Deutschland - Die heimliche Militärmacht?

[Sandswind]

Tja - das können dir auch ziemlich viele hier bestätigen - ich bin kein Optimistischer Träumer sondern pragmatischer Realist.

Naja, auch Pessimisten können träumen.

Warten wir's einfach ab.

[blueflash]

Also erstens: wir haben schon ein Recht professionelles Militär, das die ihm gestellten Aufgaben mit unrureichenden Mitteln sehr gut erfüllt. Klar gibts da kuriose Auswüchse und Zivilversager in der Truppe. Aber mit Sprüchen wie "wenn wir am Freitag losmarschiert wären, wären wir am Sonntag am Rhein gewesen" disqualifizieren sich nicht nur ehemalige NVA Angehörige.

Zur Frage Bundeswehr im Innern: Die Frage ist durchaus berechtigt. Ob zB die Hilfe, die die BW zur WM leistet, ein Einsatz im Innern darstellt, wage ich zu bezweifeln. Soweit ich weiss, geht das nicht über die üblich Amtshilfe hinaus und ist zumeist auf militärische Sicherheitsbereiche beschränkt, was ja nicht verboten ist.
Was man allerdings in polizeilicher Sicht von einem Einsatz im Innern erwartet ist mir Schleierhaft. Soll denn eine gewalttätige Demo demnächst an den Flanken von Panzerspitzen umfasst und dann in einer gewaltigen Kesselschlacht vernichtet werden?

[Eye-Q]

Und am besten die Fehler der Vergangenheit beheben und Innen- bzw Verteidiungsministerium zusammenlegen. Und praktikablerweise die Justiz diesem Ministerium noch unterordnen, zumindest aber der Exekutive.

[Nightcrawler]

Hallo,

Niemand, und ich schon gar nicht, will leugnen, dass ein Terrorist letztlich nur mit Waffengewalt gestoppt werden kann...

...aber mir scheint fast, es werden dazu alle noch so absurden Bedrohungsszenarien aus der Versenkung geholt, um uns mit übertriebener Weltuntergangsstimmung mürbe zu machen.
Kein noch so restriktives Luftsicherheitsgesetz kann Selbstmordattacken aus der Luft verhindern, keine flächendeckende Videoüberwachung wird abschreckend genug sein und das alles nur, um damit jeden veritablen Gehirnfurz mit dem Kampf gegen den Terror rechtfertigen zu können.

Dabei werden lediglich latente Ängste unrechtmäßig geschürt, mit hanebüchenen Fallbeispielen und/oder Argumenten gewürzt und somit verschärfte Bedrohungslagen, Katastrophenfälle und polizeiliche Notstände konstruiert.
So wird lediglich Terrorbekämpfung zur regulären Kriegsführung künstlich hochstilisiert.
Fehlt nur noch, dass wir der RAF im nachhinein doch noch den „Kombattantenstatus“ zuerkennen.
Im stillen Kämmerchen von Stammheim kann man schon die Sympathisanten jubeln hören, „Hurra ein später Sieg...!!!“

Die Bundeswehr mit Polizeiaufgaben betrauen? Definitiv NEIN.
Die Bundeswehr in Friedenszeiten als Ersatzpolizei auf die Straße zu schicken, hat den faden Beigeschmack eines totalitären Regimes. Die Fehler der Vergangenheit sollten uns Beispiel genug sein welche fatalen Auswirkungen es haben könnte.


...neulich vor der Allianz-Arena.
So wird es Gott sei Dank nicht aussehen, aber dem InnenWolli würde es bestimmt gefallen...

Es ist eine Schreckensvision mir junge Bundeswehrsoldaten - das schussbereite G36 locker umgehängt - vorzustellen, die einer Horde von krawallbereiten Hooligans gegenüberstehen.
Irgendwie entspricht das einer Szenerie wie in Bernhard Wickis „Die Brücke“...

