Europawahl 13.06.2004

[Ragnar]

Dann erkläre doch mal kurz, was die wesentlichen Unterschiede zwischen der Union, FPD, SPD und den Grünen in Bezug die Wirtschafts-, Sozial-, Innen- und Aussenpolitik sind? Wobei hierbei nicht etwa Programme relevant sind, sondern die reale Politik!

Kurz? Unmöglich!

Bei den letzten Wahlen hat nur ein Drittel (CSU bei den Landtagswahlen in Bayern) bis zu nicht einmal 20% (Union bei der Europawahl) der Wahlberechtigten für die Union gestimmt! So viel zur Zufriedenheit mit der Union!

Das Wegbleiben von Wählern muss nicht notwendigerweise damit zusammen hängen, dass man unzufrieden ist mit der Regierung. Wie allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung ist kann man beui diversen Umfragen in Erfahrung bringen. Dabei landen solche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg immer ganz vorn. Die Landespolitik dieser Länder kann wohl dann kaum schlecht sein, zumindest ist sie verglichen einiger Ost-Landesregierungen effizienter.

Warum ist die PDS als Nachfolgepartei der SED undemokratisch und die CDU als Nachfolgeparte der Blöckflöten-CDU demokratisch?!?

Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen ehemaligen SED Mitgliedern bei der PDS und der CDU. Die CDU verfolgt keine ähnlichen Ziele wie es die SED damals getan (Planwirtschaft, Herrschaft einer Minderheit, etc.) sondern beruft sich auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Die PDS hingegen verfolgt weiterhin gegenteilige Ziele , die zudem kaum einer haben will. Dabei war sich sogar der PDS-Vorsitzende Gysi nicht zu schade dem Kriegsverbrecher Milosevic die Hand zu schütteln während dieser zeitgleich die Deportation und Vertreibung von 1Mio Albanern vorantrieb wobei 15000 starben. Ein Unrecht versucht man wegzudiskutieren und ein anderes gibt man die Hand:
Eine wirklich gute Aufarbeitungsmethode!

...hat keine ausgeprägte innerparteiliche Demokratie und wäre - wie ihre Vorgänger 1933 - kein Bollwerk gegen Faschisten, sondern die Mehrheit der Unionspolitiker würden diese wohl wieder unterstützen oder gleich überlaufen.

Die Union bzw. die Mehrheit der Unionspolitiker soll KEIN Bollwerk gegen Faschismus sein???????!!!?!???
Eine dreistere Unterstellung habe bisher nicht in diesem Forum gehört!! Du gestaltest deine Ausführungen so als ob die CDU eine Nachfolgepartei der NSDAP ist. Ich denke, dass man sich das nicht gefallen lassen muss, da wie bei dem von dir angesprochenen Fall Hohmann selbiger von der Parteispitze ausgeschlossen wurde. Stiober selber sagte, dass man den Holocaust nicht in solch einer Art und Weise verharmlosen darf. Ich selber besitze einige sehr gute Freundschaften zu Juden und ihren Familien. Ich gedenke häufig der Nazi-Verbrechen und lehne jedwede Form der Verharmlosung der Shoah ab. Vielmehr noch, ich fühle mich dem Volk Israels sehr verbunden. Auch mein Volk musste im letzten Jahrhundert viel Leid ertragen, besonders in den 90er, ein Leid, dass den PDS Bonzen und der meisten anderen Linken einen Dreck schehrte. Die Union hat einige in ihren Reihen, die ich lieber heut als morgen rausschmeißen würde, aber die Union so pauschal dann über den Kamm zu ziehen wie Du es tust ist nur eine Frechheit!

GEMELDET !!!

[Scotty]

Ich denke mal, du gehörst zu keiner der Fraktionen sondern bist nur durch die anhaltende Apathie in der Politik und Wirtschaft entsprechend gefrustet. Aber das ist meines Erachtens kein guter Grund auf sein Wahlrecht gänzlich zu verzichten. Solange der Staat von politischen Extremisten, seien sie von rechts oder von links, bedroht wird, solange haben wir, die Bürger, die Verantwortung auch mit unserer Stimme dagegen zu halten, denn wenn sich extremistische Kräfte erst einmal durchsetzten, ist es unverhältnismäßig schwieriger dieses Problem wieder los zu werden, siehe Deutschland 1933-45 bzw. DDR 1945-89.

Noch mal: (Ich wahr wählen) ich kann deshalb ja dennoch die Nichtwähler versuchen zu verteidigen (die die ich kenne und worauf ich mich ja auch beziehe)… Den rest von deinem Kommentar lass ich mal so stehen da ich auf alles schon geantwortet hab in den anderen Posts.

[Soran]

Nun, ich denke schon dass beide Parteien , die Grünen wohl noch mehr , den Anspruch haben in beiden "Hälften" präsent zu sein.

Und was die FDP angeht könnte man auch fragen: Was nützt eine Partei die nur für die Reichen und nicht das ganze Volk kämpft ?

