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    Zitat von Thomas W. Riker Beitrag anzeigen
    Gerade kam eine neues Sonntagsfragen-Ergebnis im Radio:
    Union 32%
    SPD 21%
    AfD 13%
    FDP nur noch 9%
    Linke 10%
    Grüne 11%
    Neuwahlen würden also derzeit weiterhin qualitativ keine Veränderung ergeben.
    Demnach bliebe weiter nur die immer weniger geliebte "gro"K.-O.
    Stimmt leider. Es für die deutschen Poltiker so viel einfacher wenndie AfD nicht in den Bundestag kommen würde. Verteilt man die Stimmen, welche auf die AfD entfallen auf alle übrigen Parteien würden sich ganz neue Koalitionsoptionen auftun, wenn ich die Sonntagsfrage als Grundlage hernehme:
    Schwarz-Grün mit ca. 51% der Sitze
    Rot-Rot-Grün mit ca. 50,5% der Sitze
    Schwarz-Gelb knapp gescheitert (49,5% der Sitze)

    Schlägt man alle Stimmen der AfD der CSU/CDU zu wäre Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb mit Leichtigkeit möglich. Ein Gedanke mir im Moment bei dieser Feststellung kommt ist: Wäre für die Union nun weiterhin die FDP der Koalitionspartner erster Wahl oder doch die Grünen? Traditionsgemäß steht eigentlich die FDP viel näher an der CDU, aber nach dem Theater das Hr. Lindner abezogen hat bin ich mir hier nicht mehr ganz sicher ob die Wahl tatsächlich auf die FDP fallen würde.

    Ich glaub aber nicht wirklich, dass sich bei einer Neuwahl auf einmal so viele Wähler von der AfD abwenden, dass diese wieder unter 5% sinkt.
    Zuletzt geändert von _Atlanter_; 11.12.2017, 20:56.

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      Besonders seit der Zeit, als Philipp Rösler 2011-13 "Vizekanzler" war, hat sich die FDP nicht mehr als Wunschpartner der FDP gezeigt.

      Wenn man davon ausgeht, dass die AfD auch in die Landtage von Bayern und Hessen 2018 einzieht, sollte man auch eher ein noch stärkeres Ergebnis bei einer BT-Neuwahl erwarten.
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        Zur Zeit scheint es mir überhaupt keine Wunschpartner zu geben, es scheint sich nur die Frage zu stellen wie sehr man regieren will.
        Merkel will scheinbar ums Verrecken nicht abtreten, erdrückt ihre ganze Partei, sodass man ansonsten nur was von der CSU hört. Und mit Merkel will keiner der schon mal darunter gelitten hat. Einzig die Grünen scheinen so geil aufs Regieren zu sein und endlich mal ein paar Minister zu stellen, die würden sich wohl für jeden Partner verbiegen.
        Faszinierend ist auch der Grad an Demokratie, der zur Zeit mal wieder spürbar ist.
        Herrschaft des Volkes heißt es ja so schön, aber das Volk ist machtlos und muss zusehen, wie die Werten Herren und Damen, unabhängig von ihrer Partei, überhaupt nichts gebacken bekommen und seit Monaten auf der Stelle treten.Hier müsste es irgendwie auch klare Fristen geben, wenn nach 3 Monaten seit der Wahl überhaupt kein Fortschritt zu sehen ist, sollte das Volk erneut wählen dürfen. Wird höchste Zeit für die Digitalisierung, wenn man nicht wieder unzählige Wahlhelfer mit allem drum herum brauchen würde, sondern jeder sein Kreuz von der Couch aus machen könnte, wäre das wohl auch gar nicht mehr so aufwendig.

