Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

[ChronoWerx]

Jaja.....
Soviel zum Thema "alle müssen den Gürtel enger schnallen".
Auf unsere "heißgeliebten Volks(ver)treter" trifft das natürlich nicht zu.

Da werkelt und schuftet man sich als Politiker tagtäglich ´nen Wolf,
überzieht das Land mit Kürzungen und Steuererhöhungen,
setzt ein Gesetz nach dem anderen in den Sand
und tritt Karlsruhe mit vollem Anlauf in den allerwertesten.

Bürgernahe Volksverarsche will natürlich auch entlohnt werden.
Das dumme Wahlvieh will (oder kann) das nur nicht verstehen......


Derzeitiges Anforderungsprofil eines Politikers :
Keine Ahnung haben, viel Theoriewissen,
möglichst wenig Praxisorientierung, ausgeprägte Raffgier,
leichte Demenz, Schizophrenie im Anfangsstadium.
evtl. noch umweltfreundliche Mobilität......

Aufstiegsmöglichkeiten:
Wahlweise
Vorstandsvorsitzender einer Landesbank,
eines Unternehmens für RFID-Technologie,
Gazprom-Heinzelmann oder Siemens-Manager.........

[MMK]

Oppositionen sind vom Prinzip schon dagegen. An die Inflation angepasst sollte jedes Gehalt werden, aber damit ist das nicht mehr begründbar.

Interessant ist, dass diese Diätenerhöhung überhaupt nicht begründet wird. Frau Merkel vernebelt mit Versprechungen über irgendwelche Pläne zu Steuersenkungen und Herr Struck polemisiert völlig verdreht, im Fernsehinterview antwortete er sinngemäsz:

"Wenn beschlossen wird, dass jeder Bundestagsabgeordnete 3 mal ausgepeitscht wird, dann würde sich die Bevölkerung auch darüber beschweren und fragen, warum sie nicht 5 mal ausgepeitscht werden."

Einige SPD Abgeordnete,also nicht nur die Opposition, sind auch dagegen.

Die habe ich jetzt mal bewusst ausgeklammert, da man bei den Genossen dieser Tage sowieso nicht sagen kann, wofür sie denn nun wirklich stimmen werden.

Die SPD ist zur Zeit sehr weit davon entfernt, mein Vertrauen zu haben.

[Imperialist]

Ein Hauch von Bürgernähe im Bundestag? Oder zumindest in der Opposition...

Einige SPD Abgeordnete,also nicht nur die Opposition, sind auch dagegen.

Bundestag: Opposition kritisiert Diätenerhöhung | tagesschau.de

Ein Hauch von Bürgernähe im Bundestag? Oder zumindest in der Opposition...

[max]

Wie unabhängig wird der wohl sein Mandat ausüben?

Unabhängig von wem? Der Abgeordnete muss maximal abhängig von den Wählern sein, weil er deren Willen erfüllen muss, wenn das Ganze eine funktionierende Demokratie sein soll. Momentan ist der einzige Mechanismus, der dem irgendwie nahe kommt, die Abhängigkeit von den Parteien, weil diese immerhin politische Programme aufstellen - ansonsten wäre es eine reine, im Endeffekt unpolitisch Personenwahl ohne jeden Hauch eines Zusammenhangs zu politischen Sachfragen.

[Sandswind]

Parteien sind für eine demokratische Meinungsbildung entscheiden, weil man sich nun mal mit anderen verbünden muss, um gemeinsam Ziele zu erreichen. Schliesslich ist man darauf angewiesen, Mehrheiten zu gewinnen.

Das ist natürlich richtig. Allerdings sollen die Parteien eine "Katalysatorfunktion" zwischen Staat und Gesellschaft haben, indem sie die Ideen und das Personal in den Staat hinüberbringen. Verwurzelt bleiben sie aber in der Gesellschaft. Das sieht man z.B. daran, dass die Fraktionen im Bundestag organschaftliche Rechte wahrnehmen, nicht aber die dahinterstehenden Parteien.

Von einer solchen (zugegebenermaßen nicht selten feinsinnigen) Trennung kann aber keine Rede mehr sein, wenn der an sich unabhängige Abgeordnete so offen einen Obolus für seine Wiederwahl leisten muss. Wie unabhängig wird der wohl sein Mandat ausüben?

[max]

Naja, vielleicht bei dem einen oder anderen Egomanen. Aber im Grunde genommen finde ich das eher fraglich, denn auf dem Weg zementiert man noch viel mehr die Macht der Parteien. Der gewählte Abgeordnete muss so sein Mandat und die Unterstützung der Partei regelrecht "erkaufen". Das ist eines der vielen Beispiele dafür, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen.

Wer sind den "die Parteien"? Die Abgeordnete werden auf den Listen von Parteien gewählt - entsprechend ist es normal, dass sie dann nicht nach der Wahl plötzlich so tuen, als hätte ihre Wahl nichts mit der Partei zu tun. Im Endeffekt ist ja die Partei momentan der einzige Garant dafür, dass die Wahl irgendeinen Zusammenhang mit Sachfragen hat. Wobei dieser ja schon sehr schwach ist, so dass der Wähler auch Sachentscheidungen einen relativ geringen Einfluss hat.