Also das die FDP sich nur für die Reichen einsetzt ist ein abgedroschenes Klischee. Wenn die FDP ihre Ziele mal 100%ig durchsetzen könnte, würde auch der einfache Bürger was davon haben.
Und was die Grünen angeht, den Anspruch mögen sie vielleicht haben, aber dafür muss man auch was tun. Ich hab von den Grünen hier bei uns jedenfalls nichts gesehen und das finde ich enttäuschend. Kann daher auch nur von meinen Erfahrungen berichten.

Die Union hat einige in ihren Reihen, die ich lieber heut als morgen rausschmeißen würde, aber die Union so pauschal dann über den Kamm zu ziehen wie Du es tust ist nur eine Frechheit!

GEMELDET !!!

Das muss ich 100% unterstreichen. Man kann wegen einzelner Leute keine ganze Partei verurteilen. Bei Möllemann und der FDP war es genauso und noch heute höre ich Leute die diese Geschichte aufgreifen.
Wie ich immer so sage, jede Partei hat seine Flügel.

[Scotty]

Also das die FDP sich nur für die Reichen einsetzt ist ein abgedroschenes Klischee. Wenn die FDP ihre Ziele mal 100%ig durchsetzen könnte, würde auch der einfache Bürger was davon haben.
Und was die Grünen angeht, den Anspruch mögen sie vielleicht haben, aber dafür muss man auch was tun. Ich hab von den Grünen hier bei uns jedenfalls nichts gesehen und das finde ich enttäuschend. Kann daher auch nur von meinen Erfahrungen berichten.

Ein Klischee ist es sicher nicht aber das die FDP nur für die Reichen da ist stimmt auch nicht ganz, aber wohl für die Besserverdienen, eine Soziale Ader hat die FDP auf auf keinen fall.

Allein wenn man das liest das die FDP die Gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will also ein System wie in den USA haben will.

[max]

Kurz? Unmöglich!

Unmöglich ist es sicher, weil es keine grundlegenden Unterschiede gibt.

Wie allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung ist kann man beui diversen Umfragen in Erfahrung bringen. Dabei landen solche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg immer ganz vorn.

Hier haben wir halt das Glück, dass die Wirtschaft von Industriezweigen dominiert wird, die heute noch existieren. Gründe sind hier weniger eine gute Politik, sondern die Rückschrittlichkeit Süddeutschlands, weshalb es nach dem Krieg massive Fördermittel gab und insgesamt Industrie sich erst spät ansiedelte, weshalb diese überwiegend heute noch wachsende Bereiche umfasst (z.B. Auto- und Elektroindustrie). In den Bereichen Bayerns wie Teile Frankens, die schon früh industrialisiert wurden, gibt es eine Arbeitslosigkeit, die mit den Neuen Ländern vergleichbar ist.

Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen ehemaligen SED Mitgliedern bei der PDS und der CDU. Die CDU verfolgt keine ähnlichen Ziele wie es die SED damals getan (Planwirtschaft, Herrschaft einer Minderheit, etc.) sondern beruft sich auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Die PDS hingegen verfolgt weiterhin gegenteilige Ziele , die zudem kaum einer haben will. Dabei war sich sogar der PDS-Vorsitzende Gysi nicht zu schade dem Kriegsverbrecher Milosevic die Hand zu schütteln während dieser zeitgleich die Deportation und Vertreibung von 1Mio Albanern vorantrieb wobei 15000 starben.

Die PDS will die Herrschaft einer Minderheit? Der rechte Flügel wahrscheinlich schon, da dieser in den Landesregierungen eine Wirtschaftspolitik macht, die nicht von der Union zu unterscheiden ist Ich verteidige die PDS sicher nicht in jeder Hinsicht (siehe z.B. die Landespolitik und Aktionen des rechten Flügels, zu dem Gysi gehört), aber Kriegsverbrechern die Hand geschüttelt haben viele Unionspolitiker, wenn sie nicht selbst im III. Reich an welchen beteiligt waren (wie Filbinger).

Eine dreistere Unterstellung habe bisher nicht in diesem Forum gehört!! Du gestaltest deine Ausführungen so als ob die CDU eine Nachfolgepartei der NSDAP ist.

Lern erstmal einen Text zu verstehen, bevor du hier Unterstellung schreist. Die Vorgängerparteien der Union haben alle für das Ermächtigunsgesetz Hitlers gestimmt und sich meist freiwillig (und nicht zwangsweise!!) selbst aufgelöst.

Die Union hat einige in ihren Reihen, die ich lieber heut als morgen rausschmeißen würde, aber die Union so pauschal dann über den Kamm zu ziehen wie Du es tust ist nur eine Frechheit!