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          Die Demokratie ist nicht in der Krise, es sind die etablierten Mechanismen des Parteienstaats.
          Der Bundeskanzler benötigt keine Fraktion, die sich formal mit einem "Vertrag" etabliert, damit er gewählt werden kann. Er braucht auch keine Fraktionsabsprachen, die Ministerposten vorverteilen oder nach Quoten (Parteien, Landesverbände, Alter, Geschlecht - alles bis auf Eignung...) besetzen.
          Er muss einfach nur mit der Mehrheit der Stimmen gewählt werden (und benötigt, im Zweifel dann, das Placet des Bundespräsidenten).
          Ich vermute, ein anderer Bundeskanzler Schröder hätte sich mittlerweile als Vertreter der größten Fraktion im Bundestag zur Wahl gestellt und es drauf ankommen lassen.
          Merkel hingegen ist psychologisch aber anders gestrickt. Sie ist eine klare Vermeiderin von Unsicherheiten und bevorzugt Stabilität. Darum wird es entweder auf eine Ablehnung der Groko durch die SPD Basis oder Neuwahlen hinauslaufen. Alles andere werden wir nicht erleben.

          Das Grundgesetz wollte, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Und nicht, dass sie diese maßgeblich aka alleine bestimmen.

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            Zitat von Seether Beitrag anzeigen
            Sie ist eine klare Vermeiderin von Unsicherheiten und bevorzugt Stabilität. Darum wird es entweder auf eine Ablehnung der Groko durch die SPD Basis oder Neuwahlen hinauslaufen. Alles andere werden wir nicht erleben.
            Das glaube ich auch. Zum einen kann Merkel dann die Schuld wieder anderen zuschieben. Zum anderen bereitet die SPD gleichzeitig mit den am Mittwoch beginnenden Gesprächen einen neuen Wahlkampf vor. Gruselig finde ich allerdings, dass die SPD nun einerseits auf dem Familiennachzug besteht, gleichzeitig aber absolut keinen Syrer in 2018 abschieben will. Das wird mit der CDU/CSU nicht funktionieren. Es ist eine grundsätzliche Kraftprobe aller Parteien mit Merkel, da man es über Jahre nicht geschafft hat, einen geeigneten Kandidaten gegen sie aufzubauen.
            "Nichts verbindet zwei Menschen mehr, als die Abneigung gegen einen Dritten." Leider hat aber keine Partei etwas für danach anzubieten...
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              Das ist einfach das beste an der ganzen Situation: Wie in Internetforen/Kommentarbereichen wahlweise die Apokalypse (Scheitern einer Regierungsbildung) oder das Demokratieparadies (Minderheitsregierung) prognostiziert werden. Ohne Extreme geht's wohl nicht. Zumindest merkt man da wieder, dass viele Leute eine sehr verklärte Vorstellung davon haben, wie ein Parlament funktioniert (oder funktionieren soll).

              Auf jeden Fall kriegen wir aber endlich mal wieder unendliche Schlechtigkeit politischer Parteien präsentiert. Klicke auf die Grafik für eine vergrößerte Ansicht

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              Zitat von Seether Beitrag anzeigen
              Ich vermute, ein anderer Bundeskanzler Schröder hätte sich mittlerweile als Vertreter der größten Fraktion im Bundestag zur Wahl gestellt und es drauf ankommen lassen.
              Merkel hingegen ist psychologisch aber anders gestrickt. Sie ist eine klare Vermeiderin von Unsicherheiten und bevorzugt Stabilität.
              Hinzu kommt, dass Mutti gar nicht den Anspruch hat, politisch mal in irgendeiner Weise gestalterisch tätig zu werden. Die Frau hat keinerlei Vorstellungen davon, wo das Land in fünf oder zehn Jahren stehen soll und ist ganz happy damit, den Status Quo, in dem vordergründig alles ganz tutti läuft, einfach irgendwie beizubehalten. Da braucht man es auch mit der Regierungsbildung nicht eilig zu haben. Im Gegenteil: Wenn der eigene Anspruch eh primär darin besteht, alles was nach zu viel Sozialem aussieht zu blockieren (z.B. stärkere Regulierung der Leiharbeit) macht die momentane Situation das Leben erst recht schön.
              Zuletzt geändert von SF-Junky; 12.12.2017, 18:58.
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                Die derzeitige Berichterstattung kommt ihr ja auch wunderbar zupass: Man reibt sich an den Özdemirs, Seehofers und Lindern dieser Republik ab, dann am Schultz. Dass von Merkel faktisch als Vorsitzende der stärksten Fraktion und Regierungschefin keinerlei Leitlinie kommt (weil es eben keine andere als: Ich will an der Macht bleiben! gibt), wird erstaunlich klaglos hingenommen.
                In dieser Hinsicht ist den Medien m.E. auch tatsächlich mangelnde Objektivität vorzuwerfen.

