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Der G8-Gipfel

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    #76
    Nicht die Gewalt sondern Inhalte sollten zählen!

    Hallo,

    ...the same procedure as every day…

    Die Gewalt eskaliert bereits im Vorfeld des Gipfels und die Inhalte werden auf der Strecke bleiben. Das beste Beispiel lesen/sehen wir hier.

    Niemand redet von den Wirtschaftspolitischen Inhalten eines solchen Treffens. Es wird sich nur ausgiebig ereifert wie schlimm doch die Autonomen waren und das die böse Polizei wieder überreagiert hat. Die immerwährende rechts-links Argumentation.

    War von uns jemals einer in der Situation eines Polizisten? Eher nicht.
    Es ist nicht alles korrekt was von Seiten der Polizei passiert, das steht außer Frage, aber wie auch die Demonstranten sind das nur Menschen.

    Diese Gewalt ist mit rein gar nichts zu entschuldigen.
    Denn konstruktive, gewaltfreie – und damit intelligente – Demonstrationen bzw. Meinungsäußerungen haben es nicht nötig sich mit plumper Gewalt Gehör zu verschaffen.
    Aber was soll man auch erwarten wenn schon seit Wochen nur noch Berichte von Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen oder ähnlichem durch die Medien geistern, die damit die Stimmung nur zusätzlich aufheizen.
    Da läuft doch selbst dem letzten gewaltbereitem Autonomen, oder hirnlosen Hooligan, der Sabber im Mund zusammen.

    Chaoten und Randalierer haben sich wieder mal auf ihre altbekannte Art und Weise von ihrer, auf pure Zerstörung gerichtete, schlechtesten Seite gezeigt.
    Denn diese Chaoten wollen sich garantiert nicht mit Globalisierungsgegnern solidarisieren, sondern sind einzig und alleine auf Randale aus.
    Die Berichte in Spiegel-TV sprachen Bände. Oder welchen Sinn hatte es das Auto anzuzünden, die Scheiben von Geschäften bzw. Restaurants zu zerdeppern und einen Parkscheinautomat leer zuräumen?

    Das Verhalten der Polizei war dementsprechend angemessen und gehört meineserachtens nicht verurteilt.
    Außer vielleicht, dass die Behörden vor Ort die bereits bekannten Randalierer besser von den Demonstrationen ausgeschlossen hätten. Bei den Hooligans klappt das ja auch.

    Was aber jenseits aller Vernunft liegt, ist die Tatsache, dass Ch`ReI und blackfriar hier vollmundig den Einsatz von Schusswaffen fordern.
    Solche Forderungen sind mit nichts zu rechtfertigen und sollten der Vergangenheit angehören.
    Das ist schon lange kein provokantes Schwadronieren mehr und steht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

    Das gilt für alle Extremistischen Auswüchse, egal ob von Links oder Rechts, oder von Oben oder Unten!

    Ihr beiden solltet euch mal die Beiträge von Seether genauer durchlesen, da er ja wohl einen gewissen Einblick in die Materie zu haben scheint.
    Auch wenn er ein härteres Vorgehen fordert – was ich ebenfalls unterstütze – lehnt er den Schusswaffengebrauch ab.

    Titel dieses Threads ist ja der G8-Gipfel. Vielleicht sollten wir uns mal mit den Inhalten dieses elitären Workshops befassen.

    Für was steht denn G8 eigentlich?
    • Privatisierung und Sozialabbau
    • die Förderung der Gentechnik
    • das Patentrecht auf Saatgut, Aidsmedikamente, Lebewesen etc…
    • die Politik von IWF, Weltbank und WTO auf elitärer Ebene diskutieren
    • ...usw...


    In der wirtschaftspolitischen Agenda ist beispielsweise der „Austausch über Strategien zum Abbau der globalen Ungleichgewichte“ vorgesehen, aber es geht wohl eher darum, die Wertegemeinschaft der G8 zu erhalten und nicht um notwendige globale Strukturreformen.
    Innerhalb der Gruppe der 8 gibt es zudem ausreichende politische bzw. wirtschaftliche Unterschiede.
    Schon das Leistungsbilanzdefizit der USA spricht Bände, genau wie die Koppelung des Finanzsystems an den kränkelnden Dollar. Die Schuldenpolitik der USA hat schon dazu geführt, dass einige Länder ihre Dollars in Euro getauscht haben.

    Dem gegenüber stehen die Außenwirtschaftlichen Überschüsse Deutschlands und Japans, die somit maßgeblich am globalen Ungleichgewicht der Weltwirtschaft beitragen.
    Diesbezüglich wird sich die Merkelin garantiert nicht äußern, schneidet sie sich damit doch selber den dünnen konjunkturellen Ast ab auf dem sie gerade sitzt.

