Wahlen im CSU-Land, auch Bayern genannt

[Gast]

So wie es aussieht, hat Seehofer einen der letzten halbwegs ernstzunehmenden CSU-Politiker vergrault: Seehofer verliert seinen Finanzminister - Fahrenschon will Sparkassen-Prsident werden - Bayern - sueddeutsche.de

Der Mann ist kein Dummkopf, der weiß wann er das sinkende Schiff verlassen muss.

[Gast]

Schuldenfreier Haushalt - Seehofers Vabanque-Spiel - Bayern - sueddeutsche.de

Hört, hört. Nachdem sich König Horst, der Hinterhältige gerade in einem feinen Schachzug Baron Guttenberg, den Gauner endgültig vom Hals geschafft hat, nun also famose neue Visionen vom Schulenfreistaat. Dass das wirklich klappt, glaube ich erst, wenn ich es sehe.
Vielmehr steht zu befürchten, dass der Kollaps des Beamtenpensionssystems den Haushalt ab 2020 massiv belasten wird.

[Nighthawk_]

Ach was, wir schaffen einfach den Länderfinanzausgleich ab - erwarte dazu eine zeitlich geschickte Klage in Karlsruhe - und dann sind wir bis 2020 schuldenfrei und die Beamtenpensionen sind dann auch ohne Rücklagen überhaupt kein Problem mehr.
Außerdem sind wir geade halbwegs durch die letzte Verwaltungsreform, da können wir doch gleich neue Sparmaßnahmen ansetzen.
Ich versteh nicht ganz wie man das für ein tolles Wahlkampfthema halten kann. Schon der ausgeglichene Haushalt hat nicht gezogen.

[Omikron]

Vielmehr steht zu befürchten, dass der Kollaps des Beamtenpensionssystems den Haushalt ab 2020 massiv belasten wird.

Stimmt. Ich habe vor kurzem gehört, dass dem bayerischen Haushalt 180 Milliarden Euro für die Pension der Beamten fehlen. Bei dieser horrenden Summe Geld sollte sich Horst Seehofer freuen, wenn er einen ausgeglichenen Haushalt schafft, ganz zu schweigen von einem schuldenfreien. Und die Idee zur Abschaffung des Länderfinanzausgleichs würde bei den anderen Bundesländern wohl nicht sehr gut ankommen. . Außerdem kostet das Bayern "nur" 3,6 Milliarden Euro, also ein Tropfen auf dem heißen Stein der Beamtenpension gegenüber.

[Gast]

Die 180 Milliarden fallen aber garantiert nicht pro Jahr an. Das scheint mir eher eine Hochrechnung über zehn Jahre zu sein. Hast du die Quelle für noch zur Hand?

Ein Totalwegfall des LFA würde natürlich schon ganz schon was reißen, immerhin gehen dafür gut 9% des Haushaltes drauf. Allerdings bin ich zu 99% sicher, dass das BVerfG ihn nicht kippen wird. Allenfalls aufweichen.

Und falls doch, ist Berlin in absehbarer Zeit pleite und wir brauchen dann einen German Stability Mechanism, wo Bayern dann gemäß seiner Wirtschaftsleistung mit 17 Prozent beteiligt ist.

[Gil Grissom]

Hessen wird demnächst gegen den LFA klagen, munkelt man mancherorts. Mal sehen was bei rum kommt. Unsere Leistungen sind mit dem großen Baden-Würtemberg gleich.

[Omikron]

Die 180 Milliarden fallen aber garantiert nicht pro Jahr an. Das scheint mir eher eine Hochrechnung über zehn Jahre zu sein. Hast du die Quelle für noch zur Hand?

Nein, jährlich sicherlich nicht. Die Quelle habe ich nicht mehr "zur Hand", es war aber eine Sozialkundelehrerin, die sollte sich auskennen. Ich schätze, dass damit die Gesamtkosten gemeint waren.

[Gast]

Nein, jährlich sicherlich nicht. Die Quelle habe ich nicht mehr "zur Hand", es war aber eine Sozialkundelehrerin, die sollte sich auskennen. Ich schätze, dass damit die Gesamtkosten gemeint waren.

