Europawahl 13.06.2004

[max]

Es geht bei einer Wahl nicht nur darum, sich für etwas auszusprechen, sondern auch dagegen. Wären alle die, die hier in Thüringen über die Landes-Regierung meckern auch zur Wahl gegangen, dann wäre sie schlicht nicht mehr da.

Der Satz ist originell, da es sonst ja immer heisst, man soll sich nicht nur gegen etwas aussprechen, sondern auch sagen, für was man ist Die Frage ist halt, wenn alle in Thüringen, die etwas gegen die jetzige Regierung gehabt haben, zur Wahl gegangen wären, hätten sie die momentane Regierungspolitik abwählen können? Die Abwahl von Personen, wenn sich die Politik nicht ändert, ist vollkommen sinnlos. Man sollte nicht vergessen, dass die BDI-Bonzen heute Schröder für seine Politik gelobt haben, was alle erinnern sollte, auf wessen Seite Schröder steht. Da hier automatisch auch die Grünen gelobt werden, die in der Wirtschaftspolitik meist rechts von der SPD stehen, werden die auch gleich mit disqualifiziert. Die PDS macht in den Landesregierungen auch keine nennenswert andere Politik, woraus folgt, dass wenn man einer der grossen fünf Parteien (Union, SPD, Grüne, FDP, PDS) wählt, nur andere Personen, aber keine grundlegende andere Politik wählen kann.

@Ragnar: als CDU-Anhänger sollte man sehr ruhig sein, wenn man anderen Parteien vorwirft, dass sie undemokratisch seien. Die CDU hat zwei Mal in der Geschichte massenweise Funktionäre eines Unrechtsregimes aufgenommen, die dann auch leitende Positionen einnahmen: NSDAP-Leute nach 1945 und Blockflöten der DDR nach 1991! Die Zahl der DDR-Funktionäre dürfte in der Union ähnlich sein, wie in der PDS. Dazu kommt, dass die Vorgängerparteien der CDU für das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt haben und viele auch geholfen haben Hitler an die Regierung zu bringen - und ihn dort zu halten. Das Demokratieverständnis mancher in der Union wird dadurch deutlich, dass sie den Militärputsch Pinochets 1973 als Sieg für die Demokratie gefeiert haben. Heute ist die Union an der vorderster Front, wenn es darum geht Grundrechte zu zerstören, z.B. die Forderung Leute auf puren Verdacht ausweisen oder einzusperren. Von ein paar Wahlbetrügereien in der Müncher-CSU und von der CSU in Dachau mal abgesehen ...

[Scotty]

Tja, man muss halt positives und negatives gegeneinander abwägen und sich für die Seite entscheiden, bei der subjektiv das Positive überwiegt. Persönlich halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass man wenn man etwas ablehnt bei einer angebotenen Alternative überhaupt nichts positives für sich findet.

Aha, das ist mir aber wirklich zu billig das Argument…

Genau wie Soran bin auch ich kein Politikexperte, aber um die grundlegenden Dinge zu verstehen, reicht ja nun mal aber auch der gesunde Menschenverstand. Natürlich muss man sich auch selbst informieren und sich in Eigenverantwortung auch ein bisschen bemühen. Deshalb schrieb ich auch was von "Hintern hochkriegen".
Ich war übrigens '88 Erstwähler in der DDR. Man, war das noch herrlich unkompliziert... Hey und 'ne Nelke hab ich gekriegt!

Nun mit Nichtstun erreicht man nun einmal keine Veränderungen. Allerdings lässt man diejenigen, die etwas verändern wollen gewähren.
....und wenn einem das was dabei herauskommt nicht passt, dann sollte man nun mal auch nicht darüber meckern.