Noch einmal: lerne erstmal einen Text zu verstehen und ihn nicht nach deiner Ideologie zu beurteilen, sondern nach dem, was ich geschrieben habe Und beginne mal die Union von den Rechtsradikalen und Altnazis zu säubern. Letzteres wird wahrscheinlich sogar gelingen, wobei der wesentliche Grund die Biologie des Alterns sein dürfte

Zurück zur Europawahl:

Selbst ein Dramatiker vom Range eines Brechts könnte die politischen Zustände in Deutschland nicht anschaulicher darstellen, als diese Szenen es tun. Millionen Wähler und Hunderttausende Mitglieder drehen der SPD den Rücken zu, weil sie ihre Politik ablehnen. Doch diese antwortet mit dem Ruf: "Weiter so!" und wird dabei vom ganzen herrschenden Establishment bis hin zum Chef des größten Unternehmerverbandes unterstützt, der Schröder zuruft: "Wir bauen auf Sie." Deutlicher kann man die tiefe Kluft, die sich zwischen den Masse der Bevölkerung und der offiziellen Politik aufgetan hat, nicht aufzeigen.

Die Zeit (siehe Der Kanzler in Not) ist sich bewusst, dass dabei mehr auf dem Spiel steht, als die Zukunft der SPD-geführten Bundesregierung, mit deren Ablösung nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2005 oder spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2006 gerechnet wird. Hinter der hohen Wahlenthaltung, schreibt Naumann, stecke "eine schleichende Legitimitätskrise der Bundesrepublik". Diese Legitimitätskrise gründe "auf dem Eindruck der Wähler, 'die Politik' sei schuld daran, dass die sozialen Wohltaten der Vergangenheit nicht mehr fließen werden". In der Angst der Gesellschaft vor den Risiken der Zukunft sei "eine Unregierbarkeit des Landes angelegt, und mit ihm wächst der Unmut des Wählers, der auch eine unionsgeführte Regierung treffen würde".
Quelle: Europawahl 2004 Das Wahldebakel der SPD

[Jack Crow]

KOst-Landesregierungen effizienter.
Die Union bzw. die Mehrheit der Unionspolitiker soll KEIN Bollwerk gegen Faschismus sein???????!!!?!???
Eine dreistere Unterstellung habe bisher nicht in diesem Forum gehört!! Du gestaltest deine Ausführungen so als ob die CDU eine Nachfolgepartei der NSDAP ist. Ich denke, dass man sich das nicht gefallen lassen muss, da wie bei dem von dir angesprochenen Fall Hohmann selbiger von der Parteispitze ausgeschlossen wurde. Stiober selber sagte, dass man den Holocaust nicht in solch einer Art und Weise verharmlosen darf. Ich selber besitze einige sehr gute Freundschaften zu Juden und ihren Familien. Ich gedenke häufig der Nazi-Verbrechen und lehne jedwede Form der Verharmlosung der Shoah ab. Vielmehr noch, ich fühle mich dem Volk Israels sehr verbunden. Auch mein Volk musste im letzten Jahrhundert viel Leid ertragen, besonders in den 90er, ein Leid, dass den PDS Bonzen und der meisten anderen Linken einen Dreck schehrte. Die Union hat einige in ihren Reihen, die ich lieber heut als morgen rausschmeißen würde, aber die Union so pauschal dann über den Kamm zu ziehen wie Du es tust ist nur eine Frechheit!

GEMELDET !!!

Nur kurz was zu der Beitragsmeldung:
Da ich in dem gemeldeten Beitrag keinen persönlichen ehrverletzenden Angriff oder einen Verstoß gegen Forumsregeln sehe, wird dieser keine Konsequenzen nach sich ziehen. Den Vorwurf, die Union wäre im Fal der Fälle kein "Bollwerk gegen den Faschismus" kann man für baren Unsinn halten, trotzdem ist dies bloß eine Meinungsäußerung über ein abstraktes Gebilde, nämlich die CDU. In der gleichen Weise unterstellst du der PDS ständig, sie wolle wieder einen totalitären Staat errichten.
Politische, und hier insbesondere ideologisch unterfütterte, Auseinandersetzungen gleiten bisweilen leicht ab - da sollten alle hier vielleicht mal ein bischen runterkommen

[Cu Chulainn]

Die Union bzw. die Mehrheit der Unionspolitiker soll KEIN Bollwerk gegen Faschismus sein???????!!!?!???
Eine dreistere Unterstellung habe bisher nicht in diesem Forum gehört!! Du gestaltest deine Ausführungen so als ob die CDU eine Nachfolgepartei der NSDAP ist. Ich denke, dass man sich das nicht gefallen lassen muss, da wie bei dem von dir angesprochenen Fall Hohmann selbiger von der Parteispitze ausgeschlossen wurde. Stiober selber sagte, dass man den Holocaust nicht in solch einer Art und Weise verharmlosen darf. Ich selber besitze einige sehr gute Freundschaften zu Juden und ihren Familien. Ich gedenke häufig der Nazi-Verbrechen und lehne jedwede Form der Verharmlosung der Shoah ab. Vielmehr noch, ich fühle mich dem Volk Israels sehr verbunden. Auch mein Volk musste im letzten Jahrhundert viel Leid ertragen, besonders in den 90er, ein Leid, dass den PDS Bonzen und der meisten anderen Linken einen Dreck schehrte. Die Union hat einige in ihren Reihen, die ich lieber heut als morgen rausschmeißen würde, aber die Union so pauschal dann über den Kamm zu ziehen wie Du es tust ist nur eine Frechheit!

