Europawahl 13.06.2004

[max]

Ich finde es erstaunlich inwiefern du erkennen kannst wie gut sich eine einzelne Person bzw. eine Partei wie die CDU, die es in dieser Form nicht vor 1945 gab, mit seiner/ihrer Vergangenheit beschäftigt haben.

Die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik haben sich schliesslich nicht zufällig nicht wieder unter dem alten Namen neugegründet oder? Aber natürlich sind alle ihre Politiker ohne jegliche politische Vergangenheit plötzlich erst im Jahre 1945 aufgetaucht oder? Aber ok, sie haben sich von der SA einschüchtern lassen, was wahrscheinlich dadurch erleichtert wurde, dass ihre KPD-Kollegen bereits im KZ sassen oder?

Aber wenn es so einfach ist, dass das ganze Problem damals nur die Einschüchterung durch die SA war und der Holocaust sowieso immer ein einzigartiges Ereignis war, muss man natürlich einsehen, dass die Union heute wirklich ein Bollwerk der Demokratie ist, das aus seinen Fehlern gelernt hat.

Vielleicht braucht es also das nächste Mal nicht massiven Druck von Aussen um Leute wie Hohmann auszuschliessen und vielleicht werden angesichts dieser klaren Analyse ihrer Fehler in der Vergangenheit auch keine Leute wie Reinhard Günzel von Union-Leuten verteidigt.

Aber die Union kämpft wacker gegen den Totalitarismus - auch wenn sie dafür die gesamte BRD in einen Polizeistaat verwandeln muss. Man ist ja auf der Seite der Guten, weil sie Leute wie Ragnar haben, die die gesamte Linke mit Leuten wie Gysi gleichsetzen, die in Wirklichkeit identisch mit Stalin und natürlich Hitler sind. Also alles Faschisten, egal ob braun oder rot, die nur wieder ihre Diktatur aufbauen wollen und alle aufrechten Demokraten der Union in KZs schicken.

Also Leute: glaubt der Parteispitze der Union, sie wird schon alles wissen, da die Partei ja immer recht hat! Und glaubt an die Autoritäten wie unseren Inlandsgeheimdienst und seit gute Untertannen.

Manche machen es sich echt arg einfach!

[Jack Crow]

Nur zum rekapitulieren:
Es ist also erlaubt die CDU mit einer weltweit geächtet politischen Organisation zu vergleichen, welche den Tod von 6 Mio Juden zu verantworten hat?
Ich frage mich, wenn nicht hier der Tatbestand der Verleumdung vorliegt, wann dann?
Aber vielleicht ist auch besser so, da dann besser ersichtlich ist, wie paranoid manche politischen Weltanschauungen sein können.

Ganz abseits der inhaltlichen Auseinandersetzung:
1) Es lag kein Vergleich oder Gleichsetzen der CDU mit der NSDAP vor - so etwas kann man nun beim besten Willen nicht aus der Äußerung, die CDU sei kein "Bollwerk gegen den Faschismus" ableiten.
2) Selbst wenn man diese Äußerung als Verleumdung wertete, könnte sich darüber nur originär der Verleumdete selbst beschweren, also in diesem Fall die Partei CDU. Es gelten zwar in diesem Forum die Gesetze der BRD, daraus läßt sich jedoch kein Verhalten ableiten, daß auf eine Art Zivilgerichtsbarkeit hinauslaufen würde. Da hier niemand persönlich beleidigt (wenn du dich persönlich angegriffen fühlst ist das was anderes!), oder eine irgendwie verfassungsfeindliche Äußerung getätigt wurde, geht der Beitrag mit den Forumsregeln konform.
Ergo: Keine Konsequenzen aus deiner Beschwerde.

[upuaut]

Hallo erst einmal, mich hat es ja zufällig auch in dieses Forum getrieben. Und ich hoffe doch mir nimmt es hier niemand übel, wenn mein erstes Posting sich nun eher mit Politik beschäftigt, aber ein paar Äußerungen passen doch schon in den Bereich Science Fiction...

...Da wir uns hier in einem Internetforum befinden, empfand ich es als nahe liegend darauf hinzuweisen, wie „links“ die Internationale Linke im Internet ist. Aber man muss nicht erst auf das Internet verweisen um zu zeigen, dass viele Linke einzig auf den reaktionären Antiamerikanismus setzen und dabei keine Scheu besitzen Kriegsverbrechern wie Milosevic, welcher wohl die rechteste Politik mit allen seinen Ingredienzien – Nationalismus, Massenmord, Vertreibung, Lebensraumpolitik, KZs, etc - seit dem WW2 betrieb, die Hand zu schütteln wie es Gregor Gysi stellvertretend für die PDS gemacht hat....