    Von daher wirft diese ganze Farce die entscheidende Frage nach dem wirklichen Sinn und dem daraus resultierenden Nutzen auf.
    Außer altbekannten Phrasen, üblichen Lippenbekenntnissen und Alibi-Argumenten wird dieser Gipfel in Scheinheiligendamm das hervorbringen was auch die anderen „Gipfel“ mehrheitlich gebracht haben: NICHTS.

    ...so und jetzt könnt Ihr wieder mit der gebetsmühlenartigen Rechts-Links Argumentation kommen und weiter von einer nichtexistierenden Revolution phantasieren.

    Gruß Night...
    Zuletzt geändert von Nightcrawler; 04.06.2007, 12:20.
    "Unzählige Menschen haben Völker und Städte beherrscht, ganz wenige nur, sich selbst."(Lucius Annaeus Seneca)
    "Ich bin mit meinem bisschen Mensch sein derartig ausgelastet - zum Deutsch sein komm' ich ganz selten." (V. Pispers)

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      #77
      Zitat von Nightcrawler Beitrag anzeigen
      Niemand redet von den Wirtschaftspolitischen Inhalten eines solchen Treffens.
      Das hat meiner Meinung nach auch einen guten Grund: Es wird nicht viel dabei rumkommen, das sagst Du ja selbst. Die allermeisten Ergebnisse stehen schon im Vorfeld fest, da ein Tross von Ministerialbeamten bereits im Vorfeld eine Abschlusserklärung erarbeitet hat, die dann in Nuancen geändert und ergänzt wird. So gesehen wird ja die ganze Veranstaltung an sich schon von den Teilnehmern weitgehend entwertet. Der Gipfel an sich wird damit sowieso nur zu einem Symbol für alle Seiten, an dem sich nunmal die Wut Einzelner entlädt - so berechtigt manche Positionen auch sein mögen.
      Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
      -Peter Ustinov

      Kommentar


        #78
        Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Autonomen - Vier Festnahmen
        In Rostock ist es am Vormittag erneut zu Rangeleien zwischen rund 400 teilweise vermummten Autonomen und mehreren Hundertschaften der Polizei gekommen. Wieder flogen Flaschen. Ein Fotoreporter wurde verletzt.
        Es ist bedauerlich, dass ein Fotoreporter verletzt wurde. Zum Glück gab es aber diesmal keine weiteren Verletzten.

        Man kann nur hoffen, dass die Polizei in den nächsten Tagen schnell und hart reagieren wird, um Verletzte zu vermeiden.

        Quelle:Rostock: Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Autonomen - Vier Festnahmen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

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          #79
          Zitat von Nightcrawler Beitrag anzeigen
          Was aber jenseits aller Vernunft liegt, ist die Tatsache, dass Ch`ReI und blackfriar hier vollmundig den Einsatz von Schusswaffen fordern.
          Red keinen Blödsinn nur weil er dir gerade in den Kram passt.
          Ich fordere den Einsatz von Gummigeschossen und liege damit auf einer Linie mit der deutschen Polizeigewerkschaft.
          Bitte lese meine Beiträge, erfasse den Inhalt anstatt Schlagworte herauszugreifen und darauf rumzuhacken.
          Das ist nicht jenseits on sonstwas sondern angesichts der Ausschreitungen vom Samstag bitter notwendig!
          Es kann nicht sein das die Beamte den Kopf hinhalten müssen nur weil ein paar Politiker um den ihren fürchten.

          Im Übrigen heißt es immernoch Cmdr. Ch`ReI.

          Zitat von Nightcrawler Beitrag anzeigen
          Solche Forderungen sind mit nichts zu rechtfertigen und sollten der Vergangenheit angehören.
          433 verletzte Beamte sind Rechtfertigung genug. Wahrlich genug. Es hätte nicht viel gefehlt und es hätte gesteinigte Polizisten geben.

          Zitat von Nightcrawler Beitrag anzeigen
          Das ist schon lange kein provokantes Schwadronieren mehr und steht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
          Damit steht die Polizeigewerkschaft außerhalb der FDGO. Schwadronier nur weiter.


          EDIT
          @ Cu Chulainn

          Das kommt davon wenn man sich aus taz & Co informiert und (wie ich auch im diesen Fall) keine Nachforschungen anstellt:
          [12:18] Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch dementiert, dass ein bayerischer Einsatzleiter während der Krawalle in Rostock durch einen Berliner Kollegen ersetzt worden sei. Glietsch sagte im RadioBerlin 88,8, entsprechende Meldungen seien "dummes Zeug". Vielmehr hätten der Berliner Polizeiführer und sein Kollege den Einsatz gemeinsam bewältigt.
          Der "Tagespiegel" hatte berichtet, dass der zuständige Polizei-Einsatzleiter noch während der Krawalle abgesetzt worden sei. Glietsch verteidigte zudem das Einsatzkonzept der Beamten. "Ich warne die vereinigten Besserwisser, die auch diesmal wieder auftreten." Wenn mehr als 2000 gewaltbereite Extremisten konzentriert Polizeibeamte angriffen, dürfe man sich nicht wundern, dass dabei zahlreiche Polizisten verletzt würden.
          Rostock-Ticker: Neue Krawalle mit Hunderten Autonomen - 2 - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
          Zuletzt geändert von Nighthawk_; 04.06.2007, 12:42.