GEMELDET !!!

Bleib mal ganz ruhig, deine Polemik ist auch nicht ganz ohne!

@max und ragnar
Aber versucht doch trotzdem bitte ohne allzuviel Polemik auszukommen!

[Gast]

Sicher nicht und um mal eines klar zu stellen ich verteidige hier nicht mich (ich war wählen). Ich bin aber realistisch und kenne viele die wichtigeres zu tun haben als sich mit Parteiprogrammen zu beschäftigen!

Du brauchst dich nicht zu verteidigen, weil ich dich nicht angegriffen habe. Ich habe nur meine Meinung näher erläutert, die du als schwachsinnig bezeichnet hast.
Für mich gehört Wählen halt schlicht zu den wichtigen Dingen, die mit denen man sich beschäftigen sollte.

succo

[Scotty]

...die du als schwachsinnig bezeichnet hast.

Nein, nicht deine Meinung hab ich als schwachsinnig bezeichnet, also bitte…

Für mich gehört Wählen halt schlicht zu den wichtigen Dingen

Du hast mein vollstes Mitleid…

mit denen man sich beschäftigen sollte.

Jo, wenn man nichts Besseres bzw. Wichtigeres zu tun hat ist das schon ok …

[Harmakhis]

@Scotty: Schau mit genau solchen Aussagen stempelst du seine Meinung - ohne es direkt zu sagen natürlich - als Schwachsinn ab.

Abgesehen davon, wer Wahlen für unwichtig hält sollte eigentlich schleunigst seine Koffer packen und in ein totalitäres Land seiner Wahl umziehen. Ich halte es für ungerecht, wenn unsere demokratische Gesellschaft ihre Energie verschwendet Menschen mit solch einer Meinung auch noch ein möglichst sorgenfreies Leben zu bescheren. Bei der Demokratie geht es nicht hauptsächlich um das Nehmen (der Rechte, Freiheiten, usw.), sondern vor allem um ein Geben (durch den Bürger, ohne welches oben genannte Dinge unmöglich wären). Wer das nicht einsieht, oder noch viel schlimmer, es einsieht ihm aber egal ist... naja, ich weiß nicht. Letztlich scheint das demokratische Toleranzgebot wohl doch so groß sein, dass die Gesellschaft sich sowas gefallen lässt (lassen muss).

[Scotty]

Abgesehen davon, wer Wahlen für unwichtig hält sollte eigentlich schleunigst seine Koffer packen und in ein totalitäres Land seiner Wahl umziehen. Ich halte es für ungerecht, wenn unsere demokratische Gesellschaft ihre Energie verschwendet Menschen mit solch einer Meinung auch noch ein möglichst sorgenfreies Leben zu bescheren.

Dass es nicht wichtig ist Wählen zu gehen hab ich ja nie behauptet, es ist aber auch nicht das Wichtigste... Hier werden die Nichtwähler immer gleich als Faul abgestempelt, das mag ja auf einige zu treffen aber nicht auf die große masse, das kann ich mir nicht vorstellen.

Die Parteien müssen selbst auf den Wähler zukommen und dabei aber auch Ehrlich sein was nicht der Fall ist…

[Ragnar]

Kurz und knapp

Unmöglich ist es sicher, weil es keine grundlegenden Unterschiede gibt.

Dann steht einem Wechsel von Trittin zur FDP ja auch nix mehr im Wege...

Hier haben wir halt das Glück, dass die Wirtschaft von Industriezweigen dominiert wird, die heute noch existieren. Gründe sind hier weniger eine gute Politik, sondern die Rückschrittlichkeit Süddeutschlands, weshalb es nach dem Krieg massive Fördermittel gab und insgesamt Industrie sich erst spät ansiedelte, weshalb diese überwiegend heute noch wachsende Bereiche umfasst (z.B. Auto- und Elektroindustrie). In den Bereichen Bayerns wie Teile Frankens, die schon früh industrialisiert wurden, gibt es eine Arbeitslosigkeit, die mit den Neuen Ländern vergleichbar ist.

Dann haben also Betriebe wie Daimler, Bosch, BMW, MAN, Audi, Porsche, etc nur deswegen entwickelt, weil massive Fördermittel in den Süden geflossen sind.
Sehr interessant Hypothese! Über soviel Engstirnigkeit kann man nur noch den Kopf schütteln!

Die PDS will die Herrschaft einer Minderheit?

