Europawahl 13.06.2004

[Spooky Mulder]

Also das gute Ergebnis der Grünen zeigt, dass den Deutschen Europa wohl doch nicht so unwichtig ist. Immerhin waren sie die einzigen, die wirklich Europawahlkampf geführt haben und sich nicht auf diese innenpolitische Schlammschlacht eingelassen, wie Sozis und Opposition.

Imho hat aber nicht nur die NPD, sondern haben auch die sonstigen Anti-Demokratischen Parteien wie die Republikaner oder die PDS zu viele Stimmen bekommen. Aber gottdseidank gibt es ja die 5%-Hürde.

[Cor]

Imho hat aber nicht nur die NPD, sondern haben auch die sonstigen Anti-Demokratischen Parteien wie die Republikaner oder die PDS zu viele Stimmen bekommen. Aber gottdseidank gibt es ja die 5%-Hürde.

Wobei letztere auch nach der ersten Hochrechnung den Sprung über die 5% geschafft hat:

Union 46.3 %
SPD 22.9 %
Grüne 10.6 %   
PDS 6.0 %   
FDP 6.0 %   
REP 2.0 %   
NPD 1.1 %   
Sonst. 5.1 %   

Hochrechnung 13.06., 18:18 | infratest/dimap

Positiv finde ich aber den Wiedereinzug der FDP sowie das schlechte Ergebnis für die SPD.

[squatty]

....die Union legt zu...

Die Union hat knapp mehr als 2% verloren. Zumindest bei der aktuellen Hochrechnung.
Von den großen Parteien haben die Grünen und die FDP zugelegt.

[Xion]

Positiv finde ich aber [...] das schlechte Ergebnis für die SPD.

ICh kann da leider nichts positives finden. Obwohl ich kontinuierlicher CDU Wähler bin, finde ich bestreitet die SPD den richtigen Weg, den nur die Betonköpfe und kalte Krieger der CDU im Weg stehen.

[Laertes]

Bei einer Wahlbeteiligung von 40% kann man wohl kaum von Gewinnern sprechen...

[cmE]

In Österreich gab es ja bekanntlich auch Wahlen. Bin allerdings nicht hingegangen. Der Wahlkampf war wieder mal unter aller Sau (ähnlich Bundespräsidentenwahl) und mich hats einfach nicht interessiert - eigentlich auch einwenig Protest dabei, weil die Parteien sich mal überlegen sollen ob sie Politik oder eine Schlammschlacht machen wollen. 41,8% Wahlbeteiligung zeugt ja zumindest davon, dass ich nicht ganz alleine bin ...

[Gast]

Also im Radio haben sie vorhin gesagt, dass die Republikaner gar nicht im Euro-Parlament vertreten sind.

@Xion

Häh, so wie ich das jetzt verstanden hast, findest du, dass die SPD auf dem richtigen weg ist, wählst aber die CDU. komische einstellung.

[Cu Chulainn]

Imho hat aber nicht nur die NPD, sondern haben auch die sonstigen Anti-Demokratischen Parteien wie die Republikaner oder die PDS zu viele Stimmen bekommen. Aber gottdseidank gibt es ja die 5%-Hürde.

Also wenn du die PDS als anti-demokratisch einstufst, was sind dann bei die CDU/CSU und SPD? Sind 27% der Thüringer anti-demokratisch?

Insgesammt ein gutes Ergebniss im Bezug auf Grüne und PDS, schade dass die FDP so stark ist.
Auch in anderen europäischen Ländern sind linke Parteien laut Prognosen gestärkt worden, eine sehr erfreuliche Entwicklung.

[squatty]

Also wenn du die PDS als anti-demokratisch einstufst, was sind dann bei die CDU/CSU und SPD? Sind 27% der Thüringer anti-demokratisch?

Schon alleine aus dem Grund nicht, weil nur 53% zur WAhl gegagen sind. Wenn dann sind es also ca. 13,5%...
Zumal ich nichtmal das Ergebnis an sich so erschreckend finde, sondern ehr die Wahlbeteiligung. Wenn gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten bei einer Landtagswahl abstimmt, dann sollte das den Politikern wirklich zu denken geben. Irgendwas kann dann einfach nicht stimmen.
Das bei der Europawahl nur Wenige abstimmen war ja schon im Vorhinein klar und da finde ich das jetzt auch nicht sooo schlimm. Allerdings wäre eine etwas höhere Beteiligung schon wünschenswert gewesen...

