SPD wieder auf Linkskurs

[max]

"Ökonomisch ignorant" war nicht anders zu erwarten, hat ja Tradition in Deutschland, dass man Parteien, die links von einem stehen vorwirft, nicht mit Geld umgehen zu können.

Wie gesagt: es spricht Bände, dass der Lebensstandard der grossen Mehrheit unter Regierungen dieser "kompetenten" Parteien gesunken ist, die Staatsverschuldung steigt und die Infrastruktur unterfinanziert ist - und dies, obwohl der insgesamt vorhandene Reichtum massiv gestiegen ist.

"Sozial romantisch" hört sich gar nicht so schlimm an, in der Sache ist es natürlich die Behauptung, sie sei sozial unrealistisch.

Ein typisches Argument für einen Apologeten des Kapitalismus. Sie argumentieren immer damit, dass es angeblich Mangel gäbe - und leugnen ironischerweise eine der Errungenschaften des Kapitalismus im Vergleich zu früheren Gesesellschaftsformen: die Überwindung des Mangels.

Der Vorwurf, die Linke sei ablehnend gegenüber Europa höre ich immer wieder, aber was sie an der EU (die ist nämlich mit Europa gemeint) kritisiert ist die vorherrschende neoliberale Politik.

Das hat Rüttgers neulich auch bei Anne Will gebracht. Das ist auch so ein Versuch, die Linke als nationalistisch zu diffamieren, der einfach nur auf einer absichtlichen Verdrehung der Argumente beruht. Ähnlichen Unsinn hat ja Sinclair_ und viele andere auch schon versucht: daraus, dass die sozialen Zustände in der BRD kritisiert wurden, hat er abgeleitet, dass sie nur in der BRD auf Kosten anderer geändert werden sollten - also die Vorgehensweise nationalistisch sei. Wie man auf diese absurde Ableitung kommt, verrät wahrscheinlich etwas über die Denkweise von Müntefering, Rüttgers & Co - sie gehen von sich selbst aus.

Und der Vorwurf von wegen "Bundeswehrsoldaten als aggressive Krieger" ist auch völliger Mist, die Linke kritisiert die Einsätze an sich und nicht die Soldaten.

Es werden eben Leute wie Müntefering kritisiert, die diese Einsätze zu verantworten haben.

[Kai "the spy"]

Die Denunzierung geht weiter.

Tagesschau.de| SPD-Chef: "Die Linke" vertritt "nationale soziale Politik"

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei mit scharfen Worten begründet. "Auf der Bundesebene ist die Partei Lafontaines ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar", zitiert die Zeitung Müntefering.

"Ökonomisch ignorant" war nicht anders zu erwarten, hat ja Tradition in Deutschland, dass man Parteien, die links von einem stehen vorwirft, nicht mit Geld umgehen zu können. "Sozial romantisch" hört sich gar nicht so schlimm an, in der Sache ist es natürlich die Behauptung, sie sei sozial unrealistisch. Der Vorwurf war von der "150 Milliarden"-Partei nicht anders zu erwarten. Der Vorwurf, die Linke sei ablehnend gegenüber Europa höre ich immer wieder, aber was sie an der EU (die ist nämlich mit Europa gemeint) kritisiert ist die vorherrschende neoliberale Politik. Ein geeintes Europa ist der Linken, soweit ich immer wieder höre, herzlich Willkommen, nur halt keins, welche neoliberale Leitlinien auf hunderten Seiten festschreibt und das weitgehend undemokratisch als europäische Verfassung durchpaucken will. Und der Vorwurf von wegen "Bundeswehrsoldaten als aggressive Krieger" ist auch völliger Mist, die Linke kritisiert die Einsätze an sich und nicht die Soldaten.

Die linke Konkurrenz der SPD vertrete "auf Bundesebene eine nationale soziale Politik." Dies mache es "der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten", sagte Müntefering. Was er mit einer nationalen Ausrichtung meinte, ist dem Interview nicht zu entnehmen.

Soviel Rückgrat gegenüber einer Regierungspartei bei der Kritik der Linken hätte ich der Tagesschau-Redaktion gar nicht zugetraut. Da könnte ich glatt verzeihen, dass man sich bei der Illustration und deren Kommentierung offensichtlich wieder dem Kampagnenjournalismus gegen links hingegeben hat.