          Kommentar


            #80
            Zitat von Dr.Arridor Beitrag anzeigen
            Es ist bedauerlich, dass ein Fotoreporter verletzt wurde. Zum Glück gab es aber diesmal keine weiteren Verletzten.

            Man kann nur hoffen, dass die Polizei in den nächsten Tagen schnell und hart reagieren wird, um Verletzte zu vermeiden.

            Quelle:Rostock: Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Autonomen - Vier Festnahmen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
            Festnahmen bringen nur leider herzlich wenig. Erst recht weil die Festgenommenen sich dann nur noch bestätigt fühlen und nach ein paar Stunden sowieso wieder draußen sind. Auf der anderen Seite: Würden die Polizeikräfte dieses Drecksgesindel so deftig verkloppen wie sie es verdient hätten, käme die Schelte von wegen "Polizeigewalt!". Randalierertum ist im Volksmund also scheinbar weniger gewichtig als Polizeigewalt könnte man meinen. Da diese Schläger vermummt auftreten macht auch schon deutlich, dass die nicht für eirgendeine Überzeugung eintreten, wenn sie schon nicht einmal ihre Gesichter zu zeigen bereit sind, um ihren Standpunkt zu untermalen. Von meiner Seite hat die Polizei jegliche Rechtfertigung gegen dieses Dreckspack vorzugehen und es unschädlich zu machen. Und danach noch eine kräftige Anzeige wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit, die aber nicht mit Gefängnis sondern mit ordentlichen Geldstrafen zu begleichen ist.

            Kommentar


              #81
              Achtet bitte alle auf euren Tonfall... ein gewisses Gesprächsniveau muss immer gewahrt bleiben, egal wie gegensätzlich die Positionen sind.

              Es geht hier wirklich wieder auf Kindergarten-Niveau weiter...
              Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
              Makes perfect sense.

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                #82
                Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                Ich fordere den Einsatz von Gummigeschossen und liege damit auf einer Linie mit der deutschen Polizeigewerkschaft.
                ...was für sich genommen kein Argument für einen solchen Einsatz ist. Die Polizeigewerkschaft setzt sicht völlig zu Recht für die Interessen ihrer Mitglieder ein und hat nur sehr zweitrangig andere Interessen zu berücksichtigen. Das gilt für Vater Staat natürlich so nicht, der kann sich nicht allein auf die Interessen der beteiligten Beamten zurückziehen.

                Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                Es kann nicht sein das die Beamte den Kopf hinhalten müssen nur weil ein paar Politiker um den ihren fürchten.
                Das ist aber doch die Konzeption - es ist nunmal so, dass nicht Politiker die Ordnungskräfte sind, sondern Beamte im Vollzugsdienst. Das weiß man auch, wenn man sich zu diesem Beruf entschließt. Darüber hinaus sind die Beamten ja auch keineswegs wehrlos den Randalierern ausgesetzt, sondern wissen schon, wie sie sich tätlicher Angriffe zu erwehren haben. Daher stimmt das, was Du hier suggerierst, nicht. Polizisten sind nicht die absolut hilflosen Lämmer, die von den Großkopferten im Hintergrund geopfert werden.

                Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                Im Übrigen heißt es immernoch Cmdr. Ch`ReI.
                Sir, Aye Aye, Sir!
                Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                -Peter Ustinov

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                  #83
                  Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                  ...was für sich genommen kein Argument für einen solchen Einsatz ist.
                  Habe ich auch nicht behauptet.
                  Es ist auch ncht so das ich jetzt fordere alles nierdzumachen was Steine wirft.
                  Es geht um prikäre Einsatzlagen wie sie ich eben am Samstag ergeben haben.
                  Dort hatte die Polizei zeitweise keine Möglichkeit die Ausschreitungen einzudämmen.
                  Dauert halt etwas bis man von Deeskalation auf Straßenkampf umgeschaltet hat.
                  In so einer Situation kann man mit Gummigeschossen mehr verhindern als mit einer Keilerei.

                  Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                  Das ist aber doch die Konzeption - es ist nunmal so, dass nicht Politiker die Ordnungskräfte sind, sondern Beamte im Vollzugsdienst. Das weiß man auch, wenn man sich zu diesem Beruf entschließt.
                  Grtundsätzlich ja. Jedoch muss der Beamte erwarten dürfen, das ihm der Bedrohungslage angemessen das richtige Werkezeug in die Hand gegeben wird.
                  Unnützes Verheizen von Einsatzkräften kannn nicht sein.

