Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

[Mondkalb]

Verbieten würde ich sowas auch nicht, aber es sollte auch nicht ausufern. Warum müssen Abgeordnete in mehreren Aufsichtsräten sitzen?
Außerdem habe ich auch kein Problem damit, wenn das wirklich alles öffentlich angegeben wird. (In den USA oder den skandinavischen Ländern gibt es da viel mehr Transparenz.)

Nochmal zu den hochgeschätzen "bezahlten Nebentätigkeiten". Ich war gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem bayrischen Grünenchef Daxenberger und habe ihn da auch mal auf dieses Thema angesprochen.

Er hat dann gemeint, dass man solche Nebentätigkeiten nicht einfach so pauschal verbieten könne, da dann Abgeordnete z.B. auch nicht mehr in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen (z.B. einer staatlichen Landesbank. ) oder kommunaler Krankenhäuser sitzen dürften, was irgendwo ein Stück weit unsinnig wäre - wenn die Regierung für solche Unternehmen zuständig ist, muss sie sie auch beaufsichtigen und ggf. zur Verantwortung gezogen werden können.

Zum anderen hätte man dann das Problem, dass z.B. Selbstständige oder einfache Angstellte, die keine Beamte sind, ganz ganz große Probleme hätten, wieder ins Berufsleben zurückzufinden, wenn sie mal nicht mehr gewählt würden. Jemand in der EDV-Branche beispielsweise kann schließlich nicht einfach mal vier, fünf Jahre seinen Job ruhen lassen, denn dann ist dem jeder Azubi im zweiten Lehrjahr voraus.

Also alles nicht so einfach. Was haltet ihr davon?

[blueflash]

Ich würde das ganz einfach machen. Einen Großteil der in der Regel weniger wichtigen Gesetzesvorschläge kann man ja weiterhin an Politiker und Bundestag deligieren, aber im Grundgesetz einen Artikel mit einer Liste über "Politikfelder außergewöhnlicher Bedeutung" niederlegen, über welche man die Bevölkerung jeweils 3 Mal im Jahr abstimmen lässt. Und zwar nicht über die exakte Umsetzung, sondern einfach ob man die geplante und im Bundestag beschlossene Umsetzung möchte oder nicht. Das Volk möglicherweise als zweite Instanz anstelle des Bundesrats.
Bei diesen begrenzten Volksentscheiden müsste man natürlich den vorigen Ablauf zwischen Bundestag - Bundesrat - Volk neu überdenken, aber das sind Fragen der Kompetenzausgestaltung und keine Punkte, die das Verfahren gänzlich unmöglich machten.
Gibt bestimmt noch bessere Vorschläge, aber undenkbar halte ich etwas mehr direkte Demokratie nicht - im Gegenteil durch zu viel repräsentative Demokratie steigt Politikverdrossenheit, sinkt der Glaube in die Demokratie und steigen die Gefahren durch Extremisten.

Ein durchaus interessanter Gedanke. Vor allem würden so die Absurditäten wie der Berliner Volksentscheid zu Tempelhof vermieden - weil Entscheidungen zeitnah eingeholt würden.

[newman]

Allein der Bundestag hat sich in diesem Monat mit 15 Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, wenn man annimmt, dass Länder, EU und Kommunen nicht ganz untätig waren, müsste also jeder Bürger ca. 2mal am Tag über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Dazu das restliche Gedöns an politischer Arbeit. Wann soll das denn passieren? Wer fragt denn täglich 100Mio mal nach und wertet die Stimmen aus?
Nein, du hast keinen Mechanismus vorgeschlagen, du hängst Wunschträumen nach und ignorierst, dass ich niemals behauptet habe, dass die Gewissensfreiheit der Abgeordneten besonders toll wäre, sondern dass sie notwendig ist, weil man Entscheidungen (und nicht Abstimmverhalten) delegieren muss!
Ein Abgeordneter (sowie seine Partei) muss auch heute übrigens damit rechnen, abgestraft zu werden, wenn er gegen den Wählerwillen entscheidet, nur dass das in der Form, die Du und deinesgleichen in Wahlbeteiligung und diverse Umfragen hereininterpretierst, einfach niemals passiert!