Wer einen Bundeswehrsoldaten mit einem ausgebildeten Polizeibeamten auf eine Ausbildungsstufe stellt, hat offenbar eine geringschätzige Meinung über die Arbeit der Polizei, oder aber recht wenig Ahnung von dem was er glaubt zu wissen. In einer dreijährigen intensiven Ausbildung/Studium auf den Landespolizeischulen erwerben die Anwärter qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten die für diesen Beruf unbedingt von Nöten sind.
Dabei werden sowohl fachtheoretische als auch berufspraktische Fähigkeiten vermittelt wie:

• Rechtswesen: Straßenverkehrsrecht, Strafrecht; Strafprozessrecht; Polizeirecht uvm.....
• soziale Kompetenz und Verhaltensweisen,
• Umgang mit alkoholisierten und gewaltbereiten Menschen,
• Deeskalationsmethoden, Gewalt- und Konfliktprävention,
• psychologische Grundlagen und rhetorische Argumentationstechniken
• usw...usw...

...und nach der Polizeischule werden die Beamten(auf Probe) für mindestens ein Jahr zur Bereitschaftspolizei geschickt.

Aufbau- und Weiterbildungslehrgänge, wenn nicht gerade wegrationalisiert, kommen noch hinzu:

• Stress- und Konfliktbewältigungstraining,
• spezielles Fahr- und Sicherheitstraining
• Schieß- und Einsatztraining...usw...usw...

Dem Gegenüber steht der Grundwehrdienstleistende....
...egal ob Wehrdienstleistender oder SaZ, und ich war lange genug selber Soldat und behaupte das beurteilen zu können.

Nur weil Bundeswehrsoldaten am Hindukusch auch Polizeiähnliche Aufgaben übernehmen, ist das noch lange nicht gleichbedeutend damit, dass sie dies auch im eigenen Land könnten. Denn in der Regel existiert dort kein funktionsfähiger Polizeiapparat und in Afghanistan ist ein Polizeibeamter, im Gegensatz zu einem KSK’ler, Fallschirmjäger, Feldjäger oder einem Pionier, eindeutig fehl am Platz. Die Polizisten, die in solchen Ländern Aufbauarbeit leisten, kommen meistens nach den Militärs.

Die Sparwut des Bundes und der Länder ist ein nicht unwesentlicher Faktor und nur weil die Bundesländer damit eine Umschichtung der anfallenden Kosten bewirken möchten rechtfertigt das noch lange nicht einen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz im inneren.

Seit Jahren schon warnt die GdP und die Polizeiführung vor den drastischen Mittelkürzungen und vor Planstellenabbau bei der Polizei. Nur hört keiner der Verantwortlichen hin und sollte mal ein Volksvertreter zuhören, ist garantiert Wahlkampf und eine Kamera in der Nähe. Den dann abgesonderten Freudschen Versprechern...äh...hehren Versprechungen, der chronisch klammen Politiker, folgen regelmäßig dürftige Taten.

Erst haben die Innen- und Finanzminister kontinuierlich die Personalzahlen der Polizei gekürzt und jetzt soll die Bundeswehr eine Suppe auslöffeln an der sie sich schnell verschlucken könnte.

Gruß Night...

[EREIGNISHORIZONT]

Das nenne ich mal einen guten Post!! Respekt Nightcrawler!

An solche Bilder, wie in deinem Post, müssen wir uns wohl gewöhnen oder wir sind es schon.

Deiner Schilderung über das Ansehen der Polizei im Bezug auf Einbezug von Soldaten kann man nichts hinzufügen. Absolut stimmig.

Es ist wirklich erstaunlich(oder auch nicht), Angst ist ein guter Knebel für´s Volk und dient als Augenklappe zugleich. Blind ins Chaos!

[Eye-Q]

Auch wenn es nichts bedeutet, so fand ich es lustig das Blair, aufgrund der Wahlniederlage, den Innenminister büssen liess und dafür den Verteidigungsminister auf seinen Posten setzte.
Wie gesagt, passt nur als "Anekdote".