                  Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                  Darüber hinaus sind die Beamten ja auch keineswegs wehrlos den Randalierern ausgesetzt, sondern wissen schon, wie sie sich tätlicher Angriffe zu erwehren haben.
                  Wie toll das geklappt hat können die 433 verletzten Beamten erzählen.

                  _____________________________


                  Nachdem Politiker Links der Mitte ziemlich einmündig die Deeskalation predigen (wobei man sich nicht zu Schade ist die Polzei genau dafür zu kritisieren) sprechen jetzt CDU/CSU-Politiker Klartext, stärken der Polizei den Rücken und fordern eine deutliche Abgrenzung der Demonstranten vor der Gewalt:

                  CDU-Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Randalierer
                  Führende CDU-Politiker haben die Polizei nach den schweren Krawallen in Rostock aufgefordert, härter gegen Randalierer vorzugehen. Friedliche Demonstranten sollten sich von Chaoten abgrenzen.

                  Berlin - Saarlands Ministerpräsident[b] Peter Müller forderte, gewaltsame Randalierer so weit wie möglich "frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen" und dabei auch die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams zu nutzen. Zwischen friedlichen Demonstranten und Randalierern müsse man sehr genau unterscheiden. Die friedlichen Demonstranten müssten geschützt, die Demonstrationsfreiheit gewährleistet werden, sagte er.
                  Sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU) zog nach. Man müsse dafür sorgen, "dass erkennbare Gewalt gar nicht erst entstehen kann". Wer mit Waffen und Steinen komme, sollte im Rahmen der Gesetze zu Gewalt "keine Gelegenheit bekommen weder am Tag noch in den Tagen danach". Man müsse mit einer klaren Linie gegen Gewalttäter vorgehen. Oettinger betonte zugleich, es gebe allen Grund, der Polizei Respekt zu zollen und sie zu stärken.
                  Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die friedlichen Demonstranten auf, sich "klar und deutlich von Krawallmachern, von linken Chaoten zu trennen". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) appellierte an die Organisatoren friedlicher Demonstrationen, ich "stärker als bisher" von Gewalttaten zu distanzieren. "Dem schwarzen Block muss von Anfang an die Grenze aufgezeigt werden", forderte er.
                  Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) betonte, die Polizei habe bei den Krawallen in Rostock richtig gehandelt und zurückhaltend agiert. Die Entscheidung, rund um den G-8-Gipfelort eine Sperrzone zu errichten, habe sich als richtig erwiesen. Er hoffe, dass das Verbot auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe. Die friedlichen Proteste seien in Rostock von Chaoten unterwandert worden.
                  Kauder und Rüttgers riefen die Organisatoren der Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel auf, sich härter als bisher von Gewalttätern zu distanzieren. "Das darf nicht noch einmal vorkommen", betonte Kauder. "Ich fordere vor allem die friedlichen Attac-Demonstranten auf, sich von den Krawallmachern und den linken Chaoten zu trennen." Den Einsatz von Gummigeschossen oder Ähnlichem halte er für etwas übertrieben. "Aber ich bin schon der Meinung, dass mit dem normalen Instrumentarium wie Wasserwerfern intensiver vorgegangen werden muss", sagte Kauder.
                  Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies den Veranstaltern der Anti-G-8-Demonstrationen "eine hohe moralische Mitverantwortung" für die Ausschreitungen zu. "Sie haben nicht genügend Ordner gehabt. Sie haben nicht durchgesetzt, dass ihre eigene Demonstration friedlich abgelaufen ist", kritisierte er.
                  Eine Überprüfung der Polizeistrategie verlangte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). "Wir müssen uns sehr intensiv Gedanken machen, ob eine Deeskalationsstrategie wie bisher noch angebracht ist", sagte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck. Im Umfeld von Demonstrationen gegen den G8-Gipfel seien "ein energischeres Auftreten und mehr Präsenz" erforderlich.
                  Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte Konsequenzen für das Gipfeltreffen. "Es ist eine Linie der Deeskalation gefahren worden, und im Nachhinein, glaube ich, wird man feststellen, dass man den Gewalttätern so nicht Herr werden kann", kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg. Künftig müssten "Vorkontrollen dort stattfinden, wo sich die Chaoten treffen. Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam".
                  Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und sein Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigten dagegen die bisherige Deeskalationsstrategie. Ringstorff sagte zum weiteren Vorgehen der Polizei, nach Auswertung der Erfahrungen vom Samstag werde man "gegebenenfalls nachjustieren". Im Grunde solle es aber dabei bleiben, dass die Polizei deeskalieren wolle. Vielleicht müsse es jedoch besser gelingen, die Autonomen von den eigentlichen Demonstranten zu trennen.
                  G-8-Krawalle: CDU-Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Randalierer - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

                  Guido Westerwelle hat unterdessen sarkozysche Äußerungen ausgepackt: Bei den handle es sich um „Gesindel“ und „Kriminelle“, die „die ganze Härte des Gesetzes“ spüren müssten.