Ich würde das ganz einfach machen. Einen Großteil der in der Regel weniger wichtigen Gesetzesvorschläge kann man ja weiterhin an Politiker und Bundestag deligieren, aber im Grundgesetz einen Artikel mit einer Liste über "Politikfelder außergewöhnlicher Bedeutung" niederlegen, über welche man die Bevölkerung jeweils 3 Mal im Jahr abstimmen lässt. Und zwar nicht über die exakte Umsetzung, sondern einfach ob man die geplante und im Bundestag beschlossene Umsetzung möchte oder nicht. Das Volk möglicherweise als zweite Instanz anstelle des Bundesrats.
Bei diesen begrenzten Volksentscheiden müsste man natürlich den vorigen Ablauf zwischen Bundestag - Bundesrat - Volk neu überdenken, aber das sind Fragen der Kompetenzausgestaltung und keine Punkte, die das Verfahren gänzlich unmöglich machten.
Gibt bestimmt noch bessere Vorschläge, aber undenkbar halte ich etwas mehr direkte Demokratie nicht - im Gegenteil durch zu viel repräsentative Demokratie steigt Politikverdrossenheit, sinkt der Glaube in die Demokratie und steigen die Gefahren durch Extremisten.

Natürlich braucht es Bürger, die Interesse für Politik zeigen, so dass nicht nur rechte oder linke Extremisten zur Wahl gehen. Aber hier stellt sich die Frage der Kausalität. Bringt der geringe Einfluss der Bürger diese dazu so wenig Interesse zu zeigen, oder ist die Politikverdrossenheit Ausdruck eines allgemeinen Desinteresses. Ich glaube zum Teil ist es eben auch der erste Punkt.

[LuckyGuy]

Süchtige (in Konsumphasen) kann man eh nicht über die Gefahren von Drogen urteilen lassen.

back to topic.

[ChronoWerx]

Eine hübscher Beweis, dass der "Wählerwille" ganz gerne auch mal umgesetzt wird, ist der Rückzieher der SPD in Sachen Diätenerhöhung. Die Abgeordenten haben Rückmeldung aus ihren Wahlkreisen erhalten, und sie haben reagiert.
Scheint also hin und wieder zu funktionieren...

Zwischen "reagieren" und "taktieren" ist schon ein erheblicher Unterschied.
Als man die eigenen Felle davonschwimmen sah, hat man eben eingelenkt.
Diese Diätenerhöhung kommt auf alle Fälle.
Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.
Bis dahin hält man mit den eigenen Begehrlichkeiten eben die Füße still.
Könnte ja sonst sein, das die achso treue Wählerschaft mal was anderes wählt.^^

Ein anderes - und sehr negatives - Beispiel ist das Umkippen der CSU in Sachen Rauchverbot.
Hier wurde ein sinnvolles Gesetz beschlossen, und aufgrund von Umfragewerten wieder gekippt.

Was an diesem Gesetz sinnvoll sein soll, muß mir erstmal jemand genauer erklären.
Sinnvoll wäre es gewesen das ganze komplett zu verbieten
und nicht diesen halb gegarten Auswurf auf´s Parkett zu legen.
Da hätte man sich aber Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen lassen.
Von dem ganzen drumherum ganz zu schweigen.
Stattdessen hat man´s wieder mal auf den kleinen abgewälzt,
der dadurch, nachgewiesen, um seine Existenz
und mit Umsatzeinbußen in nicht geringer Höhe kämpfen muß.
Man hat etwas erkannt, wußte nicht was
und hat ganz einfach ins Blaue geschossen, mehr war das nicht.
Zudem ist diese "Verabschiedung" höchst Diskriminierend.

Der "Druck" der Basis wird hier zur Diktatur der Mehrheit (Im Falle der Raucher ja sogar zur Diktatur der Minderheit...) mit tötlichen Folgen für Unbeteiligte.

So klein kann diese "Minderheit" nicht sein, wenn man ständig zum Umfaller mutiert.
Tödliche Folgen für unbeteiligte?
In meiner Nähe ist noch keiner Tot umgefallen, weil ich mir eine Angezündet habe.
Und wo bitte gab es eine Mehrheit? Wohl alleine im Bundestag, sonst nirgends.
Eine Umfrage unter 1000 Menschen kann man
bei 80 Millionen Einwohnern kaum repräsentativ nennen.

Als die bayerischen Deligierten nur ihrem Gewissen nach beschlossen haben (Auf Druck der Tabaklobby werden sie ja wohl kaum das Rauchverbot beschlossen haben ), taten sie das Richtige.