[max]

Was aber wohl nicht ausschließlich an der SPD liegt, denn auch in der CDU scheint man mit dem Kurs der eigenen Partei nur bedingt zufrieden zu sein und eine Abwanderung zur FDP zu befürchten. Dass die SPD sich mit ihrer aktuellen Politik aber trotzdem keinen Gefallen tut, möchte ich nicht bestreiten.

Beide Volksparteien haben massiv Mitglieder und Stimmen verloren. In erster Linie ging dies auf Kosten der Wahlbeteiligung, aber zum Teil eben konnten davon die Linkspartei und die Grünen bzw. die FDP profitieren.

Beide Parteien machen seit Jahrzehnten eine Politik, die ihnen selbst bei Wahlen regelmässig schadet.

[Kai "the spy"]

Was aber wohl nicht ausschließlich an der SPD liegt, denn auch in der CDU scheint man mit dem Kurs der eigenen Partei nur bedingt zufrieden zu sein und eine Abwanderung zur FDP zu befürchten. Dass die SPD sich mit ihrer aktuellen Politik aber trotzdem keinen Gefallen tut, möchte ich nicht bestreiten.

Oettinger:
"Ich erwarte, dass die Union in der Großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr trifft, die in der Stammwählerschaft von CDU und CSU zu Irritationen führen".
"Also keine weiteren Mindestlöhne und auch keinen Deutschlandfonds, der die Teilverstaatlichung von Unternehmen ermöglicht."

Sorge um Parteiprofil: Ministerpräsidenten verlangen Kurswechsel der CDU - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Dazu hatte ich schon einmal weiter oben einen Artikel verlinkt, der zeigt, wie fremdbestimmt auch Union und FDP sind.

Die NachDenkSeiten haben noch einen Nachtrag zu Albrecht Müllers Analyse veröffentlicht, zum Einen zu den Verflechtungen von CDU und FDP mit Teilen der Wirtschaft, zum Anderen mit Beispielen für die einseitige Medienkampagne zugunsten der Union.

NachDenkSeiten| Gerade CDU/CSU und FDP sind über weite Strecken fremdbestimmt

"Profil macht angreifbar"
- Rita Süssmuth, Frankfurt , 2008

Die SPD macht nun mal eine Politik, die kaum von der CDU unterscheidbar ist.

Was aber wohl nicht ausschließlich an der SPD liegt, denn auch in der CDU scheint man mit dem Kurs der eigenen Partei nur bedingt zufrieden zu sein und eine Abwanderung zur FDP zu befürchten. Dass die SPD sich mit ihrer aktuellen Politik aber trotzdem keinen Gefallen tut, möchte ich nicht bestreiten.

Oettinger:
"Ich erwarte, dass die Union in der Großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr trifft, die in der Stammwählerschaft von CDU und CSU zu Irritationen führen".
"Also keine weiteren Mindestlöhne und auch keinen Deutschlandfonds, der die Teilverstaatlichung von Unternehmen ermöglicht."

Sorge um Parteiprofil: Ministerpräsidenten verlangen Kurswechsel der CDU - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

SOrry, aber das ist doch kein Argument. Du unsterstützt die einzigen, die du vollauf verstehst? Diese Einstellung halte ich für verhängnisvoll.

Das ist nicht verhängnisvoll, sondern vollkommen normal. Jeder rational denkende Mensch unterstützt erstmal das, was er versteht bzw. ihm logisch erscheint. Wieso sollte ich eine Partei wählen, die nach Motto auftritt "das ist viel zu kompliziert, als dass Sie es verstehen könnten, aber wählen Sie einfach uns, dann machen Sie nichts falsch."? Das ist verhängnisvoll. Wenn mir jemand seinen Kram nicht so rüberbringen kann, dass ich das nachvollziehen kann, dann wähle ich den- oder diejenigen auch nicht.

Ich verstehe gar keins bis zur Vollendung, um ehrlich zu sein. Aber ich vertraue Wirtschaftsexperten mehr als einer Bande Populisten, die auf Biegen und Brechen auf Stimmenfang aus ist.

Ah ja, und die SPD und Union sind natürlich nirgendwo auf Stimmenfang aus, sondern arbeiten immer nur vollkommen rational und tun, was objektiv richtig ist. Genauso wie bei der Linken ausschließlich Idioten arbeiten, die keine Ahnung von Wirtschaft und Finanzen haben.