                  Schön das wenigstens die Politiker Rechts der Mitte wissen wie man dem gewalttätigen Mob zu begegnen hat.

                  Kommentar


                    #84
                    Zitat von blackfriar Beitrag anzeigen
                    lieber Moderator, ich kapituliere vor deiner Beschränktheit
                    Ich denke dafür entschuldigst du dich dann doch lieber mal....

                    @ Cu Chulainn

                    Das kommt davon wenn man sich aus taz & Co informiert und (wie ich auch im diesen Fall) keine Nachforschungen anstellt:
                    Tja, wenn man die Uhr doch bloß lesen könnte:

                    Beitrag von mir: 11:39h

                    News-Ticker Beitrag: 12:18h

                    ....

                    Ich weiß echt nicht woher manche Leute ihre Weißheit von den a priori gewaltbereiten Linken nehmen?

                    2000 Idioten, die vermutlich so politisch sind wie dämliche Hooligans verursachen sinnlose Gewalt und schon ist jeder Linker ein gewaltbereiter Extemist? Meine Güte wenn man sich einfach mal vom hohen Roß der Selbstzufriedenheit herunter bemühen würde, würde man sehen, dass nur ein ganz geringer Teil der Linken gewaltbereit ist.

                    Zu ATTAC:

                    Woher nehmt ihr eure Weißheit, dass diese Organisation linksextrem ist? Ist Heiner Geißler linksextrem?

                    Und zur Polizei:

                    Diese vertritt den Rechtsstaat. Sie muss sich nunmal an die Regeln des selbigen halten und auch über den Angreifern stehen. Wenn hier nun immer mehr Gewalt gefordert wird, dann steht dies nunmal im Widerspruch zu ihren Aufgaben. Und der Einsatz von Schußwaffen (egal ob Gummigeschoße oder scharfe Munition) gegen Demonstranten ist schwachsinn, weil man damit Menschenleben gefährdet und dies ist schon gar nicht die Aufgabe der Polizei!

                    Vielleicht sollte man nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden mit gewissen Äußerungen einfach ein wenig bedachter sein, dass heißt darüber nachdenken!
                    Möp!

                    Kommentar


                      #85
                      Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                      Dauert halt etwas bis man von Deeskalation auf Straßenkampf umgeschaltet hat.
                      Der "Fehler" der Deeskalationsstrategie wird ja nun nicht mehr passieren. Dazu hat die Polizei ja offensichtlich zu viel Lehrgeld bezahlt, was ja auch niemand bestreiten will. Deswegen aber gleich mit Gummigeschossen zu kommen (die ganz nebenbei erhebliche Verletzungsrisiken mit sich bringen) ist einfach nur ein Verfallen in das andere Extrem.

                      Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                      Jedoch muss der Beamte erwarten dürfen, das ihm der Bedrohungslage angemessen das richtige Werkezeug in die Hand gegeben wird.
                      Unnützes Verheizen von Einsatzkräften kannn nicht sein.
                      Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Abgesehen davon wäre noch zu klären, ob mit Gummigeschossen wirklich mehr auszurichten wäre, als mit Wasserwerfern. Man kann eine Randale nämlich wirklich mit bürgerkriegsähnlichen Mitteln beantworten. Auf sowas warten die autonomen Spinner doch nur.

                      Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                      Wie toll das geklappt hat können die 433 verletzten Beamten erzählen.
                      Ganz offensichtlich hat auch und nicht zuletzt die Polizei die Lage deutlich unterschätzt - und das trotz der ganzen Aufregung und dem Wind, der im Vorfeld gemacht wurde. Anstelle der Beamten würde ich mal die Einsatzplanung hinterfragen, vielleicht ist da auch nicht alles glattgelaufen.

                      Zitat von Cmdr. Ch`ReI Beitrag anzeigen
                      Guido Westerwelle hat unterdessen sarkozysche Äußerungen ausgepackt: Bei den handle es sich um „Gesindel“ und „Kriminelle“, die „die ganze Härte des Gesetzes“ spüren müssten.

                      Schön das wenigstens die Politiker Rechts der Mitte wissen wie man dem gewalttätigen Mob zu begegnen hat.
                      Ja, und wie erfolgreich Sarkozy seinerzeit mit seinen Äußerungen war, hat man ja gesehen.

