Europawahl 13.06.2004

[Jack Crow]

Ich werde am Sonntag unseren Vrbandsgemeinderat und Stadtrat wählen.
Da ich der Meinung bin dass das Europa-Parlament absoluter Schwachsinn und Geldverschwendung ist wird dieser Wahlzettel bei mir leer bleiben.

Leider ist das die Meinung vieler Leute, die überhaupt keine Ahnung haben, was das EU-Parlament eigentlich macht. Nur soviel: ca. 75% aller Gesetze, die von Bund oder LAnd beschlossen werden, sind nichts weiter als Umsetzungen von Brüsseler/ Straßburger Vorgaben! Europäische Regelungen sidn heute in sehr vielen Bereichen extrem wichtig, und es werden künftig immer mehr Bereiche. Nun kann man viel über die Bürgerferne und mangelnde demokratische Legitimation der EU meckern, aber nicht wenn man nichtmal zur Wahl geht.

Ich persönlich werde ganz sicher wählen, und dazu als Wahlvorstand aktiv sein.

[Ce'Rega]

Ich sehe das wie Jack!! Wählen ist wichtig, ich geh auch wählen... WAS bzw. welche Partei ich wähle, behalte ich aber für mich...

[max]

Mir geht es dabei nur um die Situation der "Machtübernahme" und diese erfolgte mit Billigung der Bevölkerung und das wird wie ich finde duch den Begriff verleugnet.

Genau eine Billigung einer Mehrheit der Bevölkerung ziehe ich mal stark in Zweifel und sehe angesichts der Wahlergebnisse auch keinen Anlass für diese Annahme. Es stimmt, dass Millionen von Deutschen (hauptsächliche Angehörige der Mittelschichten, aber auch die Spitzen des Militärs und der Wirtschaft) die Nazis unterstützt haben. Aber es war eine Minderheit, weshalb das Regime eben sich auf einen Terrorapparat, der sich Anfangs hauptsächlich gegen die politische Gegner richtete, für den Machterhalt stützte.

Leider ist das die Meinung vieler Leute, die überhaupt keine Ahnung haben, was das EU-Parlament eigentlich macht. Nur soviel: ca. 75% aller Gesetze, die von Bund oder LAnd beschlossen werden, sind nichts weiter als Umsetzungen von Brüsseler/ Straßburger Vorgaben! Europäische Regelungen sidn heute in sehr vielen Bereichen extrem wichtig, und es werden künftig immer mehr Bereiche. Nun kann man viel über die Bürgerferne und mangelnde demokratische Legitimation der EU meckern, aber nicht wenn man nichtmal zur Wahl geht.

Diese Vorgaben werden aber nicht vom Parlament gemacht, was nicht viel mehr Rechte als die frühesten Parlamente im Spätfeudalismus hat, sondern von der Kommission und dem Ministerrat, also eigentlich einen Teil der Exekutive der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Es gibt eben wirkliche keine Gewaltenteilung.

[Cu Chulainn]

Diese Vorgaben werden aber nicht vom Parlament gemacht, was nicht viel mehr Rechte als die frühesten Parlamente im Spätfeudalismus hat, sondern von der Kommission und dem Ministerrat, also eigentlich einen Teil der Exekutive der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Es gibt eben wirkliche keine Gewaltenteilung.

Das stimmt nicht. Das Parlament beschließt einen Großteil der Gesetzesvorgaben in Wirtschafts und Kommunalbereichen. Die Gesetzeskompetenz soll sogar noch ausgedehnt werden.

[Geordie]

Also, ich werde morgen auch wählen gehen, weil ich auch der Meinung bin, dass wenn man nicht wählen geht, man keinen Grund hat, sich über die Politik zu beschweren und weil wahrscheinlich nur noch die Gewinnen, die man am wenigsten will.
Also, konkret zur Europawahl muss man schon sagen, dass es von Medien und den großen Parteien so wirkt, als wäre das noch unwichtiger als die Kommunalwahl, jedoch wie Jack Crow sagt, werden mittlerweile zwischen 70 und 80 % der Gesetze, von denen auch wir betroffen sind, in Europa gemacht und nicht mehr nur in Deutschland.
Solche Sachen wie Genforschung und Erlaubnis von Gen-Food, wird in Europa beschlossen. Nur mal als ein recht wichtiges Beispiel.
Ich finde es schade, dass die meisten großen Parteien jedoch hauptsächlich auf innenpolitische Themen im Wahlkampf gesetzt haben. Besonders übel finde ich die Kampagne der CDU(mit CSU?), die einfach meinen, dass man aus Protest gegen die rot-grüne Politik CDU bei der Europawahl wählen soll.
Das ist doch völliger Blödsinn. Das klingt ja so, als ob man den Bundestag neu wählen würde und mit einem "Denkzettel" irgendwas in der Bundespolitik verändern könnte. Mir ist es eher wichtiger zu wissen, was eine Partei denn dann im Europaparlament anstellen will, was auch ihren Möglichkeiten entspräche, wenn sie denn gewählt werden. Von den großen Parteien schienen mir am ehesten FDP und die Grünen Europathemen im Wahlkampf vermitteln können. Die SPD mit ihrem Friedensthema ist ja schön und gut, aber scheint mir etwas wenig, auch wenn sie damit die Bundestagswahl gewonnen haben. Die PDS scheint so die alten SPD-Themen abzugrasen. Soziale Mindeststandards, Frieden und soziale Gerechtigkeit klingt in meinen Ohren schon mal ganz gut, jedoch weiß ich bei dieser Partei immer nicht, wie weit man ihr trauen kann.
Dass von den großen Parteien keine nur annähernd 100 % zu vertrauen ist, weiß ich auch. Mir ist auch keine so sympathisch, aber ich versuche mir einige Themen auszusuchen, die mir wichtig sind und dann wähle ich die Partei, die meiner Meinung nach sich am besten für diese Ziele einsetzt.