[Nighthawk_]

Kein noch so restriktives Luftsicherheitsgesetz kann Selbstmordattacken aus der Luft verhindern, keine flächendeckende Videoüberwachung wird abschreckend genug sein und das alles nur, um damit jeden veritablen Gehirnfurz mit dem Kampf gegen den Terror rechtfertigen zu können.

Es geht nicht um Abschreckung oder Verhinderung, es geht in erster Linie darum im Falle des Falles die richtigen Kapazitäten heranziehen und nutzen zu können.

Dabei werden lediglich latente Ängste unrechtmäßig geschürt, mit hanebüchenen Fallbeispielen und/oder Argumenten gewürzt und somit verschärfte Bedrohungslagen, Katastrophenfälle und polizeiliche Notstände konstruiert.

Was hättest du dem am 10.09 gesagt wenn dir jemand erzählt hätte was passierend wird?
Mit Sicherheit als total konstruierten Blödsinn abgetan.
Dabei kann man so leicht in entsprechende Situationen kommen.
Wenn wir entsprechende Gesetze haben und sie dann niemals anwenden müssen - um so besser. Katastrophal könnte es aber enden wenn wir aufgrund von Wahrscheinlichkeiten gewisse Dinge jetzt ausschließen wollen.
Dann lernt man es eben auf die Harte Tour.

Fehlt nur noch, dass wir der RAF im nachhinein doch noch den „Kombattantenstatus“ zuerkennen.

Wieso denn? Wäre unklug. Kombattantenstatus für den Feind bringt doch für dich nur Nachteile.

So wird lediglich Terrorbekämpfung zur regulären Kriegsführung künstlich hochstilisiert.

Das es da fließende Grenzen und Grauzonen gibt sollte klar sein...

Die Bundeswehr in Friedenszeiten als Ersatzpolizei auf die Straße zu schicken, hat den faden Beigeschmack eines totalitären Regimes. Die Fehler der Vergangenheit sollten uns Beispiel genug sein welche fatalen Auswirkungen es haben könnte.

Schon komisch wie oft immer betont wird wie weit man sich mittlerweile vom 3. Reich entfernt und sich weiterentwickelt hat.
Gleichzeitig warnt man dann wieder davor, dass ein Einsatz des Militärs im Inneren das nächste Totalitäre Regime heraufbeschwört. Ist die Demokratie bei uns denn so wenig gefestigt? Ich denke nicht.
Ganz abgesehen davon, dass es viele Demokratien gibt die ihre Streitkräfte auch im Inland einsetzen und absolut null Probleme mit haben.
Und auch vollkommen abgesehen davon, dass die Reichswehr kaum die treibende Kraft bei der Machtergreifung Hitlers war.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren würde die Demokratie nicht schwächen sondern im Gegenteil stärken und das Image der Soldaten in der Gesellschaft verbessern.

...neulich vor der Allianz-Arena.

Und? Sieht doch toll aus
Was geht denn an der Republik zu Grunde wenn die im Regierungsviertel rumstehen?
Muss ja nicht die volle Kampfausrüstung sein. Rucksäcke dürfen sie gerne in den Kasernen lassen, passendere Uniformen wären sicherlich auch vorteilhaft.

Es ist eine Schreckensvision mir junge Bundeswehrsoldaten - das schussbereite G36 locker umgehängt - vorzustellen, die einer Horde von krawallbereiten Hooligans gegenüberstehen.

Solche Schreckensszenarien hat doch wirklich kein Mensch im Sinn.
Wir sollten vielleicht erst mal genau klären wozu man die Bundeswehr im Inneren einsetzen will. Ich persönlich sperre mich da auch dagegen die Polizei praktisch zu ersetzen.
Wenn bei Demos eingesetzt dann als Unterstützung der Bereitschaftspolizei mit ähnlicher Ausrüstung.
Und das es die in näherer Zukunft für die Bundeswehr geben wird war erst kürzlich in einer Fachzeitschrift nachzulesen.

