(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Sinclair_]

Wie sollen sie denn darunter leiden? Erklär mir das doch mal. Du malst immer nur irgendwelche nebulösen Gespenster an die Wand. Vielleicht werden ein paar Börsianer arbeitslos, die dann keine Einkommensteuer mehr zahlen.

Aber sonst? Jede Steuerklärung hat eine Anlage AUS, in der ausländische Kapitaleinkünfte erklärt werden müssen. Selbstverständlich werden ausländische Kapitaleinkünfte in der Kapitalertragsbescheinigung ebenso ausgewiesen.

Hervorragend zu wissen.

Solange du mir nicht klarer sagst, wie das zu Steuerausfällen kommt, kann ich das nicht klären. Wie soll die FTAS Unternehmen schaden, die auf dem Kapitalmarkt agieren?

Im internationalen Vergleich würde es deutsche Unternehmen schwächen, denn bei einem FTAS-Alleingang hätten nur deutsche Unternehmen diese Bürde zu tragen, was sie erstmal unflexibler macht.

Wie soll sie Kleinsparern schaden?

Der deutsche Kleinsparer und ggf. zukünftige Hausbauer wird damit um Möglichkeiten effizienter Geldvermehrung beschnitten. Wenn das im nächsten Schritt den deutschen Konsum bzw. im Fall der Hausbauer die deutsche Bauindustrie beeinträchtigt, weil ja der Durchschnittsbürger beim dazu notwendigen Sparen gehemmt ist, schadet es auch schon der Wirtschaft.

Warum sollte sich jemand nicht mehr an deutsche Institute wenden? Die können genauso an der Tokioter Börse handeln wie ausländische.

Was aber doch, und verbessere mich falls nicht, zur Folge hat, dass deutsche Papiere im Vergleich zu anderen nicht mehr interessant zu handeln sind.

[newman]

Das nicht, allerdings wähnte ich den Austragungsort der Kapitalgeschäfte als vordergründigen (steuerlichen) Nutznießer aus den Geschäften. Verstehe ich dich recht, dass die fiskalen Einkünfte Deutschlands aus Kapitalerträge nicht darunter leiden können, wenn sich der Kapitalmarkt ins Ausland verlegt?

Als unbeschränkt Steuerpflichtiger gilt das Welteinkommensprinzip.

Du müsstest schon ins Ausland ziehen, um nicht nach deutschem Steuerrecht besteuert zu werden.

[Chloe]

Im internationalen Vergleich würde es deutsche Unternehmen schwächen, denn bei einem FTAS-Alleingang hätten nur deutsche Unternehmen diese Bürde zu tragen, was sie erstmal unflexibler macht.

Die FTAS ist eine Umsatzsteuer, keine Einkommensteuer. Besteuert wird der Umsatz am Börsenplatz und nicht das Unternehmen. Sie trifft jedes Unternehmen, egal ob inländisch oder ausländisch, das an einem deutschen Börsenplatz handelt. Dies kann ganz einfach umgangen werden, indem man Papiere über ausländische Börsenplätze handelt. Das ist ja die zentrale Kritik.

Der deutsche Kleinsparer und ggf. zukünftige Hausbauer wird damit um Möglichkeiten effizienter Geldvermehrung beschnitten.

Inwiefern? Inwiefern hält eine deutsche Finanztransaktionsteuer Kleinsparer und Häuslebauer davon ab, ausländische Kapitalmärkte zu nutzen?

Was aber doch, und verbessere mich falls nicht, zur Folge hat, dass deutsche Papiere im Vergleich zu anderen nicht mehr interessant zu handeln sind.

Nein, es hat zur Folge, dass deutsche Börsenplätze uninteressanter werden. Deutsche Papiere können auch auf internationalen Plätzen gehandelt werden. Korrigier mich, wenn ich da falsch liege.

[Sinclair_]

Ahaaaaa, soweit so gut. Zusammengefasst ausgedrückt: Eine nationale FTAS macht weder unsere Unternehmen, bzw. ihre Papiere, unattraktiver noch hemmt sie den Spielraum der Nutzer, egal ob es sich um Unternehmen oder dem Gelegenheitsspekulant und Sparer von Nebenan handelt. Denn die Sparer, Nutzer ect. können über ihre Kreditinstitute ganz einfach auf einem ausländischen Kapitalmarkt handeln und wären dadurch nicht gehemmt.