Parteien sind für eine demokratische Meinungsbildung entscheiden, weil man sich nun mal mit anderen verbünden muss, um gemeinsam Ziele zu erreichen. Schliesslich ist man darauf angewiesen, Mehrheiten zu gewinnen.

[Sandswind]

Das machen manche Parteien, dass sie von den Abgeordneten einen Teil der Diäten verlangen. Das ist ja auch vernünftig und verhindert etwas, dass diese total abheben.

Naja, vielleicht bei dem einen oder anderen Egomanen. Aber im Grunde genommen finde ich das eher fraglich, denn auf dem Weg zementiert man noch viel mehr die Macht der Parteien. Der gewählte Abgeordnete muss so sein Mandat und die Unterstützung der Partei regelrecht "erkaufen". Das ist eines der vielen Beispiele dafür, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen.

[max]

Das stimmt allerdings. Deswegen halte ich auch den Vorschlag, Abgeordneten Nebentätigkeiten per se zu untersagen, für sehr sinnvoll. Wer mit einem Mandat nicht ausgelastet ist, kann nicht mit vollem Einsatz daran arbeiten. Und wer "nebenher" noch drei Aufsichtsratsposten und fünf Beraterjobs hat, der muss mir zeigen, wie er das von seiner Tätigkeit als unabhängiger Abgeordneter trennen kann.

Das sehe ich genauso. Ich Trennung der beiden Tätigkeiten funktioniert nur bei krass Schizophrenen. Alle anderen werden beide Tätigkeiten verbinden und angesichts der Einkommen in den Nebentätigkeiten können die Diäten nie so hoch sein, dass sich der Abgeordnete nicht doch seinem "Arbeitgeber" verpflichtet fühlt.

Ich weiß übrigens von einigen Abgeordneten, die aus ihren Diäten zusätzliche Mittel für ihre Tätigkeit abzwacken (müssen), also keineswegs einfach alles "einsacken".

Das machen manche Parteien, dass sie von den Abgeordneten einen Teil der Diäten verlangen. Das ist ja auch vernünftig und verhindert etwas, dass diese total abheben.

[Sandswind]

Das mag für manche gelten, aber wenn man anschaut, was manche für Nebenbeschäftigungen nachgehen, werden sie wohl kaum auf eine 38,5 Stunden-Woche in ihrer parlamentarischen Tätigkeit kommen.

Das stimmt allerdings. Deswegen halte ich auch den Vorschlag, Abgeordneten Nebentätigkeiten per se zu untersagen, für sehr sinnvoll. Wer mit einem Mandat nicht ausgelastet ist, kann nicht mit vollem Einsatz daran arbeiten. Und wer "nebenher" noch drei Aufsichtsratsposten und fünf Beraterjobs hat, der muss mir zeigen, wie er das von seiner Tätigkeit als unabhängiger Abgeordneter trennen kann.

Die Abgeordneten bekommen sowieso noch zusätzliche Mittel, z.B. um Mitarbeiter beschäftigen zu können, Büros unterhalten zu können etc. Gegen eine Anhebung solcher Mittel spricht auch überhaupt nichts

Ja gut, dann muss man eben diese Mittel deutlich erhöhen und einen Rechenschaftsbericht verlangen, anstatt eine verhältnismäßig geringe Pauschale auszuzahlen. Allerdings wäre das wiederum ein ziemlicher Aufwand - und wer soll's denn kontrollieren?

Ich weiß übrigens von einigen Abgeordneten, die aus ihren Diäten zusätzliche Mittel für ihre Tätigkeit abzwacken (müssen), also keineswegs einfach alles "einsacken". Der Hintergrund leuchtet mir auch ein: Wer als einzelner Abgeordneter nicht nur der Fraktionsführung alles glauben will und ernst macht mit parlamentarischer Kontrolle, wird sich einiger zusätzlicher Mittel und Mitarbeiter bedienen müssen. Alleine kann man sich wohl kaum gegen eine Fraktion oder Regierung behaupten, wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht.

[max]

Und Tür und Tor für "Korruption" öffnen. Denn desto höher die Diäten, desto weniger verlockend sind zusätzliche Beschäftigungen.

In der Realität sieht man das genaue Gegenteil. Diäten, die deutlich über den Durchschnittseinkommen liegen und haufenweise Abgeordnete mit "Nebenbeschäftigungen", die dann auch ganz zufällig auch eine Politik machen, die ihren "Arbeitgebern" gerecht wird.

Die höheren Einkommen der Abgeordneten wirken alleine schon als eine Art Korruption, weil sie dazu führen, dass die Abgeordneten mit der Realität der Mehrheit materiell nichts mehr zu tun haben. Entsprechende realitätsfremde Ansichten herrschen auch im Parlament vor, z.B. in Bezug darauf, ob die heutige Gesellschaft demokratisch gerecht ist oder nicht (genau gegenteilige mehrheitliche Ansichten zum Rest der Bevölkerung).