Ja, eine persönliche Sache, du sagst es. Eine REIN PERSÖNLICHE Sache. Und für die hat der liebe Lutz seine politische Stellung im Bundestag missbraucht, um Wikipedia Druck zu machen. Ich vermag gar nicht auszudrücken, was ich von so einer miesen Ratte halte, die ihre Macht für einen persönlichen Rachefeldzug ausnutzt. Wie reagiert er wohl, wenn ihm mal einer die Freundin ausspannt?

Klar, weil man muss ja Bundestagsabgeordneter sein, um von ganz normalen Grundrechten gebrauch zu machen. Weil die böhsen Richter halten ja eh immer nur zu "ihren", weil "die ja alle zusammenhalten". Ja, man merkt deutlich, dass du selbst mal im links-linken Eck warst.

Nun, dann hoffe ich mal, dass du in Zukunft auf Altkanzler Kohl verteidigen wirst, wenn Mr. Viola oder andere Linksheilige ihn als Verbrecher titulieren.
Oder wird da wieder mal mit zweierlei Maß gemessen?
(Nach dem Motto: Kohl war net LINKS! Ein bisschen Denuziation schadet da nix!)

Nochmal: Es ist erwiesen, dass Kohl von den illegalen Machenschaften in der CDU gewusst und diese über anderhalb Jahrzehnte hinweg gedeckt bzw. das Ganze initiiert hat. Er hat es selbst zugegeben, davon gewusst zu haben. Oder ist Geldwäsche neuerdings kein Verbrechen mehr?

[max]

Die geplanten Ausgaben sind nun nicht wirklich schwer zu addieren. Die stelle ich gegenüber dem BIP und vergleiche.

Ja. Das bedeutet, dass diese Summe nicht etwas unrealistisch ist, sondern im Vergleich zu den Fördermassnahmen Schröders für die Superreichen oder die Konjunkturprogramme nicht besonders gross ist.

Das als Populismus abzutun, ist schon ziemlich schwach. Das muss man sich schon bessere Argumente einfallen lassen.

Insgesamt ist immer mehr Reichtum vorhanden, aber dieser kommt immer weniger Leuten zugute. Der Lebensstandard der Mehrheit ist ja sogar in dem letzten Aufschwung gesunken (siehe u.a. unten), während grosse Teile der Infrastruktur unterfinanziert sind. Das bedeutet, dass sie einerseits verfällt, andererseits für Arme u.a. das Gesundheits- (Arme sterben dank der Zwei-Klassen-Medizin und der stärkeren körperlichen Belastung früher) und auch das Bildungssystem (was primär nicht nach sozialer Herkunft und nicht nach individuellen Fähigkeiten selektiert) die Situation noch verschärft.

Mainstream-Journalisten sind alle unglaubwürdig! Nur Journalisten aus der linken Ecke sind verlässlich und vertrauenswürdig

Bla, bla, bla. Du gibst Argumente von Kampagnen bestimmter rechter Medien wieder und man kann dich mit Berechtigung darauf hinweisen, dass du darüber mal selbst nachdenken solltest.

Über den Kurs kann man sich sicherlich streiten. Von der einen Seite hört man, wir würden uns wieder dem Sozialismus zuwenden (hat mir ein FDP-Fritze mal erzählt, ohne dass ich es hören wollte) und von der anderen, wir wären schlimmere Kapitalisten als die CDU (hat mir einer von der LINKEN erzählt, mit dem ich gar versucht habe freiwillig zu reden).

Die SPD macht nun mal eine Politik, die kaum von der CDU unterscheidbar ist. Schröder hat in Bezug auf die Sozialpolitik eine noch rechtere Politik als Kohl gemacht. Die FDP war bekanntlich an der Regierung Kohl beteiligt.

Die SPD ist von ihrem Programm vollkommen wirr: es ist unklar, für was diese Partei eintritt. Wenn man das als Massstab nimmt, was die SPD in ihrer Zeit in der Regierung ab 1998 gemacht hat, ist es klar: die SPD ist ein Bettvorleger der Kapitalisten. Für FDPler mag sie diesbezüglich nicht radikal genug sein, aber die Auswirkungen der Politik der SPD sind, wie oben schon mal erwähnt, eindeutig:

Die Mittelschicht ist angeschmiert

Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Kluft zwischen Arm und Reich immer größer

Politik für die Reichen, während der Lebensstandard der Mehrheit sinkt und die Armut steigt. Und dies, obwohl insgesamt immer mehr Reichtum vorhanden ist. Das bedeutet, dass auf Kosten der Mehrheit den Reichen immer mehr Kohle in den Arsch geschoben wird.

