Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

[LuckyGuy]

Der Abgeordnete ist nur sich selbst und seinem Gewissen gegenüber verpflichtet.

Weitere Verpflichtungen bestehen nicht. So ist das bei uns. Zumindest konzeptionell. Ob nicht de facto doch Verpflichtungen gegenüber Partei, Wählern (sie Steueranbiederungsschleimerei und Rauchverbotsumkippen der CSU) oder Lobbygruppen bestehen, ist leider eine ganz andere Frage.

Aber es ist und bleibt nun einmal dabei, dass der Wähler niemanden wählen soll, der seine Interessen vertritt, sondern jemanden, von dem er glaubt, dass er in der Lage ist, die Richtigen Entscheidungen zu fällen. Und wenn Du immer wieder etwas anderes behauptest, max, dann wird das dadurch um keinen Deut richtiger (Wobei natürlich die Beurteilung, ob jemand die richtigen Entscheidungen fällt, sich oft daran orientiert, ob sie diese Entscheidungen den Interessen des einzelnen Wählers dienen. Aber das ist nur Wirkung. Nicht Intention).

Ein Abgeordneter soll keinen Wählerwillen umsetzen, sondern er soll, nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet, Entscheidungen treffen. Das und nichts anderes.

Es ist gut und sinnvoll, dass es einen "Puffer" zwischen der oft unkontrolliert aufkochenden "Volksseele" und der schließlich entscheidenden politischen Instanz gibt.

Wäre das nicht so, hätte man bspsw. in Österreich Herrn Fritzl vor dem Stephansdom öffentlich zu Tode gefoltert. Baisdemokratisch, natürlich.

[blueflash]

Fangen wir doch einfach mal damit an, was imperatives Mandat bedeutet. Der Abgeordnete ist dem Wähler verantwortlich. Wer wird dies dann wohl überprüfen, ob der Abgeordnete sich auch so verhält? Natürlich der Wähler selbst! Der Wähler entscheidet, ob der Abgeordnete sich entsprechend verhält und bei einen imperativen Mandat kann der Abgeordnete auch jeder Zeit abgewählt werden.

Wer hat sich hier gegen Geheimdienste oder anderes geheimes Zeug ausgesprochen, weil es nicht demokratisch kontrollierbar ist? Ich! Und wer hat sich hier dafür ausgesprochen, dass man solchen Organisationen, die die Gesellschaft überall versuchen zu kontrollieren, einfach mal vertrauen sollte? Du! Wie kommst du dann auf die Idee, hier den Eindruck zu erwecken, dass ich für eine solche geheime Instanz wäre? Das ist ziemlich dreist! Eine solche Instanz wäre offensichtlich eine Einschränkung der Demokratie, weil sie a) schwer oder gar nicht demokratisch kontrollierbar ist (s. BND) und b) dann wieder jemand anders und nicht der Wähler selbst Entscheidungen trifft.

Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungsgewalt beim Souverän liegen sollte. Also beim Wähler. Der Wähler wählt ausführende Organe, behält aber selbst die Entscheidungsgewalt.

Ja ja, das hast Du alles immer wieder erzählt, aber du bleibst dabei herrlich vage. Was ist denn bei dir die "Entscheidungsgewalt"? Die Möglichkeit einen Abgeordneten nachträglich abzuwählen offensichtlich nicht - das hat ja auch nichts mit einem imperativen Mandat zu tun!
Eine Entscheidung die einmal - auch gegen den Wählerwillen - getroffen wurde könnte so nicht mehr ungeschehen gemacht werden.
Womit wir beim nächsten Punkt wären: Der ominöse Wählerwille. Der ist nuneinmal kaum jederzeit messbar, vor allem müsste man wissen, was man dann als Wählerwillen betrachten würde - jemand müsste für jeden Gesetzesentwurf den Kreis der Betroffenen festlegen etc.
Und was ist mit den Sachen, die sich nicht so leicht überprüfen lassen, wie öffentliche Abstimmungen? Ausschussarbeit, Wahlkampfspenden etc. wer kontrolliert das - oder sind Abgeordnete bei dir nicht einfach nur Abstimmautomaten?
Und was das große Ganze angeht: Ich nehme dir einfach nicht ab, dass du glaubst, dass ein normaler Mensch in seiner Freizeit genug Zeit findet, an auch nur 10% der politischen Prozesse teilzunehmen, die ihn überhaupt betreffen! Mach das erstmal vor!

und was dein restliches übliches gewetter angeht:
1. habe ich niemanden primitiv mit Nazis verglichen, sondern darauf hingewiesen, dass Freiheiten so wichtig sind, dass man auch ihre unschönen Seiten in Kauf nehmen muss, also lass den Unsinn!
2. sind eher deine Unterstellungen in Richtung autoritärer Unterwerfung primitiv - entlarven aber nur deine Arroganz mit der du dich als gesellschaftlich fortschrittlicher betrachtest
3. bin ich definitiv nicht zu faul, das ist pure Großmäuligkeit von dir! Du selbst bist doch nicht in der Lage, dich mit allen politischen Sachthemen auseinanderzusetzen!