Wer einen Bundeswehrsoldaten mit einem ausgebildeten Polizeibeamten auf eine Ausbildungsstufe stellt, hat offenbar eine geringschätzige Meinung über die Arbeit der Polizei, oder aber recht wenig Ahnung von dem was er glaubt zu wissen. In einer dreijährigen intensiven Ausbildung/Studium auf den Landespolizeischulen erwerben die Anwärter qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten die für diesen Beruf unbedingt von Nöten sind.

Man will doch die Soldaten nicht zum Ersatz-Streifenpolizisten abstellen.
Für so was sind die freilich nicht gut genug ausgebildet.
Aber was die Bereitschaftspolizei kann wird einen SaZ mit Mehrjähriger Bundeswehrerfahrung und mit entsprechender Fortbildung nicht überfordern.

Im übrigen scheint das Volk mit mir ziemlich einer Meinung zu sein - wundert mich zwar, hab aber nichts dagegen:
Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Inneren

[Nightcrawler]

Hallo,

...stimmt, die Welt ist seit 9/11 nicht mehr die gleiche wie vorher.

Denn jetzt benutzt jeder den 11.09.2001 als ultimatives Schreckensszenario, um mit dieser Brandbeschleuniger-Argumentation das permanente Gefühl einer Bedrohung zu suggerieren. Und die Medien leisten tatkräftig Schützenhilfe.

Letztlich wird damit nur von wesentlich wichtigeren innenpolitischen Themen abgelenkt. Die Miseren der Sozial- , Gesundheits- und Wirtschaftspolitik rücken in den Hintergrund und werden von künstlichen Bedrohungen überlagert.
Bestand nicht mal der Grundsatz, dass der Staat erst zur Gegenwehr übergehen darf, wenn dieser auch eine eindeutige Bedrohung nachgewiesen hat?
Nur scheint dieser Grundsatz abhanden gekommen und nicht mehr zu existieren. Jetzt bestimmt der Staat wer oder was bedrohlich ist, oder es potentiell sein könnte.
Wenn man hinter jedem Baum einen Terroristen vermutet und jeder Bürger, Fußballfan oder Ausländer einen potentiellen Attentäter darstellt, grenzt das schon an Paranoia.
Mit demokratischen Prinzipien hat das nichts mehr zu tun.

Was geschieht wenn die Hemmschwelle überschritten wurde und es auch in Deutschland einen „Patriot Act“ gibt? Werden dann alle Moscheen geschlossen, E-Mails, Telefonate, SMS und sonstige Kommunikationsmittel überwacht. George Orwell lässt grüßen...

... Wenn wir entsprechende Gesetze haben und sie dann niemals anwenden müssen - um so besser. Katastrophal könnte es aber enden wenn wir aufgrund von Wahrscheinlichkeiten gewisse Dinge jetzt ausschließen wollen. ...

...welche Gesetze oder Verordnungen brauchen wir den, um wahrscheinliche Katastrophen abzuwenden?

Aber was die Bereitschaftspolizei kann wird einen SaZ mit Mehrjähriger Bundeswehrerfahrung und mit entsprechender Fortbildung nicht überfordern.

...es gibt ja schon genügend Polizeibeamte, mit mehrjähriger Berufserfahrung und weitreichender Fort- und Weiterbildung, denen der Beruf über den Kopf wächst.
Nein! Selbst ein SaZ wird damit überfordert sein.
Auch ein Feldjäger der Bundeswehr wird mit seiner militärpolizeilichen Spezialausbildung nicht unbedingt dazu in der Lage sein.