[Kai "the spy"]

Die geplanten Ausgaben sind nun nicht wirklich schwer zu addieren. Die stelle ich gegenüber dem BIP und vergleiche. Wenn man dann noch davon ausgeht, dass das BIP in diesem Jahr bedeutend geringer ausfallen wird, sind die Ideen der Linken ein geradezu lächerlicher Lapsus. Und deshalb tut die SPD für ihre Glaubwürdigkeit imho gut, nicht mit dieser Populistenpartei zu kuscheln.

Die Ausgabenpläne mit dem derzeitigen BIP zu vergleichen ist aber völliger Murks. Denn zur Ausgabenpolitik der Linken gehört nun mal auch ihre Finanzierungs- und Steuerpolitik.

Andererseits sollte sie es wohl doch mal tun. Dann würden vielen armen Seelen endlich die Augen aufgehen.

Das hoff' ich für dich auch.

SOrry, aber das ist doch kein Argument. Du unsterstützt die einzigen, die du vollauf verstehst? Diese Einstellung halte ich für verhängnisvoll. Ich verstehe gar keins bis zur Vollendung, um ehrlich zu sein. Aber ich vertraue Wirtschaftsexperten mehr als einer Bande Populisten, die auf Biegen und Brechen auf Stimmenfang aus ist.

Da hast du mir aber schön das Wort im Munde verdreht. Ich unterstütze nicht die einzigen, die ich vollauf verstehe. So habe ich mich auch nirgends geäußert. Ich habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass ich keine Finanzierungspläne von irgendeiner Partei vollauf verstehe, aber die Pläne der Linken für mich noch am meisten Sinn ergeben. Und wo die Wirtschaftsexperten sind und wo die Bande Populisten, dass ist die eigentliche Frage. Die SPD hat groß in die Medien getönt, sie wolle mit dem Konjunkturpaket II den Spitzensteuersatz wieder leicht anheben. Die Merkel musste da offenbar nur mal die Augenbraue anheben, schon haben Steinmeier & Co. die Idee wieder weggepackt. Und erzähl mir nicht, die Verhandlungen wären halt so verlaufen, immerhin hat die CSU, eine weit kleinere Macht in der großen Koalition, überhaupt die Steuersenkungen durchgesetzt. Entweder sind Steinmeier und Konsorten absolut unfähig, ihre Forderungen umzusetzen, oder sie meinen ihre bei der Wählerschaft populären Forderungen gar nicht ernst.

In der Hinsicht können wir uns wohl noch auf einiges gefasst machen. Da die Linke durch das hessische SPD-Debakel nicht wie erwartet profitiert hat, muss der Frust groß sein.

Was soll man sagen, wenn kurz vor der Wahl mehr als ausführlich über ein paar Parteiaustritte berichtet wird, die weit größere Zahl der Neueintritte in der Berichterstattung aber gar nicht vorkam und immer noch nicht vorkommt.

Ja, eine persönliche Sache, du sagst es. Eine REIN PERSÖNLICHE Sache. Und für die hat der liebe Lutz seine politische Stellung im Bundestag missbraucht, um Wikipedia Druck zu machen. Ich vermag gar nicht auszudrücken, was ich von so einer miesen Ratte halte, die ihre Macht für einen persönlichen Rachefeldzug ausnutzt. Wie reagiert er wohl, wenn ihm mal einer die Freundin ausspannt?

Wer ist jetzt der Populist?! "Der liebe Lutz" hat seine Stellung im Bundestag nicht missbraucht, um Wikipedia Druck zu machen, sondern ein Bürgerrecht genutzt, um etwas juristisch durchzusetzen. Und im Nachhinein hat er die Angelegenheit mit Wikipedia auch noch ohne weitere Probleme geklärt.

Ich kritisiere auch nicht im Auftrag der SPD, sondern (wenn man so will) im Auftrag des gesunden Menschenverstands. Der fidele Misswirtschafter eines Bundeslandes führt nun eine Partei und beansprucht für sich die Fähigkeit, Gelder nutzbringend und realistisch zu verteilen. Ist doch lächerlich. Halt nein: Es ist populistisch.

