Afghanistan: Generelle und tagespolitische Entwicklung

[max]

Ja, das ist unstrittig. Aber das hat die deutsche regierung noch nicht begriffen. Und der Bevölkerung versucht sie die Mär von einem zivilen Wiederaufbau-Einsatz mit militärischer Sicherung zu verkaufen.

Die Regierung nennt es nicht Krieg - wie sie auch den AWACS-Einsatz als Massnahme für den Aufbau des zivilen Luftverkehrs verkauft, während es tatsächlich um die Koordination von Luftangriffen geht. Das Ziel ist klar: gegenüber der Öffentlichkeit soll die Realität verschleiert und beschönigt werden, da ja sowieso die Mehrheit diesen Krieg ablehnt. Abgesehen von ein paar Hardcore-Militaristen verteidigen nur Leute den Krieg, die darauf hereingefallen sind und den Krieg ebenfalls als Wiederaufbau-Einsatz verkaufen.

Es gibt 2 mögliche Kosequenzen: Der Abzug ALLER, nicht nur der deutschen Truppen oder eine schon vor mindestens 1 1/2 Jahren notwendig gewesene generelle Umstrukturierung des Einsatzes. Naja aber das ist natürlich schwierig.

Welche Umstrukturierung?

Wie soll aber der Abzug aller Truppen funktionieren wenn man sich bis 2012 verpflichtet hat dort zu bleiben?

Verpflichtet?! Gegenüber wem?

Aber Ziel sollte es sein den Afghanen die Souveränität durch Militär und Polizei zu einem sinnvollen Zeitpunkt zu übergeben.

Und was ist ein sinnvoller Zeitpunkt? Und wer sagt, dass die Afghanen souverän sind, wenn es ein starkes Militär und eine paramilitärische Polizei gibt, die auf den Befehl von Warlords gehorchen?

Ich will ja gar nicht ausschließen, dass Bush Junior das Ganze mit dem Hintergedanken Greater Middle East angegangen hat und 9/11 missbraucht hat.

Das ist aber die Ursache der Besatzung und bestimmt bis heute die Realität in Afghanistan. Verbündete der westlichen Truppen sind Islamisten, Kriegsverbrecher und Drogenhändler (oft alles auf einmal) - was alleine schon mehr als klar demonstriert, dass es nicht um Demokratie und Freiheit geht. Aber dazu kommt noch, dass praktisch nichts investiert wird.

Glaubst du eigentlich, dass es Obama, den Deutschen, den Kanadiern usw. wirklich nur um macht und Einfluss, oder um Rohstoffe geht?

Sie machen zumindest bisher nichts anders als Bush.

Kann man nicht auch sagen, dass es für das Land Afghanistan ein rießiger Fortschritt ist wenn es geregelte Beziehungen mit westlichen Ländern bekommt und dadurch vielleicht auch zur Stabilität beigetragen werden kann?

Diese "geregelten Beziehungen" ist ein Besatzungsregime - also keinerlei Fortschritt.

[Nighthawk_]

Neue Regeln erlauben Deutschen offensiveres Vorgehen

Um deutschen Soldaten in Afghanistan ein offensiveres Vorgehen zu ermöglichen, wurden nach SPIEGEL-Informationen die "Nationalen Klarstellungen" zum Nato-Operationsplan geändert. Folgender Satz wurde komplett gestrichen: "Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht."
Zudem entfällt der Begriff "Einsatz angemessener Gewalt" für deutsche Aktionen, künftig gilt stattdessen das Wort "Angriff".

Zudem plant das Verteidigungsministerium Änderungen in der sogenannten Taschenkarte für die Soldaten. Die Rechtsabteilung überlegt, dass Kapitel II und III der Taschenkarte die Plätze tauschen. Damit würde der Abschnitt "Militärische Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags" vor den Abschnitt "Militärische Gewalt zur Selbstverteidigung" rutschen - und bekäme eine größere Bedeutung.

In der Diskussion ist auch, ob es in Abschnitt II Nr. 4 künftig heißen soll: Abwehrmaßnahmen dürfen bereits ergriffen werden, "wenn ein Angriff erkennbar bevorsteht". Bislang musste der Angriff "unmittelbar" bevorstehen.