Ja!
Die Äußerungen der kommunistischen Plattform sind deutlich genug und sind z.T. 1:1 ersetzbar mit denen, die vor einigen Jahren noch aus DDR zu hören waren. Da nur die Wenigsten dieses System wollen (und auch zu DDR Zeiten auch wollten) kann man das durchaus so sehen.

Und beginne mal die Union von den Rechtsradikalen und Altnazis zu säubern. Letzteres wird wahrscheinlich sogar gelingen, wobei der wesentliche Grund die Biologie des Alterns sein dürfte

Kümmere dich um deine eigenen Angelegenheiten, insbesondere um jene Faschisten, die einen roten Anstrich haben und du als "Stalinisten" bezeichnest. Denn sieht man sich diverse linke Hetzseiten an, kommt zum Schluss, dass etwa 90% aller linken Seiten stalinistischer Natur sind.

Zurück zur Europawahl:

Ja genau, was hat die PSG nun gerissen? Ist die Stimmanzahl noch 3-stellig geworden?

Den Vorwurf, die Union wäre im Fal der Fälle kein "Bollwerk gegen den Faschismus" kann man für baren Unsinn halten, trotzdem ist dies bloß eine Meinungsäußerung über ein abstraktes Gebilde, nämlich die CDU.

Nur zum rekapitulieren:
Es ist also erlaubt die CDU mit einer weltweit geächtet politischen Organisation zu vergleichen, welche den Tod von 6 Mio Juden zu verantworten hat?
Ich frage mich, wenn nicht hier der Tatbestand der Verleumdung vorliegt, wann dann?
Aber vielleicht ist auch besser so, da dann besser ersichtlich ist, wie paranoid manche politischen Weltanschauungen sein können.

In der gleichen Weise unterstellst du der PDS ständig, sie wolle wieder einen totalitären Staat errichten.

Es wird schon seine Gründe haben wieso der Deutsche Verfassungsschutz, also das zentrales Organ zur Verteidigung unserer Demokratie und Verfassung, Strukturen der PDS beobachtet.

Bleib mal ganz ruhig, deine Polemik ist auch nicht ganz ohne!

Es geht hier keineswegs um Polemik, welche doch gerne in politischen Auseinandersetzungen zu finden ist, sondern um einen gezielten Defamierungversuch eines frustrierten Ewiggestrigen.

[max]

Nur zum rekapitulieren:
Es ist also erlaubt die CDU mit einer weltweit geächtet politischen Organisation zu vergleichen, welche den Tod von 6 Mio Juden zu verantworten hat?
Ich frage mich, wenn nicht hier der Tatbestand der Verleumdung vorliegt, wann dann?
Aber vielleicht ist auch besser so, da dann besser ersichtlich ist, wie paranoid manche politischen Weltanschauungen sein können.

Wer ist hier paranoid? Wenn du in der Lage wärest einen Text auch zu lesen und dich nicht nur in deinen Vorurteilen verstricken würdest, hättest du feststellen können, dass ich sogar zwei Mal geschrieben habe, dass die Union demokratisch ist. Wie soll ich also dein Geschrei interpretieren? Du wirst ja wohl kaum behaupten, dass die NSDAP demokratisch war oder?

Im Gegensatz zu deinen Ansichten über die Linke, die du als 90% stalinistisch bezeichnest und die angeblich alle einen Diktatur wollen - was wirklich eine unverschämte Verleumdung ist! - habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass die Union zwei Mal in ihrer Geschichte im grösseren Umfang Funktionäre eines Unrechtsstaats aufgenommen hat. Dein wesentliches Kriterium für die Verurteilung der PDS ist nicht etwa ihre reale Politik, sondern das Gleichsetzen mit der SED. In der PDS sind natürlich auch Funktionäre der SED, aber die Behauptung, dass die PDS die gleichen Ziele wie die SED hat, ist eine pauschale Verurteilung einer ganzen Partei aufgrund einer Minderheit dort und eine unverschämte Unterstellung, was man auch gut als Verleumdung bezeichnen könnte!

Es ist natürlich legitim auf die Vergangenheit der PDS hinzuweisen und man kann natürlich der Meinung sein, dass manche Leute frühere Fehler wiederholen würden. Das Kriterium dabei ist wohl, in wie weit diese Leute sich mit ihren früheren Fehlern beschäftigt haben und was für Schlussfolgerungen sie daraus gezogen haben. Die Mehrheit der PDS hat nach meiner Ansicht die falsche Schlussfolgerungen aus der DDR gezogen, weil sie eben den Marxismus über Bord geschmissen haben. Die Ursache ist, dass sie wie Ragnar das staatskapitalistische Regime und den Stalinismus mit dem Marxismus gleichsetzen. Darin sehe ich den Hauptgrund, warum die Politik der Landesregierungen der PDS, z.B. in Berlin, kaum von der Union unterscheidbar ist. Der rechte Flügel der PDS akzeptiert eben, dass heute eine neoliberale Wirtschaftspolitik, also eine Umverteilungspolitik zu den Reichen, nötig wäre. Es gibt natürlich in der PDS viele, die hier anderer Meinung sind, aber bisher waren sie leider nicht in der Lage eine klare politische Linie aufbauend auf eine kohärenten Theorie zu entwickeln und sich gegen den rechten Flügel der PDS durchzusetzen.