Ich könnte jetzt auf die fidelen Misswirtschafter in SPD und Union eingehen, die seit Beginn der 80er Jahre, spätestens aber seit der Wiedervereinigung völligen Mist baut, aber ich spreche lieber etwas anderes an: Lafontaine hat als Kanzlerkandidat entgegen der populären Meinung gesagt, dass die neuen Bundesländer "über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte" starke Finanzhilfen nötig haben werden. Echt populistisch, was?!
Zugegeben, Lafontaine ist ein strategisch denkendes Schlitzohr. Muss er ja auch sein, sonst würde er bei der Medienkampagne gegen ihn ja untergehen. Aber wirklich populistischer als die Politiker der anderen vier Bundestagsparteien ist er nicht.

Nun, dann hoffe ich mal, dass du in Zukunft auf Altkanzler Kohl verteidigen wirst, wenn Mr. Viola oder andere Linksheilige ihn als Verbrecher titulieren.
Oder wird da wieder mal mit zweierlei Maß gemessen?
(Nach dem Motto: Kohl war net LINKS! Ein bisschen Denuziation schadet da nix!)

Ich werde Kohl nicht verteidigen, dass übernehmen die Mainstreammedien, besonders die Zeitungen mit den vier großen Buchstaben.

Höhö...
Sind wir also wieder so weit?
Mainstream-Journalisten sind alle unglaubwürdig! Nur Journalisten aus der linken Ecke sind verlässlich und vertrauenswürdig!

"Alles für die Partei, alles von der Partei"
Kommt mir erschreckend bekannt vor.

Ich bin übrigens kein Parteimitglied.
Und Journalisten beurteile ich eher danach, wie ausführlich sie informieren, ob sie Probleme von mehr als einer Seite betrachten und ob sie angebrachte Kritik äußern.
Was ich am Mainstream-Journalismus kritisiere ist, dass sie gleichgeschaltet sind, fast ausnahmslos dieselbe Meinung (in verschiedenen Formulierungen) vertreten und Politik abseits der Mitte (oder neoliberal, ist ja ein und dasselbe) nicht zulassen.

[Sinclair_]

Nö, aber du behauptest, dass "jeder, der ein wenig des Denkens und Rechnens fähig ist" es weiss.

Die geplanten Ausgaben sind nun nicht wirklich schwer zu addieren. Die stelle ich gegenüber dem BIP und vergleiche. Wenn man dann noch davon ausgeht, dass das BIP in diesem Jahr bedeutend geringer ausfallen wird, sind die Ideen der Linken ein geradezu lächerlicher Lapsus. Und deshalb tut die SPD für ihre Glaubwürdigkeit imho gut, nicht mit dieser Populistenpartei zu kuscheln.

Andererseits sollte sie es wohl doch mal tun. Dann würden vielen armen Seelen endlich die Augen aufgehen.

aber selbst mir sind die Finanzierungspläne im Übrigen von allen Parteien zu hoch, ich verstehe sie lediglich im Ansatz. Und da verstehe ich den der Linken noch am besten.

SOrry, aber das ist doch kein Argument. Du unsterstützt die einzigen, die du vollauf verstehst? Diese Einstellung halte ich für verhängnisvoll. Ich verstehe gar keins bis zur Vollendung, um ehrlich zu sein. Aber ich vertraue Wirtschaftsexperten mehr als einer Bande Populisten, die auf Biegen und Brechen auf Stimmenfang aus ist.

In der Hinsicht können wir uns wohl noch auf einiges gefasst machen. Da die Linke durch das hessische SPD-Debakel nicht wie erwartet profitiert hat, muss der Frust groß sein.

Mit dem Unterschied, dass die Fehltritte von dem einen Arschloch direkt mit seiner Arbeit als Minister verbunden sind, während das Sperren eines Wikipedia-Artikels nun wirklich eine persönliche Sache ohne Involvierung der Partei ist.

Ja, eine persönliche Sache, du sagst es. Eine REIN PERSÖNLICHE Sache. Und für die hat der liebe Lutz seine politische Stellung im Bundestag missbraucht, um Wikipedia Druck zu machen. Ich vermag gar nicht auszudrücken, was ich von so einer miesen Ratte halte, die ihre Macht für einen persönlichen Rachefeldzug ausnutzt. Wie reagiert er wohl, wenn ihm mal einer die Freundin ausspannt?