Aha also soll sich nun jeder selber auf machen und sich genau über alles bei den Jeweiligen Parteien Informieren weil sie selber nicht im Stande oder willens sind das zu tun, da sie ja nicht ins Detail gehen dürften um den Wähler zu verschrecken? Der Bürger hat ja auch wirklich nichts besseres zu tun…

[Gast]

Der Satz ist originell, da es sonst ja immer heisst, man soll sich nicht nur gegen etwas aussprechen, sondern auch sagen, für was man ist Die Frage ist halt, wenn alle in Thüringen, die etwas gegen die jetzige Regierung gehabt haben, zur Wahl gegangen wären, hätten sie die momentane Regierungspolitik abwählen können? Die Abwahl von Personen, wenn sich die Politik nicht ändert, ist vollkommen sinnlos

Na ja, aber wenn eine drohende Abwahl ständig wie ein Damoklesschwert über den betroffenen Politikern schweben würde, wäre dies doch bestimmt eine sehr gute Motivation damit sie ihre politische Arbeit den Wünschen des Volkes entsprechend gestalten.

Aha also soll sich nun jeder selber auf machen und sich genau über alles bei den Jeweiligen Parteien Informieren weil sie selber nicht im Stande oder willens sind das zu tun, da sie ja nicht ins Detail gehen dürften um den Wähler zu verschrecken? Der Bürger hat ja auch wirklich nichts besseres zu tun…

Aha, das ist mir aber wirklich zu billig das Argument…

succo

[Scotty]

Aha, das ist mir aber wirklich zu billig das Argument…

Nein das ist die Realität, hast du Familie (Frau und Kind/er)? Hast du Arbeit? Hast du alles zusammen, da sag mir mal das sich da dann die Menschen mit so was beschäftigen wollen, sicher nicht...?

[Gast]

Ich sage nicht, dass man in seiner Freizeit Politikwissenschaften studieren soll, sondern das man sich schlicht mal alle paar Jahre mit den Parteiprogrammen beschäftigen sollte. Wenn du eine Familie hast, um so wichtiger. Dann trägst du nicht nur für dich die Verantwortung, sondern auch für andere. Das Gleiche gilt für Arbeitnehmer. Hat man Arbeit, dann sollte man auch alles tun um sicher zu stellen, dass dies auch so bleibt.

Alle paar Jahre mal ein paar Flyer durchzulesen, ist bestimmt kein unzumutbarer Zeitaufwand. Übrigens ist mit Sicherheit auch ein großer Teil der Nichtwähler arbeitslos.

Nee, Scotty, das bleibt ein billiges Argument...
Sagst du immer wenn du Verantwortung übernehmen musst: "Ich hab keine Zeit!"?

succo

[Scotty]

Ich sage nicht, dass man in seiner Freizeit Politikwissenschaften studieren soll, sondern das man sich schlicht mal alle paar Jahre mit den Parteiprogrammen beschäftigen sollte.

Wenn jemand dazu zeit hat (wenn er nicht eh einer ist der sich für so was interessiert) dann weis ich nicht ob ich denjenigen beneiden soll oder eher bemitleiden…

Alle paar Jahre mal ein paar Flyer durchzulesen, ist bestimmt kein unzumutbarer Zeitaufwand. Übrigens ist mit Sicherheit auch ein großer Teil der Nichtwähler arbeitslos.

Das solche Flyer aber nur alles schön reden und nie ins Detail gehen ist dir aber doch schon bewusst oder? Wenn man Flyer durchliest beschäftigt man sich sicher nicht mit Parteiprogrammen. Du glaubst ja auch nicht an jede billige Werbung über irgendwelche Produkte die in deiner Zeitung im TV oder als Flyer in deinem Briefkasten landen?

Sagst du immer wenn du Verantwortung übernehmen musst: "Ich hab keine Zeit!"?

Sicher nicht und um mal eines klar zu stellen ich verteidige hier nicht mich (ich war wählen). Ich bin aber realistisch und kenne viele die wichtigeres zu tun haben als sich mit Parteiprogrammen zu beschäftigen!

[max]

Na ja, aber wenn eine drohende Abwahl ständig wie ein Damoklesschwert über den betroffenen Politikern schweben würde, wäre dies doch bestimmt eine sehr gute Motivation damit sie ihre politische Arbeit den Wünschen des Volkes entsprechend gestalten.

