EU - Europäische Unfähigkeit?

[newman]

Mal ganz davon abgesehen, dass im Fall der Fälle das Bundesverfassungsgericht noch mitreden darf.

... wirkt die BRD bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

[HiroP]

...
Im Grunde ist der Vertrag von Lissabon ein Ermächtigungsgesetz von dem es kein zurück mehr gibt.

Das ist ja wohl nicht zu fassen.

Du vergleichst einen Vertrag, ich wiederhole Vertrag, der dafür sorgen soll, dass ein Staatenbündnis von 27 Staaten politisch handlungsfähig bleibt, mit einem nationalsozialistischen Gesetz, das das Ende der Demokratie und den Beginn der faschistischen Diktatur bedeutete!!!???

Gehts noch???

Bläst du jetzt ins gleiche Horn, wie eure Boulevardblätter mit ihren anti-EU-Kampagnen?

Das Ermächtigunsgesetz war der Grundstein der NS-Diktatur. Vergleiche damit sind in diesem Zusammenhang pietätlos und absolut deplatziert.

Zur Abwechslung mal wieder ein paar halbwegs gute nachrichten von der eu:
EU verbietet Lockangebote bei Flugreisen | tagesschau.de

Wenn man's jetzt noch schafft, Innlandflüge so teuer zu machen, dass nicht jeder Depp mit dem Flieger sondern mit der Bahn von Berlin nach Paris fährt, könnte man mit dem Verein fast mal wieder zufrieden sein.

[Pyromancer]

Das Wort *Populismus* stammelst du wohl auch schon im Schlaf.
Jeder der Kritik an der EU übt ist gleich ein Rechter, na dann gibts in der EU womöglich hunderte Millionen nicht zu vergessen die Iren die mit NEIN geantwortet haben und ja nun auch Rechte sind usw...

Du wirkst verwirrt. Populismus können die Linken nämlich genausogut wie die Rechten.

Und wer den EU-Vertrag als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, der hat sich das Etikett "Populist" redlich verdient.

[Atahualpa]

Noch deutlicher kann man nicht eingestehen, dass es einem nicht um sachliche Diskussion um die Problematik der EU geht (vor allem: wie soll es weitergehen?), sondern nur um dumpfe, überbordende, populistisch aufgeblasene Schadenfreude aus den Randextremen lagern.

Sehr bedauerlich und sehr primitiv.

Das Wort *Populismus* stammelst du wohl auch schon im Schlaf.
Jeder der Kritik an der EU übt ist gleich ein Rechter, na dann gibts in der EU womöglich hunderte Millionen nicht zu vergessen die Iren die mit NEIN geantwortet haben und ja nun auch Rechte sind usw...

[Seether]

Im Grunde ist der Vertrag von Lissabon ein Ermächtigungsgesetz von dem es kein zurück mehr gibt.

Noch deutlicher kann man nicht eingestehen, dass es einem nicht um sachliche Diskussion um die Problematik der EU geht (vor allem: wie soll es weitergehen?), sondern nur um dumpfe, überbordende, populistisch aufgeblasene Schadenfreude aus den Randextremen lagern.

Sehr bedauerlich und sehr primitiv.

[tsuribito]

Das EU Recht soll über dem Nationalen Recht stehen, das ist schonmal das erste Problem mit dem sich nur die wenigsten Anfreunden können.

Tuts schon, wirds auch zwangsläufig tun müssen sonst geht das gar nicht.

Ich denke man sollte sich hier Zeit lassen und das nicht auf Teufel komm raus alles durchdrücken.

Wir eiern jetzt vier Jahre mit dem Vertrag rum, irgendwann hat man auch als Staat mal die Nase voll.

Desweiteren sind 21 Staaten von den 27 Mitglieder in der NATO.
Da stellt sich dann die Frage, was ist im Ernstfall wichtiger die Interessen der NATO oder die der EU.

Damit haben die neutralen Staaten ja nix zu tun, die haben Opt-out Klauseln für die Außenpolitik.

In Österreich gabs schon nen Aufstand weil wir knappe 150 Soldaten in den Tschad geschickt haben, was uns letztlich überhaupt nix angeht.

Was eigenständiges EU Interesse war. Wer sich den Weltfrieden auf die Fahne geschrieben hat, muss sich nunmal ab und an daran beteiligen.

Im Grunde ist der Vertrag von Lissabon ein Ermächtigungsgesetz von dem es kein zurück mehr gibt.