                      Zitat von Cu Chulainn Beitrag anzeigen
                      Ist Heiner Geißler linksextrem?
                      Seine Parteikollegen müssen das wohl langsam in Betracht ziehen!
                      Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                      -Peter Ustinov

                      Kommentar


                        #86
                        Zitat von Cu Chulainn Beitrag anzeigen
                        Und zur Polizei:

                        Diese vertritt den Rechtsstaat. Sie muss sich nunmal an die Regeln des selbigen halten und auch über den Angreifern stehen. Wenn hier nun immer mehr Gewalt gefordert wird, dann steht dies nunmal im Widerspruch zu ihren Aufgaben. Und der Einsatz von Schußwaffen (egal ob Gummigeschoße oder scharfe Munition) gegen Demonstranten ist schwachsinn, weil man damit Menschenleben gefährdet und dies ist schon gar nicht die Aufgabe der Polizei!

                        Vielleicht sollte man nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden mit gewissen Äußerungen einfach ein wenig bedachter sein, dass heißt darüber nachdenken!

                        Bitte keine Laien-Ausflüge ins Polizei- und Ordnungsrecht, vor allem nicht ins Notwehrrecht des StGB und der STPO.

                        Aber um hier mal den anscheinend bei dir vorhandenen Widerspruch aufzulösen: Die Polizei IST befugt, jedes geeignete und erfolgversprechende Mittel einzusetzen, solange es verhältnismäßig ist ,das heißt vor allem, in Anbetracht anderer Möglichkeiten kein milderes Mittel gegeben wäre, das den SELBEN Erfolg wie die härtere Maßnahme garantiert. Es gilt aber übergreifend immer (!) der Grundsatz, dass "das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht": Es ist also KEINE Option für die Polizei (und würde auch ihrem Ordnungsauftrag widersprechen) die Gefahr dieser Demonstranten NICHT einzudemmen - ganz im Gegenteil, sie MUSS und sie DARF mit aller Härte vorgehen, solange diese eben verhältnismäßig ist - und Gummigeschosse wären sogar noch SEHR milde, wenn es gegen Leute geht, die Messer und Brandsätze zwingen.
                        Und genau das war das Problem an diesem Wochenende:
                        Der Rahmen der "Verhältnismäßigkeit" war noch lange nicht ausgenutzt; gegen Steine werfende, Messer stechende und brandsätze schleudernde Idioten, die zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich Lebensvernichtender Straftatbestände aufweisen und sich durch ihre bloße TEILNAHME am Geschehen per se selbst dann strafbar machen, wenn sie an der eigentlich Handlung (Stechen, Werfen, Zündeln) nicht aktiv (physisch) mitgewirkt haben, würde NIEMALS außer Frage stehen, dass der gezielte (!) Einsatz von Gummigeschossen nicht de jure gerechtfertigt wäre, um die Gefahr von Leib und Leben der polizisten abzuwenden; auch und vor allem das "Niedergenüppeln", wenn sich der Verhaftung widersetzt wird, muss man als geeignete Zwangsmaßnahme staatlichen Handelns ansehen und ist sogar bei der oben beschriebenen potenziellen Gefährlichkeit der Randalierer im Nahkampf ein großes Risiko für die Polizei.

                        Nur, damit du es nicht vergisst: Der Staat hat - außer in Fragen der Notwehr - bzw Nothilfe bei Bürgern - das AUSSCHLIESSLICHE Gewaltmonopol.
                        Das teilt er NICHT mit irgendwelchen Chaoten und Idioten und muss vor DEREN Unrecht NIEMALS weichen (s.o.).

                        Diese Verunglimpfung des Polizeieinsatzes und die darin mitschwingende Beleidung der Polizisten, die dort unter Einsatz ihres Leib und Leibes für den Rechtstaat einstehen, kann ich nur als skandalöse und menschenverachtende Propaganda der Ewig-Gestrigen aus der Linken Ecke verstehen.

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                          #87
                          Zitat von Seether Beitrag anzeigen
                          Bitte keine Laien-Ausflüge ins Polizei- und Ordnungsrecht, vor allem nicht ins Notwehrrecht des StGB und der STPO.
                          Und du nimmst deine Weisheit woher?


                          Diese Verunglimpfung des Polizeieinsatzes und die darin mitschwingende Beleidung der Polizisten, die dort unter Einsatz ihres Leib und Leibes für den Rechtstaat einstehen, kann ich nur als skandalöse und menschenverachtende Propaganda der Ewig-Gestrigen aus der Linken Ecke verstehen.
                          Jaja, alles von links ist Propaganda, die Leier kennen wir schon...

                          Zumal niemand die Polizisten beleidigt hat, die sind im Prinzip die armnen Schweine, die die Unfähigkeit der Einsatzleitung ausbaden müssen.
                          Möp!