Hätte man "das richtige" tun wollen,
würde man das Pferd von vorne aufzäumen und nicht von hinten.
Ausserdem hat Lobbyismus kaum was mit Gewissen zu tun.

Als sie die Stimmen der Raucher wieder bekommen wollten (für Stimmenfang gibt es den Euphemismus "Wählerwillen umsetzen"), haben sie dann einen unverantwortlichen Schwenk gemacht. Manchmal ist die Gewissensentscheidung eben auch sinnvoller als alles andere.

Da dürfte der Zug abgefahren sein.
In vielen Gemeinden wurden die Parteien durch Wählerschwund und "Lokalverbot" abgestraft.
Zumindest in meinem Landkreis.
Und das zu Recht!

Als die Abgeordenten Frei in ihrer Entscheidung waren, konnten sie vernünftig handeln. Und nein, es war nicht die Bierzeltbetreiberlobby, deren Druck die CSU nachgab. Nicht das Kapital. Es war der Unmut der Raucher, der sie dazu bewog, wieder besseres Wissen schlechte Politik zu machen.

Zwischen "besser Wissen" und "Besserwisserei" besteht schon ein erheblicher Unterschied.
Weil man etwas nicht besser weiß, ist man noch lange nicht im Recht.
Das wurde (und wird) bei uns in Bayern eben dementsprechent honoriert.^^
Lange bevor das Gesetz umgesetzt wurde, wurden massenhaft Protestmails und -briefe verschickt.
Fast überall gab es Protestaktionen mit entsprechenden Warnungen.
Und das nicht nur aus der Raucherecke.
Wurde alles ignoriert, "weil man es besser weiß".
Soviel zur Basis- und Bürgernähe.
Da hat man schlichtweg die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

[max]

Allein der Bundestag hat sich in diesem Monat mit 15 Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, wenn man annimmt, dass Länder, EU und Kommunen nicht ganz untätig waren, müsste also jeder Bürger ca. 2mal am Tag über einen Gesetzesentwurf entscheiden.

Und? Was ist jetzt das Argument? Kannst du keine zwei Entscheidungen am Tag neben deiner normalen Arbeit machen? Ich sehe da nicht einmal ansatzweise ein Problem.

Nein, du hast keinen Mechanismus vorgeschlagen

Natürlich - einfach mal lesen.

Ein Abgeordneter (sowie seine Partei) muss auch heute übrigens damit rechnen, abgestraft zu werden, wenn er gegen den Wählerwillen entscheidet, nur dass das in der Form, die Du und deinesgleichen in Wahlbeteiligung und diverse Umfragen hereininterpretierst, einfach niemals passiert!

Natürlich werden ab und zu Regierungen abgewählt - man erinnere an die Niederlage für die SPD-Grünen-Regierung plus gleichzeitiger Niederlage der Union und FDP. Oder die Niederlage der Regierung Kohl 1998.

Aber trotz der geänderten Mehrheiten ändert sich politisch nichts - ebenso in diversen anderen Staaten. Es ist kein Wunder, dass dann die Mehrheit der Meinung ist, dass sie keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die Politik hat.

Ich schätze übrigens, dass meine angebliche Interpretation, die du hier nicht näher ausführst, mal wieder gar nicht meine Interpretation ist (der Niedergang der Volksparteien, sowohl in Bezug auf die Unterstützung bei den Wahlen, als auch bei den Mitgliedern, hat bisher eigentlich niemanden wirklich genutzt - abgesehen vielleicht von der Partei Die Linke. Natürlich ist dieser Niedergang der beiden Volksparteien für sich kein Votum für etwas anders, sondern nur ein Votum gegen diese Parteien).

Eine hübscher Beweis, dass der "Wählerwille" ganz gerne auch mal umgesetzt wird, ist der Rückzieher der SPD in Sachen Diätenerhöhung. Die Abgeordenten haben Rückmeldung aus ihren Wahlkreisen erhalten, und sie haben reagiert.
Scheint also hin und wieder zu funktionieren...

Tja, es war auch eigentlich zu doof, dass sie diese Symbolwirkung nicht von Anfang an kapiert haben - und erst jetzt eine der beiden Erhöhungen nicht durchführen. Es hier übrigens ein typisches Beispiel, dass man den Wählerwillen gar nicht kennt - er wurde ja auch dazu nicht gefragt.