Allerdings macht es damit eine nationale FTAS so sinnlos wie einen Kropf (aber das hatten wir ja schon).

Soweit ist meine Sorge beruhigt. Dennoch kann ich nicht glauben, dass die quasi Trockenlegung des deutschen Kapitalmarktes keine schädigenden Nachwirkungen hat. Nachwirkungen über arbeitslose Börsianer hinaus meine ich.

[Gast]

Die Linke scheint nun der SPD wohl den Rang ablaufen zu wollen, was Selbstzerfleischung angeht:

Linke: Zoff um Parteifhrung - Friede per Beschluss - Politik - sueddeutsche.de

Kommentar von Ulli Deppendorf:
Deppendorfs Woche: Linke Selbstzerfleischung | tagesschau.de

Angesichts solcher "Konkurrenz" im Oppositionslager muss sich wirklich niemand mehr über den Höhenflug der Grünen wundern. Ich würde sagen, das größte Problem der Linkspartei ist, dass sie es einfach nicht geschafft hat, sich inhaltlich zu profilieren und sich Ziele zu stecken, die über reine Antagonie zur SPD hinausgehen.

[Oliver Hansen]

Die Linke scheint nun der SPD wohl den Rang ablaufen zu wollen, was Selbstzerfleischung angeht:

Linke: Zoff um Parteifhrung - Friede per Beschluss - Politik - sueddeutsche.de

Kommentar von Ulli Deppendorf:
Deppendorfs Woche: Linke Selbstzerfleischung | tagesschau.de

Angesichts solcher "Konkurrenz" im Oppositionslager muss sich wirklich niemand mehr über den Höhenflug der Grünen wundern. Ich würde sagen, das größte Problem der Linkspartei ist, dass sie es einfach nicht geschafft hat, sich inhaltlich zu profilieren und sich Ziele zu stecken, die über reine Antagonie zur SPD hinausgehen.

Schlimmer: Die Wähler trauen ihr etwa gar nicht die nötige Kompetenz zu, Arbeitsplätze zu schaffen oder die Wirtschaft zu stabilsieren. Selbst ihre eigenen Anhänger wissen, dass die Zielsetzungen der Partei allenfalls eine schöne Utopie sind. Und mehr nicht.

[Gast]

Die Linke zickt gerade mal wieder rum: Linkspartei streitet über Antisemitismus-Beschluss | tagesschau.de

Verstehe gar nicht, was da jetzt das große Problem ist. Den Beschluss an sich halte ich zumindest in Teilen schon irgendwie für dämlich, Abgeordnete können hingehen wo sie wollen. Wenn die Damen sich von der IDF abknallen lassen möchten, dann sollen sie doch.

Die haben echt nix besseres zu tun...

[Oliver Hansen]

Die Linke zickt gerade mal wieder rum: Linkspartei streitet über Antisemitismus-Beschluss | tagesschau.de

Verstehe gar nicht, was da jetzt das große Problem ist. Den Beschluss an sich halte ich zumindest in Teilen schon irgendwie für dämlich, Abgeordnete können hingehen wo sie wollen. Wenn die Damen sich von der IDF abknallen lassen möchten, dann sollen sie doch.

Die haben echt nix besseres zu tun...

Was meinst du würde los sein, wenn die IDF die beiden Damen diesmal zu Haifutter verarbeiten sollte? Diplomatische Verwicklungen sind da noch das wenigste. Auch wenn Israel natürlich im Recht ist, Gaza zu blockieren und dies durchzusetzen.

[Leandertaler]

Jedenfalls können die Israelis jetzt die Korken knallen lassen, denn das Existenzrecht Israels wird von der Linkspartei nun offiziell anerkannt

Bekenntnis zur Zweistaatenlösung: Linkspartei erkennt Israel an - taz.de

Wie tief kann diese Partei noch sinken?

[newman]

Wie tief kann diese Partei noch sinken?

Was auf der einen Seite die FDP ist auf der anderen eben die LINKE

[Cotillion]

Wie tief kann diese Partei noch sinken?