Du unterschätzt hier die Fähigkeiten der Menschen zu erkennen, dass ein Regierungswechsel (also Abwahl) in den letzten Jahrzehnten eben nicht zu einem Wechsel der Politik geführt hat. Und du überschätzt die Abhängigkeit der Politiker von den Wählern. In der BRD gibt es kein imperatives Mandat, sondern es wird so ausdrücklich erwähnt, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen - und nicht dem Wähler - verantwortlich ist. Unter den heutigen Bedingungen bedeutet dies, dass die Abgeordneten stark von Lobbyisten der Grosskonzerne abhängig sind und dem wirtschaftlichen Druck und finanziellen Lockungen (Bestechung, u.a. mit gutbezahlten Stellen) der Konzerne ausgeliefert sind. Dies führt dazu, dass die Parteiprogramme nichts wert sind, sondern real eine vollkommen andere Politik gemacht wird - und die Parteiprogramme werden nachträglich an diese angepasst. Ein sehr gutes Beispiel sind die Programme der SPD und der Grüne, die vor dem Wahlsieg von 1998 geschrieben wurden.

[Harmakhis]

Wieso wird eigentlich alles immer den großindustriellen Lobbyisten in die Schuhe geschoben?

Ich denke mal, dass diese Politikverdrossenheit in der Bevölkerung kaum auf irgendwelchen unglaublichen Erkenntnissen der Wähler beruhen, dass diese erkannt haben, dass CDU und SPD doch das selbe reden und eigentlich das anti-sozialistische Industriefaschistentum die Macht in Deutschland an sich gerissen haben.
Mann, so ein Schwachsinn. Die Politik wird natürlich zu einem nicht zu vernachlässigten Teil geschmiert werden, aber ein Großteil ihrer absurden Entscheidungen basieren bestimmt nicht auf finanziellen Zuwendung, da die meisten Politiker diese gar nicht mehr nötig haben. Und da liegt der Hund begraben... durch die gute Bezahlung von Bundes- und Europapolitiker hat sich vor allem die Politik der oberen Ebenen total vom Bürger entfernt, weil die Personen die diese Politik gestalten einfach nicht mehr normale Bürger, sondern arrogante Aristokraten sind und auf der anderen Seite der normale Bürger sich überhaupt nicht mehr für Politik interessiert. Das liegt einerseits natürlich an der schlechten Poltik, aber auch viel daran, dass es uns zu "gut" geht.

Demokratie und Freiheit sind Werte auf denen man sich nicht ausruhen darf, aber dummerweise sind sie auch sehr bequem, sodass der Mensch dazu neigt sich ebendoch auf ihnen auszuruhen und dann ganz erschrocken aus seinem Dämmerschlaf aufzuwachen, wenn die Demokratie plötzlich "wegdiffundiert" ist.

Abgesehen davon - der Bürger ist übrigens wohl doch ziemlich doof, sonst wären nicht so viele auf die CDU-Kampange reingefallen - ist doch vor allem der Zuwachs der Grüne (der der FDP ist ja dagegen ein Witz) unter dem Aspekt der Europathemen zu sehen und einer Politik - vor allem im kommunalen Bereich - sehr viel bürgernäher ist, als bei den anderen. Das gerade in den Hochschulstätten die Grünen, die SPD als zweite Kraft abgelöst und wie z.B. in Freiburg sogar die ersten geworden sind, zeigt IMHO, dass die Grünen auf dem richtigen Kurs sind.
Interessant kann hier vor allem die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart - der Hochburg der CDU-Blind-Hinter-Her-Läufer - werden, bei denen die Grünen sich wohl als dritte, unabhängige Kraft neben der SPD zeigen werden.



PS: Irgendwie merke ich im nachhinein, dass ich die letzten Tage mit Abitur usw. meine Konzentration aufgebraucht habe... irgendwie konfus was ich da geschrieben habe!

[Jack Crow]

... Die Politik wird natürlich zu einem nicht zu vernachlässigten Teil geschmiert werden, aber ein Großteil ihrer absurden Entscheidungen basieren bestimmt nicht auf finanziellen Zuwendung, da die meisten Politiker diese gar nicht mehr nötig haben. Und da liegt der Hund begraben... durch die gute Bezahlung von Bundes- und Europapolitiker hat sich vor allem die Politik der oberen Ebenen total vom Bürger entfernt, weil die Personen die diese Politik gestalten einfach nicht mehr normale Bürger, sondern arrogante Aristokraten sind und auf der anderen Seite der normale Bürger sich überhaupt nicht mehr für Politik interessiert.