Wie sieht es mit der Union und ihren Schlussfolgerungen aus den Fehlern, die sie und ihre Vorgängeorganisationen in der Vergangenheit gemacht haben, aus? Wenn wir Ragnar als Massstab nehmen, offensichtlich sehr düster. Der Fakt, dass alle bürgerlichen Parteien (also alle Vorgängerorganisationen der Union) für das Ermächtigungsgesetz Hitlers stimmten, sich überwiegend freiwillig auflösten und kaum Widerstand gegen die Nazis leisteten, scheint Ragnar zu ignorieren bzw. mit einem Geschrei über ein angebliches Gleichsetzen der Union mit der NSDAP kaschieren zu wollen. Bezeichnend ist seine Argumentation, warum die Union angeblich heute die Demokratie gegen Nazis verteidigen würde. Anscheinend sieht Ragnar den Antisemitismus als das wesentliche Kriterium des Faschismus der Nazis. Es stimmt, dass der Holocaust das schlimmste Verbrechen der Nazis war, aber eben nicht das einzige. Der Grund für die Unterstützung der bürgerlichen Parteien für die Nazis lag eben nicht hauptsächlich in deren Antisemitismus, sondern in deren Antikommunismus und Nationalismus inklusive der Ziele, die Folgen der Niederlage im Ersten Weltkrieg wieder rückgängig zu machen. Die Nazis wurden damals als Mittel gesehen eine für die Industriellen günstige Wirtschaftspolitik der Arbeiterbewegung aufzuzwingen. Es gab keine parlamentarische Mehrheit für eine Politik, die die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Arbeiter abwälzt und die drei Minderheitsregierungen (Präsidialkabinette) vor Hitler waren eben auch nicht in der Lage diese Politik umzusetzen. Deshalb setzte man schliesslich auf NSDAP und somit die SA und SS, um die Arbeiterbewegung inklusive der Gewerkschaften und die parlamentarische Demokratie insgesamt, die eben als Hindernis gesehen wurden, zu beseitigen. Wenn man die Nazis auf ihren Antisemitismus reduziert, ignoriert man eben die Gründe für die Unterstützung der Nazis durch die bürgerlichen Parteien (was natürlich nichts daran ändert, dass die Nazis als sie ihre Macht gefestigt hatten, gegen jeden, also auch bürgerliche Politiker und Kapitalisten, vorgingen, die sich nicht komplett politisch ihnen unterordneten).

Wie sieht es mit den Schlussfolgerungen aus, die man aus der Weimarer Republik gezogen hat, um eine Wiederholung auszuschliessen? Eine Konsequenz war, dass man den Gewaltapparat des Staates (Militär, Geheimdienst, Polizei) klar der Politik unterordnen wollte und einen Parallelstaat verhindern wollte. Dazu gehört z.B. das Fehlen einer eigenen militärischen Führung (Generalstab), das Verbot Militär im Inland einzusetzen (die Reichswehr wurde wiederholt gegen Arbeiter eingesetzt), die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten und die massive Ausweitung der Grundrechte des einzelnen Staatsbürgers gegenüber dem Staat. Letzteres bedeutet natürlich eine Einschränkung der Rechte von Polizei und Geheimdiensten, z.B. in Bezug auf Ausspionieren und Bespitzeln. Hier fällt es eben auf, dass genau diese Errungenschaften der BRD von der Union rückgängig gemacht werden wollen, wobei sie leider auch noch Unterstützung von Leuten wie Schily erhält. Die Union setzt als Folge ihrer schwindenden Unterstützung in der Bevölkerung auf den starken Staat.

Dann haben also Betriebe wie Daimler, Bosch, BMW, MAN, Audi, Porsche, etc nur deswegen entwickelt, weil massive Fördermittel in den Süden geflossen sind.
Sehr interessant Hypothese! Über soviel Engstirnigkeit kann man nur noch den Kopf schütteln!

