Wirtschaftaufschwung (?)/ Armut in Deutschland

[Suthriel]

Es sieht danach aus. Allerdings ist dem schwer beizukommen, wenn sie nicht ausschließlich für dieses eine Unternehmen arbeiten.

Gibts da nicht vielleicht noch eine Klausel, das man zwar für mehrere Unternehmen ausliefert aber den Hauptumsatz, der den Betrieb quasi am Leben hält, von einer einzigen Firma kommt, während der Rest nur ein besseres Taschengeld ist?

Ich frag nur, weil hier zb in dieser groben Checkliste was davon erwähnt wird, und auch solche Punkte wie "Ist die Art und Weise der Auftragsabwicklung des freien Mitarbeiters vom Auftraggeber vorgegeben?" oder "Sind Termine des freien Mitarbeiters vom Auftraggeber vorgegeben? "

Arbeitsrecht Arbeitszeugnis Kündigung Arbeitsvertrag Abfindung Urlaub Zeugnis

[Chloe]

Diese Checkliste ist tatsächlich nur eine Richtschnur, sie wird schon lange nicht mehr pauschal angewandt, sondern es wird immer der Einzelfall geprüft. Das ist auch sinnvoll, denn zu Beginn dieser Scheinselbständigkeitsdebatte gab es Fälle, in denen jemand z.B. zwei Jahre lang nur durch ein EU-Projekt finanziert war und sich daraufhin in einer Scheinselbständigkeitsuntersuchung wieder fand.

Prinzipiell sind diese Fahrer natürlich schon ein Fall fürs Scheinselbständigkeitsgesetz. Der Ausgangspunkt für die ganze Verschärfung war ja die Fahrerei für Eismann, also ein ganz ähnlicher Sachverhalt. Die Umsatzgrenze liegt allerdings bei 5/6 (zumindest war das noch vor ein paar Jahren so), also 83 Prozent, die von einem Unternehmen kommen dürfen. Und selbst das lässt sich durch diese Subunternehmer-Struktur umgehen. Im Endeffekt braucht so einer nur für zwei verschiedene Subunternehmer von Hermes fahren, schon ist er raus aus der Geschichte.

Ob diese anderen Klauseln was helfen weiß ich nicht, denn vor dem Problem, dass er einen Lieferplan seiner Kunden einhalten muss, steht ja auch jeder Spediteur.

[Suthriel]

Die Umsatzgrenze liegt allerdings bei 5/6 (zumindest war das noch vor ein paar Jahren so), also 83 Prozent, die von einem Unternehmen kommen dürfen. Und selbst das lässt sich durch diese Subunternehmer-Struktur umgehen. Im Endeffekt braucht so einer nur für zwei verschiedene Subunternehmer von Hermes fahren, schon ist er raus aus der Geschichte.

Bei dem Punkt könnte man ja prüfen, ob das nicht nur genau dazu dient, denn wenn der Fahrer zwar für zwei oder mehr verschiedene Subunernehmer fährt, aber diese dann doch nur wieder direkt oder indierekt für Hermes arbeiten, fährt der Fahrer in allen Fällen ja doch wieder nur für eine Firma, für Hermes, auch wenn er die Weisungen und Aufträge von verschiedenen Subunternehmern bekommt... die reichen das ja aber quasi nur weiter durch.

[Chloe]

Hermes hat aber gar keine rechtliche Beziehung zu den Fahrern. Es geht ja drum, wer muss ggf. Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das wäre auf keinen Fall Hermes, sondern der Subunternehmer. Der ist fein raus, weil der Fahrer nicht ausschließlich für ihn arbeitet. Und das lässt er sich natürlich auch vertraglich zusichern.

Übrigens dürfte das Scheinselbständigkeitsgesetz die Ursache sein, warum die Leute ihr eigenes Auto verwenden müssen. Von wegen "Arbeitsplatz nicht vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt" und so.

In dieser ganzen Geschichte "prekäre Selbständigkeit" und soziale Absicherung von Selbständigen mit geringen Einkommen muss meines Erachtens dringend etwas passieren. Dringender als bei den Mindestlöhnen. In so einigen Branchen wird jeder Mindestlohn ohnehin durch solches Verdrängen in die Selbstständigkeit unterlaufen werden, wenn sich da nichts tut.