Soweit wie ich Deine Beiträge verfolgen konnte, muss ich sagen, dass Deine "Pauschalisierungen" über die Linke trotz allem ungerechtfertigt waren?
Was soll denn Dein Beispiel Demonstrieren? Solche Einstellungen sind in linken Gruppierungen vorhanden, dass will ich gar nicht abstreiten.
Aber sie sind mit Sicherheit kein sonderlich hervorstechendes Merkmal der deutschen bzw. internationalen Linken, da es nicht auf die Linke beschränkt ist, worauf man bei Deiner Darstellung aber durchaus schließen könnte.
"Antiamerikanismus" ist eher ein sehr allgemeines Problem. Dies findet man sehr häufig in durchgängig allen politischen Richtungen...
Und Gerade in der Problematik um Milosevic oder in Israels langjährigen Konflikten gibt es in der Tat auch viele Linke, bei denen die Sympathie eher bei den U.S.A./Israel liegt.
Und durchaus auch sehr laute Rufe wie "Islamfaschismus" zu hören sind und eher Hardliner wie Sharon verherrlicht werden...

Und zur PDS möchte ich Dich noch einmal darauf hinweisen, dass die PDS immerhin eine Ordnung angestrebt, wie sie das Grundgesetz gestattet und welche legitim ist. Hätte sie diese nicht akzeptiert hätte, wäre sie eben verboten worden wie die KPD. Diese Tatsache hat mit Beobachtung des VS wenig zu tun.
So klein scheint die Minderheit übrigens nicht zu sein, für welche die PDS versucht einzutreten...
Und gerade im Osten vertritt zumindest eine SPD oder CDU die Interessen der Bevölkerung relativ wie wenig, wie beide ja mit genügend Amtsperioden im Bundestag bzw. in den Landesparlamenten bewiesen haben.
Also insofern würde ich doch meinen, zumindest Lokal vertritt die PDS durchaus.
Und ich glaube es werden Dir viele alteingessene rote Genossen sehr böse sein, wenn Du die PDS glatt als kommunistische Plattform darstellst.
Ich hoffe Dir ist bekannt, dass sich die PDS zum hier gegenwärtigen freiheitlich-demokratischen Charakter und zur "sozialen Markwirtschaft" bekannt hat?
Der Parteivorstand ist inzwischen auch nicht mehr mit Altkommunisten durchsetzt. Und Gysis reden sind immerhin mal eine Abwechslung zu dem sonst alltäglichen, neoliberalen Palaver so anderer Parteien.
Deshalb muss man ja weder die PDS wählen, noch sie sonderlich ansprechend finden. Nur finde ich hast Du doch ein wenig hart gegen diese Partei geschossen oder Dir zumindest die falschen Punkte herausgesucht...

Dem Deutschen Verfassungsschutz sind strenge rechtsstaatliche Maßstäbe auferlegt. Er wird durch parlamentarische Anfragen vom Bundestag kontrolliert. Darüber hinaus ist er dem BMI unterstellt, welcher die Dienst- und Fachaufsicht hat. Der Datenschutz übernimmt ebenfalls zusätzliche Kontrollaufgaben. Über die Versuche dem VS mehr Befugnisse zu erteilen, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Die Beobachtung einer mutmaßlich extremistischen Partei, die bis zum Verbot führen kann, gehören allerdings zu den sehr positiven Aspekten des VS.

Ob der VS sich im Einzelfall noch an seine Befugnisse hält, ist aber zumindest streitwürdig und ich stehe dem ganzen sehr kritisch gegenüber.
Auf jeden Fall treibt er es sehr weit und mit Sicherheit wenigstens bis an die äußersten Grenzen der Legalität.
Und die Entscheidungen, eben welche Parteien als "extremistische" gelten und damit "beobachtungsdürftig" sind und welche nicht, verfolge ich mit genauso großer Skepsis.

Im übrigen finde ich es vorteilhafter wenn man Parteien beobachtet und nicht verbietet wie im Falle der Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und der Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956, da sich die selben Personen in neuen Parteien umgruppieren wie NPD oder MLPD und die selbe Idiologie nur unter neuem Namen besitzen. Darüber hinaus stärkt man eine Partei nur unnötig wenn es wie im Falle der rechtsextremistischen NPD auf gut Deutsch in Hose geht.