Meinst du jetzt, weil sie sich so reaktionär bzw anbiedernd verhalten, oder weil sie das Existenzrecht Israels anerkennen?

[Leandertaler]

Weil sie es für nötig halten überhaupt über diese Frage zu diskutieren und das Existenzrecht Israels dann noch in ihr Parteiprogramm aufnehmen. Dieses ganze Getue verdeutlicht letztendlich nur eines, nämlich dass es in der Partei doch einige Leute gibt, die so ihre Probleme mit der Existenz Israels haben. Sonst müsste man darüber nämlich garnicht erst reden, da es sich bei der Anerkennung Israels um eine absolute Selbstverständlichkeit handeln sollte, die überhaupt keiner Diskussion bedarf.

[K-Pax]

Ah, jetzt endlich verstehe ich, was da neulich in dem Bericht gemeint war, als es hieß, die Linkspartei sei ein Auffanglager verkappter Nazis und Antisemiten.

[Cotillion]

Weil sie es für nötig halten überhaupt über diese Frage zu diskutieren und das Existenzrecht Israels dann noch in ihr Parteiprogramm aufnehmen. Dieses ganze Getue verdeutlicht letztendlich nur eines, nämlich dass es in der Partei doch einige Leute gibt, die so ihre Probleme mit der Existenz Israels haben. Sonst müsste man darüber nämlich garnicht erst reden, da es sich bei der Anerkennung Israels um eine absolute Selbstverständlichkeit handeln sollte, die überhaupt keiner Diskussion bedarf.

Ok, da gebe ich dir zu 100% Recht. Mir hängt aber mittlerweile die Vermischung von Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus schon so an der Nase raus, wie das Wort Antisemitismus selbst.

@Topic: was ich mich frage: warum hat Deutschland eigentlich so eine linke Tradition. In den meisten europäischen Ländern ist es ja derzeit eher so, dass rechte Parteien durch die gefühlte Ohnmacht wegen Finanzkrise und Co großen Zulauf erhalten. In Österreich die FPÖ unter Strahce, in den Niederlanden Geert Wilders mit seiner "Partei für die Freiheit" und Frankreich Marine Le Pen, etc...

Nur in Deutschland warens mal "die Linke" und jetzt eben die Grünen, was mir persönlich viel lieber wäre. Zwar zeichnen beide Richtungen Feindbilder, aber ich persönlich halte es weniger problematisch gegen das Establishement und die "Reichen" zu wetteifern, als gegen die gesellschaftliche Unterschicht.

Woran liegts?

Edit: Ist zwar ein bisserl Offtopic, aber ich habe vor kurzem mal ein Bild entdeckt, das mE wunderbar die Unterschiede zwischen Links und Rechts darstellt. Will das gerne mit euch teilen und bin auf eure Meinungen gespannt
Left vs Right

[Gast]

@Topic: was ich mich frage: warum hat Deutschland eigentlich so eine linke Tradition. In den meisten europäischen Ländern ist es ja derzeit eher so, dass rechte Parteien durch die gefühlte Ohnmacht wegen Finanzkrise und Co großen Zulauf erhalten. In Österreich die FPÖ unter Strahce, in den Niederlanden Geert Wilders mit seiner "Partei für die Freiheit" und Frankreich Marine Le Pen, etc...

Was genau verstehst du unter "links"? Wenn man die allgemeine Einordnung der Parteien zugrunde legt, ist Deutschland keinesfalls so stramm links. Auf Bundesebene haben Parteien, die sich selbst als klassisch links bezeichnen gerade mal sieben Jahre lang zu Regierung gestellt (also Rot-Grün). Die Unionsparteien waren bis auf die Jahre 1972-1976 und 1998-2005 immer stärkste Kraft im Bundestag. Ebenso waren Wahlergebnisse von 40+x für die Union bis 1998 standard. Von den schwarzen Bastionen im Süden der Republik gar nicht zu reden.

Gerade gesellschaftspolitisch ist Deutschland nicht unbedingt links. Und sozialpolitisch nicht linker als andere europäische Gesellschaften.

Dass es Potential für eine Rechtsaußenpartei á la Strache oder Wilders gibt, ist unter Politologen eigentlich unbestritten. Da fehlt im Prinzip nur eine charismatische Führungsfigur.