Einige Themen der Feldjägerausbildung ( incl. Neuordnung):

Riot Control, Konvoischutz oder Gefangenenwesen
Personenschutzgrundlehrgang
Lehrgang Führer im Personenschutz
Bataillonskommandeurlehrgang Teil B Feldjägertruppe
Ergänzungs- und Weiterbildungslehrgang für Ermittler der Feldjägertruppe
Lehrgang zur Überwachung der Einhaltung der Luftsicherheitsbestimmungen durch Feldjäger
Lehrgang zum Einsatz von Zugriffskräften der Feldjägertruppe
Lehrgang Einsatz von Feldjägern als Greiftrupp
Ausbildung der Ausbilder in der Feldjägereinsatztechnik Teilmodul Schießen
Lehrgang Begleitung und Schutz von Konvois durch Feldjägerkräfte

Im übrigen scheint das Volk mit mir ziemlich einer Meinung zu sein - wundert mich zwar, hab aber nichts dagegen:

..klar wenn man nur diese Emnid Umfrage als Beispiel nimmt, sieht es ganz so aus.
Aber zum Glück gibt es noch Menschen mit einer anderen Meinung.

Gruß Night...

[Eye-Q]

Ich finde es halt schon interessant, Demokratie wird verteidigt indem man jene Massnahmen ergreift die man anderen bösen Schurkenstaaten vorwirft.
Nicht auf einmal, aber in schleichenden Prozessen (unter Zustimmung der propagandistisch bearbeiteten Bevölkerung).

[blueflash]

Tut mir leid, Cmdr. Ch`ReI, aber ich muss dir hier anlasten, dass du als ungedienter hier einfach keine Ahnung hast, wovon du sprichst. Wenn man die BW im Innern einsetzten sollte, dann wären nichtmal 20% der Soldaten altgediente SaZler, sondern GWDler, die zwar Panzerfahren und schießen können, oder auch eine Stellung halten, aber nicht mit zivilen Demonstranten fertig werden können. Und was bitte sollen Soldaten im Regierungsviertel? Ich fahre da jeden Tag durch. Warum sollen da Gefr. stehen? Am besten in Gefahrenstufe Bravo??

[Nighthawk_]

Letztlich wird damit nur von wesentlich wichtigeren innenpolitischen Themen abgelenkt. Die Miseren der Sozial- ,Gesundheits- und Wirtschaftspolitik rücken in den Hintergrund werden von künstlichen Bedrohungen überlagert.

Naja so extrem würde ich das jetzt nicht sehen. Die innenpolitischen Themen stehen mE in Deutschland momentan total im Vordergrund. Tatsächlich würde ich es begrüßen wenn sicherheitspolitische Themen in den Gesellschaft eingehender Diskutiert würden. Und zwar sachlich ohne der ganzen Polemik.

Bestand nicht mal der Grundsatz, dass der Staat erst zur Gegenwehr übergehen darf, wenn dieser auch eine eindeutige Bedrohung nachgewiesen hat?

Möglich. Und ist dieser Grundsatz die einzige Wahrheit und unumstößlich? IMO nicht. Die Welt hat sich nach dem Kalten Krieg extrem gewandelt, dem entsprechend auch die Aktionen der Staaten und Aufgaben der Streitkräfte. Eine Tatsache die (aus verständlichen Gründen) noch nicht bei jedem Soldat aus vergangenen Zeiten angekommen ist.

Wenn man hinter jedem Baum einen Terroristen vermutet und jeder Bürger, Fußballfan oder Ausländer einen potentiellen Attentäter darstellt, grenzt das schon an Paranoia.

Und an was grenzt diese penetrant überspitze Darstellung?

Was geschieht wenn die Hemmschwelle überschritten wurde und es auch in Deutschland einen „Patriot Act“ gibt?

Nichts. Demokratie und Gesellschaft gehen nicht zu Grunde, alles läuft weitestgehend so wie vorher. Die Behörden werden mitnichten auch nur einen Bruchteil aller Mails, Telefonate, SMS und sonstige Kommunikationsmittel überwachen. Kannst du dir nicht denken was das für ein Aufwand wäre? Die NSA hat das schon Mitte der Neunziger aufgeben müssen.

...welche Gesetze oder Verordnungen brauchen wir den, um wahrscheinliche Katastrophen abzuwenden?

