Demos - freie Meinungsäusserung oder unnötiger Krawall?

[Ltd. Commander Data]

Völlig schwachsinniger Vergleich. Der Staat würde hier den Menschen die Lebensgrundlage nehmen.

Besagtes Anti-Rechts-Bündnis hat lediglich verhindert, dass Rassisten ihre widerwärtige Hetze verbreiten und das ist - wie ich bereits ausgeführt habe - ganz im Sinne des GG! Meinungsfreiheit endet nun einmal da, wo sie offen gegen die FDGO verstößt!

Wenn eine Kundgebung gegen das GG verstößt, soll sie verboten werden. Aber vorher!. Demonstrationen müssen ja erst genehmigt werden. Und diese wurde genehmigt.
Alles andere ist Selbstjustiz.

[max]

Dabei würde dieser jemand doch nichts anderes machen, als ganz friedlich Deinen Online-Zugang kappen.

Aha. Toller Vergleich. Und was sagt das jetzt aus, wenn man mein Eigentum zerstört?

Komm doch mal auf den Punkt. In Köln wurde friedlich von einem breiten Bündnis gegen Rassisten demonstriert. Was ist daran auszusetzen?! Weil es Sitzblockaden gegen Rassisten gab?!

Was willst du erreichen? Soll man wieder wehrlos in den Faschismus rennen wie 1933 und einfach darauf vertrauen, dass irgendjemand schon die Verfassung verteidigt?!

Wenn eine Kundgebung gegen das GG verstößt, soll sie verboten werden. Aber vorher!. Demonstrationen müssen ja erst genehmigt werden. Und diese wurde genehmigt.

Das hatten wir schon mal: hier gibt es die Debatte der autoritären Staatsgläubigen vs. die Befürworter der demokratischen Zivilgesellschaft. Du kannst ja noch mal warten, dass der Staat die Demokratie verteidigt und dazwischen nichts machen, ausser dich um die Rechte von Rechtsextremen zu sorgen. Das führte schon mal in den Untergang.

[Imperialist]

Welche Annäherung? Toleranz bedeutet nicht, dass man einfach zuschaut, wie Rassisten ihre Ideen propagieren! Wenn man dies macht, braucht man sich über Toleranz keine Gedanken mehr machen, weil diese dann bald durch die Faschos abgeschafft wird.


GENAU DAS WURDE GEMACHT! ES GAB EIN KLARES ZEICHEN GEGEN RECHTS IN DER FORM EINES FRIEDLICHEN PROTESTS!

Übergriffe auf die Polizei

Dabei war es auch zu den Übergriffen von Linksautonomen auf die Polizei gekommen. Vermummte versuchten laut Angaben der Polizei, die Absperrungen zu entfernen und gingen mit Gewalt gegen die Beamten vor. Dabei wurden auch Steine, Farbkörper und Knallkörper eingesetzt. Die Einsatzkräfte mussten mit Schlagstöcken die Gewalttäter zurückdrängen. Beamte setzten zudem Tränengas ein, um einen von linken Demonstranten eingekreisten Sympathisanten von „Pro Köln“ zu befreien. Dabei erlitten mehrere Menschen Verletzungen.Zuvor stoppte die Polizei einen Bus von Linksautonomen und stellte unter anderem Sturmhauben und Teppichmesser sicher. Zum Schutz der Polizei, die mit insgesamt 3000 Einsatzkräften vor Ort ist, waren in der Kölner Innenstadt Wasserwerfer positioniert.

Quelle: Gewaltsame Ausschreitungen: Rechte Kundgebung in Köln verboten - Hintergründe - Politik - FAZ.NET

Ausgesprochen Friedlich..

[Ltd. Commander Data]

Was willst du erreichen? Soll man wieder wehrlos in den Faschismus rennen wie 1933 und einfach darauf vertrauen, dass irgendjemand schon die Verfassung verteidigt?!

Glaubst du ernsthaft dass wir wegen einer nicht blockierten Veranstaltung einer rechtspopulistischen Bewegung in den Faschismus rennen?
Ich glaube das es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich das wiederholt.
Im übrigen haben wir auch nicht das Recht, der Bewegung Faschismus vorzuwerfen. Das ist nicht besser, als die Bildzeitung die der Linken den puren Kommunismus vorwirft.
Wir haben dafür Instanzen, die Demonstrationen überprüfen.
Wir leben in einer globalisierten Welt. Das sich der Faschismus in Deutschland wiederholt, das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Sollte Pro Köln zu einer Demonstration aufrufen, die sowas im Sinn hat, dann wäre die Demonstration verboten wurden.
Selbst wenn Pro Köln verdeckt solche Ziele hat, ist es doch sehr unwahrscheinlich dass sie sich jemals bundesweit durchsetzen.