Naja, die Leier von den zu Unrecht überbezahlten Geldsack-Politikern ist aber nun mindestens so billige Polemik wie der Pauschalvorwurf an "die" Lobbyisten. Abgesehen davon, daß die relativ gute Bezahlung von Politikern gerade deswegen notwendig ist, um sie eben unempfindlicher gegenüber anderweitigen Zuwendungen zu machen, würden die meisten Manager nur milde lächeln über die Politiker-Diäten. Zudem sollten die auch mal in Relation zur Arbeitszeit gesehen werden, für einen MdB ist eine 70-80 Stunden Woche nix ungewöhnliches, oder frag mal einen Mionister wann er das letzte freie Wochenende hatte.
Geradezu absurd wird der Volkszorn beim Europaparlament: Die letzte Diätenreform wure ja bekanntloch aug Initiative der Bildzeitung gestoppt, die voller Empörung über die "Diäten-Abzocke" losgeheult hatte. Tatsächlich hätte die Reform, die im Gegensatz zum jetzigen Zustand, bei dem jeder MdEP entsprechend den Diäten seines jew. Heimatparlaments bezahlt wird, eine eineitliche Bezahlung eingeführt hätte, zwar für dt. Abgeordnete eine leichte Verbesserung mit sich gebracht, eigentlich ging es jedoch um die Beseitigung krasser Ungleichbehandlungen. Denn ein polnischer MdEP erhält z.B. nicht mal 1000 € Diäten - viel zu wenig, um das teure Leben in Brüssel zu finanzieren. Was wird so ein Abgeordneter also zwangsläufig tun? "Tagegeldbetrug" begehen, Flugkosten falsch abrechnen oder sich öfter mal von dem netten Industrielobbyisten zum essen einladen lassen. Man kann die Bild-Zeitung fasst verstehen, sie hätten ja sonst nix mehr zum aufregen....

[Soran]

@Harmakhis
Verzeih mir bitte, wenn ich deine Begeisterung für die Grünen nicht ganz teile. Im Landkreis Sangerhausen haben die Grünen nicht eine Stimme bei der Kommunalwahl bekommen. Und warum? Sie sind hier nichtmal angetreten! Kein einziges Plakat kein einziger Grüner, den man hätte mal nach dem Programm fragen können oder sonst was.
Überhaupt zeigt sich doch hier leider stark der Ost-West Unterschied. Im Osten sind die Grünen fast nicht präsent, was im Westen wohl für die PDS gelten dürfte.
Was nützen uns bitte Parteien, die nicht für das ganze Land kämpfen?

[max]

Abgesehen davon, daß die relativ gute Bezahlung von Politikern gerade deswegen notwendig ist, um sie eben unempfindlicher gegenüber anderweitigen Zuwendungen zu machen, würden die meisten Manager nur milde lächeln über die Politiker-Diäten.

In diesem Punkt hat aber Harmakhis recht. Natürlich sind die Einkommen von Politkern im Vergleich zu den Bossen der Grosskonzerne gering, aber doch hoch genug, um ihnen das Gefühl zu geben, dass sie einer privilegierten sozialen Schicht angehören. Dies bewirkt, dass sie sich überwiegend mit den Reichen identifizieren und für diese Politik machen, während sie von den Folgen ihrer Politik für den durchschnittlichen Arbeiter oder Angestellten keine Ahnung mehr haben. Die überdurchschnittliche Bezahlung sorgt also für eine Korrumpierung der Politiker. Diese besteht also nicht in erster Linie aus direkten Bestechungszahlungen (oder Versprechen von Aufsichtsratsposten), sondern eben darin, dass dafür gesorgt wird, dass Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, durch eine finanzielle Besserstellung sich von ihren alten Idealen verabschieden.

Ich denke mal, dass diese Politikverdrossenheit in der Bevölkerung kaum auf irgendwelchen unglaublichen Erkenntnissen der Wähler beruhen, dass diese erkannt haben, dass CDU und SPD doch das selbe reden und eigentlich das anti-sozialistische Industriefaschistentum die Macht in Deutschland an sich gerissen haben.