Nö, aber wenn die SPD so einen schon selber in solche Positionen gebracht hat, sollte sie sich mMn mit derlei Kritik zurückhalten.

Ich kritisiere auch nicht im Auftrag der SPD, sondern (wenn man so will) im Auftrag des gesunden Menschenverstands. Der fidele Misswirtschafter eines Bundeslandes führt nun eine Partei und beansprucht für sich die Fähigkeit, Gelder nutzbringend und realistisch zu verteilen. Ist doch lächerlich. Halt nein: Es ist populistisch.

Und im Übrigen, "Was nicht beweisbar ist, ist auch nicht wahr" ist umformuliert "Solange unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist" und damit einer der wichtigsten aller Grundsätze eines Rechtsstaates.

Nun, dann hoffe ich mal, dass du in Zukunft auf Altkanzler Kohl verteidigen wirst, wenn Mr. Viola oder andere Linksheilige ihn als Verbrecher titulieren.
Oder wird da wieder mal mit zweierlei Maß gemessen?
(Nach dem Motto: Kohl war net LINKS! Ein bisschen Denuziation schadet da nix!)

Ja, sonst würdest du dich nicht so dermaßen darauf verlassen, Phrasen und Vorwürfe irgendwelcher Politiker und Mainstream-Journalisten nachzuplappern.

Höhö...
Sind wir also wieder so weit?
Mainstream-Journalisten sind alle unglaubwürdig! Nur Journalisten aus der linken Ecke sind verlässlich und vertrauenswürdig!

"Alles für die Partei, alles von der Partei"
Kommt mir erschreckend bekannt vor.

[Kai "the spy"]

Du würdest meiner Rechnung mehr glauben als der von Wirtschaftsexperten? Danke für das Vertrauen.

Nö, aber du behauptest, dass "jeder, der ein wenig des Denkens und Rechnens fähig ist" es weiss. Bist du ein wenig des Denkens und Rechnens fähig? Also, ich persönlich glaube von mir, ein wenig von beidem zu verstehen, von dem einen mehr als vom anderen, aber selbst mir sind die Finanzierungspläne im Übrigen von allen Parteien zu hoch, ich verstehe sie lediglich im Ansatz. Und da verstehe ich den der Linken noch am besten.

Mit dem Unterschied, dass das eine Arschloch um Sicherheit bemüht ist, während das andere Arschloch rein aus eingebildeter Arroganz und Selbstverliebtheit agiert, weil er durch einen simplen Artikel DER AUCH NOCH DER WAHRHEIT ENTSPRICHT sein erbärmliches Ego verletzt sieht.

Mit dem Unterschied, dass die Fehltritte von dem einen Arschloch direkt mit seiner Arbeit als Minister verbunden sind, während das Sperren eines Wikipedia-Artikels nun wirklich eine persönliche Sache ohne Involvierung der Partei ist.

Glaub nicht, dass ausgerechnet du über solchen Dingen stehst. Was nicht sein darf oder nicht sein soll, ist ganz einfach nicht - das spiegelt sich auch im Falle Gysi regelmäßig wider.

Ich habe mir nicht bloß einen TV-Bericht oder Zeitungsartikel zum Fall durchgelesen und danach geurteilt, sondern recherchiert. Willst du mal wissen, was z.B. Wikipedia dazu schreibt?
"Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) Notar gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen kann.
...
Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gerichtlich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.
...
Gysi bestreitet, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft[7] und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden.[8] „Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“
...
Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „dass sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“"
Wikipedia| Gregor Gysi

Desweiteren habe ich in Erfahrung gebracht, dass Gysi in den 90ern bereits von einem Ausschuss des Bundestages (in dem natürlich keine PDSler saßen) als ehemaliger IM der Stasi verurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Ergebnis des Bundestagsausschusses als nicht erwiesen und aus parteipolitischen Gründen getroffen verurteilt.

Und weiter? Haben Kanzlerkandidaten, Parteivorsitzende und amtierende Bundesfinanziminster den Generalanspruch weise zu sein?

Nö, aber wenn die SPD so einen schon selber in solche Positionen gebracht hat, sollte sie sich mMn mit derlei Kritik zurückhalten.