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                  Zitat von DefiantXYX Beitrag anzeigen
                  Herrschaft des Volkes heißt es ja so schön, aber das Volk ist machtlos und muss zusehen, wie die Werten Herren und Damen, unabhängig von ihrer Partei, überhaupt nichts gebacken bekommen und seit Monaten auf der Stelle treten.Hier müsste es irgendwie auch klare Fristen geben, wenn nach 3 Monaten seit der Wahl überhaupt kein Fortschritt zu sehen ist, sollte das Volk erneut wählen dürfen. Wird höchste Zeit für die Digitalisierung, wenn man nicht wieder unzählige Wahlhelfer mit allem drum herum brauchen würde, sondern jeder sein Kreuz von der Couch aus machen könnte, wäre das wohl auch gar nicht mehr so aufwendig.
                  Nun, es mag zwar traurig sein, dass keine Regierung zu stande kommt und auch das Digitalisierung etwas positives ist. Nichtsdestotrotz sollte man gerade bei diesem Thema vorsichtig sein. Digitalisierung hat das Potential viel Schaden anzurichten, wenn z.B. Stromzähler, Smart-Homes oder gar die Wahl gehackt werden wären die Risiken der Digitalisierung offensichtlich. (Ich bin hier vermutlich etwas beeinflusst, weil ich mehrere Romane von Gegenwarts-Scifi gelesen habe, die so etwas behandeln. Aber diese Romane stellen auch wenn Sie nur fiktiv sind auch eine Warnung dar.)

                  Zitat von Seether
                  Das Grundgesetz wollte, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Und nicht, dass sie diese maßgeblich aka alleine bestimmen.
                  Ich nehme mal an du spielst damit auf die SPD, welche nicht regieren will, an? Ich finde die Aussage der SPD nicht regieren zu wollen, mit der Begründung es würde nicht dem Wählerwille entsprechen, nicht gut. Man kann nicht einfach sagen: "Ich habe Verluste gegenüber der vorherigen Wahl, der Wähler mag mich nicht mehr in der Regierung haben." Und immerhin haben sich über 20% eben schon die SPD gewünscht. Im Übrigen ist eine Groko vom Wähler erst dann wirklich abgewählt wenn Sie die absolute Mehrheit eben nicht mehr erreicht, wenn man es neutral betrachtet.

                  Andererseits ist es natürlich verständlich, dass die SPD Scheu vor einer Koalition hat. Aber wenn alle Parteien so wären bekämmen wir ja nie mehr eine Regierung zusammen.
                  Zuletzt geändert von _Atlanter_; 14.12.2017, 23:30. Grund: Rechtschreibfehler usw. ausgebessert u. Kommas ergänzt

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                    Ganz nüchtern gibt es gar keinen Grund für die SPD, mit der Union zu verhandeln. Das verlangt das GG nicht: Was wir seit 70 Jahren erleben ist einfach nur die Interpretation des Demokratischen Verfassungsstaats als faktischen Parteienstaat.
                    Es ist uns so in Fleisch und Blut übergangen, eine so massive gelebte Praxis geworden, dass das Konzept der "Koalition" gleichgesetzt wird mit "Regierung" und das Fehlen derselben mit "Krise der Demokratie". Aber dem ist einfach nicht so, konzeptionell.
                    Frau Merkel braucht die SPD nämlich nicht, wenn sie unbedingt Kanzlerin werden will. Sie kann sich mit der Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang zur Kanzlerin wählen und vom Herrn Steinmeier bestätigen lassen. Aber sie will eben nicht nur Kanzlerin werden, sondern den Job auch noch ohne "größeren" Aufwand betreiben müssen (aka über Fraktionszwang).