Wir brauchen Gesetzte und Verordnungen nicht um Katastrophen abzuwenden sondern im Falle des Falles vernünftige Optionen zur Verfügung zu haben.

...es gibt ja schon genügend Polizeibeamte, mit mehrjähriger Berufserfahrung und weitreichender Fort- und Weiterbildung, denen der Beruf über den Kopf wächst.

Und deshalb können sind Soldaten für gewisse Aufgaben komplett ungeeignet? Alles klar...
Vielleicht sollten wir (auch im Bezug auf Blueflashs Post) erst mal klarstellen für was ich die Bundeswehr in welcher Größenordnung überhaupt heranziehen will. Mit Sicherheit nicht dazu um die Bereitschaftseinheiten der Polizei direkt zu ersetzen. Tatsächlich geht es mir erst mal um eine eher Symbolische Geste. D.h. Soldaten – selbstverständlich – in enger Zusammenarbeit mit den Polizeikräften an hoch sensiblen Orten einzusetzen. Nicht weil sie jetzt so viel besser als die Polizei sind sondern schlicht um bestimmten Elementen klarzumachen, im Falle des Falles stehen sie mehr als nur zwei Polizisten mit MP gegenüber. Konkret heißt das dann schlicht das neben zwei Polizisten halt auch zwei Feldjäger vor der Amerikanischen Botschaft stehen, vor Schloss Bellevue, vor dem Kanzleramt. Mehr als diese Unterstützung und Ergänzung verlange ich in der Öffentlichkeit gar nicht. Weiterhin fände ich es in Ordnung Kapazitäten der Bundesmarine im Bereich Grenzsicherung und Zollkontrolle den Polizeikollegen oben im Norden bei Bedarf zuzuweisen. Oder nimm die Fähigkeiten des KSK oder der Kampfschwimmer bei schwereren Sachen. Persönlich halte ich es für ein Unding sich auf Länder- und Bundesebene zig Sondereinheiten zu leisten.
Weiterhin könnte ich mir noch vorstellen eine kleine Einheit Bundeswehrsoldaten der Bundespolizei zuzuordnen von wo aus sie dann die Bereitschaftseinheiten der Länderpolizeien unterstützten könnten. Da schwebt mir maximal ein Kontigent von 500 Soldaten vor. Eingesetz würden sie nur um die Einsatzkräfte der Länder zu entlasten, keineswegs zu ersetzen. Das die dann da nicht im vollem Gerödel anmarschiert kommen und mit dem G36 die Massen einschüchtern sollen versteht sich von selbst.
IMO wäre das alles absolut machbar und würde die Bundeswehr keinesfalls überfordern.

Auch ein Feldjäger der Bundeswehr wird mit seiner militärpolizeilichen Spezialausbildung nicht unbedingt dazu in der Lage sein.

Einige Themen der Feldjägerausbildung ( incl. Neuordnung):

Riot Control, Konvoischutz oder Gefangenenwesen
Personenschutzgrundlehrgang
Lehrgang Führer im Personenschutz
Bataillonskommandeurlehrgang Teil B Feldjägertruppe
Ergänzungs- und Weiterbildungslehrgang für Ermittler der Feldjägertruppe
Lehrgang zur Überwachung der Einhaltung der Luftsicherheitsbestimmungen durch Feldjäger
Lehrgang zum Einsatz von Zugriffskräften der Feldjägertruppe
Lehrgang Einsatz von Feldjägern als Greiftrupp
Ausbildung der Ausbilder in der Feldjägereinsatztechnik Teilmodul Schießen
Lehrgang Begleitung und Schutz von Konvois durch Feldjägerkräfte