Du hast recht, du warst echt konfus Strohmänner erfinden, um diese zu kritisieren, gibt wohl kaum Sinn

Aber zu der Politikverdrossenheit: es gibt wirklich viele Umfragen, die besagen, dass keiner Partei die Lösung der Probleme zugetraut wird. Und es ist oft genug zu hören "die Politiker sind doch eh alle gleich, da ändert sich doch sowieso nichts." Dies beruht oft wohl nicht auf einer ausgefeilten Analyse, sorgt aber für eine Gleichgültigkeit/Resignation, die eben als Politikverdrossenheit bezeichnet wird. Wenn eine entsprechende Analyse vorhanden ist, die die momentanen Umständen (und den massiven Rechtsschwenk der ehemals linken Parteien erklärt), sind diese Menschen auch meist politisch sehr aktiv.

Nehmen wir als Beispiel die SPD-Anhänger. Die SPD unter Schröder hat versucht die "neue Mitte" zu gewinnen (wer sollen die eigentlich sein?), hat aber tatsächlich in erster Linie Politik für die Reichsten gemacht, wofür Schröder ja gerade erst wieder von den BDI-Bonzen gelobt wurde. Diese Politik führt natürlich dazu, dass die Mehrheit der SPD-Anhänger, sich nicht mehr mit der Partei identifizieren, da diese genau das Gegenteil von dem macht, was von ihr erwartet wird. Z.B. statt soziale Gerechtigkeit eben soziale Ungerechtigkeit, wie bei der Gesundheitsreform, bei der die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten werden. Da eine glaubhafte linke Alternative fehlt, gehen viele ehemaligen SPD-Anhänger überhaupt nicht mehr zur Wahl, was eben dann die niedrige Wahlbeteiligung und die Wahlsiege der bürgerlichen Rechten bewirkt. Die meisten, die heute noch SPD wählen, machen dies wohl nicht, weil sie meinen, dass Schröder & Co eine Politik machen, die sie gut finden, sondern weil die SPD als geringeres Übel angesehen wird. Aber auf die Dauer wird die Politik des "kleineren Übels" der SPD auch nicht helfen - und schon gar nicht dafür sorgen, dass es wirklich eine bessere Politik gibt.

Demokratie und Freiheit sind Werte auf denen man sich nicht ausruhen darf, aber dummerweise sind sie auch sehr bequem, sodass der Mensch dazu neigt sich ebendoch auf ihnen auszuruhen und dann ganz erschrocken aus seinem Dämmerschlaf aufzuwachen, wenn die Demokratie plötzlich "wegdiffundiert" ist.

Dies stimmt natürlich, aber ich finde, dass eine Beschimpfung nicht weiter hilft. Die meisten Menschen haben einfach nicht die Erfahrung, dass sie selbst etwas ändern können, sondern glauben, dass sie dies irgendwelchen Fachleuten überlassen müssen. Es ist weniger Bequemlichkeit, sondern mehr Ohnmacht und Resignation, die Inaktivität bewirkt.

[Nicolas Hazen]

Was nützen uns bitte Parteien, die nicht für das ganze Land kämpfen?

Nun, ich denke schon dass beide Parteien , die Grünen wohl noch mehr , den Anspruch haben in beiden "Hälften" präsent zu sein.

Und was die FDP angeht könnte man auch fragen: Was nützt eine Partei die nur für die Reichen und nicht das ganze Volk kämpft ?

[Ragnar]

Man wählt bzw. kann nur die Partei wählen mit deren Programm man einverstanden ist und wenn man keine Findet, wählt man eben gar nix (Stimmenenthaltung).