[max]

Das ist undurchdacht und das weisst Du auch. Hohle Phrasen im Endeffekt. Wer soll denn kontrollieren, ob ein Abgeordneter den Wählerwillen zum Zeitpunkt seiner Wahl auch umsetzt? Die geheime Parteipolizei? Welche Entscheidungen darf ein Abgeordneter überhaupt treffen? Oder ist der bei Dir im Grunde nicht eh überflüssig, weil Du fest daran glaubst keine Represäntation zu brauchen?
Man braucht diese unkontrollierbaren Freiheiten einfach, auch wenn Linke gerne glauben, wenn man nur alles kontrollieren könnte, wäre die Gesellschaft perfekt!

Fangen wir doch einfach mal damit an, was imperatives Mandat bedeutet. Der Abgeordnete ist dem Wähler verantwortlich. Wer wird dies dann wohl überprüfen, ob der Abgeordnete sich auch so verhält? Natürlich der Wähler selbst! Der Wähler entscheidet, ob der Abgeordnete sich entsprechend verhält und bei einen imperativen Mandat kann der Abgeordnete auch jeder Zeit abgewählt werden.

Wer hat sich hier gegen Geheimdienste oder anderes geheimes Zeug ausgesprochen, weil es nicht demokratisch kontrollierbar ist? Ich! Und wer hat sich hier dafür ausgesprochen, dass man solchen Organisationen, die die Gesellschaft überall versuchen zu kontrollieren, einfach mal vertrauen sollte? Du! Wie kommst du dann auf die Idee, hier den Eindruck zu erwecken, dass ich für eine solche geheime Instanz wäre? Das ist ziemlich dreist! Eine solche Instanz wäre offensichtlich eine Einschränkung der Demokratie, weil sie a) schwer oder gar nicht demokratisch kontrollierbar ist (s. BND) und b) dann wieder jemand anders und nicht der Wähler selbst Entscheidungen trifft.

Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungsgewalt beim Souverän liegen sollte. Also beim Wähler. Der Wähler wählt ausführende Organe, behält aber selbst die Entscheidungsgewalt.

Ich finde hier übrigens keinerlei Argument, warum ein Abgeordneter die Freiheit brauchen sollte, den Willen der Wähler zu ignorieren. Es gibt natürlich Leute, die verzweifelt an ihrer Vorstellung, dass man autoritäre Herrschaft brauchen würde, festhalten, im Endeffekt mit der Begründung, dass der Wähler im Kern unmündig sei. Interessanterweise trauen sich diese Leute aber nicht, dann auch noch so weit zu gehen, dass Experten die Volksvertreter festlegen sollten. Wobei das genau die Konsequenz ihrer Argumentation wäre.

Ich erinnere mich bei dir nur an primitive Unterstellungen (wie die unterschwelligen Nazi-Vergleich in den letzten beiden Postings) oder die Ansicht, dass du dich selbst nicht um solche Sachen kümmern willst (Faulheit). Beides sind nun mal keine Argumente dafür, dass es demokratisch wäre, wenn Abgeordnete beliebig mit den Willen der Wähler umgehen. Aber bezeichnend ist es da, dass es in einer repräsentativen Demokratie nicht einmal einen Mechanismus gibt, mit dem der Wille der Wähler zu Sachfragen festgestellt wird.


@ SF-Junky: lies lieber mal meine Aussagen richtig, bevor du die Behauptung aufstellst, ich würde keine konkreten Aussagen treffen. Ich erinnere an deine absurde Argumentation als Kritik daran, dass ich geschrieben habe, dass Abgeordnete keinen finanziellen Anreiz für ihre Arbeit bekommen sollte, sondern eine Aufwandsentschädigung. Du hast ja sogar ignoriert, dass ich zuvor sehr genau beschrieben habe, wie hoch diese sein sollte! Übrigens: wenn ich die Aussage in Bezug auf den Armutsbericht richtig interpretiere, ist das Median-Einkommen netto derzeit 1301 €.