Genau deshalb gibts auch erstmals ne Austrittsklausel und die Möglichkeit des quasi Vetos bei wichtigen Politikfeldern wird auch nicht abgeschafft. Echt krass wie unterdrückt wir hier werden.

Und da haben wir das Kernproblem: per se ist die EU eine Föderation und bewegt sich idealerweise in Richtung eines lockeren Bundesstaates.

Das Kernproblem ist erstmal, dass einige Staaten Föderalismus für Zentralismus halten weil sich bei denen diese unsinnige Gleichsetzung eingebürgert hat. Die Briten meinen ja schon, dass Föderation heisst: Alles nach Brüssel und nix mehr für London.
Das zweite Problem ist, dass die EU als Föderation zwar funktionieren kann, dafür aber auf ne völlig neue Vertragsbasis gestellt werden muss. Das kann funktionieren, dafür müssen die Staaten aber auch mal etwas wichtiges einsehen. Man kann einfach nicht ewig mit den alten Verträgen weitermachen. Neue Verträge sind aber kaum hilfreich wenn sie 90% des alten Textes enthalten..

Supranational kann die EU schon gut funktionieren, es muss halt nur Reformen für mehr Handlungsfreiheit geben. Die scheitern leider daran, dass jeder von so einem Vertrag große Sprünge erwartet. Die hat es in der EU aber noch nie gegeben. Man muss eben mit dem zweitbesten auskommen. Endgültig ist der Vertrag eh niemals.

[Harmakhis]

Das stimmt nicht. So mächtig ist der Lissabon-Vertrag bei weitem nicht. Das ist Propaganda von recht-/links-außen.

Das Problem mit der EU ist auch nicht, dass sie nicht die USA sind. Wir müssen ja nicht gleich zu einem Bundesstaat werden. Eine lockere Föderation, so wie zurzeit ist ja auch schon etwas feines. Das Problem ist nur, dass dieser föderalistische Gedanke immer wertloser wird und eben Entscheidungen, die eigentlich nur die Regionen etwas angehen, auf EU-Ebene verlagert werden. Um die EU fairer und handlungsfähiger zu machen, braucht sie ihre eigene Föderalismusreform. Die einzelnen Länder oder Regionen müssen bei Themengebieten, die sie direkt betreffen, mehr Mitsprache bekommen. Das werden aber natürlich zentralistische Nationen, wie Frankreich, nicht wollen.
Und da haben wir das Kernproblem: per se ist die EU eine Föderation und bewegt sich idealerweise in Richtung eines lockeren Bundesstaates. Das kann aber nicht funktionieren, wenn Teile dieser Föderation einer föderalistischen Struktur aufgrund ihrer eigenen, inneren Organisation feindlich gegenüberstehen. Das führt dann dazu, dass diese Nationen zentralistische Elemente durchdrücken wollen und das können dann vor allem Bürger aus föderalistischen Staaten, die einen direkten Einfluß auf die Politik gewohnt sind, nicht akzeptieren. Per Prinzip müsste man die EU wie Deutschland, Österreich oder gar die Schweiz organisieren, einfach um die kulturellen Einzelarten erhalten zu können und lokale Entscheidungen dort zu belassen, wo sie hingehören.
Mit Frankreich, UK & Co. wird das aber wohl nicht so machbar sein, da dies auch fordert, dass die Regionen in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden. Driftet die EU aber immer mehr in zentralistische Richtung, dann sind damit die deutsche und z.B. auch österreichischen föderalistischen Strukturen davon bedroht zu einer Formalia zu werden.

[Atahualpa]

Es ist nunmal das Problem das die EU nicht die Vereinigten Staaten sind. Wir haben 27 Nationalstaaten.

Das EU Recht soll über dem Nationalen Recht stehen, das ist schonmal das erste Problem mit dem sich nur die wenigsten Anfreunden können.
Ich denke man sollte sich hier Zeit lassen und das nicht auf Teufel komm raus alles durchdrücken.

Desweiteren sind 21 Staaten von den 27 Mitglieder in der NATO.
Da stellt sich dann die Frage, was ist im Ernstfall wichtiger die Interessen der NATO oder die der EU.
In Österreich gabs schon nen Aufstand weil wir knappe 150 Soldaten in den Tschad geschickt haben, was uns letztlich überhaupt nix angeht.

Im Grunde ist der Vertrag von Lissabon ein Ermächtigungsgesetz von dem es kein zurück mehr gibt.