Die deutsche Parteienlandschaft ist eigentlich bunt genug, dass es für jedermann bzw. jederfrau eine Partei gibt, die zumindest im Wesentlichen deine Meinung widerspiegelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass deine eigene Meinung nicht in irgendeiner Form irgendwo wiedergegeben wird. Allein die großen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen sind teilweise sehr unterschiedlich. Darüber hinaus beschäftigen sich diese Parteien mit keinen abstrakten Themen, sondern mit essentiellen Problemen, welche uns alle betreffen. Du hast dir dazu dann - wenn du dich damit also wirklich beschäftigt hast - bestimmt deine eigene Meinung gebildet.
Im Übrigen wirst bei einer Suche nach einer Partei, welche deine Meinung 100% widerspiegelt, auf jeden Fall Schiffbruch erleiden, denn eine solche Partei gibt es höchstwahrscheinlich nicht. Man wählt meist nur Partei, welche die Meinung im Groben vertritt. Die Stimmenthaltung ist eigentlich nur für jene gedacht (oder wird genutzt), die wirklich nicht wissen für welche politische Richtung die Parteien stehen, die einfach kein Bock haben Wählen zu gehen und für solche, die die Demokratie bzw. Staat gänzlich ablehnen wie z.B. Anarchisten.
Ich denke mal, du gehörst zu keiner der Fraktionen sondern bist nur durch die anhaltende Apathie in der Politik und Wirtschaft entsprechend gefrustet. Aber das ist meines Erachtens kein guter Grund auf sein Wahlrecht gänzlich zu verzichten. Solange der Staat von politischen Extremisten, seien sie von rechts oder von links, bedroht wird, solange haben wir, die Bürger, die Verantwortung auch mit unserer Stimme dagegen zu halten, denn wenn sich extremistische Kräfte erst einmal durchsetzten, ist es unverhältnismäßig schwieriger dieses Problem wieder los zu werden, siehe Deutschland 1933-45 bzw. DDR 1945-89.

Und genau deshalb ist die CDU nämlich politisch so erfolgreich, die argumentiert ganz ähnlich.....

Und du bist sicher, dass es nicht andere Beweggründe gibt, die die meisten Wahlberechtigten (inzwischen fast die Hälfte) dazu veranlassen (würden), ihr Kreuz bei der CDU/CSU zu machen?
Vielleicht schaffst du es über deinen Schatten zu springen und überprüfst, wie es um die Wirtschaft und Infrastruktur in Bayern und Baden-Württemberg bestellt ist. Darüber hinaus könntest auch in Erfahrung bringen auf welchem Niveau sich die allgemeine Zufriedenheit in diesen Bundesländern befindet. Als kleinen Zusatz wäre dann auch die Sicherheitslage in den Großstädten. Und jetzt wird es interessant: Wer regiert diese Bundesländern nun schon seit Dekaden?
Und wenn du immer noch nicht genug hast, dann kannst den Zustand dieser Bundesländer mit jenen Bundesländern vergleichen in denen die PDS (mit-)regiert, wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern. Die Fakten sprechen für sich.

@ max

Also eins vorweg, du kannst davon ausgehen, dass ich nicht einmal während einer kommunistischen Diktatur dir den Gefallen machen würde und „ruhig“ bin.
Und zum zweiten, hätte ich nur eine simple Frage. Bist du der Meinung, dass die CDU aufgrund der Tatsache, dass sie 2 mal in ihrer Geschichte Funktionäre aus faschistischen bzw. kommunistischen Unrechtsstaaten (wie es im übrigen in gesamten ehemaligen Ostblock der Fall war, wo ehemalige KP-Funktionäre Staats- und Parteioberhäupter von demokratischen Parteien wurden) nun eine undemokratische Partei ist?
Im übrigen wie hat die PSG nun abgeschnitten?

[max]

Die deutsche Parteienlandschaft ist eigentlich bunt genug, dass es für jedermann bzw. jederfrau eine Partei gibt, die zumindest im Wesentlichen deine Meinung widerspiegelt.

Dann erkläre doch mal kurz, was die wesentlichen Unterschiede zwischen der Union, FPD, SPD und den Grünen in Bezug die Wirtschafts-, Sozial-, Innen- und Aussenpolitik sind? Wobei hierbei nicht etwa Programme relevant sind, sondern die reale Politik!

Und du bist sicher, dass es nicht andere Beweggründe gibt, die die meisten Wahlberechtigten (inzwischen fast die Hälfte) dazu veranlassen (würden), ihr Kreuz bei der CDU/CSU zu machen?