[max]

Ausgesprochen Friedlich..

Ja, im Kern ausgesprochen friedlich. Die Kundgebung der rassistischen Hetzer wurde verboten, weil die Polizei nicht gewaltsam friedliche Sitzblockaden auflösen wollten. Und daran ändern vereinzelte Aktionen von vereinzelten Autonomen auch nichts.

Man kann dich auch fragen, was dein Punkt ist. Wehrlos sich den Faschisten in einem Akt von Toleranz unterwerfen?

Ich glaube das es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich das wiederholt.

Das ist nur unwahrscheinlich, wenn gegen solche Leute es Widerstand gibt. Es ist aber sehr wahrscheinlich, wenn man - wie du forderst - sich primär darum kümmert, dass man Faschos tolerieren muss.

[Imperialist]

Ja, im Kern ausgesprochen friedlich. Die Kundgebung der rassistischen Hetzer wurde verboten, weil die Polizei nicht gewaltsam friedliche Sitzblockaden auflösen wollten. Und daran ändern vereinzelte Aktionen von vereinzelten Autonomen auch nichts.

Man kann dich auch fragen, was dein Punkt ist. Wehrlos sich den Faschisten in einem Akt von Toleranz unterwerfen?

Nein, friedlich gegen sie Protestieren, ohne ihr Grundrechte auszuschalten.

[LuckyGuy]

Und was sagt das jetzt aus, wenn man mein Eigentum zerstört?

Wach auf, max. Die Telefonleitung gehört Dir noch gar nicht. Dazu muss erst mal die Revolution kommen.

Soll man wieder wehrlos in den Faschismus rennen wie 1933 und einfach darauf vertrauen, dass irgendjemand schon die Verfassung verteidigt?!

Es haben tausende die Verfassung verteidigt, ohne andere daran zu hindern, friedlich dorthin zu gehen, wo sie wollten.

Grundrechte sind scheiß unbequem, weil sie nun mal jedem zustehen. Ich sage nicht, dass ich das klasse finde. Aber ich verteidige das trotzdem. Nicht, weil ich das so geil finde. Sondern weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir keine andere Wahl haben.

Wenn ich bestimmte Gruppen davon ausnehme, und sei es aus noch so gut gemeinten Gründen, bin ich ruckzuck bei Guantanamo Bay.

Ich weiß nicht, wie es Dir geht - aber ich möchte nicht auf einer Stufe mit Bush stehen.

[Sinclair_]

Was willst du erreichen? Soll man wieder wehrlos in den Faschismus rennen wie 1933 und einfach darauf vertrauen, dass irgendjemand schon die Verfassung verteidigt?!

Das verhindern zu wollen ist zwar ein löbliches Ziel, aber bedeutend mehr als durch "friedliche Sitzblockaden" würde man durch mehr Aufklärung beitragen. Flugblätter an Schulen, Gespräche am Schulhof, junge Leute zum Denke anregen. Das wäre ein bedeutend wirksamerer Schutz gegen neue faschistische Strömungen im Land.

Aber eine friedliche Sitzblockade inclusive Provokation der Sicherheitskräfte macht wahrscheinlich mehr Spaß. Oder kommt man sich dabei heldenhafter vor, als würde man im persönolichen Gespräch Heranwachsende aufklären?

[blueflash]

Aha. Toller Vergleich. Und was sagt das jetzt aus, wenn man mein Eigentum zerstört?

Der Vergleich war wirklich schlecht. Vlt eher folgender: Stell Dir vor, ich würde, weil ich der Meinung bin, dass Du das Internet benutzt um gegen die Verfassung zu agitieren, zu dem Schluss kommen, dass dein Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedlichen Protest eingeschränkt gehört. Dazu würde ich, um zu verhindern, dass Du diese Plattform benutzt, eine friedliche Sitzblockage deines Internetanschlusses initiieren. In dem ich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln deinen Internetanschluss so mit Nachrichten floode, dass Du keine Verbindung mit dem Server hier herstellen kannst. Welche Relevanz hätte das für dich?