[max]

Bei einer Wahlbeteiligung von 40% kann man wohl kaum von Gewinnern sprechen...

Das sollte man wirklich beachten: 43,5% besagt, dass keine einzige Partei eine nennenswerte Unterstützung erhalten hat, was eben zeigt, dass keine der Parteien als wirklich Alternative wahrgenommen wird. Besonders krass ist es natürlich für die SPD, die total eingebrochen ist. Nicht einmal 10% der Wahlberechtigten sollte denen zu denken geben, die immer noch zu dieser Partei halten. Offensichtlich, wie auch das noch schlimmere Ergebnis in Thüringen, hat die rechte Politik der Schröder Regierung der SPD das Genick gebrochen. Der britischen Schwesterpartei ist es ja genauso gegangen.

@Geordie: Kurz habe ich wegen Tobias Pflüger überlegt die PDS zu wählen, aber dann habe ich Brie auf der PDS-Liste gesehen und war mir 100% sicher, dass ich diese Partei nicht wählen kann.

@Spooky Mulder: über das antidemokratisch würde angesichts der Ergebnisse der grossen Parteien mal wirklich nachdenken. Eine Demokratie, in der es nicht mehr die Möglichkeit gibt eine Alternative zu wählen, ist halt keine Demokratie mehr. Wobei es sehr erfreulich ist, dass von diesem politischen Vakuum die Faschos nicht nennenswert - im Gegensatz zu vielen Wahlen in den 90ern -
profitieren können.

[Morn]

Wie hieß es doch so schön im Abspann von "Sandrine sieht rot"?

SI VOUS VOULEZ LA DÉMOCRATIE, VOTEZ!

Wirklich schlimm fand ich die Tatsache, dass die NPD auch einen Gymnasiallehrer auf der Liste stehen hatte...

[Ragnar]

Also nach dem heutigen Tag kann man eins sagen. Der Sieger heißt...

CDU !

Sowohl bei der Europawahl als auch bei der thüringschen Landtagswahl aber auch der Regionalwahl in Baden-Württemberg hat die CDU mit großem Abstand gewonnen. Bei der Europawahl hat die CDU z.Z. 49 von 99 Sitze für sich und in Thüringen sind es 45 von 88. In Baden-Württemberg liegt die CDU bei etwa 47,5%, auch hier deutlich vor der SPD, die mit etwa 20,4% dem Trend der anderen Wahlgängen folgt. Die Ergebnisse der SPD, übrigens, empfinde auch langsam bedenklich. Wenn die älteste deutsche Partei nicht mehr in der Lage seine Wähler zu mobiliseren und dabei - wie in Thüringen - hinter die PDS fällt, dann muss sich die SPD-Führung langsam deutlich die Frage stellen ob ein Umdenken nicht endlich erforderlich wäre. Die Wahl in Thüringen zeigt auch einmal mehr, dass eine niedrige Wahlbeteiligung nur populistischen, demagogischen oder anderer radikalen Parteien wie der PDS zur Gute kommt, während die Volksparteien wie SPD und CDU Verluste verbuchen. Immerhin kann aber durch die Absolute Mehrheit der CDU die PDS in Thüringen effektiv nieder gehalten werden. Ich hätte mich auch mit einer Schwarz/Grünen Landtagsregierung zufrieden gegeben, aber so kann die CDU ohne größere Parteiquerelen regieren. Es ist aber schon bedauerlich, dass aufgrund der schlechten wirtschaflichen Lage einiger Landstriche einmal mehr antidemokratischen Kräfte zulauf gewinnen. Vergleicht man das mit Baden-Württemberg erkennt man, dass einer guten wirtschaftlichen Lage und einer daraus resultierend zufriedenen Bevölkerung, einer gut regierenden (CDU/FDP) Regierung und der niedrigsten Kriminalitätsrate in der BRD radikale Kräfte kaum eine Chance haben - in BW bei der Regionalwahl haben die Republikaner z.Z. nur 2,7% und die PDS 0,9%.