Noch einmal: es ist mehr als nervig, wenn du einen Punkt heraus nimmst und auch noch komplett verdrehst, während du auf andere überhaupt nicht eingehst. Ich habe zwei Gründe dafür genannt, dass es Süddeutschland wirtschaftliche besser geht. Einerseits die Fördermittel, aber - was ich für wichtiger halte - die historische Entwicklung der Industrie. Da fällt eben auf, dass Süddeutschland erst sehr spät industrialisiert wurde und deshalb hier Industriezweige (Elektronik, Autos) dominieren, die weiter wachsen, während z.B. im Ruhrgebiet Industriezweige (Bergbau, Stahl) angesiedelt waren, die in den letzten Jahrzehnten einen gewaltigen Niedergang erlebt haben. Es ist doch bezeichnend, dass die Teile Frankens, die schon früh industrialisiert wurden (hoher Anteil Stahlindustrie) heute wirtschaftlich am Boden liegen und es eine massive Arbeitslosigkeit gibt - und die CSU offensichtlich nicht in der Lage ist diese Probleme zu lösen. Genauso wie sie heute nicht in der Lage ist, die immer noch rückschrittlichen, von Landwirtschaft geprägten Teile Bayerns zu entwickeln und dort die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

[Cu Chulainn]

Ja!
Die Äußerungen der kommunistischen Plattform sind deutlich genug und sind z.T. 1:1 ersetzbar mit denen, die vor einigen Jahren noch aus DDR zu hören waren. Da nur die Wenigsten dieses System wollen (und auch zu DDR Zeiten auch wollten) kann man das durchaus so sehen.

Gut, dass du Äußerungen aus der linksextremen Ecke der PDS mit der gesamt Partei gleichsetzt! Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich das Unrechtsregime der DDR nicht wiedererichten will, und das sage ich als Mitgleid des linken Flügels der PDS.

Kümmere dich um deine eigenen Angelegenheiten, insbesondere um jene Faschisten, die einen roten Anstrich haben und du als "Stalinisten" bezeichnest. Denn sieht man sich diverse linke Hetzseiten an, kommt zum Schluss, dass etwa 90% aller linken Seiten stalinistischer Natur sind.

Weil das Internet ja so repräsentativ für die Linke ist. Vielleicht ist dir ja schonmal aufgefallen, dass rechtsextrme Seiten ebenfalls überrepräsentiert sind?

Es wird schon seine Gründe haben wieso der Deutsche Verfassungsschutz, also das zentrales Organ zur Verteidigung unserer Demokratie und Verfassung, Strukturen der PDS beobachtet.

1. Verfassungsschutz als Verteidiger von Demokratie? Seeehr witzig. Wenn es nach denen ginge lebten wir schon längst in einem Polizeistaat.

2. Ist es zwar wahr, dass die KPF innerhalb der PDS durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, im übrigen ein Relikt aus der CDU Regierung, dies hat aber politische Gründe, oder warum werden bestimmte Verfassungsfeindliche Strukturen innerhalb der CDU (z.B. in Südhessen) nicht beobachtet???

Es geht hier keineswegs um Polemik, welche doch gerne in politischen Auseinandersetzungen zu finden ist, sondern um einen gezielten Defamierungversuch eines frustrierten Ewiggestrigen.

Merkst du gar nicht, dass du selber die ganze Zeit versuchst andere politische Ansichten zu difarmieren?

[Ragnar]

Ich hoffe, du verzeihst mir, dass ich deinen neuerlichen Ausflug in der Weltgeschichte nicht weiter kommentiere, weil ich a) einigen deiner Ausführungen teile bzw. b) die Interpretation selbiges bereits an anderer Stelle hatten. Ich denke ein neuerliches Aufwärmen alter Dispute ist ein Umstand auf den ich gerne verzichten kann, nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass sich deine Meinungen entsprechend fest und demzufolge unveränderlich bei dir eingebettet haben.

Ich finde es erstaunlich inwiefern du erkennen kannst wie gut sich eine einzelne Person bzw. eine Partei wie die CDU, die es in dieser Form nicht vor 1945 gab, mit seiner/ihrer Vergangenheit beschäftigt haben. Ich für meinen Teil bin weder empathisch noch telepatisch veranlagt und bin mehr oder minder darauf angewiesen den Ausführungen – zumindest die der Parteispitze - zu vertrauen. Zweifellos war die Zeit um 1933-45 die größte Tragödie der deutschen Geschichte und die Verbrechen, die in jener Zeit verübt wurden, besitzen eine so hohe Einzigartigkeit, dass man gar nicht oft genug auf diese Taten hinweisen kann. Und genau hier liegt der Hund begraben: Einzigartig! Die Ermordung von 6 Mio Juden ist von seiner Art der industriellen Ermordung so einzigartig, dass man die NSDAP und ihrer ganzen Schwesterorganisationen primär nur mit diesem Verbrechen identifiziert. Es wird kaum einen geben – außer er hat sich explizit mit anderen Themen des Faschismus beschäftigt –, der bei seinen ersten Gedanken zur NSDAP nicht an die Judenverfolgung bzw. dessen Ermordung denken würde, auch wenn es im 3.Reich noch etliche anderer Verbrechen gegeben hat. Dein Versuch auf diese – ich will jetzt nicht allzu verächtlich klingen – „sekundären“ Verbrechen hinzuweisen, ist meines Erachtens ein missglückter Versuch eines Zurückruderns. Nur um noch klar zu stellen welche Stelle ich meine:

...hat keine ausgeprägte innerparteiliche Demokratie und wäre - wie ihre Vorgänger 1933 - kein Bollwerk gegen Faschisten, sondern die Mehrheit der Unionspolitiker würden diese wohl wieder unterstützen oder gleich überlaufen.