Muss er wenigstens trotzdem seine Auskünfte offenlegen oder hat er das bezahlt das er die Klappe halten darf

Natürlich muss er sie trotzdem offenlegen, die Regelung besteht ja weiterhin. Solange er sich's leisten kann...

[Boltar]

Das war unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily, derzeitiger Alterspräsident des Bundestages.

Und von mir aus hätte der gerne auch das drei- oder vierfache blechen dürfen.

Abgesehen davon

Was hat der Herr Schily sonst noch zu tun

Muss er wenigstens trotzdem seine Auskünfte offenlegen oder hat er das bezahlt das er die Klappe halten darf

Ich sage nicht das das Gesammte System Müll?
Genau das ist es ja was mich bei blueflash Antwort erzürnt hat.
Nur weil ich der Meinung bin das die Abgeordneten nicht die Entscheidungsgewalt über ihre Diätenerhöhung haben sollten bin ich plötzlich gegen Pressefreiheit etc.?!
Wie paßt den sowas?

Mit "das System" meinte ich in diesem Fall lediglich das System, wonach die Abgeordneten ihre Diäten selbst festlegen.

Da gab es vor kurzen einen Beitrag in den Nachrichten das ein Minister (Sorry der Name ist mir entfallen) zu drei Monatsgehältern Strafe verurteilt worden ist weil er seine Nebeneinkünfte nicht offen legen wollte.
Er muss 22.000€ abdrücken, davon mal abgesehen habe ich bei meinem letzten Vollzeitjob nicht mal die Hälfte davon im Jahr als Netto Gehalt gehabt.
Aber das Beweist doch schon das da einiges nicht stimmt.
Von wem er alles seine Nebeneinkünfte bekommt und vorallem in welcher Höhe hat mich in dem Augenblick sehr Interessiert denn ich glaube nicht das er sich geweigert hat alles Preis zugeben weil es gegen seine Prinzipien war.

Das war unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily, derzeitiger Alterspräsident des Bundestages.

Und von mir aus hätte der gerne auch das drei- oder vierfache blechen dürfen.

[sven1310]

Wenn du es nicht erträgst, dass du mal ein "lächerlich" oder "Schachsinn" an den Kopf geworfen bekommst, dann solltest du dieses Unterforum in Zukunft besser meiden, denn dann ist es ganz klar ein zu heises Pflaster für dich. Im Übrigen ist es kein Grund, gleich so einen kindischen Aufstand zu machen, wenn dich jemand in gut gemeinter Absicht auf einen fortwährenden Rechtschreibfehler aufmerksam macht.

Keine Sorge ich ertrage es schon auch wenn man mir bis dato noch nie einen "Schachsinn" vorgeworfen hat.
Sagen wir einfach Schwamm drüber sich deswegen die Köppe einschlagen lohnt nicht o.k.

Wenn es dich denn glücklich macht:


Gibt es denn Umfragen, die belegen, dass "das Volk" gegen das bestehende System an sich ist? Dass die Abgeordneten zur Zeit (mal wieder!) über die Stränge schlagen, bestreitet hier denke ich niemand, auch nicht blueflash oder ich.

Ich sage nicht das das Gesammte System Müll?
Genau das ist es ja was mich bei blueflash Antwort erzürnt hat.
Nur weil ich der Meinung bin das die Abgeordneten nicht die Entscheidungsgewalt über ihre Diätenerhöhung haben sollten bin ich plötzlich gegen Pressefreiheit etc.?!
Wie paßt den sowas?

Das heißt aber nicht, dass das ganze per se nicht mehr funktionieren würde. Von irgendeiner Kontrollinstanz bin ich bis jetzt nicht überzeugt; ich weiß nicht, wie so etwas aussehen und konkret funktionieren sollte. Und da du da offenbar auch keine Idee hast...

Das eigentlich Problem liegt ganz woanders. Unsere Politiker haben ganz einfach den Bodenkontakt verloren. Immer und überall wird nur darauf geschaut, ob dies und das auch ja der armen, armen Wirtschaft gut tut; wie's dem Ottonormalo geht, interresiert offenbar kein Schwein mehr. Sieht man ja gerade wieder: Frau Merkel suhlt sich bei jeder Gelegenheit in dollen Wirtschaftswachstumszahlen und angeblichem Aufschwung, gleichzeitig gibt es immer mehr Arme. SPD und Grüne haben in den letzten zehn Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelasen, ihre Grundprinzipien über den Haufen zu werden...

