenn es um diese Aussage gegangen wäre, hätten sie dies vor Monaten schon machen können und dann daraus die Konsequenzen ziehen müssen. D.h. entweder eine andere Mehrheit in der SPD zu bekommen oder zurückzutreten.

So war das nur niederträchtig, primitiv und hat nur Koch & Co genutzt. Metzger kann man immerhin zugute halten, dass sie dies auch schon vor Monaten gesagt hat - aber die Konsequenzen hat sie daraus nicht gezogen. Die drei anderen waren einfach nur niederträchtig.

Das keine "rechte" SPD Politik zur Wahl stand ist ja auch in Ordnung.

Das haben diese vier SPDler aber nicht akzeptiert. Zumindest mehrere davon haben ihrer Schritt nicht nur mit der Tolerierung der Linken begründet, sondern auch mit der geplanten Wirtschaftspolitik.

Was ist daran neu? Die SPD ist zwar links von der Mitte, aber sie ist immer noch eine Volkspartei die in der Mitte angesiedelt ist.

Die SPD hat damit klar gemacht, dass sie eben keineswegs links von der Mitte mehr angesiedelt ist. Das ist in Hessen war mal wieder eine Ankündigung, linke Politik (im Sinne einer sozialdemokratischen Politik; das ist ja auch schon weit rechts von der Politik, mit der die SPD mal angefangen hat) umzusetzen - und das ist an der SPD-Rechten (inkl. SPD-Parteiführung im Bund) gescheitert. Die SPD hat damit einmal mehr klar gemacht, dass sie nur noch für rechte, neoliberale Politik à la Schröder, Steinmeier, Steinbrück etc. zu haben ist. Links von der Mitte sind da nur noch Erinnerungen an längst vergangene Zeiten, ein paar Phrasen im Wahlkampf. Aber sonst nichts. Die SPD ist damit einfach nur eine weitere konservative Partei, die kein Mensch braucht, da es solche ja schon mehr als genug gibt.

[Sinclair_]

Die SPD hat damit klar gemacht, dass sie eben keineswegs links von der Mitte mehr angesiedelt ist. Das ist in Hessen war mal wieder eine Ankündigung, linke Politik (im Sinne einer sozialdemokratischen Politik; das ist ja auch schon weit rechts von der Politik, mit der die SPD mal angefangen hat) umzusetzen - und das ist an der SPD-Rechten (inkl. SPD-Parteiführung im Bund) gescheitert. Die SPD hat damit einmal mehr klar gemacht, dass sie nur noch für rechte, neoliberale Politik à la Schröder, Steinmeier, Steinbrück etc. zu haben ist. Links von der Mitte sind da nur noch Erinnerungen an längst vergangene Zeiten, ein paar Phrasen im Wahlkampf. Aber sonst nichts. Die SPD ist damit einfach nur eine weitere konservative Partei, die kein Mensch braucht, da es solche ja schon mehr als genug gibt.

rof:

Mehr fällt mir dazu nicht ein. Und besser kann ichs auch nicht ausdrücken, Herr Oberlehrer.

[max]

Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Die fällt also mal wieder nichts ein? Warum schreibst du dann überhaupt etwas?

Die SPD hat nun mal unter Schröder die CDU in vielen Bereichen rechts überholt oder zumindest eingeholt. Man denke nur an die Hartz-Gesetze: der grösste Sozialabbau, den es in der Geschichte der BRD je gegeben hat. Die Politik, die massiv dazu beigetragen hat, dass die Armut in der BRD gestiegen ist und Leute jeden noch so mies bezahlten Scheiss-Job annehmen müssen. Dazu hat die SPD noch massiver als Kohl den von der Arbeiterklasse produzierten Reichtum zu den Reichsten umverteilt, in dem sie u.a. das Steuerrecht entsprechend verändert hat, eben die Löhne gesenkt hat, Sozialleistungen abgebaut hat und die Finanzierung der Sozialleistungen umverteilt hat.

[matrix089]

Hessen: Ypsilanti-Rebellen könnten Neuwahlen anfechten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Es scheint so, als ob die Hessen SPD sich tatsächlich nicht korrekt gegenüber den Abweichlern verhält.
Vor allem wenn die SPD so weiter macht, könnten sich die Abgeordneten tatsächlich dazu entscheiden zu klagen und dann wir die SPD einstellig!

[matrix089]

Wieder Vorwürfe gegenüber der SPD in Hessen:

Abgeordnete zu Beweis per Handyfoto gedrängt?

Neuer Ärger in der Hessen-SPD: Nach einem Zeitungsbericht wurden Abgeordnete vor der gescheiterten Ypsilanti-Wahl dazu gedrängt, per Handyfoto ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Auch Gerüchte um Manipulationsvorwürfe bei der Nominierung Ypsilantis zur SPD-Spitzenkandidatin machen die Runde.

Gescheiterte Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin: Abgeordnete zu Beweis per Handyfoto gedrängt? - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wenn das stimmt, dann ist das etwas wo selbst Beckstein als Ex Innenminister von Bayern oder Herr Wolfgang 2.0 Schäuble blass vor Neid werden könnten.

Fragt sich wie lange Ypsilanti noch durchhält. Letzten Endes sieht sie sich mindestens genauso vielen Vorwürfen ausgesetzt wie die Herren und Damen, die ihr die Stimme verweigert haben.

[Gast]

Die Frau hat ausgesorgt. Dass die Hessen-SPD immer noch an ihr festhält, ist nur ein weiterer Beweis, wie realitätsfern diese Partei inzwischen agiert. Aber ich glaube nicht, dass sie sich noch lange an der Parteispitze wird halten können. Es würde mich auch schwer wundern, wenn die direkt gewählt werden würde.

Schon schlimm, wie da 140 Jahre Sozialdemokratie den Bach runtergehen...

[matrix089]

Die Frau hat ausgesorgt. Dass die Hessen-SPD immer noch an ihr festhält, ist nur ein weiterer Beweis, wie realitätsfern diese Partei inzwischen agiert. Aber ich glaube nicht, dass sie sich noch lange an der Parteispitze wird halten können. Es würde mich auch schwer wundern, wenn die direkt gewählt werden würde.

Schon schlimm, wie da 140 Jahre Sozialdemokratie den Bach runtergehen...

Naja du müsstest als "Grüner" ja wissen wie schnell das geht. 140 Jahre Sozialdemokratie... was sind dann Millionen von Jahren in 200 Jahren aufgebraucht?

[Gast]

So, heute ist es ja soweit: Der Tag der apokalyptischen Niederlage der Hessen-SPD ist gekommen.

Nach den letzten Umfragen ist ein schwarz-gelber Sieg ja sicher. Eigentlich gibt's nur eine spannende Frage bei der Wahl: Schafft die Linke es nochmal in den Landtag?