Damit will die Regierung deutschen Soldaten "die Rechtssicherheit geben, die sie brauchen, um solche Kampfsituationen bestehen zu können", hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Donnerstag im ZDF erklärt. In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.

[...]

Afghanistan-Einsatz: Neue Regeln erlauben Deutschen offensiveres Vorgehen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Na endlich!

[Oliver Hansen]

Afghanistan-Einsatz: Neue Regeln erlauben Deutschen offensiveres Vorgehen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Na endlich!

Na endlich könnte man erst sagen, wenn die Bundeswehr dort abzöge. Immerhin ändern auch neue Regeln nichts daran, dass wir es hier nicht mit einem üblichen militärischen Konflikt zu tun haben, sondern mit einem Zwischending aus Krieg und Kriminalität. Gut, die Soldaten brauchen Rechtssicherheit (damit solche Fälle wie mit der toten Frau und den toten Kindern) nicht mehr vorkommen.

[Imperialist]

Deutschland fährt ganz schwere Geschütze auf:

Sarah in War
Sarah Connor in Afghanistan

15.07.2009, 13:06

Von Ulrike Bretz

Das nennt man eine Win-win-win-Situation: Sarah Connor tritt ganz mutig vor deutschen Truppen in Afghanistan auf, die Bundeswehr freut sich - und die Soldaten sind happy.

Quelle: Sarah Connor in Afghanistan - Sarah in War - Leben & Stil - sueddeutsche.de

[Admiral Ahmose]

Na ich weiß nicht. Ob die Soldaten da so begeistert sind? Aber na ja: Solange sie nicht die Nationalhymne singen muss ist ja alles ok.

[burpie]

Na ich weiß nicht. Ob die Soldaten da so begeistert sind? Aber na ja: Solange sie nicht die Nationalhymne singen muss ist ja alles ok.

Offensichtlich hast Du die Reportagen aus den BW-Camps und das Leben unserer Soldaten da unten verpasst, sonst würdest Du wissen, dass sich die meisten Soldaten sehr über solche Veranstaltungen freuen. Der tägliche gefährliche Einsatz fern der Familien und Freunde läßt solche Momente in einem ganz anderen Licht erscheinen als Du Dir vielleicht vorstellen kannst...

[Admiral Ahmose]

Offensichtlich hast Du die Reportagen aus den BW-Camps und das Leben unserer Soldaten da unten verpasst, sonst würdest Du wissen, dass sich die meisten Soldaten sehr über solche Veranstaltungen freuen. Der tägliche gefährliche Einsatz fern der Familien und Freunde läßt solche Momente in einem ganz anderen Licht erscheinen als Du Dir vielleicht vorstellen kannst...

Du solltest mal Nachhilfe in Sachen Humor und Ironie nehmen. Und Smilie-Lesen-Erkennen könntest du auch gleich noch üben. Und die Sache: "Kann die Nationalhymne nicht korrekt singen -> singt vor BW Soldaten" sollte dir eigentlich auch aufgefallen sein.

[Degra]

Kein sehr demokratischer Ansatz.
Warum darf das Volk nicht selbst entscheiden ob es in einen Krieg zieht?

Es gibt ja noch Demokratie, zu den Bundestagswahlen im September. Ich fühle mich weder am Hindukusch verteidigt noch glaube ich, dass der Krieg jemals gewonnen wird. Daher werde ich auch keiner Partei meine Stimme geben, die den Einsatz weiterführen will.

[Imperialist]

Es gibt ja noch Demokratie, zu den Bundestagswahlen im September. Ich fühle mich weder am Hindukusch verteidigt noch glaube ich, dass der Krieg jemals gewonnen wird. Daher werde ich auch keiner Partei meine Stimme geben, die den Einsatz weiterführen will.

Sicher, diese Möglichkeit hast du.

Aber was spricht dagegen das das Volk selber entscheiden darf ob es in einen Krieg zieht oder nicht, unabhängig von einer Wahl, bei der noch viele andere Themen Einfluss darauf haben, wo ich mein Kreuz mache?