Ja wie? Was nicht beweisbar ist, ist auch nicht wahr?
Ist das dein Ernst? Denk mal nach, was da für ein Rattenschwanz dranhängt.
Um ganz klein anzufangen: Beweis doch mal die Spendenaffäre der CDU und ihre Mitwisser.

Darauf hat SF-Junky schon ganz gut geantwortet. Und im Übrigen, "Was nicht beweisbar ist, ist auch nicht wahr" ist umformuliert "Solange unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist" und damit einer der wichtigsten aller Grundsätze eines Rechtsstaates.

Dass Gysi noch nicht eingeknastet werden konnte, liegt an der Sorgfältigkeit der Stasi. Gysi war jahrelang zur rechten Zeit, mit der richtigen Funktion (Anwalt - wie viele gabs nochmal insgesamt in der DDR?), am richtigen Fleck. Er ist der einzige zur Verfügung stehende Kandidat. Aber durch die anhaltende Nutzung eines Decknamens ...

Aber: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, oder?

Darf ich fragen, was du so recherchiert hast? Nach deinen Aussagen ("... war jahrelang zur rechten Zeit, mit der richtigen Funktion ..., am richtigen Fleck.") so einiges.

Bei mir?

Ja, sonst würdest du dich nicht so dermaßen darauf verlassen, Phrasen und Vorwürfe irgendwelcher Politiker und Mainstream-Journalisten nachzuplappern.

[m-DIS]

Für was steht die SPD den heute? Für eine CDU-Politik, wie sie Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Müntefering in den letzten Regierungen machten? Oder für eine linke Politik, wie sie regelmässig in Wahlkämpfen, besonders dem vorletzten in Hessen versprochen wurde?

Eigentlich wollte ich mit meinem Kommentar jetzt nicht eine Diskussion darüber anfangen, wofür die SPD heute denn noch steht, denn da gibt es einfach zu viele unterschiedliche Ansichten, um das in einem Forum gut zu diskutieren.
Ich wollte nur klarstellen, dass Parteiarbeit zumindest in meinem Kreis nicht Würstchen drehen bedeutet und dass die JuSos bei uns gute Arbeit leisten.

Über den Kurs kann man sich sicherlich streiten. Von der einen Seite hört man, wir würden uns wieder dem Sozialismus zuwenden (hat mir ein FDP-Fritze mal erzählt, ohne dass ich es hören wollte) und von der anderen, wir wären schlimmere Kapitalisten als die CDU (hat mir einer von der LINKEN erzählt, mit dem ich gar versucht habe freiwillig zu reden). Letztendlich definiert sich eine Partei dann aber durch die Leute, die in ihr Mitglied sind. Und obwohl die derzeitige Führung sicherlich nicht die Beste ist, so ist die SPD meine Meinung nach auf jeden Fall die Beste Alternative unter dem spärlichen Angebot, was einem derzeit serviert wird.

[Ltd. Commander Data]

Beweise gibt es im juristischen nur theoretisch. Rein praktisch wurde noch nie etwas bewiesen, weil die Welt einfach viel zu komplex ist.

Ist das dein Ernst? Denk mal nach, was da für ein Rattenschwanz dranhängt. Um ganz klein anzufangen: Beweis doch mal die Spendenaffäre der CDU und ihre Mitwisser.

Tja, Schlauberger, denk mal drüber nach, warum die Hauptbeteiligten mit so gut wie keinen Strafen davongekommen sind.

Im Übrigen: Was soll an der Spendenaffäre noch großartig unbewiesen sein. Ein paar Spender sind noch unbekannt, aber dass es illegale Spenden gegeben hat, wurde von den Hauptbeteiligten (u.a. Schäuble) selbst zugegeben.

[Sinclair_]

Willst du mir weismachen, dass du persönlich die Kosten und die neuen Gewinne der Pläne der Linken selbst ausgerechnet und verglichen hast? Oder plapperst du nur wieder der SPD-Rechten und ihren "150 Milliarden" nach?

Du würdest meiner Rechnung mehr glauben als der von Wirtschaftsexperten? Danke für das Vertrauen.

Und sie koaliert derzeit mit einer Partei, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Schäuble als Innenminister agieren lässt, trotz ständiger Fehltritte wie "Tötung von Terroristen auf Verdacht", "Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss" und "Abschuss von Flugzeugen, welche von Terroristen entführt wurden". Als Koalitionspartner stützen sie ihn als Minister auch noch, und mit seinen Forderungen ist er in der Union bei weitem nicht allein.