Nana wenn bei dem Verbotsverfahren nicht zuletzt der VS, aufgrund eigener Dummheiten, nicht zuletzt er selber für das scheitern diesiges verantwortlich war.
Ich hätte doch zu gerne gewusst, inwieweit der VS in die NPD schon involviert war. Leider wollte man ja niemanden nennen. Ich frage mich nur wieso nicht??
Es wird schon seine Gründe haben…
War diese fehlende Offenlegung nicht auch ein Grund für den Misserfolg des Verbotverfahrens?
Die braun angehauchten Kameraden z.B. im rechten Flügel der CSU wären eigentlich auch mal ein nettes Ziel für den VS. Oder einige zu überprüfende FPD Komiker passen sicherlich auch in dieses Raster…

[max]

Mal schauen, was der Verfassungsschutz und die Union jetzt machen:

Egon Wochatz, der CDU-Fraktionschef im Kreistag von Spree-Neiße (Brandenburg), hat ein Treffen von Veteranen der SS-Division "Frundsberg" besucht (siehe Netter Empfang für SS-Männer). Es ist ja schön, wenn man solche Kameraden hat

Übrigens Ragnar: ich habe geschrieben, dass die Union kein Bollwerk der Demokratie ist. Das bedeutet nicht, dass alle Antisemiten sind (wie Hohmann und Wochatz?) und/oder einen neuen Holocaust wollen. Vielleicht wären ein paar CDUler (aber sicher nicht Hohmann und Wochatz) auch bei einer antisemitischen faschistischen Partei alarmiert, aber schon bei einer faschistischen Partei, die als Feindbild nicht Juden, sondern Moslems hat, kann man sich nach diversen Gesetzentwürfen (die eigentlich klar verfassungswidrig sind) wohl kaum sicher sein, dass die Union im Ernstfall Widerstand leisten würde, wenn diese Faschos ansonsten (also ausgenommen des Holocaust) ähnliche Ziele verfolgen (wie damals die NSDAP und die bürgerlichen Parteien) und es keine andere Möglichkeit gibt ihre Politik durchzusetzen.

/Edit: Hatte ich noch vergessen: Wer war die einzige Partei, die begeistert Schilys Vorschlag zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit (wie üblich mit Nazis begründet, aber sehr vage formuliert, so dass es alle treffen kann) bejubelt hat? Natürlich die Union! Und da war natürlich noch Roland Koch, der nicht nur einen Landesverband mit einem rechtsradikalen Flügel (der natürlich nicht vom Verfassungssschutz beobachtet wird) hat, sondern sich auch mit dem ehemaligen Frankfurter Polizei-Vize Wolfgang Daschner solidarisiert hat (er habe Verständnis), der jetzt wegen angeordneter Folterandrohung (und auch angeordneter Folter, wozu es wegen dem unter Folter erpressten Geständnis von Metzlers nicht gekommen ist) vor Gericht steht.

[max]

Mal schauen, was der Verfassungsschutz und die Union jetzt machen:

Egon Wochatz, der CDU-Fraktionschef im Kreistag von Spree-Neiße (Brandenburg), hat ein Treffen von Veteranen der SS-Division "Frundsberg" besucht.

Tja, dies ist die Reaktion der CDU bisher:

SPREMBERGER CDU-CHEF
SS-Treffen folgenlos

Das Treffen mit SS-Veteranen bleibt für den früheren Bürgermeister des brandenburgischen Spremberg, Egon Wochatz, ohne Folgen. Der CDU-Kreisvorstand sprach ihm zwar eine Missbilligung aus, Vorsitzender der Fraktion könne er aber bleiben. Wochatz nahm vor drei Wochen an einem Treffen von SS-Veteranen teil. (dpa)

taz Nr. 7391 vom 24.6.2004, Seite 6, 12 Zeilen (Agentur)

Die Reaktion ist also sehr entschlossen ausgefallen: Missbilligung!? Aber Fraktionsvorsitzender darf er natürlich bleiben. Was für ein Bollwerk gegen den Faschismus!

[Geordie]

Naja, die brandenburgische CDU scheint sowieso etwas rechter zu sein als einige andere Landes-CDUs. Ihr Vorsitzender Schöhnbohm, der ja wohl auch Vizeministerpräsident ist, ist ja auch für ziemliche rechte Töne bekannt und schreibt ja auch gerne mal in Zeitungen der rechten Szene.

Wenn ich mich nicht irre, sind dort auch bald Landtagswahlen. Wenn es mit der SPD weiter so bergab geht, wird Schöhnbohm noch Ministerpräsident.
Naja, wenn die Wahlbeteiligung jedoch ähnlich niedirig ist, wie bei der Europawahl, dann dürfte wohl eher die PDS die Regierung übernehmen(waren bei Europawahl wohl stärkste Partei in Brandenburg) und Schöhnbohm müsste sich vielleicht gegen NPD, Reps und Co. profilieren.
So witzig das ganze klingt, so traurig ist, dass es sehr wahrscheinlich wahr werden wird. Bei den niedrigen Wahlbeteiligungen bei den letzten und wohl auch kommenden Wahlen, können sich die durchsetzen, die besonders extreme Positionen haben und das scheinen im Osten hauptsächlich die rechten Parteien zu sein und die PDS und scheint von einer schwachen SPD zu profitieren.