Bei den letzten Wahlen hat nur ein Drittel (CSU bei den Landtagswahlen in Bayern) bis zu nicht einmal 20% (Union bei der Europawahl) der Wahlberechtigten für die Union gestimmt! So viel zur Zufriedenheit mit der Union!

Bist du der Meinung, dass die CDU aufgrund der Tatsache, dass sie 2 mal in ihrer Geschichte Funktionäre aus faschistischen bzw. kommunistischen Unrechtsstaaten (wie es im übrigen in gesamten ehemaligen Ostblock der Fall war, wo ehemalige KP-Funktionäre Staats- und Parteioberhäupter von demokratischen Parteien wurden) nun eine undemokratische Partei ist?

Diese Frage solltest du dir stellen, da du ja behauptest, dass die PDS undemokratisch sei. Warum ist die PDS als Nachfolgepartei der SED undemokratisch und die CDU als Nachfolgeparte der Blöckflöten-CDU demokratisch?!? Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist sicher in der PDS deutlich weiter fortgeschritten, als in der Union, die sich eigentlich nie mit der Vergangenheit von selbst beschäftigt hat. Und auch heute, wie man an Hohmann sieht, nur auf massiven Druck, während schon bei Anträgen für die Gedenkstätten (siehe das Konzept von Günter Nooke) wieder kräftig zurückgerudert wird.

Die Union ist zwar nicht grundsätzlich undemokratisch, toleriert aber doch Verbindungen zu den Faschisten (neben Hohmann, könnte man z.B. Schönbohms Beiträge in der "Jungen Freiheit" erwähnen), hat keine ausgeprägte innerparteiliche Demokratie und wäre - wie ihre Vorgänger 1933 - kein Bollwerk gegen Faschisten, sondern die Mehrheit der Unionspolitiker würden diese wohl wieder unterstützen oder gleich überlaufen. Es gibt ja heute schon starke Tendenzen in der Union, sich auf polizeitstaatliche Regierungsformen auf Kosten der Grundrechte zu stützen. Eine Partei, die eben keine Mehrheit hinter sich hat und dazu eine Politik vertritt, die gegen die Mehrheit in sozialer Hinsicht gerichtet ist, tendiert oft dazu, sich nicht dem "Druck der Strasse" zu beugen (also den Wählern), sondern lieber danach zu schreien, dass endlich das Militär auch im Inland eingesetzt werden kann (was heute mit Terroristen begründet wird, früher mit der organisierten Kriminalität).

Die heutige Union ist keine undemokratische Partei - ausser wenn man von Ragnars Massstäben für die PDS ausgeht.

[Cu Chulainn]

Und du bist sicher, dass es nicht andere Beweggründe gibt, die die meisten Wahlberechtigten (inzwischen fast die Hälfte) dazu veranlassen (würden), ihr Kreuz bei der CDU/CSU zu machen?
Vielleicht schaffst du es über deinen Schatten zu springen und überprüfst, wie es um die Wirtschaft und Infrastruktur in Bayern und Baden-Württemberg bestellt ist. Darüber hinaus könntest auch in Erfahrung bringen auf welchem Niveau sich die allgemeine Zufriedenheit in diesen Bundesländern befindet. Als kleinen Zusatz wäre dann auch die Sicherheitslage in den Großstädten. Und jetzt wird es interessant: Wer regiert diese Bundesländern nun schon seit Dekaden?

Hmmm, kennst du den Begriff "Protestwähler???

Des weitern solltest du dir mal die sozialen Demoskopien in BW und Bayern anschauen. Selbst ein blinder sieht, dass es kaum soziale Schichten gibt, die dem Staatssäckel zur Last fallen (z.B. Ausländer!). Ausserdem haben BW und Bayern schon wesentlich früher die Ansiedlung von IT Firmen möglich machen können, nämlich zu einer Zeit, als man noch Ruhr-Kohle und Ruhrstahl aus NRW benötigte, oder Agrarprodukte aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. Diese Länder z.B. hatten einfach net die Weitsicht bzw. Möglichkeit uaf jene Wirtschaftszweige zu verzichten.

Zum Thema Mitregierung der PDS:

Wer hat denn z.B. Berlin in den finanziellen Ruin getrieben?