[max]

Dazu würde ich, um zu verhindern, dass Du diese Plattform benutzt, eine friedliche Sitzblockage deines Internetanschlusses initiieren. In dem ich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln deinen Internetanschluss so mit Nachrichten floode, dass Du keine Verbindung mit dem Server hier herstellen kannst. Welche Relevanz hätte das für dich?

Das wäre wohl so etwas wie eine Online-Demo - und damit natürlich auch eine normale Protestform. Friedlicher Protest sollte ja durchaus für die bemerkbar sein, gegen die protestiert wird. Wie eben im Falle von Sitzblockaden, Streiks etc. Das sind vollkommen normale und legitime Mittel.

Grundrechte sind scheiß unbequem, weil sie nun mal jedem zustehen.

Wie es eben jedem zusteht, eine Sitzblockade zu initiieren, um seinen Protest auszudrücken Das ist ganz einfach - und keineswegs so, wie manche hier meinen, die sich hier primär darum sorgen, dass ein Haufen von Rassisten nicht ungestört ihre Hetze verbreiten konnte.

Das verhindern zu wollen ist zwar ein löbliches Ziel, aber bedeutend mehr als durch "friedliche Sitzblockaden" würde man durch mehr Aufklärung beitragen.

Dann fange mal an die hier zu unterstützen, die Aufklärung betreiben. Also erkläre z.B. mal manchen Leuten hier im Thread, warum Pro Köln keine harmlosen Kritiker einer Religion sind, sondern eine Partei, die auf rassistischer Hetze beruht. Dann würde ich gerne regelmässig deine entsprechenden Argumente sehen, wenn es um andere Formen von rassistischer Hetze oder Diskriminierung von Einwanderern geht. Wenn man dies hier sieht, dann kannst du gerne Aufklärung von denen anmahnen, die sowieso regelmässig entsprechende Argumente bringen

In der Zwischenzeit ändert dies aber nichts daran, dass man auch gegen die, die rassistische Hetze verbreiten, nicht nur im kleinen argumentieren, sondern auch sichtbar protestieren muss. Das sind keineswegs Gegensätze, sondern gehören zusammen.

[Stormking]

Wie es eben jedem zusteht, eine Sitzblockade zu initiieren, um seinen Protest auszudrücken

Dann beantworte doch einfach mal die eigentliche Frage: Warum ist es okay, die eine Sitzblockade aufzulösen und die andere nicht?

Das ist ganz einfach - und keineswegs so, wie manche hier meinen, die sich hier primär darum sorgen, dass ein Haufen von Rassisten nicht ungestört ihre Hetze verbreiten konnte.

Dieser widerliche Vorwurf kommt immer von Leuten, die unter Meinungsfreiheit verstehen, daß nur sie selbst ihre Meinung verbreiten dürfen.

[max]

Dann beantworte doch einfach mal die eigentliche Frage: Warum ist es okay, die eine Sitzblockade aufzulösen und die andere nicht?

Habe ich gesagt, dass es ok wäre, die eine aufzulösen und die andere nicht?

Dieser widerliche Vorwurf kommt immer von Leuten, die unter Meinungsfreiheit verstehen, daß nur sie selbst ihre Meinung verbreiten dürfen.

Aha. Es gibt hier eine Reihe von Leuten, die alles mögliche denen unterstellt haben, die friedlich gegen einen Haufen Rassisten demonstriert haben. U.a. das sie sich wie Faschos oder Bush aufführen würden. Gegen wen trifft also wohl dein Argument zu?

[Stormking]

Habe ich gesagt, dass es ok wäre, die eine aufzulösen und die andere nicht?

Stimmt, das warst nicht Du. Deine Meinung zu den hypothetischen, friedlich den Eingang zur Moschee blockierenden Rechten würde mich aber trotzdem interessieren. Räumen oder blockieren lassen?

Aha. Es gibt hier eine Reihe von Leuten, die alles mögliche denen unterstellt haben, die friedlich gegen einen Haufen Rassisten demonstriert haben.

Es geht nicht um die Gegendemo, die ist voll okay. Es geht darum, daß das Recht der Moscheegegner, ihre ursprüngliche Demo durchzuführen, unterlaufen wurde. Das geht einigen Leuten hier gegen den Strich und zwar nicht, weil sie die Meinung der Rechten bezüglich der Moschee teilen, wie Du unterschwellig unterstellst, sondern weil sie die Meinungsfreiheit als ein sehr hohes Gut ansehen, welches - wenn überhaupt - nur in extremen Fällen beschnitten werden darf.

