Demos - freie Meinungsäusserung oder unnötiger Krawall?

[blueflash]

Wenn du keinen Unterschied zwischen Faschisten und Leuten, die Grundrechte und Menschenrechte verteidigen, siehst, dann hast du echt ein Problem. Das kannst du nicht auf meine Meinung reduzieren.

Bei der Behandlung durch den Staat darf es keine Unterschiede geben, solange sich Demonstranten im legalen Rahmen bewegen! Falls Du das nicht einsiehst, hast Du ein Problem! Rechtsradikale Gruppierungen bestehen auch aus Bürgern dieses Rechtsstaates - wie Du zu diesem stehst, hast Du ja gerade geäußert.

[Adm.Hays]

Jeder Mensch sollte in einem anständigen Rechtsstaat seine Meinung äußern dürfen, ohne dass mit Gewalt darauf geantwortet wird.

Die Antifa ist sich auch überhaupt nicht bewusst, was sie für ein Bild auf die Bürger macht. Die protestieren gegen Imperialismus, Faschismus etc und marschieren regelrecht auf. Alleine das zieht sie schon in die Lächerlichkeit.

[newman]

Wenn du keinen Unterschied zwischen Faschisten und Leuten, die Grundrechte und Menschenrechte verteidigen, siehst, dann hast du echt ein Problem.

Das ist ein Widersprich in sich. Menschenrechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie allen gleichermaßen zustehen, unabhängig ihrer politischen Ansichten.
D.h. der Verteidiger der Grundrechte verteidigt diese auch für den eigenen ideologischen Feind. Ansonsten wäre die Forderung nach Meinungsfreiheit nur scheinheilige Heuchelei. Denn sobald eine Seite ausgeschlossen wird, existiert überhaupt gar keine Meinungsfreiheit mehr.
Grundrechte können im Extremfall natürlich eingeschränkt werden, aber nur wenige Faschos dürften so dumm sein diesen heraufzubeschwören.

[Stormking]

sollte gerade die Antifa doch was mit Toleranz anfangen können.

Sorry für den One-Liner,konnte nicht anders.

[EREIGNISHORIZONT]

Eher die Art zu Demonstrieren steht hier in der Kritik, die Antifa
übertreibt es leider dermaßen das anders Denkende keine Chance haben ihr Meinung kundzutun. Auch wenn einen Persönlich die Meinungen nicht gefallen sollte gerade die Antifa doch was mit Toleranz anfangen können.

Die ANTIFA übertreibt es also? Ah ja!


Schon mal was von Grauzonen gehört?
Denk mal darüber nach, wie viel Gewalt rechts geprägt oder zumindest stark davon beeinflusst es bei uns gibt.
Mir ist jede Demo recht, auf der ein paar Linkschaoten randalieren (was ich NICHT für besonders toll heisse!!!), solange der rechte Dreck als das dargestellt wird, was es verdient. Als ein gefährliches und unnötiges Übel in einer Gesellschaft mit gefährlichen Nährböden dafür.

Toleranz heisst nicht, fehlerfrei zu sein, wir sind nun mal Menschen und die machen Fehler. Aber lieber einer dieser Größenordnung als einen, wo wir von der Geschichte wissen, was der NOCH weiteres an Fehlern in uns frei setzen wird.

[Gast]

Grauzone ist ein nettes Stichwort.

Gewalt ist imo in jedem Fall zu verurteilen und mit aller rechtsstaatlicher Härte einzudämmen und zu sanktionieren - unabhängig davon, woher sie kommt.

Wenn eine Veranstaltung von Rassisten aufgelöst werden muss wegen friedlicher Sitzblockaden dann ist das für mich persönlich okay. Sollte es da juristische Schwierigkeiten geben, so gibt es Richter die das klären. Dieser Pro Köln Haufen kann ja sicherlich dagegen klagen.

Was das theoretische Konstrukt einer friedlichen (Ja, max, auch Rassisten sind nicht automatisch Schläger) Sitzblockade vor einer Moschee angeht, so wäre diese natürlich aufzulösen, da deren Teilnehmer die Besucher der Moschee an der Ausübung ihrer Religion hindern und damit gegen die Religionsfreiheit verstoßen würden.

[EREIGNISHORIZONT]

(Ja, max, auch Rassisten sind nicht automatisch Schläger)

Nein natürlich nicht, da gebe ich dir ganz klar Recht mit.
Das Gefährlichere an den Rechten sind so oder so die, welche nicht als Pittbulls durch die Straßen ziehen. Im Hintergrund nähren genau diese den von mir im Vorpost genannten Graubereich der Gewalt.

