Iran: Generelle und tagespolitische Entwicklungen

[Bynaus]

Artikel zu den amerikanischen Militärmanövern im persischen Golf, von Telepolis:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23870/1.html

[Nighthawk_]

Abseits aller Debatten über die politische Unvernunft, eine potenzielle Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm mit militärischen Mitteln "lösen" zu wollen, ist vollkommen klar, dass eine derart massierte Truppenkonzentration in der Region mit
- zwei Flugzeugträgergruppen
- zwei amphibischen Angriffsverbänden mit mindestens einer Heli-Plattform
- zahlreichen Lenkwaffenkreuzern und -Zerstörern, die diesen Verbänden zugeteilt sind
ein ausreichendes Vorort-Potenzial für einen Luftangriff auf Iran darstellen könnten.

Ja ne, is klar.
Unter 5 Trägerkampfgruppen und ohne eine massive Präsenz der USAF in den Nachbarländern wird gar nichts passieren.
Die zusammengezogenen Kräfte sind für US-Verhältnisse nicht wirklich massiert. Die haben noch 2004 ganz andere Manöver durchgezogen.
Wenn die in den Krieg gehen wird man mit einer viermal so starken maritimen Schlagkraft aufkreuzen. Wenn nicht mehr.
Von den anderen Teilstreitkräften gar nicht mal zu sprechen.
Von daher, die zeigen da unten Flagge, machen sich mit dem Operationsgebiet vertraut, thats it.

[TheJoker]

halte das, wenigstens in der nächsten Zeit, für unwahrscheinlich. Gegen die russischen Luftabwehrsystem die der Iran gekauft hat (29x Tor-M1 und eine unbekannt Anzahl S-300) geht es einfach nicht ohne Verluste und die kann sich Bush nicht leisten, sonst bekommt er noch viel mehr auf die Finger als die Umfragen jetzt schon prognostizieren.

[Nighthawk_]

Er kann sich einen Krieg wegen der Auswirkungen von Opfern auf Umfragen nicht leisten?
Hä?
Bushs zweite Amtszeit endet sowieso 2008, egal ob er 100% oder 0% Zustimmung hat.
Mal ganz davon abgesehen das es durchaus auch ohne Verluste an fliegenden Personal gehen kann. Spielt aber mehr Glück mit als sonst. Ein Hinderungsgrund ist die Luftabwehr des Irans nicht. Und wegen ein paar angeschossenen F-16 oder F-15 wird man die Operation nicht abbrechen.
Das wäre ein ausgewachsener Krieg und wer meint sowas ginge ohne Verluste ab hat von der Materie recht wenig verstanden.
Aber wahrscheinlich werden die Medien den Verlust eines jeden kleinen Soldaten wieder hochstilisieren...

[Harmakhis]

Aber wahrscheinlich werden die Medien den Verlust eines jeden kleinen Soldaten wieder hochstilisieren...

Is ja nur ein Soldat...

Manchmal muss man sich echt schämen, dass du zur selben Spezies wie man selbst gehörst.

[Eye-Q]

...was aber gute Patrioten nicht tun sollten (andernfalls sinds Vaterlandsverräter), denn zum sterben sind sie ja schliesslich da!

Also ich entnehme aus deiner Aussage, dass du (zumindest) die USA mehr oder weniger schon als Dikatur ansiehst?

[Nighthawk_]

Was wird denn hier bitte wieder reingelesen??
Für die Betroffenen ist der Tod eines einzelnen Soldaten auf dem Schlachtfeld freilich tragisch. Will doch niemand in Abrede stellen.
Es geht darum, dass der Tod eines einzelnen, ja der Tod Hunderter militärisch keine Auswirkung hat, zumindest nicht diejenige die die Medien mit ihrer Berichterstattung suggerieren.
Da wird halt mal ein Kampfflugzeug abgeschossen und der Pilot geht drauf.
Scheise für seine Angehörigen aber für den Kriegsverlauf absolut nebensächlich.

Was soll die Aussage bezüglich USA und Diktatur?
Selbstverständlich sind die USA keine Dikatur, ich kann in meinem Posts auch nichts erkennen was einen derartigen Schluss nahe legen würde.

[Eye-Q]

Ja e, dafür ist er ja da. Da braucht man nun nicht um den heissen Brei reden!

Wollte deswegen nachfragen, weil selbst ein US Präsident (wenn wir schon beim Schein sind) nicht vollends auf die Bevölkerung pfeifen kann. Ausser er geht nach "nach mir die Sintflut", aber ich gehe doch davon aus, dass er für die Reps nicht alle Türen zuschlagen möchte, bzw umgekehrt die Reps mal bei ihm anklopfen und zumindest ein bisschen aufbegehren, dass es so nicht weitergehen kann, weil sie sonst überall Repräsentanten verlieren (wie jetzt, wo wieder Wahlen anstehen).