Diese Aussage setzt zwingend voraus, dass Unionsmitglieder unverfroren genug sind selbst rückblickend auf die Ereignisse des 3.Reichs entweder den Holocaust zu negieren bzw. ihn auch heute sogar zu unterstützen. Eine andere Schlussfolgerung ist gar nicht möglich. Darüber hinaus unterschlägst du wissentlich, dass viele Parteimitglieder dieser CDU-Vorgänger Organisationen durch Hitlers SA ebenso eingeschüchtert und bedroht wurden diesem Gesetz zuzustimmen. Den Versuch diese Verleumdung im Nachhinein mit der Aussage abzumildern „die CDU sei dennoch demokratisch“ kann man gut und gerne als Hohn bezeichnen. Im Übrigen war ich wohl nicht der einzige der sich darüber beschwert hat. Von denen, die bereits entnervt von deiner einseitigen Weltanschauung es lieber vorgezogen haben nichts zu sagen – wie ich es im übrigen nun gleich tun werde - mal ganz zu schweigen.
Die Aufarbeitung der Ereignisse im 3.REich sind keine alleinige CDU-Angelegenheit, sondern eine Angelenheit aller Deutschen und ist somit eine nationale Verantwortung, die man der CDU wohl kaum allein überlassen kann und die darüber hinaus in nationaler Hinsicht mit für die Aufarbeitung der Geschehnisse während des 3.Reiches gearbeitet hatte, selbst wenn es anfangs etwas schwer war.

Ich muss gewiss nicht lernen Texte zu lesen, eher bin ich der Überzeugung, du solltest lernen Texte so zu schreiben, dass sie keine größeren Missverständnisse zulassen – vorausgesetzt natürlich, du hattest jemals vor gehabt etwas anderes zu meinen.

Gut, dass du Äußerungen aus der linksextremen Ecke der PDS mit der gesamt Partei gleichsetzt!

Nehmen wir einmal an, du hättest Recht und ich würde wirklich nur die Meinungen der linksextremen Ecke mit der ganzen PDS gleich setzen. Es wäre von der Qualität nicht anders als es max über die CDU gemacht hätte. Seltsamerweise hast du dich ausschließlich über meine Aussage gestört gefühlt. Als Moderator sollte man eine gewisse Neutralität besitzen.

Weil das Internet ja so repräsentativ für die Linke ist. Vielleicht ist dir ja schonmal aufgefallen, dass rechtsextrme Seiten ebenfalls überrepräsentiert sind?

Da wir uns hier in einem Internetforum befinden, empfand ich es als nahe liegend darauf hinzuweisen, wie „links“ die Internationale Linke im Internet ist. Aber man muss nicht erst auf das Internet verweisen um zu zeigen, dass viele Linke einzig auf den reaktionären Antiamerikanismus setzen und dabei keine Scheu besitzen Kriegsverbrechern wie Milosevic, welcher wohl die rechteste Politik mit allen seinen Ingredienzien – Nationalismus, Massenmord, Vertreibung, Lebensraumpolitik, KZs, etc - seit dem WW2 betrieb, die Hand zu schütteln wie es Gregor Gysi stellvertretend für die PDS gemacht hat.

1. Verfassungsschutz als Verteidiger von Demokratie? Seeehr witzig. Wenn es nach denen ginge lebten wir schon längst in einem Polizeistaat.
2. Ist es zwar wahr, dass die KPF innerhalb der PDS durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, im übrigen ein Relikt aus der CDU Regierung, dies hat aber politische Gründe, oder warum werden bestimmte Verfassungsfeindliche Strukturen innerhalb der CDU (z.B. in Südhessen) nicht beobachtet???

Dem Deutschen Verfassungsschutz sind strenge rechtsstaatliche Maßstäbe auferlegt. Er wird durch parlamentarische Anfragen vom Bundestag kontrolliert. Darüber hinaus ist er dem BMI unterstellt, welcher die Dienst- und Fachaufsicht hat. Der Datenschutz übernimmt ebenfalls zusätzliche Kontrollaufgaben. Über die Versuche dem VS mehr Befugnisse zu erteilen, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Die Beobachtung einer mutmaßlich extremistischen Partei, die bis zum Verbot führen kann, gehören allerdings zu den sehr positiven Aspekten des VS.
Im übrigen finde ich es vorteilhafter wenn man Parteien beobachtet und nicht verbietet wie im Falle der Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und der Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956, da sich die selben Personen in neuen Parteien umgruppieren wie NPD oder MLPD und die selbe Idiologie nur unter neuem Namen besitzen. Darüber hinaus stärkt man eine Partei nur unnötig wenn es wie im Falle der rechtsextremistischen NPD auf gut Deutsch in Hose geht.