Bei so einem Affenzirkus muss man sich nicht wundern, wenn immer weniger Leute die Schnauze voll haben und lieber gar nicht mehr wählen. Besonders den Damen und Herren unserer dollen Wirtschafts... Verzeihung "Volks"parteien sollte das baldigst mal klar werden, dass ihre erste Sorge nicht immer und überall nur der hochheiligen Wirtschaft zu gelten hat.

Dass sie für ihre Abgeordneten-Tätigkeit weniger Geld kriegen, bzw. ihre Diäten nicht mehr selber festlegen, wird aber wenig ändern. Wen juckts schon, ob er nun 7.200 € oder 7.800 € Diäten kriegt, wenn er für seinen Nebenjob sowieso das vielfache davon einkassiert. Da sollte man mal anpacken.

Siehst du so verschiedener Meinung sind wir garnicht, mehr noch volle Zustimmung meinerseits was deinen Beitrag betrifft.
Wenn man sich mal alleine die Senkung der Körperschaftssteuer vor Augen hält.......
Ich habe das Gefühl das immer genau die Falschen entlastet werden.
Nicht das ich den Firmen in diesem Land was schlechtes Wünsche aber was nützt es wenn es beim Bürger nicht ankommt?

Zu den Nebentätigkeiten habe ich mich schon geäußert trotzdem möchte ich da noch was anhängen.
Da gab es vor kurzen einen Beitrag in den Nachrichten das ein Minister (Sorry der Name ist mir entfallen) zu drei Monatsgehältern Strafe verurteilt worden ist weil er seine Nebeneinkünfte nicht offen legen wollte.
Er muss 22.000€ abdrücken, davon mal abgesehen habe ich bei meinem letzten Vollzeitjob nicht mal die Hälfte davon im Jahr als Netto Gehalt gehabt.
Aber das Beweist doch schon das da einiges nicht stimmt.
Von wem er alles seine Nebeneinkünfte bekommt und vorallem in welcher Höhe hat mich in dem Augenblick sehr Interessiert denn ich glaube nicht das er sich geweigert hat alles Preis zugeben weil es gegen seine Prinzipien war.

Das hier ist kein Diktat also lass diesen Unsinn mit den Rechtschreibfehlern Bitte. [...]

Und ich finde du solltest mal an deinem Tonfall arbeiten.
Achja und achte auf deine Rechtschreibung.

Wenn du es nicht erträgst, dass du mal ein "lächerlich" oder "Schachsinn" an den Kopf geworfen bekommst, dann solltest du dieses Unterforum in Zukunft besser meiden, denn dann ist es ganz klar ein zu heises Pflaster für dich. Im Übrigen ist es kein Grund, gleich so einen kindischen Aufstand zu machen, wenn dich jemand in gut gemeinter Absicht auf einen fortwährenden Rechtschreibfehler aufmerksam macht.

Wieso beantwortest du nicht die Fragen die ich gestellt habe?

Wenn es dich denn glücklich macht:

Warum sollte es so bleiben wie es ist wenn das Volk dagegen ist und es als Frechheit empfindet?

Gibt es denn Umfragen, die belegen, dass "das Volk" gegen das bestehende System an sich ist? Dass die Abgeordneten zur Zeit (mal wieder!) über die Stränge schlagen, bestreitet hier denke ich niemand, auch nicht blueflash oder ich.

Das heißt aber nicht, dass das ganze per se nicht mehr funktionieren würde. Von irgendeiner Kontrollinstanz bin ich bis jetzt nicht überzeugt; ich weiß nicht, wie so etwas aussehen und konkret funktionieren sollte. Und da du da offenbar auch keine Idee hast...

Das eigentlich Problem liegt ganz woanders. Unsere Politiker haben ganz einfach den Bodenkontakt verloren. Immer und überall wird nur darauf geschaut, ob dies und das auch ja der armen, armen Wirtschaft gut tut; wie's dem Ottonormalo geht, interresiert offenbar kein Schwein mehr. Sieht man ja gerade wieder: Frau Merkel suhlt sich bei jeder Gelegenheit in dollen Wirtschaftswachstumszahlen und angeblichem Aufschwung, gleichzeitig gibt es immer mehr Arme. SPD und Grüne haben in den letzten zehn Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelasen, ihre Grundprinzipien über den Haufen zu werden...