[Nighthawk_]

Ja e, dafür ist er ja da. Da braucht man nun nicht um den heissen Brei reden!

Wer? Der Soldat zum sterben? Ja unter anderem. Und weiter?

Wollte deswegen nachfragen, weil selbst ein US Präsident (wenn wir schon beim Schein sind) nicht vollends auf die Bevölkerung pfeifen kann.

Doch er kann. Es gibt keinen Artikel in der amerikanischen Verfassung der den Präsidenten verbietet gegen die Meinung des Volkes zu handeln. Es hätte halt politische Folgen die man im vorliegenden Falle vernachlässigen könnte. Bush ist in seiner zweiten Amtsperiode und die Kongresswahlen sind bald vorbei. Er könnte also durchaus etwas tun womit das amerikanische Volk nicht einverstanden ist. Deswegen sind die USA aber noch lange keine Diktatur.

Ausser er geht nach "nach mir die Sintflut", aber ich gehe doch davon aus, dass er für die Reps nicht alle Türen zuschlagen möchte, bzw umgekehrt die Reps mal bei ihm anklopfen und zumindest ein bisschen aufbegehren, dass es so nicht weitergehen kann, weil sie sonst überall Repräsentanten verlieren (wie jetzt, wo wieder Wahlen anstehen).

Vor den Wahlen wird Bush keine Husarenstücke mehr starten (es sei denn das Volk will es so). Natürlich würden die Republikaner im Falle des Falles anklopfen. Aber letztlich kann er eine ganze Menge machen ohne das ihn die Legislative aufhalten kann. Ist aber nur theoretisch, passieren wird nach den Wahlen nur etwas wenn’s gar nicht anders geht und so ziemlicher jeder mit einverstanden ist.

[Eye-Q]

Na du bist ein lustiger, du hattest dich doch echauffiert als ich mal eine Antwort wie du gab.

Hmm, aber was unterscheidet sich dann noch zwischen dem System und der Diktatur (selbst wenn man es "nur" als electoral dictatorship betrachtet)?

[Nighthawk_]

Ich bin Lustig? Seit wann?
Ich genieße den Ruf eine ziemlich Humorlose Person zu sein - was allerdings nicht heißt das das auch zutrifft

Was es unterscheidet? Nun zum Beispiel:
- Jeder Pseudo-Diktator ist nach spätestens 8 Jahren am Ende
- Er muss ins Amt gewählt und bestätigt werden
- Er kann jederzeit durch ein Amtsenthebungsverfahren rausgeschmissen werden
- Es existiert nach wie vor die Gewaltenteilung, der jeweilige Staatschef übt keine absolute Macht aus
- Er ist in seinem Handeln an die US-Verfassung und seinen Amtseid gebunden

Es ist halt eine ganz normale Präsidentialdemokratie...

[Bynaus]

Nicht, dass ich denke, dass die USA (heute) eine Diktatur wären, aber...

- Jeder Pseudo-Diktator ist nach spätestens 8 Jahren am Ende

Wenn der Typ, der offiziell an der Spitze steht, einfach der am ehesten wählbare Vertreter der herrschenden Clique ist, dann spielt gedas keine Rolle.

- Er muss ins Amt gewählt und bestätigt werden

Wobei gerade Bushs Wahl nicht wirklich über alle Zweifel erhaben wahr...

- Er kann jederzeit durch ein Amtsenthebungsverfahren rausgeschmissen werden

Eine sehr theoretische Möglichkeit, wenn die Partei der herrschenden Clique die Parlamente kontrolliert, die als einzige ein solches Verfahren einleiten könnten...

- Es existiert nach wie vor die Gewaltenteilung, der jeweilige Staatschef übt keine absolute Macht aus

Die Gewaltenteilung wird gerade im Fall Guantanamo schwer verletzt: hier entscheidet plötzlich der Präsident, wie denn das Gesetz auszulegen sei...

- Er ist in seinem Handeln an die US-Verfassung und seinen Amtseid gebunden

Gerade von dir hätte ich etwas in der Art erwartet: *gähn*, welche Bedeutung hat denn schon ein Eid... Da kann jeder das eine sagen und sich das andere denken...

Wie gesagt, ich denke nicht, dass die USA eine "Diktatur" sind. Sie sind aber auch kein besonders demokratisches Land. Die beiden einzigen wirklich einflussreichen Parteien benehmen sich oft wie der linke und der rechte Flügel derselben Partei. Präsident werden können faktisch nur ein paar Millionäre, die sich durch jahrzehntelange Speichelleckerei mit all den damit verbundenen Abhängigkeiten und den richtigen Beziehungen nach oben gearbeitet haben. Mächtige Lobbys in Washington bringen die USA dazu, gegen ihre eigentlichen Interessen zu handeln, mit der Folge, dass die Wahlversprechen fast nie eingehalten werden. Und nun wird auch noch an der Verfassung herumgepfuscht...