Insgesamt hoffe ich, dass die Wahlbeteiligung diesmal etwas höher ist. Zwar habe ich wohl persönlich nicht viel, aber ich finde es sieht für eine Demokratie nicht gerade gut aus, wenn ein Parlament nur von einer kleinen Minderheit bestimmt wurde.

[max]

Das stimmt nicht. Das Parlament beschließt einen Großteil der Gesetzesvorgaben in Wirtschafts und Kommunalbereichen. Die Gesetzeskompetenz soll sogar noch ausgedehnt werden.

Hier ein Auszug aus der Homepage des Bundestags:

Mitentscheidungsverfahren

In nahezu allen Bereichen der Gesetzgebung, in denen der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit abstimmt, ist das Parlament über das Mitentscheidungsverfahren gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt. Ausnahmen sind die Agrarpolitik und einige Entscheidungen im Bereich Justiz und Inneres. Stimmt der Ministerrat einstimmig ab, wie in der Steuerpolitik, kann das Parlament nur eine Stellungnahme abgeben, die aber für den Rat nicht bindend ist. Mit der neuen Verfassung werden die Bereiche der Mitentscheidung erweitert.

Siehe hier und hier

Nach der neuen Verfassung soll aber z.B. in Bezug auf Militäreinsätze das Parlament keine Entscheidungsgewalt haben, die Erweiterung ist also wohl sehr beschränkt. Insgesamt hat das Europäische Parlament viel zu wenig Einflussmöglichkeiten und der Ministerrat viel zu viele.

[Geordie]

Naja, stimmt schon. Der Ministerrat hat wirklich recht viel Macht, wenn man das vergleicht, wie das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag vergleicht.
Schließlich soll das ja auch so was wie Exekutive und Legislative sein.
Das Europaparlament kann aber immer noch über viele wichtige Dinge entscheiden und daher ist es schon wichtig auch zur Wahl zur gehen.
Übrigens wird wohl auch der neue Kommissionspräsident vom Europarlament gewählt. Da hieß ja z.B. von Daniel Cohn-Bendit von den europäischen Grünen dazu auch, dass die Grünen nicht für den österreichischen Kanzler Schüssel als Kommissionspräsidenten stimmen würden. Also, man also auch so indirekt durch seine Wahl entscheiden, aus welchem Lager der nächste Chef der EU-Kommission kommen soll.

Ich hab übrigens heute morgen schon gewählt. Waren recht viele Parteien auf dem Zettel. Ich glaube der war schon so einen Meter lang. Ich meine da drauf waren 22 Parteien. Auch Max' PSG war dabei. Sie war glaube ich die 22. Liste und hatte nur 6 Kandidaten. Die scheinen wohl nicht mit einem überweltigenden Wahlsieg zu rechnen.
Naja, ich glaube auch nicht dadran, aber eigentlich sollte man solchen "Newcomern" auch irgendwie eine Chance geben, als immer nur die eingesessenen Parteien zu wähen.
Muss aber leider zugeben, dass ich eine eher eingesessene Partei gewählt habe, weil sie mich in einigen Fragen doch einigermaßen überzeugt hat und man doch Angst hat, dass man mit einer Stimme für beispielsweise die PSG seine Stimme wegen der 5%-Hürde verschenkt hat und dadurch indirekt die Parteien unterstützt hat, die man am wenigsten will.

[Gast]

Waren recht viele Parteien auf dem Zettel. Ich glaube der war schon so einen Meter lang. Ich meine da drauf waren 22 Parteien. Auch Max' PSG war dabei. Sie war glaube ich die 22. Liste und hatte nur 6 Kandidaten. Die scheinen wohl nicht mit einem überweltigenden Wahlsieg zu rechnen.