Bei so einem Affenzirkus muss man sich nicht wundern, wenn immer weniger Leute die Schnauze voll haben und lieber gar nicht mehr wählen. Besonders den Damen und Herren unserer dollen Wirtschafts... Verzeihung "Volks"parteien sollte das baldigst mal klar werden, dass ihre erste Sorge nicht immer und überall nur der hochheiligen Wirtschaft zu gelten hat.

Dass sie für ihre Abgeordneten-Tätigkeit weniger Geld kriegen, bzw. ihre Diäten nicht mehr selber festlegen, wird aber wenig ändern. Wen juckts schon, ob er nun 7.200 € oder 7.800 € Diäten kriegt, wenn er für seinen Nebenjob sowieso das vielfache davon einkassiert. Da sollte man mal anpacken.

[sven1310]

Und ich frage für blueflash nochmal: Wie genau soll diese Kontrollinstanz aussehen? Wer setzt sie ein? Wer sitzt drin?

Ich kann mich z.B. nicht entsinnen, dass hier irgendwer behauptet hätte, so eine Instanz wäre schlecht. Es wurde nur gefragt, wie diese nun konkret aussehen soll. Mich würde das ebenfalls interessieren.

Im übrigen schreibt man "wäre" ohne "h".

Das hier ist kein Diktat also lass diesen Unsinn mit den Rechtschreibfehlern Bitte.

Wie könnte so eine Instanz aussehen?
Ich stelle mir das Ganze ähnlich vor wie ein Gericht.
Von dem erwartet man ja auch das sie Neutral und Fair entscheiden.
Wohlgemerkt in Fällen in denen sie nicht selbst Verwickelt sind.

Vielleicht sollte es ähnlich wie das Verfassungsgericht sein?
Eine Neutrale Gruppe von Experten die darüber Tagen und Abstimmen.
Ich bin selbst kein Experte auf dem Gebiet und das habe ich auch nie Behauptet aber man muss kein Koch sein um zu wissen wann eine Suppe ganz kräftig versalzen ist.
Das die Abgeordneten über ihre eigene Gehaltserhöhung entscheiden ist aufjedenfall nicht in Ordnung und es sollte etwas dagegen getan werden und die ganze Zeit nur darüber zu Meckern das es keine Alternative gibt ist auch nicht die Lösung.

Ich finde es schon ziemlich lächerlich, dass du zwar das bestehende System kritisierst, im Gegenzug aber - genau wie das bei max meistens der Fall ist - nicht dazu in der Lage bist, einen konkreten Gegenvorschlag zu machen.
Und anstatt blueflashs Fragen zu beantworten, weichst du einfach mit schachsinnigen Gegenfragen aus, und phantasierts irgendwelche Behauptungen herbei:

Und ich finde du solltest mal an deinem Tonfall arbeiten.
Achja und achte auf deine Rechtschreibung.

Ich wußte nicht das es Verboten ist auf ein Problem hinzuweisen nur weil man die Lösung nicht genau kennt?
Dann kannst du unseren Volksvertretern ja gleich allen den Mund verbieten.
Wieso beantwortest du nicht die Fragen die ich gestellt habe?
Vielleicht kennst du ja eine Antwort, von dir habe ich jedenfalls noch keine Verbesserungsvorschläge gehört genausowenig wie von blueflash.
Bei euch heißt es immer nur "Welche Instanz soll das bloß tun? Wer soll so eine Instanz denn Kontrollieren?" usw.
Wer genau weiß ich auch nicht aber es sollten ganz gewiss nicht die Abgeordneten sein denn die treiben damit nur Schabernack.

Ich frage gerne nochmal warum sollten Abgeordnete über ihr eigenes Gehalt abstimmen -dürfen-?

Und ich frage für blueflash nochmal: Wie genau soll diese Kontrollinstanz aussehen? Wer setzt sie ein? Wer sitzt drin?

Ich finde es schon ziemlich lächerlich, dass du zwar das bestehende System kritisierst, im Gegenzug aber - genau wie das bei max meistens der Fall ist - nicht dazu in der Lage bist, einen konkreten Gegenvorschlag zu machen.
Und anstatt blueflashs Fragen zu beantworten, weichst du einfach mit schachsinnigen Gegenfragen aus, und phantasierts irgendwelche Behauptungen herbei:

Und warum soll eine andere Instanz so schlecht sein?

Ich kann mich z.B. nicht entsinnen, dass hier irgendwer behauptet hätte, so eine Instanz wäre schlecht. Es wurde nur gefragt, wie diese nun konkret aussehen soll. Mich würde das ebenfalls interessieren.