Für die grosse Mehrheit, die trotz Aufschwung einen sinkenden Lebensstandard hatte (obwohl deutlich mehr erwirtschaftet wurde!), ändert sich da natürlich gar nichts - es ging ja nur darum, dass man nicht ganz so katastrophal in der Öffentlichkeit wirkt.

Da ist auch typisch für die Regierung Merkel: bei wirklichen Problemen wie die Entwicklung des Lebensstandards der Mehrheit, der steigenden Armut durch das zunehmende Versagen des Sozialstaats, der Klimawandel und die Probleme bei der Energieversorgung kommen nur ein paar Reden, in denen die Probleme mal erwähnt werden oder die Manager ermahnt werden, dass dies, was sie machen, scheisse wirkt - und sonst nichts.

Der "Druck" der Basis wird hier zur Diktatur der Mehrheit (Im Falle der Raucher ja sogar zur Diktatur der Minderheit...) mit tötlichen Folgen für Unbeteiligte.

Was jetzt? Welche Diktatur der Mehrheit - du bringst ja ein Beispiel dafür, dass die CSU wahrscheinlich vor einer Minderheit, in erster Linie den Wirten (und selbst Raucher sind ja eine Minderheit) einknickt. Also welche Diktatur der Mehrheit?

Und was ist es, wenn die grosse Koalition ein Gesetz macht? Ist dies deiner Meinung nach eine Diktatur der Mehrheit oder der Minderheit?

Warum sollten Mehrheiten von Abgeordneten hier demokratisch sein, während Mehrheiten in der gesamten Bevölkerung dann plötzlich diktatorisch sein sollen?!

Als die Abgeordenten Frei in ihrer Entscheidung waren, konnten sie vernünftig handeln.

Das ist wieder ein typisches Beispiel für Arroganz, die in der Befürwortung autoritärer Massnahmen endet - und der Unmündigsprechung des angeblichen Souveräns. Du schüttest mal wieder das Kind mit dem Bade aus.

Wobei man sich bei der CSU-Landtagsfraktion wiederum fragen muss, ob die das Rauchverbot wirklich gelockert haben, weil die Raucher sich da so sehr empört haben, oder weil das "von oben" angeordnet wurde. Angeblich war diese Lockerung in der Fraktion selbst nämlich recht umstritten und wäre womöglich gar nicht durchgekommen. Beckstein soll die Fraktion in diesem Zusammenhang sogar als "Sauhaufen" bezeichnet haben. Das aber nur so am Rande.

[LuckyGuy]

Eine hübscher Beweis, dass der "Wählerwille" ganz gerne auch mal umgesetzt wird, ist der Rückzieher der SPD in Sachen Diätenerhöhung. Die Abgeordenten haben Rückmeldung aus ihren Wahlkreisen erhalten, und sie haben reagiert.
Scheint also hin und wieder zu funktionieren...

Ein anderes - und sehr negatives - Beispiel ist das Umkippen der CSU in Sachen Rauchverbot.
Hier wurde ein sinnvolles Gesetz beschlossen, und aufgrund von Umfragewerten wieder gekippt.

Der "Druck" der Basis wird hier zur Diktatur der Mehrheit (Im Falle der Raucher ja sogar zur Diktatur der Minderheit...) mit tötlichen Folgen für Unbeteiligte.

Als die bayerischen Deligierten nur ihrem Gewissen nach beschlossen haben (Auf Druck der Tabaklobby werden sie ja wohl kaum das Rauchverbot beschlossen haben ), taten sie das Richtige.

Als sie die Stimmen der Raucher wieder bekommen wollten (für Stimmenfang gibt es den Euphemismus "Wählerwillen umsetzen"), haben sie dann einen unverantwortlichen Schwenk gemacht. Manchmal ist die Gewissensentscheidung eben auch sinnvoller als alles andere.

Als die Abgeordenten Frei in ihrer Entscheidung waren, konnten sie vernünftig handeln. Und nein, es war nicht die Bierzeltbetreiberlobby, deren Druck die CSU nachgab. Nicht das Kapital. Es war der Unmut der Raucher, der sie dazu bewog, wieder besseres Wissen schlechte Politik zu machen.