Na prima, da kann der Feldjäger ja schon mehr wie ich gehofft habe
Sehe da weiterhin kein Problem einen Lehrgang zusammenzuschustern um einen Soldaten in die großen Geheimnisse des Dienstes bei Bereitschaftseinheiten einzuführen. Wohlgemerkt ich will keinen Ersatz-Streifenpolizist sondern Einheiten die unterstützend Tätig werden. Das schließt mit ein, das diese Einheiten nicht irgendwie in größeren Verbänden autonom eingesetzt, sondern tatsächlich bis hinunter zu Teams von sagen wir mal 5 Mann mit den Polizeieinheiten vermengt werden. Dadurch entsteht schnell eine Zusammenarbeit die die weniger umfassende Ausbildung der Soldaten in diesen Bereich mit Leichtigkeit kompensiert. Mit der Zeit wird die gewonnene Erfahrung eh etwaige Defizite verdrängen. Entscheidend ist, das ganze nicht hoppla hopp sondern langsam und kontinuierlich einzuführen.

[Sandswind]

Die Behörden werden mitnichten auch nur einen Bruchteil aller Mails, Telefonate, SMS und sonstige Kommunikationsmittel überwachen. Kannst du dir nicht denken was das für ein Aufwand wäre? Die NSA hat das schon Mitte der Neunziger aufgeben müssen.

Das dumme ist nur, daß bereits jetzt, im Zuge der regulären Telefonüberwachung zur Strafverfolgung nach der StPO bereits die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten werden. Einerseits steigen die Zahlen dieser Überwachungsmaßnahmen dauernd an, andererseits werden die Betroffenen in den seltensten Fällen nachträglich informiert oder gar ein Richter eingeschaltet. So gesehen stimmt es einfach nicht, daß das "einfach zu viel Aufwand wäre" - man macht sich bereits jetzt die Mühe.

Das schließt mit ein, das diese Einheiten nicht irgendwie in größeren Verbänden autonom eingesetzt, sondern tatsächlich bis hinunter zu Teams von sagen wir mal 5 Mann mit den Polizeieinheiten vermengt werden.

Und genau das soll nicht passieren: Diese "Vermengung" hebt die gebotene Trennung zwischen ziviler Polizei und Militär auf.

[Nighthawk_]

So gesehen stimmt es einfach nicht, daß das "einfach zu viel Aufwand wäre" - man macht sich bereits jetzt die Mühe.

Man macht sich die Mühe um was abzuhören und zu verfolgen? 20%, 30%, 40% aller Anrufe, Mails, SMS o.ä.?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Bestenfalls kommt man auf 1%.

Und genau das soll nicht passieren: Diese "Vermengung" hebt die gebotene Trennung zwischen ziviler Polizei und Militär auf.

Wohl kaum. Die veränderung wäre minimal und hätte für den Bürger keinerlei negativen Folgen.

[Sandswind]

Man macht sich die Mühe um was abzuhören und zu verfolgen? 20%, 30%, 40% aller Anrufe, Mails, SMS o.ä.?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Bestenfalls kommt man auf 1%.

Ja und? 1% ist genauso rechtfertigungsbedürftig - und eben diese Rechtfertigung fehlt oftmals. Das Argument, daß es ja Prozentual gesehen nicht viele Fälle seien, ist daher keins.

Wohl kaum. Die veränderung wäre minimal und hätte für den Bürger keinerlei negativen Folgen.

Das sehe ich anders und weiß mich da in sehr guter Gesellschaft - nämlich der der Mehrheit.

[Nighthawk_]

Ja und? 1% ist genauso rechtfertigungsbedürftig

Mag ja sein, tortzdem ist es Fakt das wirklich nur ein Bruchteil unserer Kommunikation irgendwie erfasst wird.

- und eben diese Rechtfertigung fehlt oftmals.

Das ist deine Meinung. Es gibt auch andere
Das ist mir hier aber zu Off Topic.

Das Argument, daß es ja Prozentual gesehen nicht viele Fälle seien, ist daher keins.

Wohl kein Argument wenn wir über rechtliche Grundlagen diskutieren. Nichts desto trotz ein Fakt.

Das sehe ich anders und weiß mich da in sehr guter Gesellschaft - nämlich der der Mehrheit.

Darüber lässt sich gemäß der letzten Umfrage trefflich streiten