[GGG]

Was da in der EU (Polen) pasiert ist einfach nur ein Witz! Einerseits soll die Europäische Union eine Musterdemokratie sein (Theoretisch) aber dan kommen solche Ansager ? Wenn man den Willen des Volkes nicht achtet weil es nicht versteht oder einfach nur dagegen ist dann sollte man es ganz lassen.

In den meisten Demokratien werden die Bürger sowieso immer bevormundet, doch durch die EU sit das zu noch einem Größeren Problem geworden weil jetzt 29 Länder Druck machen das ein Land mitzieht. Ich hoffe doch das es eines Tages möglich ist sich auf einen Konsenz zu einigen, aber so wie Jetzt gehts nicht weiter.

[Atahualpa]

Der Polnische Präsident will ja anscheinend abwarten was jetzt mit Irland passiert, erst wenn Irland zustimmt hat für ihn eine Unterschrift Sinn.
Interessant ist seine Aussage das Irland *Ohne Druck* eine Entscheidung treffen soll, also zumindest der Polnische Präsident nimmt das NEIN der Iren ernst.

Sollte Irland wie auch immer unter Druck gesetzt werden, dann wird das mit Sicherheit das Bild der EU nicht grad zum Positiven wenden.

@Yoko
Leute mit solchen Meinungen wie deiner sitzten in Brüssel und haben die EU erst zu diesem Sauhaufen gemacht.

[max]

Nach Irland will nun auch Polen den Vertrag nicht ratifizieren, obwohl man den beiden Staaten schon dermaßen entgegengekommen ist.

Die beiden Staaten (und auch alle anderen, die sich anschicken, den Vertrag wieder zu blockieren) sollte man endlich mal die ultimative Entscheidung vorsetzen:

Entweder ihr seit für Europa und seine Vorteile - oder verlasst die EU und geht zum Teufel

*man* darüber kann ich mich echt aufregen

Dir ist bekannt, dass die Ratifizierung in der BRD gestoppt ist?

Interessant ist übrigens, dass der polnische Präsident argumentiert, dass man in Polen keine Volksbefragung machen sollte, da sonst sich die Mehrheit für die EU ausspreche würde.

[KennerderEpisoden]

Die Ratifizierung in Deutschland ist auch noch nicht in trockenen Tüchern: Da muss erstmal Karlsruhe entscheiden.
Es erscheint zwar wahrscheinlicher, dass da nichts schief läuft, aber eine kleine Unsicherheit, ob (um die Worte Wehners zu paraphrasieren)die 8 ...löcher aus Karlsruhe, der Regierung nicht doch noch die Europapolitik kaputt machen, bleibt. Ein juristisch herbeigezauberter Referendums-Vorbehalt wäre nicht schlecht (hat ja beim Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr auch toll funktioniert).

[Atahualpa]

Aber jetzt mal im Ernst: Es ist schon eine schwierige Frage. Wenn sich 29 Länder einig sind und eines sagt nein, sollen dann wirklich die anderen 29 Länder drauf verzichten?

Du meinst damit das sich die Regierungen einig sind, die Bevölkerung jedoch nicht das ist das Hauptproblem an der EU.
Auch wenn es manchen nicht in ihren Zeitgeist passt, aber ein Staatenbund ohne den Rückhalt in der Bevölkerung wird auf lange Sicht nicht funktionieren.

[LuckyGuy]

Man kann Polen und Irland nicht in einen Topf schmeißen.

Das macht Polen doch selbst?

Wenn Irland doch noch mal mit Ja stimmen sollte, wollen die Polen auch wieder zustimmen.

Die EU ist doch kein Friß-oder-stirb-Verein.

Genau das ist auch die offizielle Haltung der EU. Die will sogar kein "Europa der zwei Geschwindigkeiten".

Alle müssen auf den langsamsten warten. Polen verhält sich in dieser Hinsicht vorbildlich.

Aber jetzt mal im Ernst: Es ist schon eine schwierige Frage. Wenn sich 29 Länder einig sind und eines sagt nein, sollen dann wirklich die anderen 29 Länder drauf verzichten? Das NEIN aus Irland ist dann doch so gesehen eine noch schlimmere direktive Vorgabe als jede Richtlinie aus Brüssel.

Wenn Franklreich und Deutschland künftig wieder Muscheln als Zahlungsmittel einführen wollen, Belgien aber nicht - warum sollen Frankreich und Deutschland dann gezwungen sein, das zu lassen?