Im übrigen schreibt man "wäre" ohne "h".

[sven1310]

Wo habe ich Dich einen Nazi genannt? Was soll der Quatsch also?

Hacken wir es als missverständnis ab und Schwamm drüber.

Es zeugt nicht gerade von tiefgehender Argumentation, Abgeordnete mit Verbrechern zu vergleichen!

Ich finde deine Argumentationsweise auch nicht sehr Tiefgehend.
Du Verteidigst ein Marodes System das eindeutig Fehler hat ohne Veränderungen auch nur in Betracht zu ziehen weil sie....... ja was eigentlich?
Etwas verbessern könnten?
Warum sollte es so bleiben wie es ist wenn das Volk dagegen ist und es als Frechheit empfindet?

Nochmal ich habe nicht Abgeordnete mit Verbrechern verglichen sondern nur allgemein einen Vergleich gemacht der darstellen sollte wie Unsinnig das System ist denn bei beiden Beispielen sollte der um den es geht nicht die Entscheidungsgewalt haben.
In dem Sinne finde ich das Beispiel absolut Akzeptable.

Und natürlich ist es unschön, dass Abgeordnete über ihre Diäten entscheiden, aber wie gesagt: Wenn jemand anders das tun soll, dann wer? Und wie willst Du diesen jemand wiederum kontrollieren? Wenn man z.B. eine automatische Angleichung über irgendwelche Statistiken durchführen wollte, müsste das auch das Parlament entscheiden und wer kontrolliert dann die Erhebung der Statistik?

Es ist also Unschön das sie selbst entscheiden?
Wer entscheidet denn über mein Gehalt?
Oder wer entscheidet wieviel ein Arbeitsloser bekommt?
Garantiert weder die Arbeitslosen noch die Angestellten.
Im Falle der Abgeordneten sollte das eine Unabhängige und Neutrale, unbeeinflusste Instanz tun die davon nicht Profitiert.
Du tust ja so als währen die Abgeordneten das non plus Ultra und es gäbe keine anderen die dazu in der Lage währen, aber man könnte durch solche Änderungen das Risiko eines Missbrauches wie es nunmal zur Zeit leider üblich ist Minimieren.

Ich frage gerne nochmal warum sollten Abgeordnete über ihr eigenes Gehalt abstimmen -dürfen-?

Und warum soll eine andere Instanz so schlecht sein?
Das erschließt sich mir auch nicht?
Du fragst wie man eine andere Instanz Kontrollieren soll aber wer Kontrolliert das die Abgeordneten keinen Blödsinn bauen wie sie es gerade tun?
So währe wenigstens eine Fehlerquelle aus der Gleichung genommen.

[blueflash]

Wenn dagegen die Abgeordneten ein imperatives Mandat haben, dann wird die Durchsetzung des Wählerwillens garantiert. Die Grundrechte werden dadurch null eingeschränkt, weil der Abgeordnete natürlich immer noch alle Grundrechte hat. Er kann nur in seiner Funktion als Abgeordneter nicht machen was er will. Aber das macht in einer Demokratie ja auch keinen Sinn, weil bei einer solchen Beliebigkeit es keine Möglichkeit des Wählers gibt, auf Sachfragen auch nur ansatzweise Einfluss zu haben.

Die Demokratie beruht eben nicht darauf, dass ein Abgeordneter die Freiheit hat, den Willen der Wähler zu ignorieren. Das ist dann eben keine Demokratie mehr, weil der Souverän in diesem Fall nicht mehr das Volk ist.

Das ist undurchdacht und das weisst Du auch. Hohle Phrasen im Endeffekt. Wer soll denn kontrollieren, ob ein Abgeordneter den Wählerwillen zum Zeitpunkt seiner Wahl auch umsetzt? Die geheime Parteipolizei? Welche Entscheidungen darf ein Abgeordneter überhaupt treffen? Oder ist der bei Dir im Grunde nicht eh überflüssig, weil Du fest daran glaubst keine Represäntation zu brauchen?
Man braucht diese unkontrollierbaren Freiheiten einfach, auch wenn Linke gerne glauben, wenn man nur alles kontrollieren könnte, wäre die Gesellschaft perfekt!

Das ist wirklich reizend.
Nur weil ich gegen ein paar Ungerechtigkeiten bin die sich sonst auch kein Normaler Arbeitnehmer rausnehmen kann bin ich ein Nazi oder was?