Na ja, Lehrer...

Heute war ein gutes Interview mit Bofinger dazu in der SZ. Ich sehe das prinzipiell ganz genauso wie er. Statt plump auf tolle Schlagzeilen zu setzen, würde ich lieber zusehen, den ausgeglichenen Haushalt beizubehalten und überschüssige Einnahmen in die Bildung und die Rücklagen und eben den Pensionsfond zu stecken. Alleine die Idee, in wirtschaftlich guten Zeiten mal eben ohne Not die Rücklagen zu schreddern, ist absolut hirnverbrannt.

Die BayernLB gehört natürlich nicht verkauft. Im Gegenteil sollte man gesetzlich festlegen, dass deren Einnahmen zur Schuldentilgung verwendet werden sollen.

[Omikron]

Heute war ein gutes Interview mit Bofinger dazu in der SZ. Ich sehe das prinzipiell ganz genauso wie er. Statt plump auf tolle Schlagzeilen zu setzen, würde ich lieber zusehen, den ausgeglichenen Haushalt beizubehalten und überschüssige Einnahmen in die Bildung und die Rücklagen und eben den Pensionsfond zu stecken. Alleine die Idee, in wirtschaftlich guten Zeiten mal eben ohne Not die Rücklagen zu schreddern, ist absolut hirnverbrannt.

Theoretisch wäre es natürlich eine gute Sache, würde Bayern schuldenfrei werden. Das würde unserem Staatshaushalt auch einigiges an Zinsen ersparen. Allerdings hast du Recht, dass man in einer Zeit wie jetzt auch darauf setzen sollte, die verbleibenden Defizite auszugleichen. Eine andere Frage ist natürlich, wie das bei der nächsten Wahl ankäme.

[Gast]

Laut PNP vom Donnerstag werden der 2008 eingerichtete Pensionsfond und der seit 1999 existierende Versorgungsfondim Schnitt ca. 4,5 bzw. 6,sonstwas Zinsen ab. Also mehr als doppelt so viel wie uns die Schulden im Mittel kosten, denn deren Zinsen liegen nur bei gut drei Prozent.
Für jeden klar denkenden Menschen sollte diese Schnappsidee, die Schulden über die Auflösung von Rücklagen abzubauen, eigentlich erledigt sein. Aber da es sich um die CSU handelt...

Das einzig Positive daran ist, dass es die CSU engültig den Kopf kosten könnte, falls die Beamten es nicht so dolle finden, dass ihre Pensionen für einen politischen Schwanzvergleich verballert werden.

[Nighthawk_]

Die CSU kann bei dem Beamten sowieso kaum noch Stimmen verlieren. Dafür haben etliche Verwaltungsreformen und ganz besonders die Einführung der 42 Stunde Woche schon gesorgt.
Jüngst gab es dann mit der verschoben Besoldungserhöhung und dem faktischen Aussetzen der leistungsgebundenen Besoldung weitere Ohrfeigen.

Seehofers Schuldenabbauziel ist doch sowieso komplett an den Länderfinanzausgleich gefesselt. Und da der aller Wahrscheinlichkeit nach nicht signifikant sinken wird kann man sich die Debatte sparen.

[Seether]

Falscher Thread!

[Gast]

Raffelhschen warnt Bayern: Versteckte Schulden - Bayern - sueddeutsche.de

Ja, ja, die Finanzkompetenz der CSU... Um Gottes Willen!!

[Chloe]

Streit um Bahnhof - Lindauer stimmen gegen Inselbahnhof - Bayern - sueddeutsche.de

Kann mir jemand aus Bayern erklären, was da vor sich geht? Wieso eine zweite Abstimmung drei Monate nach der ersten? Wieso dreht sich das Ergebnis in einem Vierteljahr um 180 Grad?

[Gast]

Die bayerische Bevölkerung ist eben die einzige, die gleichzeitig für und gegen etwas sein kann.

Immerhin zeigt das, dass es sonst keine Probleme gibt im Land.