Wer sich "Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale" (man beachte Gleichheit, nicht Gerechtigkeit) nennt wird glaube ich auch nicht wirklich den großen Erfolg haben

70cm war der Wahlbogen lang, passte gerade so auf den Tisch

[squatty]

Bei uns hier hatter nicht auf den Tisch gepasst....
Aber insofern egal weil alles Wichtige eh im oberen Drittel steht. Bei uns wurde man extra nochmal darauf hingewiesen, den Zettel richtig zu falten, da sie falsch vorgefaltet waren....

[Soran]

Jo also der Wahlzettel für Europa war ja irre lang.
Aber lieber mehr Parteien zur Auswahl, als das nur eine draufsteht.

Mit dem falten das war sone Sache, keine der drei Kästen war groß genug. Aber wenigstens hat man für jede Wahl eine Extra Farbe genommen, idiotensicher sozusagen. Und der Zettel wo ich draufstand, war auch noch Gelb, na wenn das kein Zeichen ist.

[Geordie]

Wer sich "Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale" (man beachte Gleichheit, nicht Gerechtigkeit) nennt wird glaube ich auch nicht wirklich den großen Erfolg haben

Oh, ich dachte es wäre Gerechtigkeit gewesen.
Naja, Gleichheit ist möglichweise etwas utopischer, aber auch ein nicht ganz zu verachtendes Ziel. Die FDP möchte die völlig freie Marktwirtschaft in der EU umsetzen. Auch ein wenig utopisch, wenn vielleicht auch unter den gegenwertigen Umständen eher machbar.

Ich gebe schon zu, dass ich mir nicht ernsthaft überlegt habe, eine der Parteien zu wählen, die nicht in der "Top 5" stehen, aber die PSG ist dank Max zumindestens die kleine Partei, über dessen politischen Zielen ich am meisten weiß.

Jo also der Wahlzettel für Europa war ja irre lang.
Aber lieber mehr Parteien zur Auswahl, als das nur eine draufsteht.

Völlig deiner Meinung. Auch wenn sich die großen Parteien immer weniger voneinander unterscheiden, ist es immer noch wichtig, dass es wenigstens etwas einen Unterschied macht, was man wählt und dass man überhaupt die Wahl hat. Denn sonst könnte man nicht mehr von Demokratie reden. Es wäre ja sonst nur ein formaler Akt, dass das Volk absegnet, was die Staatspartei macht. So wie es in Kuba, Ägypten(, man ist versucht auch USA zu schreiben ) und anderen Ländern, wo es nur formal eine Demokratie gibt, es jedoch in Wahrheit keine wirkliche Wahl gibt.

[Spooky Mulder]

Jo also der Wahlzettel für Europa war ja irre lang.
Aber lieber mehr Parteien zur Auswahl, als das nur eine draufsteht.

Mit dem falten das war sone Sache, keine der drei Kästen war groß genug. Aber wenigstens hat man für jede Wahl eine Extra Farbe genommen, idiotensicher sozusagen. Und der Zettel wo ich draufstand, war auch noch Gelb, na wenn das kein Zeichen ist.

Ich weiß garnicht, was ihr alle mit euerer Zettelwirtschaft und Rumfalterei habt.
Also wir hatten überall Wahlautomaten: 2 Knopfdrücke und das wars schon.
Und wie squatty schon sagt: Alles wichtige (bzw. für den vernünftigen Menschen wählbare ) steht ja sowieso oben.

[Gast]

...bin heute Mittag meiner Bürgerpflicht nachgekommen. Glücklicherweise war der Europa-Zettel bei uns schon vorgefaltet, so musste man man ihn nur auseinanderfalten und ihn anschließend wieder etsprechen der vorgegebenen Falzung wieder zusammenfalten.
Falzung ist übrigens dein professioneller Begriff für....ähm...ist nicht so wichtig.

Ich hätte aber trotzdem fast Landtags- und Europawahlzettel in denselben Kasten geworfen. Glücklicherweise hielt mich eine resolute aber freundliche Frau davon ab die demokratische Ordnung in ihren Grundfesten zu erschüttern.

Gruß, succo

[Gast]

Tja da ist die erste Prognose:

Union 46.5 %
SPD 23.0 %
Grüne 10.5 %
FDP 6.0 %
PDS 6.0 %
REP 2.0 %
NPD 1.0 %
Sonst. 5.0 %

Erschreckend finde ich das Abschneiden der ehemaligen Ost-Partei die jetzt auf Friedenspartei macht...

[Gast]

Ich wähl zwar noch nicht, mag aber auch mal meinen Senf dazu geben: Im übrigen nix besonderes, die SPD bricht ein, die Union legt zu und die echten Gewinner sind die Grünen. Eigentlich alles, wie bei der Bundestagswahl. Die NPD hat IMO aber ein Prozent zu viel.