Alles in allem ein aus Schwarzer Sicht sehr erfreulicher Tag. Ich hoffe dennoch, dass die SPD endlich einen neuen Weg geht und damit zumindest teilweise sich wieder festigt, nicht zuletzt um den Zulauf der PDS zu stoppen. Die SPD sitzt dafür - zumindest jetzt noch - an den Schalthebeln der Macht, es liegt als an ihnen selbst ihren eigenen Niedergang aufzuhalten.

[endar]

Aber Ragnar, hast du denn den Wahlzettel nicht aufmerksam gelesen? Den Titel der ältesten Partei beansprucht doch das gute alte Zentrum, was allerdings etwas weiter unten auf dem Zettel zu finden war.

[Ragnar]

Man kann die Zentrumspartei als Vorläufer der CDU werten, zumindest hat die CDU die Stammwählerschaft der Zentrumspartei nach dem WW2 fast 100% aufgesogen. Ich wollte den Genossen der SPD, dadurch dass sie zumindest ihren Namen treu geblieben sind und noch als solche in Parlament wiederzufinden ist, diese Ehre überlassen.

Edit: Die SPD war die erste deutsche Arbeiter-Partei. Jetzt haben wir es zusammen!

[Geordie]

So, vielleicht sollte ich mal das Wahlergebnis kommentieren.

Also, was mir ganz und gar nicht gefällt ist die Wahlbeteiligung. Schade, dass nur so wenige Leute zur Wahl gegangen sind. Wären mehr gekommen, dann würde das Ergebnis für einige Parteien vielleicht nicht so extrem aussehen und das Europaparlament hätte mehr eine Legitimität durch das europäische Volk. Jetzt wurde nur von einer Minderheit gewählt.

Gut finde ich, dass richtig extreme Parteien wie NPD, DVU und REPS nicht für Deutschland im Europaparlament sitzen werden.

Über das Abschneiden der SPD im Vergleich mit dem der CDU kann ich mich nicht richtig freuen, denn ich finde nicht, dass die CDU das umbedingt verdient hat.
Die SPD macht ihre Arbeit im Moment nicht umbedingt gut, aber ich glaube nicht, dass es die CDU umbedingt anders machen würde, denn die Reformen, die die Regierung derzeit angeht sind unpopulär aber auch eigentlich nach den Vorstellungen der CDU.
Die CDU blockiert aber ständig wegen irgendwelchen Kleinigkeiten, obwohl sie die Reformen auch machen würden.

Da es aber eigentlich nicht eine Bundestagswahl war, sondern die Wahl zum Europaparlament finde ich es wiederrum schade, dass die CDU so stark wurde, da sie kaum Europathemen im Wahlkampf benutzt hat.
Die SPD war da auch nicht besser. Die haben hauptsächlich mit dem Friedensthema gespielt, obwohl der Irakkrieg nicht mehr aktuell ist. Bei der Bundestagswahl waren sie strikt gegen den Krieg und diese Haltung fand ich auch bewundernswert, weil das sicherlich nicht einfach war. Doch mittlerweile ist der Krieg gelaufen. Die Amerikaner sind in den Irak einmaschiert. Deutschland konnte es nicht verhindern, es gab Chaos im Irak und wenn Schröder jetzt sagt, dass sie ja dagegen waren, bringt das auch nicht mehr viel. Mittlerweile sind ja auch wohl CDU und FDP dagegen. Das ist also nichts besonderes mehr.
Man hätte da schon ein wenig mehr Europathemen bringen können.
Die Grünen und die FDP haben das getan und ich finde es daher gut, dass sie es dafür auch geschafft haben ins Parlament zu kommen und die Grünen konnten sogar ihr Wahlergebnis fast verdoppeln.
Die PDS scheint SPD-Ersatz zu werden, da ihre Themen mehr nach alten SPD-Slogans klingen.

Insgesamt fällt auf, dass die Europawahl hauptsächlich zur Denkzettelwahl für nationale Regierungen da war. Das finde ich schon sehr schade. In Osteuropa war die Wahlbeteiligung noch niedriger und mehr Euroskeptiker haben an Macht gewonnen. Die Perspektive für Europa sieht ja nicht gerade rosig aus. Hoffe das wird wieder besser.