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                            #88
                            Zitat von Seether Beitrag anzeigen
                            Bitte keine Laien-Ausflüge ins Polizei- und Ordnungsrecht, vor allem nicht ins Notwehrrecht des StGB und der STPO.
                            So laienhaft war das gar nicht, denn der historische Hintergrund mit seinen leidigen Erfahrungen ist -über das Grundgesetz- durchaus bei der Auslegung dieser Regelungen (Notwehr gibt's übrigens nur im StGB und nicht in der StPO) präsent, zumindest aber nicht so zu verwerfen. Ganz nebenbei: Notwehr gibt's für Uniformierte nach wohl herrschender Auffassung ohnehin nicht, sie müssen sich auf die Polizei- und ggf. Vollstreckungsgesetze stützen.

                            Zitat von Seether Beitrag anzeigen
                            Die Polizei IST befugt, jedes geeignete und erfolgversprechende Mittel einzusetzen, solange es verhältnismäßig ist ,das heißt vor allem, in Anbetracht anderer Möglichkeiten kein milderes Mittel gegeben wäre, das den SELBEN Erfolg wie die härtere Maßnahme garantiert.
                            Naja, das ist sehr pauschal. Der Gesetzgeber hat, um es eben nicht so pauschal zu lassen, nicht nur polizeiliche Generealklauseln, sondern Standardmaßnahmen angeordnet. Und die sehen den Einsatz von Gummigeschossen nunmal nicht vor, sodass ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes hätte. Selbst der Einsatz des "Tonfa" muss regelmäßig trainiert werden, also werden Gummigeschosse kaum als verhältnismäßige Maßnahme einfach mal so zum Einsatz kommen können.
                            Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                            -Peter Ustinov

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                              #89
                              Zitat von Cu Chulainn Beitrag anzeigen
                              Tja, wenn man die Uhr doch bloß lesen könnte:
                              Ich kann es dir nicht beweisen, schreibe es aber trotzdem:
                              Ich habe dementsprechendes schon gegen 10:00h gelesen, den Artikel aber nicht mehr gefunden.
                              Entsprechend hab ichs nicht gepostet.

                              Zitat von Cu Chulainn Beitrag anzeigen
                              Ich weiß echt nicht woher manche Leute ihre Weißheit von den a priori gewaltbereiten Linken nehmen?

                              2000 Idioten, die vermutlich so politisch sind wie dämliche Hooligans verursachen sinnlose Gewalt und schon ist jeder Linker ein gewaltbereiter Extemist? Meine Güte wenn man sich einfach mal vom hohen Roß der Selbstzufriedenheit herunter bemühen würde, würde man sehen, dass nur ein ganz geringer Teil der Linken gewaltbereit ist.
                              Wenn es dir dann wohler ist sage ich es eben noch mal:
                              Nicht alle Linken sind gewaltbereite Militante, manche sind sogar ganz annehmlich.
                              Nur ein Teil der an der Demonstration teilnehmenden Personen war an den Straßenschlachten beteiligt. Nach den Angaben der Polizei etwa 10%.
                              Der Rest verhielt sich im Großen und Ganzen friedfertig.
                              Können wir jetzt weitermachen?

                              Zitat von Cu Chulainn Beitrag anzeigen
                              Und der Einsatz von Schußwaffen (egal ob Gummigeschoße oder scharfe Munition) gegen Demonstranten ist schwachsinn, weil man damit Menschenleben gefährdet und dies ist schon gar nicht die Aufgabe der Polizei!
                              Die blutigen Keilereien gefährden auch Menschenleben. Im Regelfall aber eher die der Beamten. Ein gesteinigter Polizist ist da wohl eher hinzunehmen als ein erschossener Steinewerfer. Naja. Jedem das seine.

                              Zitat von Sandswind
                              Der "Fehler" der Deeskalationsstrategie wird ja nun nicht mehr passieren. Dazu hat die Polizei ja offensichtlich zu viel Lehrgeld bezahlt, was ja auch niemand bestreiten will. Deswegen aber gleich mit Gummigeschossen zu kommen (die ganz nebenbei erhebliche Verletzungsrisiken mit sich bringen) ist einfach nur ein Verfallen in das andere Extrem.
                              Hoffen wir das es damit vorbei ist. Leider gibt es Aussagen von diversen Verantwortlichen denen offenbar 433 verletzte Beamte nicht genug sind. Der Einsatz von Gummigeschossen ist kein Extrem. Es ist das geeignetste Mittel um entglittene Lagen zu meistern. Die Polizei muss sich auf das vorbereiten was sie befürchtet: Das Schlimmste. Das heißt dann: Gummigeschosse vor Ort. Nicht in vorderster Front und nicht bei jeder Kleinigkeit, aber bitte Verfügbar wenn der Notfall eintritt.
                              Zitat von Sandswind
                              Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Abgesehen davon wäre noch zu klären, ob mit Gummigeschossen wirklich mehr auszurichten wäre, als mit Wasserwerfern. Man kann eine Randale nämlich wirklich mit bürgerkriegsähnlichen Mitteln beantworten. Auf sowas warten die autonomen Spinner doch nur.
                              Gummigeschosse sind keine Bürgerkriegsähnlichen Mittel sondern in den meisten Polizeien anderer Länder schlichter Standart. Und wie gesagt, Wasserwerfer sind zwar nett (besonders wenn man meinen Vorschlag diesbezüglich beachten würde), sie helfen jedoch nicht die Steinewerfer zu verhaften. Ein Gummigeschoss ans Bein und der Kerl rennt nirgendwo mehr hin.
                              Zitat von Sandswind
                              Ganz offensichtlich hat auch und nicht zuletzt die Polizei die Lage deutlich unterschätzt - und das trotz der ganzen Aufregung und dem Wind, der im Vorfeld gemacht wurde.
                              Die Polizei ist gerade den ganzen Aussagen im Vorfeld gefolgt, Deeskalation, ein friedliches Miteinander, keine Provokation, keine Gewalt blablabla. Und dann kam es eben anders. Die auf Deeskalation eingestellten Polizisten sahen sich einem gewaltbereiten Mob ohne gleichen gegenüber. Und dann dauert es eben bis man die erforderlichen Kräfte herangezogen hat um das Pack zu erledigen.

