Zitat von Imperialist
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Natürlich kann man auch in einer direkten Demokratie die Grundrechte für unveränderlich erklären. Das ist dann genauso nur eine Willensbekundung wie heute.
Abgesehen davon hat Harmakhis damit recht, dass du mal überlegen solltest, gegen welche politische Theorie du argumentieren willst. Deine "reine Basisdemokratie" ist offensichtlich nicht das, was ich meine. Und das, was Harmakhis meint, ist wieder etwas anderes.
Entsprechend auch deine Argumente: natürlich kann man in einer direkten Demokratie mindestens genauso differenziert entschieden, wie in einer repräsenativen. Du gehst von reinen Ja/Nein-Entscheidungen aus - das hat aber nichts mit dem zu tun, was ich befürworte, sondern nur mit manchen Formen von Volksentscheiden, die es heute gibt. Das gleiche gilt für die Verfassung und Grundrechte: natürlich kann es diese in einer direkten Demokratie geben. Und natürlich können (und wurden!!!!) die Verfassung und Grundrechte auch in repräsenativen Demokratien geändert werden!
Zitat von Imperialist
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In der heutigen repräsentativen Demokratie wird einer Minderheit, Flüchtlingen, einfach grundlegende Menschenrechte abgesprochen - ohne das ein Gericht dem Einhalt gebietet. Das wäre ja auch Amtsanmassung, da Gerichte nicht dafür da sind, Gesetze zu machen.
Zitat von Imperialist
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Zitat von Karl Ranseier
Das Problem ist eben nicht, dass nicht die nötigen Fachleute da sind. Es gibt haufenweise Experten, die die Regierung und das Parlament (und die diversen Behörden, Gerichte etc.) beraten. Viele davon sind externe Berater, u.a. Unternehmensberater etc.
Wenn jetzt statt der heutigen Politiker lauter erstklassige Experten aktiv wären, würde dies nichts verbessern. Warum den auch? Ich sehe nicht, warum fehlendes Fachwissen das Problem sein sollte. Es gibt einfach ein Problem mit der Machtverteilung in der Gesellschaft und diese führt dazu, dass gewählte Regierungen sich wie Lakaien der Grosskonzerne aufführen. Sie sind es ja im Endeffekt auch.
Zitat von Pyromancer
Tatsache ist auf jeden Fall, dass der Grossteil der Menschen keine Produktionsmittel besitzt und auch in dieser Gesellschaftsform nie eine Chance haben wird, etwas anderes zu machen, als in irgendeiner Form die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. D.h. auch wenn sie rechtlich natürlich Produktionsmittel kaufen können, können sie es tatsächlich eben nicht.
Zitat von Pyromancer
a) wer entscheidet darüber, wer entscheiden darf und wer nicht?
b) warum sollte dieser Grundsatz in einem Unternehmen gelten, aber nicht in der gesamten Gesellschaft? Wenn du diesen Grundsatz befürwortest, beerdigst du jede Form von Demokratie. Auch die heutige.
Wo ist also dein Argument, dass sich "Unternehmer" nicht wie Diktatoren aufführen? Es ist kein Zufall, dass "Unternehmertum" und "Führerprinzip" historisch gesehen immer wieder deckungsgleich sind.




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