Kurz gesagt: Wenn einer eine Meinung hinausschreit, die mir nicht paßt, dann darf ich mich danebenstellen und versuchen, lauter zu schreien als er. Ich darf ihm aber nicht den Mund zuhalten.

[max]

Stimmt, das warst nicht Du. Deine Meinung zu den hypothetischen, friedlich den Eingang zur Moschee blockierenden Rechten würde mich aber trotzdem interessieren. Räumen oder blockieren lassen?

Solidaritätsdemo organisieren, um wiederum die blockierenden Rassisten zu isolieren.

Es geht darum, daß das Recht der Moscheegegner, ihre ursprüngliche Demo durchzuführen, unterlaufen wurde.

Ja, sie wurden durch Sitzblockaden daran gehindert, ihre rassistische Hetze durchzuführen. Der Protest eines breiten Bündnisse gegen die Rassisten war damit sehr erfolgreich.

Kurz gesagt: Wenn einer eine Meinung hinausschreit, die mir nicht paßt, dann darf ich mich danebenstellen und versuchen, lauter zu schreien als er. Ich darf ihm aber nicht den Mund zuhalten.

Man darf aber sehr wohl Gegenproteste inklusive Sitzblockaden organisieren.

Man sollte schon mal Lehren aus der Geschichte ziehen und überlegen, wie man eine Demokratie und Menschenrechte verteidigt. Dazu gehört durchaus auch aktive Formen des Widerstands, d.h. wie in diesem Fall die Rassisten zu isolieren. Genau das wurde in Köln gemacht. Da wurde ein Zeichen gesetzt, weshalb ich es auch so befremdlich finde, dass manche dies nicht positiv sehen, sondern jammern, dass die Polizei nicht friedliche Gegendemonstranten weggeprügelt hat, um für die Rassisten Platz zu schaffen oder die Rassisten nicht ungehindert durch Köln ziehen konnten.

Man muss schon etwas machen, um die Demokratie zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass man den Feinden der Demokratie und Menschenrechte eben auch Grenzen setzt. Und zwar nicht durch Einschränkung derer Rechte durch den Staat, was dann wieder alle trifft und nur denen nutzt, die sowieso für einen autoritären Staat sind (also den Rechten selbst). Nein, dafür braucht es breite, grosse Proteste einer Anzahl von Menschen, die zumindest die Zahl der Rassisten haushoch übertrifft. Es braucht breite Proteste, die die Rassisten daran hindern, mit Aufmärschen andere einzuschüchtern. Es braucht breite Proteste, die zeigen, dass der Rassismus und die Hetze gegen Einwanderer von der Mehrheit abgelehnt wird.

[Stormking]

Ja, sie wurden durch Sitzblockaden daran gehindert, ihre rassistische Hetze durchzuführen. Der Protest eines breiten Bündnisse gegen die Rassisten war damit sehr erfolgreich.

Solange sie nicht als volksverhetzend eingestuft werden, sind die Inhalte völlig irrelevant. Fakt ist, da wurde eine genemigte und damit völlig legale Demonstration verhindert.

Man darf aber sehr wohl Gegenproteste inklusive Sitzblockaden organisieren.

Das sehe ich eben anders. Gegenproteste - ja. So groß und so laut wie möglich. Blockaden, ob nun friedlich sitzend oder steinewerfend - nein.

Man sollte schon mal Lehren aus der Geschichte ziehen und überlegen, wie man eine Demokratie und Menschenrechte verteidigt. Dazu gehört durchaus auch aktive Formen des Widerstands, d.h. wie in diesem Fall die Rassisten zu isolieren. Genau das wurde in Köln gemacht. Da wurde ein Zeichen gesetzt, weshalb ich es auch so befremdlich finde, dass manche dies nicht positiv sehen, sondern jammern, dass die Polizei nicht friedliche Gegendemonstranten weggeprügelt hat, um für die Rassisten Platz zu schaffen oder die Rassisten nicht ungehindert durch Köln ziehen konnten.

Und ich finde es befremdlich, wie man die Einschränkung der Bürgerrechte gut finden kann. Denn auch rechte Säcke sind nunmal Bürger dieses Landes. Wenn die Demo Demokratie und Menschenrechte gefährden würde, dann wäre sie nicht genemigt worden.