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                      Zitat von _Atlanter_ Beitrag anzeigen
                      Nun, es mag zwar traurig sein, dass keine Regierung zu stande kommt und auch das Digitalisierung etwas positives ist. Nichtsdestotrotz sollte man gerade bei diesem Thema vorsichtig sein. Digitalisierung hat das Potential viel Schaden anzurichten, wenn z.B. Stromzähler, Smart-Homes oder gar die Wahl gehackt wären die Risiken der Digitalisierung offensichtlich. (Ich bin hier vermutlich etwas beieinflusst, weil ich mehrere Romane von Gegenwarts-Scifi gelesen habe, die so etwas behandeln. Aber diese Romane stellen auch wenn Sie nur fiktiv sind auch eine Warnung dar.)
                      Also laut einem "Experten" (war ne Doku auf N24/NTV) liefert "Stirb langsam 4" eine hervorragende Anleitung dafür, wie man die USA ins Chaos stürzen kann.

                      Da es bereits ähnliche Fälle gegeben haben soll, würde ich sagen die Angst vor Hackern ist berechtigt. WIe viel Schaden Erpresser mit Trojanern anrichten können haben wir dieses Jahr ja bereits gesehen. Ohne entsprechende SIcherheitsmaßnahmen ist DIgitalisierung einfach nur grob fahrlässig.

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                        Zitat von _Atlanter_ Beitrag anzeigen

                        Nun, es mag zwar traurig sein, dass keine Regierung zu stande kommt und auch das Digitalisierung etwas positives ist. Nichtsdestotrotz sollte man gerade bei diesem Thema vorsichtig sein. Digitalisierung hat das Potential viel Schaden anzurichten, wenn z.B. Stromzähler, Smart-Homes oder gar die Wahl gehackt wären die Risiken der Digitalisierung offensichtlich. (Ich bin hier vermutlich etwas beieinflusst, weil ich mehrere Romane von Gegenwarts-Scifi gelesen habe, die so etwas behandeln. Aber diese Romane stellen auch wenn Sie nur fiktiv sind auch eine Warnung dar.)
                        Du meinst sowas wie "Blackout"? Guter Roman auf jeden Fall und unglaublich faszinierend, welche Auswirkungen ein länger anhaltender Stromausfall hat. Aspekte die ich niemals auf dem Schirm gehabt hätte.
                        Ich bin da grundsätzlich auch eher ein Skeptiker angeht, kann auch nicht nachvollziehen wie sich die Leute freiwillig Spionagegeräte in die Wohnzimmer stellen.

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                          Man glaubt es kaum. Heute wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet und morgen soll Fr Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden.
                          Ich bin mal auf das genaue Ergebnis gespannt.
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                            Frau Merkel ist vor ca. 1 Stunde mit nur 51,3% der Stimmen aller 709 Mitglieder des Bundestags erneut gewählt worden.364 Ja-Stiimen sind gerade 9 Stimmen mehr als die nötige Mindestzahl von 355 Ja-Stimmen. 35 der 399 Abgeordneten der Koalitionsparteien haben sie nicht gewählt und es gab über 44% Nein-Stimmen (aller Mitglieder des Bundestages).
                            Das dürfte einige Retourkutschen der Unionsparteien gegenüber der SPD geben.
                            \\// Dup dor a´az Mubster
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                              Ich war bei diesem Akzeptanzbeschaffungsspektakel für Herrschaft und Fremdbestimmung in einem System, in dem die Mitgestaltungsmöglichkeiten der meisten Menschen verschwindend gering sind, auch mit dabei.
                              Zuletzt geändert von Kosmobatalanto; 17.05.2018, 01:53.

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