                              Zitat von Sandswind
                              Ja, und wie erfolgreich Sarkozy seinerzeit mit seinen Äußerungen war, hat man ja gesehen.
                              Jo, das letzte mal als ich es gecheckt habe war er Präsident von Frankreich.
                              Ok, das will ich jetzt unsere Republik mit Guido auch nicht antun, das stimmt schon

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                                #90
                                Tja, Sandskind, und hier scheiden sich Theorien und Geister.

                                Ich sehe die Zweifel beim Einsatz von Gummigeschossen (die man, insofern ahst du natürlich normenrechtlich recht, sowieso nur unter die Generalklauseln subsumiert werden könnten und insofern erst NACH den Standartklauseln zu prüfen wären) nicht, wenn sich die Menge durch die "Standartmaßnahmen" eben nicht beruhigen lässt - und hierzu zählen in der Gängigen Praxis nun mal Aufspalten der Menge durch Wasserwerfer und Tränengas mit Anschließender Umkesselung und Festnahme der "Grüppchen".

                                Ich habe ja auch bereits weiter oben geschrieben, dass es meiner Meinung nach gar nicht nötig ist, zu Gummigeschossen zurückzugreifen, sondern, sofern die Menge nicht "bis an die Zähne bewaffnet ist" (was sie wohl auch bis auf einige wenige Ausnahmen in Hl. Damm auch nicht war), wieder zu den altbewehrten Standartverfahren zurückzukehren - dies wurde nicht konsequent genug getan. Die Gründe hierfür habe ich auch schon aufgezählt und liegen natürlich in der zögerlich-zimperlichen Einsatzführung der Polizei vor Ort (die es aber nur gab, weil im Vorfeld eben die üblichen Nörgler von Links krakelt haben und man diesen nicht noch mehr Futter geben wollte), aber auch das sagte ich schon.

                                Aber wie gesagt. Wenn sich die "Aktivisten" bewaffnen, und zwar im Großen Umfang mit Messern und ähnlichen Spielereien, sehe ich die Gefahr für das Leben der Polizisten durch den üblichen Nahkampfzugriff DERART unverhältnismäßig bedroht ,dass eben zu den "sonstigen Mitteln" gegriffen werden darf - was natürlich NICHT den Einsatz scharfer Munition bedeutet, sondern eben "Gummigeschosse".

                                Wie gesagt. Die Alternative wäre wohl einzig, die Polizisten in den Nahkampf mit Bewaffneten (die sich eben mit Messern und Steinen wehren, anstatt mit Fäusten und Tritten) zu schicken, und da ist bei der Masse der einzelnen Beamten einfach die Belastungsgrenze überschritten. Wir sollten nicht vergessen, dass der Großteil (!) der Hundertschaften aus Polizisten am Ende ihrer Ausbildung bzw von "Frischlingen" im Dienst gebildet wird, denen da in aller Regel auch die Abgebrühtheit älterer Kollegen abgeht.

                                Edit:
                                Nur, um Missverständnisse auszuschließen, nochmal ganz deutlich: In Heiligendamm wären Gummigeschosse am Samstag nicht nötig gewesen, dass entschlossene Zugreifen nach altbewehrten Mitteln hingegen hätte völlig gereicht.
                                Nur wenn sich die Situation zugespitzt hätte, eben die "Chaoten" wirklich zu Messern u.ä. im großen Stil gegriffen hätten, wären Gummigeschosse aus MEINER Sicht "verhältnismäßig" und "gerechtfertigt".
                                Zuletzt geändert von Seether; 04.06.2007, 14:40.

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