Es geht zudem ja auch nicht nur um die Gewalt im dem Sinne, sondern genauso auch um die Akzeptanz selbiger. Du wärst, glaube ich, erschreckt wenn du wissen würdest, wie viel Akzeptanz der rechten Gewalt tatsächlich unterschwellig und auch ganz offen entgegen gebracht wird. IMO mit Sicherheit in einem größeren Maße, als gegenüber der linken Gewalt.

[Ltd. Commander Data]

Wenn eine Veranstaltung von Rassisten aufgelöst werden muss wegen friedlicher Sitzblockaden dann ist das für mich persönlich okay.

a) ist der Beweis des Rassismus von Pro Köln noch nicht zweifelsfrei bewiesen.

Was das theoretische Konstrukt einer friedlichen (Ja, max, auch Rassisten sind nicht automatisch Schläger) Sitzblockade vor einer Moschee angeht, so wäre diese natürlich aufzulösen, da deren Teilnehmer die Besucher der Moschee an der Ausübung ihrer Religion hindern und damit gegen die Religionsfreiheit verstoßen würden.

b) Sehr interessant, dass du die Auflösung einer Sitzblockade zum Schutz der Religionsfreiheit begrüßt, aber zum Schutz der Meinungsfreiheit(der "Rassisten", die demonstrieren wollen) nicht!
Warum steht die Religionsfreiheit vor der Meinungsfreiheit bei dir?

[LuckyGuy]

Rechtsstaatlich kann ich aber nur die Gewalt selber mit Staatsgewalt bekämpfen - und nicht die Akzeptanz.

Die "Guten" unterscheiden sich von den "Bösen" eben nicht primär durch ihre Ziele - sondern durch die Wahl ihrer Mittel! Wie sagt man so schön: "Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen, und das Gegenteil von 'gut gemacht' ist 'gut gemeint'".

Du wärst, glaube ich, erschreckt wenn du wissen würdest, wie viel Akzeptanz der rechten Gewalt tatsächlich unterschwellig und auch ganz offen entgegen gebracht wird.

Mein Erschrecken ändert nichts, aber auch rein gar nichts, an rechtsstaatlichen Grundsätzen.
So wichtig bin ich nicht.

[EREIGNISHORIZONT]

Mein Erschrecken ändert nichts, aber auch rein gar nichts, an rechtsstaatlichen Grundsätzen.
So wichtig bin ich nicht.

Hat auch keiner behauptet, oder?

Erschrecken ändert also nichts? Nichts bei dir? hm...na ja, unwichtig sein mag auch bequem sein.

[LuckyGuy]

Erschrecken ändert also nichts? Nichts bei dir?

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil...

Ich schrieb nicht, mein Erschrecken ändert nichts bei mir, sondern, mein Erschrecken ändert nichts an rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Und ja, zwischen diesen beiden Instanzen ehe ich einen unbedeutenden Unterschied, stell' Dir vor...

Was werde ich erreichen, wenn ich der Rechten verbiete, sich auf legale Art und Weise zu äußern? Na? Was wird passieren?

[EREIGNISHORIZONT]

Was werde ich erreichen, wenn ich der Rechten verbiete, sich auf legale Art und Weise zu äußern? Na? Was wird passieren?

Es würde einen bedeutend großen Einflussfaktor entfernen, welchen die Kids ausgesetzt sind. Es gibt tatsächlich auch Kids ohne sog "Emigrationshintergrund", die sich von rechten Hasstiraden beeinflussen lassen. Übrigens werden auch die mit Emigrationshintergrund beeinflusst. Sie werden umso mehr empfänglicher für Hasstiraden aus anderen Lagern.

Noch mal, ich heisse andere Gewalt nicht gut. der größte Gewaltfaktor lieght aber nun mal rechts, da die Bevölkerung nun mal überwiegend national denkt. Viele merkens gar nicht.
Und wie ich schon einmal erwähnte, ist die dahinterstehende stillschweigende Akzeptanz die größte Gefahr.

Die Welt wird nicht rosa sein dann, aber zumindest etwas positiver.

[LuckyGuy]

Bücherverbrennungen haben noch nie was gebracht. Nur die offene Kontroverse mit rechten Thesen kann deren Unlogik offenlegen.

Eine "Idee" (und sei sie noch so hirnrissig) lässt sich nicht durch ein Verbot aufhalten. Das wurde in der Geschichte durch die Mächtigen schon zigfach versucht. Geklappt hat es nie.