Mit dem Unterschied, dass das eine Arschloch um Sicherheit bemüht ist, während das andere Arschloch rein aus eingebildeter Arroganz und Selbstverliebtheit agiert, weil er durch einen simplen Artikel DER AUCH NOCH DER WAHRHEIT ENTSPRICHT sein erbärmliches Ego verletzt sieht.

Sorry, aber das ist Phrasendiskussion in Reinform. Nur oft genug wiederholen, dann glauben die Leute es auch.

Glaub nicht, dass ausgerechnet du über solchen Dingen stehst. Was nicht sein darf oder nicht sein soll, ist ganz einfach nicht - das spiegelt sich auch im Falle Gysi regelmäßig wider.

Dieser "inkompetente Populist" war früher mal selbst Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und amtierender Bundesfinanzminister der SPD.

Und weiter? Haben Kanzlerkandidaten, Parteivorsitzende und amtierende Bundesfinanziminster den Generalanspruch weise zu sein?

Und die IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind bis auf den heutigen Tag nicht nachgewiesen.

Ja wie? Was nicht beweisbar ist, ist auch nicht wahr?
Ist das dein Ernst? Denk mal nach, was da für ein Rattenschwanz dranhängt.
Um ganz klein anzufangen: Beweis doch mal die Spendenaffäre der CDU und ihre Mitwisser.

Dass Gysi noch nicht eingeknastet werden konnte, liegt an der Sorgfältigkeit der Stasi. Gysi war jahrelang zur rechten Zeit, mit der richtigen Funktion (Anwalt - wie viele gabs nochmal insgesamt in der DDR?), am richtigen Fleck. Er ist der einzige zur Verfügung stehende Kandidat. Aber durch die anhaltende Nutzung eines Decknamens ...

Aber: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, oder?

Bei dir hat der Kampagnenjournalismus ganze Arbeit geleistet.

Bei mir?

[max]

Willst du mir weismachen, dass du persönlich die Kosten und die neuen Gewinne der Pläne der Linken selbst ausgerechnet und verglichen hast? Oder plapperst du nur wieder der SPD-Rechten und ihren "150 Milliarden" nach?

Man sollte mal die 150 Milliarden mit diversen Konjunkturprogrammen weltweit vergleichen. Oder mit der Summe der Steuersenkungen für die Reichen und Grosskonzerne durch Schröder. Dann ist diese Summe gar nicht mehr so gross - selbst wenn sie richtig sein sollte.

Und sie koaliert derzeit mit einer Partei, die freiheitsfeindliche Arschlöcher wie den lieben Schäuble als Innenminister agieren lässt, trotz ständiger Fehltritte wie "Tötung von Terroristen auf Verdacht", "Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss" und "Abschuss von Flugzeugen, welche von Terroristen entführt wurden".

Richtig! Die SPD hat die diversen Einschränkungen von Grundrechten durch Schäuble unterstützt - und Schily hat sich in Bezug auf seine Politik sowieso nicht von Schäuble oder Beckstein (als Innenminister) unterschieden.

Dieser "inkompetente Populist" war früher mal selbst Kanzlerkandidat, Parteivorsitzender und amtierender Bundesfinanzminister der SPD.

Ein Verweis auf das Saarland geht natürlich für die SPD voll nach hinten los.

Aber zu der wirtschaftlichen Kompetenz der SPD (und die Union) braucht man ja nur auf solche Zahlen verweisen:

In Deutschland wächst laut einer DIW-Studie die Kluft zwischen Reich und Arm. Und der Staat fördert die Ungleichheit mit neuen Steuergesetzen noch. In Ostdeutschland ist das Vermögen in den letzten sechs Jahren um knapp 10 Prozent geschrumpft

Quelle

Siehe auch
Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
Kluft zwischen Arm und Reich immer größer

D.h. trotz konjunkturellen Aufschwungs ist der Lebensstandard der Mehrheit gesunken. Vom Aufschwung hat nur eine kleine Minderheit profitiert.

Das ist die Wirtschaftskompetenz von SPD und Union - für die Reichsten handeln sie ja kompetent, aber für die klare Mehrheit haben diese Parteien nur höhere finanzielle Belastungen, Abwälzen der Kosten der wirtschaftlichen Probleme und "Gürtel enger schnallen" übrig.