[Gast]

Die NATO hat einstimmig den Bündnissfall beschlossen und wir (bzw. der Bundestag) haben akzeptiert, dass er vorliegt. Damit lautete die Frage dann eigentlich nurnoch "wie" und nicht mehr "ob". Außerdem hätte eine Verweigerung wohl zu internationaler Isolation und dem Verlust jeglichen Einflusses auf den "Krieg gegen den Terror" geführt

[Tordal]

Jetzt muss man also, die in der Region begangenen Fehler der vergangenen Monate und Jahre, auf diese Art "ausbügeln". Zumindest versucht man es...

Mit Panzern und hunderten Soldaten: Bundeswehr-Offensive gegen Taliban

Die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung wird damit kurz vor der Wahl vermutlich auf den absoluten Tiefstpunkt fallen (speziell bei weiteren Verlusten auf Seiten der BW) und Deutschland gerät noch mehr ins Fadenkreuz extremistischer Gruppen.
Nicht falsch verstehen, natürlich muss da etwas getan werden. Doch die jetzige Situation, hat man sich meiner Meinung nach nun einmal zu einem guten Teil selber zuzuschreiben.

[Imperialist]

Die NATO hat einstimmig den Bündnissfall beschlossen und wir (bzw. der Bundestag) haben akzeptiert, dass er vorliegt. Damit lautete die Frage dann eigentlich nurnoch "wie" und nicht mehr "ob". Außerdem hätte eine Verweigerung wohl zu internationaler Isolation und dem Verlust jeglichen Einflusses auf den "Krieg gegen den Terror" geführt

Warum muss der Bundestag das unbedingt entscheiden?

Warum darf das Volk nicht an dieser Entscheidung teilhaben?

Ziehen die Bundestagsabgeordneten in den Krieg oder das Volk?

Zudem hat das Volk in diesem Falle ja gar keine Form der demokratischen Mitbestimmung, denn wer konnte schon bei der Wahl 1998 ahnen das dieser Krieg bevorsteht?

Und wer konnte schon ahnen das wenn man z.B. mit seiner Stimme für die pazifistischen Grünen stimmt, dass diese tatsächlich einen Krieg befürworten?

[Gast]

Warum muss der Bundestag das unbedingt entscheiden?

Warum darf das Volk nicht an dieser Entscheidung teilhaben?

Ziehen die Bundestagsabgeordneten in den Krieg oder das Volk?

Zudem hat das Volk in diesem Falle ja gar keine Form der demokratischen Mitbestimmung, denn wer konnte schon bei der Wahl 1998 ahnen das dieser Krieg bevorsteht?

Und wer konnte schon ahnen das wenn man z.B. mit seiner Stimme für die pazifistischen Grünen stimmt, dass diese tatsächlich einen Krieg befürworten?

Die Frage, ob ein Bündnisfall vorliegt hat eigentlich nichts mit wollen zu tun, da geht es eigentlich nur darum, ob Artikel 5 des Nordatlantikvertrags erfüllt ist oder nicht. Natürlich kann die Politik manches so oder so auslegen, aber das ist erstmal eine reine Sachfrage und hat mit der Meinung der Wähler nichts zu tun.
Die wäre erst relevant, wenn es dann darum geht, wie wir uns beteiligen. Und da ist die direkte Teilnahme der Scheckbuchdiplomatie IMO vorzuziehen, da man so wenigstens mitreden kann.

[Seether]

Aber was spricht dagegen das das Volk selber entscheiden darf ob es in einen Krieg zieht oder nicht, unabhängig von einer Wahl, bei der noch viele andere Themen Einfluss darauf haben, wo ich mein Kreuz mache?

Weil Völker noch unzuverlässigere Bündnispartner als ihre Regierungen sind, und ist man auch nur ein wenig an internationalem Konsenz und Schulterschluss der westlichen Welt im weitesten Sinne interessiert, darf man schlichtweg einige Dinge nicht in die Hand des Volkes legen.