EDIT: Alles bereit fürs grosse Spiel? Nun will auch der Iran Militärmanöver im persischen Golf durchführen... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23887/1.html

[Nighthawk_]

Wenn der Typ, der offiziell an der Spitze steht, einfach der am ehesten wählbare Vertreter der herrschenden Clique ist, dann spielt gedas keine Rolle.

Das kommt drauf an von welcher Art der Diktatur wir hier sprechen. Und wenn überhaupt haben dien USA eine Pluto- bzw Oligarchie. Das ist aber keine Diktatur.

Wobei gerade Bushs Wahl nicht wirklich über alle Zweifel erhaben wahr...

Was die von Gore genauso wenig gewesen wäre...

Eine sehr theoretische Möglichkeit, wenn die Partei der herrschenden Clique die Parlamente kontrolliert, die als einzige ein solches Verfahren einleiten könnten...

Wie theoretisch diese Möglichkeit ist hat die Geschichte gezeigt. Es geht durchaus wenn der Präsident genug ausgefressen hat. Wäre ja schlimm wenn man so etwas parteipolitisch missbrauchen könnte.

Die Gewaltenteilung wird gerade im Fall Guantanamo schwer verletzt: hier entscheidet plötzlich der Präsident, wie denn das Gesetz auszulegen sei...

Soetwas muss nicht mal eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellen, dem Präsidenten sind durch die US-Verfassung in diese Richtung durchaus Rechte eingeräumt worden. Wenn er seine Befugnisse überschritten hat wird das die Judikative feststellen und zur Änderung auffordern. Das dauert halt.

Gerade von dir hätte ich etwas in der Art erwartet: *gähn*, welche Bedeutung hat denn schon ein Eid... Da kann jeder das eine sagen und sich das andere denken...

Wie kommst du drauf, dass ich einem Eid keine Bedeutung beimesse?

Im Prinzip stehen wir hier nicht allzu weit auseinander. Völlig klar, das US-System ist weniger demokratisch als zB unseres. Hat Vor- und Nachteile, eine Diktatur ist es allerdings noch lange nicht.

[max]

Soetwas muss nicht mal eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellen, dem Präsidenten sind durch die US-Verfassung in diese Richtung durchaus Rechte eingeräumt worden. Wenn er seine Befugnisse überschritten hat wird das die Judikative feststellen und zur Änderung auffordern. Das dauert halt.

1.) Hat selbst die US-Justiz mehrfach klar festgestellt, dass Bush seine Befugnisse überschritten hat.

2.) Funktioniert die Gewaltenteilung in den USA eben nicht mehr, weil aus den Urteilen keine Konsequenzen folgten. Es gab z.B. keinen Versuch Anklage des Präsidenten wegen diverser schwerer Menschenrechtsverletzungen, während ein solcher Versuch bei einem lächerlichen Skandal Clintons sehr schnell erfolgte.

[Bynaus]

Das kommt drauf an von welcher Art der Diktatur wir hier sprechen. Und wenn überhaupt haben dien USA eine Pluto- bzw Oligarchie. Das ist aber keine Diktatur.

Eine Plutokratie / Oligarchie ist auf jeden Fall kein besonders demokratisches Staatsgebilde, zumindest nicht das, was man sich unter einer funktionierenden Demokratie vorstellt. Wie gesagt, ich behaupte nicht, dass die USA eine Diktatur sind, bloss so etwas wie eine dysfunktionale Demokratie. Und die Entwicklung der letzten Jahre war keine Entwicklung zum Besseren.

Was die von Gore genauso wenig gewesen wäre...

Ganz so symetrisch ist die Sache nicht. Nicht der geringe Stimmenunterschied ist das Problem, sondern das angeordnete, vorzeitige Ende der Stimmauszählung.

Es geht durchaus wenn der Präsident genug ausgefressen hat.

Oder seine Gespielinnen... Wie max schon gesagt hat, offenbar werden krasse Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den USA als weniger wichtig angesehen als die Frage, was der Präsident mit seinen Zigarren anstellt. Auch nicht gerade ein Beweis, dass das System mit dem Amtsenthebungsverfahren gut funktioniert...

Wie kommst du drauf, dass ich einem Eid keine Bedeutung beimesse?

Naja, ein Eid ist nicht viel handfester als ein Vertrag. Oder würdest du einem Nasrallah, der unter Eid beschwört, künftig Israel nicht mehr anzugreifen, glauben?

Im Prinzip stehen wir hier nicht allzu weit auseinander.

Das hat etwas (beunruhigendes ).