Wo habe ich Dich einen Nazi genannt? Was soll der Quatsch also?

Ich kann mir als Normaler Arbeitnehmer auch viele Dinge nicht rausnehmen, ich fände es nur Fair wenn das auch für unsere Abgeordneten gilt.
Und eines davon ist auch die Erhöhung der Diäten.
Das ist ja so als ob ein Verbrecher selbst über sein Strafmass urteilt.

Es zeugt nicht gerade von tiefgehender Argumentation, Abgeordnete mit Verbrechern zu vergleichen! Und natürlich ist es unschön, dass Abgeordnete über ihre Diäten entscheiden, aber wie gesagt: Wenn jemand anders das tun soll, dann wer? Und wie willst Du diesen jemand wiederum kontrollieren? Wenn man z.B. eine automatische Angleichung über irgendwelche Statistiken durchführen wollte, müsste das auch das Parlament entscheiden und wer kontrolliert dann die Erhebung der Statistik?

[sven1310]

@sven: Ich geb dir da ja eigentlich recht, aber ganz so einfach isses halt nicht.
Was z.B. deinen Kumpel angeht - ich wage, doch sehr stark zu bezweifeln, daß es überhaupt rechtmäßig von seinem Arbeitgeber war, ihm aufgrund eines Nebenjobs mit Kündigung zu drohen.
Und falls ich da richtig liegen sollte, wäre das auch kein schlagkräftiges Argument, denn die Abgeordneten sollte man dann schon mit der gesetzlichen Lage vergleichen und nicht mit dem, was möglicherweise illegal in Einzelfällen gemacht wird.

Klar war es Rechtswidrig ihm zu drohen.
Das war auf gut Deutsch eine Schweine Firma.
Ich selbst bin Rechtswidrig gekündigt worden aber das ist eine andere Geschichte.
Trotzdem ich bin der Meinung es muss eine Faire Lösung her denn so wie es jetzt läuft ist es nicht hinnehmbar.

Das Problem mit dem absoluten Verbot von Nebenjobs ist doch eben das, daß so ganze Berufsgruppen als Abgeordnete ausscheiden würden - der Arzt müsste dann seine Praxis aufgeben, der Unternehmer seine Firma, selbst wenn die vorher von ihm gemachte Arbeit dann von einem Stellvertreter übernommen werden und er nur an den Einnahmen beteiligt werden würde.
Da würden es sich solche Leute dreimal überlegen, ob sie sich wirklich politisch engagieren, würden damit also quasi politisch mundtot gemacht werden, was doch dem Bild der Demokratie auch widerspricht.

Was die Beeinflussung durch Nebenverdienste angeht, so seh ich da auch ein großes Problem, aber letztlich würde z.B. der (ehemalige) Unternehmer eh tendenziell eher so entscheiden, wie er es für die Gruppe von Leuten, der er entspringt, am besten ansieht.
Schließlich kann er sich nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden, und täte sogesehen gut daran, seine späteren eigenen Interessen zu vertreten - wenn man denn schon davon ausgeht, daß er tendenziell eigennützig bis korrupt ist.

Ich habe halt ein Problem damit das Abgeordnete Geld aus Quellen bekommen die Moralisch Fragwürdig sind.
Ich sagte es schon bei anderen Jobs gibt es auch Einschränkungen und in der Privatwirtschaft verlangen Firmen von ihren Angestellten manchmal auch strenge Auflagen als Vorraussetzung für eine Einstellung also wieso ist das bei Abgeordneten ein Problem?
Stell dir mal vor ein Richter bekommt ein „Beratungshonorar“ von einer Firmengruppe, und genau über so eine Gruppe muss er jetzt eine Verhandlung führen.
Da würde doch jeder sagen dass das nicht in Ordnung ist und milde Ausgedrückt einen Gewissenkonflikt darstellt.
Oder etwa nicht?
Warum dürfen das dann Abgeordnete?

Diese Demokratie basiert nuneinmal auf gewissen unveräußerlichen Freiheiten. Dazu gehören auch systemische Freiheiten, wie das Abgeordnetenmandat aber auch die Freiheit von Forschung und Lehre oder die Pressefreiheit. Das findest Du also nicht in Ordnung? Wäre es dir lieber, jemand würde diese ganzen Leute (BILD-Zeitung, faule Abgeordnete, sture Professoren) mal lieber an die Kandare nehmen und kontrollieren? Wenn ja, dann denk mal drüber nach, wer das machen soll.