[blueflash]

Allein der Bundestag hat sich in diesem Monat mit 15 Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, wenn man annimmt, dass Länder, EU und Kommunen nicht ganz untätig waren, müsste also jeder Bürger ca. 2mal am Tag über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Dazu das restliche Gedöns an politischer Arbeit. Wann soll das denn passieren? Wer fragt denn täglich 100Mio mal nach und wertet die Stimmen aus?
Nein, du hast keinen Mechanismus vorgeschlagen, du hängst Wunschträumen nach und ignorierst, dass ich niemals behauptet habe, dass die Gewissensfreiheit der Abgeordneten besonders toll wäre, sondern dass sie notwendig ist, weil man Entscheidungen (und nicht Abstimmverhalten) delegieren muss!
Ein Abgeordneter (sowie seine Partei) muss auch heute übrigens damit rechnen, abgestraft zu werden, wenn er gegen den Wählerwillen entscheidet, nur dass das in der Form, die Du und deinesgleichen in Wahlbeteiligung und diverse Umfragen hereininterpretierst, einfach niemals passiert!

[max]

Mal ganz abgesehen davon, dass es die allermeisten auch gar nicht wollen.

Woher willst du dies wissen?

Es gibt Umfragen, die zeigen, dass die grosse Mehrheit der Meinung ist, dass sie heute durch Wahlen nichts oder nur sehr wenig beeinflussen können - und eine grosse Mehrheit ist für mehr direkte Demokratie.

Natürlich sind dies nur Umfragen - in der BRD konnte man ja noch nie Entscheidungen über das politische und gesellschaftliche System fällen, weil der angebliche Souverän dazu einfach nie gefragt wurde.

Es ist ein Grundrecht seine Freizeit nicht mit politischer Meinungsbildung gestalten zu wollen.

Wahrlich kein gutes Argument, wenn es dazu dient, anderen Fremdbestimmung aufzuwingen oder? Es ging ja nirgends um den Zwang, selbstbestimmt politischen Entscheidungen zu treffen, sondern um die Möglichkeit, in Bezug auf die eigenen Lebensumstände (nicht nur die privaten, sondern insgesamt!) mitbestimmen zu können!

Jemand, der sich nicht damit beschäftigen will, kann dies in jedem politischen System machen. Von Diktaturen bis Rätedemokratien. Er schadet sich halt nur selbst.

Der Vorteil wäre z.B. das jemand Politik macht, während ich an etwas anderem arbeite!

Das ist kein Argument, warum ein Abgeordneter den Willen der Wähler ignorieren darf!

Und das ist auch sonst kein gutes Argument, weil du dies natürlich in jedem politischen System haben kannst. Natürlich kannst du auch in einer Rätedemokratie einfach anderen vertrauen und selbst passiv bleiben. Da schadest du dir - wie auch in einer repräsenativen Demokratie - nur selbst.

Das ist es ja gerade! Du hast noch nie einen Mechanismus vorgeschlagen!

Sogar mehrfach Plus Verweise darauf, dass ich dies schon mehrfach ausführlich in anderen Threads erklärt habe!

Ich würde einfach mal vorschlagen, darüber nachzudenken, was ich geschrieben habe: der Wähler entscheidet. Der Wähler ist somit die Legislative. Ein Gesetzt braucht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler.

Natürlich gibt es dann auch gewählte Wahlkommissionen für die Feststellung des Wahlergebnisses; Parteien, Einzelpersonen, die Gesetze vorschlagen; Delegierte die Gesetze ausarbeiten; eine gewählte Exekutive, die die Gesetze umsetzt; Journalisten, die über die Ergebnisse berichten etc.

Warum glaubst Du wohl, gibt es Medien und Parteien? Um zu vermeiden, dass jeder sich um alles im Detail kümmern muss!

Wer redet den von jedem Detail? Du musst heute natürlich auch die Arbeit deines Abgeordneten verfolgen, da du sonst ja gar nicht beurteilen kannst, ob es gerechtfertigt war, ihn oder sie zu wählen. Die repräsentative Demokratie bräuchte, wenn sie nach den Konzepten ihrer Erfinder funktionieren soll, natürlich auch die aktive Mitarbeit der Wähler.

Die Medien und Parteien nehmen dies dir nicht ab - da kommen höchstens deine ganzen Argumente in Bezug auf Manipulation ins Spiel, da jemand, der sich nicht mit der Politik beschäftigt, natürlich sehr leicht getäuscht werden kann.