Internationale Vertragserfüllung gehört da einfach zu. Auf demagogische Hetzer der linkesten Garde, die mit ihrer Frieden-über-alles-Rhetorik knapp außerhalb der Bannmeile in Berlin rumplärren, und dann Volksentscheide für sich durch Bauchgefühl-Propaganda und nicht auf Basis sachlicher Argumente entscheiden, habe ich wenig Lust.

Vielleicht bräuchten wir auch nur mal eine Partei, die für einen offenen geopolitischen Machtanspruch Deutschlands und damit verbundener verfünffachung des Wehretats samt Flugzeugträgerbau, Abschaffung des Parlamentsvorbehalts durch expressis verbis - Formulierung im GG usw. in den Wahlkampf zieht und sich dann den ein oder anderen Volksentscheid herbei-unterschriftet;
nicht, dass eine derartige Partei sinnvoll wäre, aber es würde mich mal reizen, die Reaktionen der Öffentlichkeit auf einen ebenso radikalen Standpunkt (nur eben auf der entgegen gesetzten Seite) zu sehen, wo wir täglich eigentlich nur mit Links-Rhetorik in diesem Zusammenhang zugemüllt werden.

Edit: Das ist übrigens erstmal kein Angriff auf irgendeinen Standpunkt hier, nur ein hypothetischer Erklärungsansatz. :P

[Imperialist]

Die Frage, ob ein Bündnisfall vorliegt hat eigentlich nichts mit wollen zu tun, da geht es eigentlich nur darum, ob Artikel 5 des Nordatlantikvertrags erfüllt ist oder nicht. Natürlich kann die Politik manches so oder so auslegen, aber das ist erstmal eine reine Sachfrage und hat mit der Meinung der Wähler nichts zu tun.
Die wäre erst relevant, wenn es dann darum geht, wie wir uns beteiligen. Und da ist die direkte Teilnahme der Scheckbuchdiplomatie IMO vorzuziehen, da man so wenigstens mitreden kann.

Warum sollte das Volk nicht entscheiden dürfen ob es den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erfüllt oder nicht?

Weil Völker noch unzuverlässigere Bündnispartner als ihre Regierungen sind, und ist man auch nur ein wenig an internationalem Konsenz und Schulterschluss der westlichen Welt im weitesten Sinne interessiert, darf man schlichtweg einige Dinge nicht in die Hand des Volkes legen.

Internationale Vertragserfüllung gehört da einfach zu. Auf demagogische Hetzer der linkesten Garde, die mit ihrer Frieden-über-alles-Rhetorik knapp außerhalb der Bannmeile in Berlin rumplärren, und dann Volksentscheide für sich durch Bauchgefühl-Propaganda und nicht auf Basis sachlicher Argumente entscheiden, habe ich wenig Lust.

Schon mal davon was gehört das eine Regierung, normalerweise den Willen des Volkes durchsetzen soll?

Den Leuten ist durchaus klar, dass wenn sie eine bestimmte Entscheidung fällen, sie ihr Land eventuell isolieren.
Jeder Bürger wird ja wohl in der Lage sein, gründlich die Argumente für und wieder eines Krieges zu beurteilen und dann seine Entscheidung dazu zu treffen.

Vielleicht bräuchten wir auch nur mal eine Partei, die für einen offenen geopolitischen Machtanspruch Deutschlands und damit verbundener verfünffachung des Wehretats samt Flugzeugträgerbau, Abschaffung des Parlamentsvorbehalts durch expressis verbis - Formulierung im GG usw. in den Wahlkampf zieht und sich dann den ein oder anderen Volksentscheid herbei-unterschriftet;
nicht, dass eine derartige Partei sinnvoll wäre, aber es würde mich mal reizen, die Reaktionen der Öffentlichkeit auf einen ebenso radikalen Standpunkt (nur eben auf der entgegen gesetzten Seite) zu sehen, wo wir täglich eigentlich nur mit Links-Rhetorik in diesem Zusammenhang zugemüllt werden.

Edit: Das ist übrigens erstmal kein Angriff auf irgendeinen Standpunkt hier, nur ein hypothetischer Erklärungsansatz. :P

Ich halte es für unwahrscheinlich das eine solche Partei erfolg hätte.