Das ist wirklich reizend.
Nur weil ich gegen ein paar Ungerechtigkeiten bin die sich sonst auch kein Normaler Arbeitnehmer rausnehmen kann bin ich ein Nazi oder was?
Es geht weder um Kontrolle oder um Einschränkungen in den Bürgerrechten oder der Pressefreiheit.
-Unsere- Volksvertreter sollen nur den Job machen für den sie von uns gut bezahlt werden und sie sollen ihn Unbeeinflusst tun und so Fair wie möglich für das Volk.
Ist das zuviel verlangt?
Wo ist eigentlich das Problem wenn man den Schmiergeldhahn zudreht?
Selbst einige Politiker finden dass das System marode ist und geändert werden muss.

Stell dir mal vor es würde um Richter gehen die Gelder einsacken und bei Verhandlungen alles etwas großzügiger für den auslegen der Bezahlt.
Dann würde die Sache aber ganz anders aussehen und du würdest hier nichts von der Einschränkung von unveräußerlichen Freiheiten reden sondern darüber Diskutieren wie man solche Schmiergelder unterbinden kann.

Ich kann mir als Normaler Arbeitnehmer auch viele Dinge nicht rausnehmen, ich fände es nur Fair wenn das auch für unsere Abgeordneten gilt.
Und eines davon ist auch die Erhöhung der Diäten.
Das ist ja so als ob ein Verbrecher selbst über sein Strafmass urteilt.
Wenn das eine unveräußerlichen Freiheit ist dann will ich diese Freiheit auch haben!!!

[max]

Ja, das ist ein Mangel. Aber das ergibt sich daraus, dass diese Freiheiten axiomatisch sind. Was passiert, wenn sie es nicht sind, sondern beliebig werden, weiss man aus der Geschichte.
So gesehen mag diese Staatsform ja "so mangelhaft" sein, aber sie ist was Grundrechte angeht besser als jede andere (ja, auch deine unausgegorene Utopie von einer Diktatur der Beliebigkeit!).

Diktatur der Beliebigkeit!? Wenn die Abgeordneten mit dem Willen der Wähler beliebig umgehen, dann mag man dies Diktatur der Beliebigkeit nennen!

Wenn dagegen die Abgeordneten ein imperatives Mandat haben, dann wird die Durchsetzung des Wählerwillens garantiert. Die Grundrechte werden dadurch null eingeschränkt, weil der Abgeordnete natürlich immer noch alle Grundrechte hat. Er kann nur in seiner Funktion als Abgeordneter nicht machen was er will. Aber das macht in einer Demokratie ja auch keinen Sinn, weil bei einer solchen Beliebigkeit es keine Möglichkeit des Wählers gibt, auf Sachfragen auch nur ansatzweise Einfluss zu haben.

Die Demokratie beruht eben nicht darauf, dass ein Abgeordneter die Freiheit hat, den Willen der Wähler zu ignorieren. Das ist dann eben keine Demokratie mehr, weil der Souverän in diesem Fall nicht mehr das Volk ist.

[blueflash]

Leider Gottes verstehe ich nur zu gut und ich finde es so nicht in Ordnung.
Darüber rede ich ja die ganze Zeit, es gibt einige Ungerechtigkeiten die man ändern sollte.

Diese Demokratie basiert nuneinmal auf gewissen unveräußerlichen Freiheiten. Dazu gehören auch systemische Freiheiten, wie das Abgeordnetenmandat aber auch die Freiheit von Forschung und Lehre oder die Pressefreiheit. Das findest Du also nicht in Ordnung? Wäre es dir lieber, jemand würde diese ganzen Leute (BILD-Zeitung, faule Abgeordnete, sture Professoren) mal lieber an die Kandare nehmen und kontrollieren? Wenn ja, dann denk mal drüber nach, wer das machen soll.

Das macht diese Form der Demokratie ja so mangelhaft. Wie soll den da das Volk der Souverän sein, wenn die Abgeordnete eben nicht den Wählerauftrag erfüllen, sondern beliebig irgendetwas was machen?

Ja, das ist ein Mangel. Aber das ergibt sich daraus, dass diese Freiheiten axiomatisch sind. Was passiert, wenn sie es nicht sind, sondern beliebig werden, weiss man aus der Geschichte.
So gesehen mag diese Staatsform ja "so mangelhaft" sein, aber sie ist was Grundrechte angeht besser als jede andere (ja, auch deine unausgegorene Utopie von einer Diktatur der Beliebigkeit!).