[Sinclair_]

Ich finde die Ideen der Extremlinken genauso demokratiefeindlich und menschenrechtsverachtend wie die der Extremrechten. Warum sollte man eine der beiden Instanzen in irgendeiner Form begünstigen? Das ist nicht demokratisch. Freiheit und Demokratie beudeuten, dass man demonstrieren darf! Alle! Gegendemos sind natürlich zulässig. Sollte klar sein.

Lasse ich das Demonstrieren aber nur bei solchen zu, mit deren Motive ich mich anfreunden kann, schaffe ich einen Totalismus. Und deshalb nochmal: Ich will jetzt keine Parteien benennen, aber die Extremen beider Lager halte ich für verfassungsfeindlich, persönlichkeitsrechteverachtend und schlichtweg erbärmlich. Dementsprechend sollten nach meinem Empfinden beide dieselben Freiheiten, aber auch dieselben Auflagen haben - vor und nach der Demo und überhaupt.

[Gast]

a) ist der Beweis des Rassismus von Pro Köln noch nicht zweifelsfrei bewiesen.

Der Verein wurde am 5. Juni 1996 in Köln-Dünnwald als Ableger der Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) von ehemaligen Mitgliedern der NPD und den Republikanern gegründet.[...]

[...]Im September 2008 organisierte pro Köln einen sogenannten Anti-Islamisierungskongress in Köln. Als Redner waren unter anderem Henry Nitzsche und Mario Borghezio (Politiker der Lega Nord) geplant.[...]

[...]Bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 9. März 2002 in Köln-Chorweiler übergab Manfred Rouhs das Mikrofon an die Neonazi-Aktivistin Daniela Wegener als Vertreterin der Freien Kameradschaften. Bei einer von NPD und pro Köln organisierten Kundgebung 2003 waren Judith Wolter und Beisicht zusammen mit dem NPD-Funktionär Thorsten Crämer zu sehen.[...]

[...]Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer „Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität“. Neben den Abgeordneten des Vlaams Belang aus Belgien, der FPÖ aus Österreich und des Front National aus Frankreich nahmen auch Vertreter der Republikaner, der NPD und der DVU an besagter Konferenz teil, darunter Rolf Schlierer (REP), Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU).

[Hervorhebung von mir]
Bürgerbewegung pro Köln ? Wikipedia

Diese Organisation wurde nicht nur von Rassisten und Neonazi-Funktionären gegründet, sondern arbeitet auch wiederholt wissentlich mit ihnen zusammen. Diese kläglichen Distanzierungsversuche helfen da folglich wenig - es ist schließlich nichts neues, dass Nazis wieder salonfähig werden wollen. Selbst die NPD versucht sich ja von einigen ihrer schlägernden Anhängsel zu "distanzieren".

Pro Köln ist ganz klar rassistisch eingestellt. Da hilft auch die Ausrede nichts, dass da vllt. Leute mitmarschieren, die selbst keine Rassisten sind oder sich selbst nicht als solche bezeichnen. Diese Leute sind umso dümmer, da sie nicht checken, was sie eigentlich unterstützen. Dasselbe wie diverse Trottel, die sich zwar als "Sympatisanten" der NPD bezeichnen und mit Hurra Wirtshäuser an diese verscherbeln, bzw. in ihren Gasthöfen NPD-Veranstaltungen zulassen, aber dann immer ganz klar betonen müssen, dass sie keine Mitglieder sind. Weil sie sind ja keine Rassisten.

b) Sehr interessant, dass du die Auflösung einer Sitzblockade zum Schutz der Religionsfreiheit begrüßt, aber zum Schutz der Meinungsfreiheit(der "Rassisten", die demonstrieren wollen) nicht!
Warum steht die Religionsfreiheit vor der Meinungsfreiheit bei dir?

Wie gesagt ist es nun nichts neues, dass Rassisten und Nazis wieder gesellschaftsfähig werden wollen. Noch weniger neu ist es, dass sie dazu die Demokratie und ihre Freiheiten als Deckmantel benutzen. Deswegen hat man auch die sog. "wehrhafte Demokratie" eingeführt. Im Grundgesetz steht klipp und klar drinnen, dass Meinungsfreiheit (Und andere Freiheiten) solange gelten, solange sie mit der FDGO in Einklang stehen. Alle Bürger haben das Recht gegen Feinde der FDGO Widerstand zu leisten. Das ist hier geschehen.