Nur am Durchschnittslohn kann man das wohl kaum festmachen, das greift viel zu kurz.

Der Durchschnittslohn entspricht nicht dem häufigsten Einkommen, sondern ist durch sehr hohe Einkommen in Richtung dieser verzerrt. Deshalb meinte ich auch den häufigsten Lohn - eine Größe, die eben wiederspiegelt, wie viel die meisten Menschen verdienen. Das lässt sich aus den heutigen statistischen Größen genauso ermitteln, wie der Durchschnittslohn - und jede andere statistische Größe, die vom Statistischen Bundesamt sowieso ermittelt wird.

Im Grunde genommen klingt das nachvollziehbar, hat aber den Pferdefuß, dass die Abgeordneten nicht selten wesentlich mehr arbeiten, als der Durchschnittsarbeitnehmer mit 8 Stunden.

Das mag für manche gelten, aber wenn man anschaut, was manche für Nebenbeschäftigungen nachgehen, werden sie wohl kaum auf eine 38,5 Stunden-Woche in ihrer parlamentarischen Tätigkeit kommen.

Natürlich könnte man auch den häufigsten Stundenlohn ermitteln - womit das Problem auch lösbar ist. Wobei ich übrigens keineswegs der Ansicht bin, dass solche Diäten ein ausreichendes Mittel sind, um die heutige Gesellschaft demokratischer zu machen - selbst wenn man jetzt nur die demokratische Struktur im Staatsapparat selbst anschaut.

Ein Abgeordneter braucht eben doch eine gewisse finanzielle Ausstattung, die über eine Kostenpauschale hinausgeht, um den zahllosen Themen wenigstens im Ansatz gerecht werden zu können.

Die Abgeordneten bekommen sowieso noch zusätzliche Mittel, z.B. um Mitarbeiter beschäftigen zu können, Büros unterhalten zu können etc. Gegen eine Anhebung solcher Mittel spricht auch überhaupt nichts - schliesslich müssen die Mitarbeiter von etwas leben können. Deren Löhne sind zumindest bei manchen deutlich unter dem häufigsten Lohn (was man ja mit "Praktikanten" gerne macht).

[Sandswind]

Sie würden weiter so leben, dass es ihnen sehr schwer fällt, sich auch nur vorzustellen, was sie mit ihren Gesetzen für die Mehrheit anrichten.

Das klingt ja für sich genommen plausibel, allerdings wäre - neben dem Problem der Korruption - noch zu klären, wie man "die Mehrheit" definiert. Nur am Durchschnittslohn kann man das wohl kaum festmachen, das greift viel zu kurz.

Eine vernünftige Massnahme wäre die Kopplung der Abgeordnetendiäten an das Einkommen, das die meisten Menschen erhalten - mit den gleichen Steuern und Sozialabgaben. Dann würde sich jede Massnahme der Abgeordneten unmittelbar auf sie selbst auswirken.

Wie gesagt: Im Grunde genommen klingt das nachvollziehbar, hat aber den Pferdefuß, dass die Abgeordneten nicht selten wesentlich mehr arbeiten, als der Durchschnittsarbeitnehmer mit 8 Stunden. Zudem wird ein Großteil der Diäten von den Abgeordneten investiert, um die Arbeit überhaupt sinnvoll bewältigen zu können. Ein Abgeordneter braucht eben doch eine gewisse finanzielle Ausstattung, die über eine Kostenpauschale hinausgeht, um den zahllosen Themen wenigstens im Ansatz gerecht werden zu können.

[blueflash]

Natürlich könnte man die Abgeordnetendiäten an das Durchschnittseinkommen koppeln. Es wäre allerdings naiv, anzunehmen, dass das Durchschnitsseinkommen der Abgeordnetentätigkeit gerecht wird. Also müsste man es um einen Faktor vergrößern und schon steht man vor einem neuen Problem: Wer legt diesen Faktor exakt fest?

[Mondkalb]

An der Abgeordnetenversorgung ärgern mich mehrere Dinge:
1. Ich würde auch gerne selbst meine Gehaltserhöhungen festsetzen
2. Die Altersversorgung ist eine Frechheit und muss dringend überarbeitet werden.
3. Die steuerfreie Aufwandspauschale gehört gestrichen - zumindest müssten die Abgeordneten Rechenschaft über ihre Aufwendungen ablegen, wie jeder andere Steuerzahler auch.
4. Die Nebeneinkünfte bzw. sonstigen Einkommen müssen offen gelegt werden, in den USA oder Schweden ist das eine Selbstverständlichkeit.
5. Wieso hört man auf der einen Seite, die Bezahlung sei nicht hoch genug für einen 60-70-Stunden-Job, während andere Abgeordnete geltend machen, es handele sich nicht um einen Fulltime-Job? Es kann doch wohl nur eines von beiden richtig sein.