[Valdorian]

Vielleicht habe ich die Haltung einiger Leute hier falsch verstanden, aber es kam mir so vor, als wären viele Leute gegen jeden Ansatz, am bestehenden System etwas verändern zu wollen. Dazu habe ich angemerkt, das man sich dann halt im klaren darüber sein sollte, dass das ganze System dann vermutlich früher oder später den Bach runtergeht. Insofern wollte ich keine neue Diskussion aufmachen, sondern habe mich m.E. an der bestehenden Diskussion beteiligt.

[LuckyGuy]

Das wäre aber eine ganz andere Diskussion. Ist die Demokratie in der Lage, die derzeitigen Probleme zu lösen; führt Demokratie zwangsläufig in die Staatsverschuldung; sind gesellschaftliche (radikale und gewaltsame) Umbrüche von Zeit und zu Zeit unumgehbar; muss Kapitalismus irgendwann in Revolution und Umverteilung enden - so in etwa.

Das wäre sicher auch spannend, aber es wäre ein völlig anderer Thread, wenn wir hier das Ende der Demokratie theoretisch ausarbeiten wollen.

[Valdorian]

Man sollte sich vielleicht einmal folgendes überlegen: Die Demokratie in Deutschland hat mittlerweile ein ganz massives Problem. Immer weniger Leute zeigen überhaupt ein Interesse daran, sich an der Demokratie zu beteiligen, was sich an sinkenden Wahlbeteiligungen zeigt, und andere wählen radikale Kräfte wie Linkspartei und NPD. Ganz offensichtlich liegt das in unserem System begründet, da viele mit dem derzeitigen System nicht zufrieden sind. Man kann es auch anderes ausdrücken: Viele Leute haben es einfach (zu recht) satt, sich verarschen zu lassen.
Einerseits kann man das Problem dann einfach tot schweigen und alles lassen, wie es ist. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen. Oder man kann versuchen, es zu reformieren. Da gäbe es viele Ansätze.
Ich persönlich gehe davon aus, dass überhaupt nichts passieren wird, weil die etablierte Politikerkaste einfach zu sehr vom jetzigen System profitiert. Und das wird uns alle irgendwann teuer zu stehen bekommen.

[LuckyGuy]

Das halte ich gelinde gesagt für Schwachsinn. Viele Menschen wollen Politik machen, tun es aber trotzdem nicht. Und zwar aus Resignation, weil dieses System und die Berufspolitiker in diesem Land einem jede Lust und Motivation nehmen am Politischen teilzuhaben.

Genau, das sind meist diejenigen, deren Vorstellungen einfach nicht genügend berücksichtigt werden.
Das liegt dann praktischer Weise natürlich nicht daran, dass die eigene Meinung nicht mehrheitsfähig ist, sondern am bösen System.
Was nicht passend ist, wir passend gemacht.
So einfach ist das. Kennen wir.

Ich muss ja auch sagen, dass ich diese dauernden Unterstellungen, dass der Wähler einfach nur faul/zu dumm/zu uninteressiert/etc. ziemlich arrogant finde.

In etwa genau so arrogant, wie die Annahme, dass die eigene Einstellung zur politischen Einflussnahme jeder zu übernehmen hat. Die eigene Einstellung als Maßstab für alle.
Es ist ein Grundrecht seine Freizeit nicht mit politischer Meinungsbildung gestalten zu wollen. Es mag dumm sein - aber es ist ein Grundrecht.

Natürlich führt das dazu, dass ich einem bayerischen Bergdorfbauern vor die Tür scheißen und CSU reinritzen kann - er wird es wählen. Aber das er das darf, das ist nun mal der Preis der Demokratie. Der gute Mann möchte sich gar nicht weiter mit Politik auseinandersetzen - so unverständlich das Dir und mir auch sein mag.

Die Machtergreifung Hitlers wäre in einer starken Beteiligungsdemokratie nicht möglich gewesen, da wäre er nur eine kleine Leuchte in der Masse des Souveräns gewesen.

*Röchel*

In einer starken parlamentarischen Demokratie wäre sie auch nicht möglich gewesen.
Ach ja, in einer starken Monarchie ebenfalls, auch in einer starken Theokratie. Also bitte.

Im Übrigen ist es keineswegs so, dass der Nationalsozialismus nur eine Privatveranstaltung einer kleinen Führungselite war. Er hatte eine breite Unterstützungsbasis quer durch alle Gesellschaftsschichten.