Bündnis 90/Die Grünen

[Sinclair_]

Im Übrigen war die FDP in grauer Vorzeit mal eine durchaus annehmbare Partei.

Ich habe Hoffnungen, dass sie das auch mal wieder werden. Weg von der sturen Wirtschaftsliberalität hin zur Bürger(rechts)liberalität.

[Chloe]

Ich habe Hoffnungen, dass sie das auch mal wieder werden. Weg von der sturen Wirtschaftsliberalität hin zur Bürger(rechts)liberalität.

Würde ich mir auch wünschen. Nur sehe ich leider keinerlei Anzeichen dafür.

[Gast]

(Vorher ganz vergessen)

Das traurige ist, dass das wahrscheinlich sogar der Wahrheit entspricht - auch wenn du das nicht glaubst.

Faszinierende These. Begründung?

Ich habe Hoffnungen, dass sie das auch mal wieder werden. Weg von der sturen Wirtschaftsliberalität hin zur Bürger(rechts)liberalität.

Würde ich mir auch wünschen. Nur sehe ich leider keinerlei Anzeichen dafür.

Na, Leutheusser-Schnarrenberger strickt doch ganz anständig an einer vernünftigen Justizpolitik. Ich würde die Frau noch nicht abschreiben. Mit der wäre auch Jamaika oder Rot-Gelb denkbar.

[Slowking]

Ich habe Hoffnungen, dass sie das auch mal wieder werden. Weg von der sturen Wirtschaftsliberalität hin zur Bürger(rechts)liberalität.

Und ich wünsche mir ein silber Einhorn, das Gold scheißt und Ambrosia gibt wenn man es melkt. Die Chancen dafür stehen aber ungefähr genauso hoch wie die, dass die FDP jemals liberal wird.

Na, Leutheusser-Schnarrenberger strickt doch ganz anständig an einer vernünftigen Justizpolitik. Ich würde die Frau noch nicht abschreiben. Mit der wäre auch Jamaika oder Rot-Gelb denkbar.

Die Frau ist aber auch das Einzige, was an dieser Partei vernünftig ist. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

[Sinclair_]

Parteivertreter wie Leutheusser-Schnarrenberger und die sympathische gelbe Parteifarbe sind derzeit alles was an FDP-Sympathisantismus noch vorhanden ist.

@Slowking
Berufspessimist!

Ich weiß ja nicht, wie du liberal definierst, aber was ich mir unter liberal vorstelle, wäre mit L-S durchaus zu realisieren. Leider geht sie schon auf die 60 zu. Wenn Westerwelle zurücktritt und den Vorsitz zur Verfügung stellt, wird bestimmt jemand Jüngeres nachrücken.

[Imperialist]

Ich bin gespannt wie die Grünen sich bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl verhalten werden.

Gerade sozialpolitisch dürfte das interessant werden, laut aktuellen Spiegel wollen die Grünen glaube ich eine Hartz 4 Erhöhung um 61 , anstatt 5 Euro, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes usw.

Die Frage die sich mir hier stellt ist, sind die Grünen wirklich bereit zu einer anderen Wirtschaftspolitik als unter Rot-Grün?

Oder wird man einfach so weiter machen wie bisher unter dem Verweis auf die Haushaltslage?

Hätte die Grüne Jugend Niedersachsen das sagen, wäre ein wirklich alternative Wirtschaftspolitik zu erwarten, schließlich wollen die den Kapitalismus überwinden:

Errtende Junggrne in Niedersachsen - taz.de



Aber teile der Parteijugend repräsentiert ja nicht unbedingt die Parteispitze.

[Gast]

Die Frage die sich mir hier stellt ist, sind die Grünen wirklich bereit zu einer anderen Wirtschaftspolitik als unter Rot-Grün?

Ich hoffe mal doch. So der Bringer war das wirtschafts- und sozialpolitisch nicht beim letzten Mal, auch wenn ich die Hartz-Reform im Kern immer noch richtig finde.

Hätte die Grüne Jugend Niedersachsen das sagen, wäre ein wirklich alternative Wirtschaftspolitik zu erwarten, schließlich wollen die den Kapitalismus überwinden:

Errtende Junggrne in Niedersachsen - taz.de

Eine "emanzipatorische Transformation", so so. Liest sich wie ein üblicher GJ-Beschluss... na ja, mit denen habe ich noch nie was anfangen können.

[Imperialist]

Ich hoffe mal doch. So der Bringer war das wirtschafts- und sozialpolitisch nicht beim letzten Mal, auch wenn ich die Hartz-Reform im Kern immer noch richtig finde.

Der Bringer war das wirklich nicht.

Was findest du den im Kern richtig?

Das fordern und fördern?

Eine "emanzipatorische Transformation", so so. Liest sich wie ein üblicher GJ-Beschluss... na ja, mit denen habe ich noch nie was anfangen können.

Erreicht man eigentlich mit diesen Beschlüssen etwas?
Kann man damit den Kurs der Partei irgendwie ändern, oder wie läuft das?

[Chloe]

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war im Kern richtig. Die Schaffung der Job-Center war im Kern richtig. Davor hatte kein Sozialhilfeempfänger irgendwelche Ansprüche auf irgendwelche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Die Festsetzung der Regelsätze war falsch, sowohl in der Art und Weise, wie es geschehen ist, als auch der Höhe nach. Die Art und Weise, wie die Fördermaßnahmen in den Arbeitsagenturen abgewickelt ist, ist nicht ok. Inwieweit die Grünen als Juniorpartner hier Handlungsspielräume hatten, kann ich nicht beurteilen.

Deshalb muss man aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Job-Center abschaffen oder die Arbeitslosenhilfe wieder von der Sozialhilfe trennen.

Und was die GJ betrifft. Solange man nicht drüber nachdenken muss, wie man seine Maßnahmen finanziert und welche unerwünschten Folgewirkungen sie vielleicht haben, ist es immer leicht, Forderungen aufzustellen.

[Imperialist]

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war im Kern richtig. Die Schaffung der Job-Center war im Kern richtig. Davor hatte kein Sozialhilfeempfänger irgendwelche Ansprüche auf irgendwelche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Da gebe ich dir Recht, aber letztlich wurde die Zusammenlegung auch genutzt, um das Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau zu drücken.

Die Festsetzung der Regelsätze war falsch, sowohl in der Art und Weise, wie es geschehen ist, als auch der Höhe nach. Die Art und Weise, wie die Fördermaßnahmen in den Arbeitsagenturen abgewickelt ist, ist nicht ok.

Das sehe ich genauso.

[Chloe]

CDU holt auf in Baden-Württemberg, ist jetzt bei 38 Prozent, was in etwa so hoch ist wie vor dem "Schwarzen Donnerstag". SPD hat 22, die Grünen 26 und die FDP und Linke jeweils 5 Prozent (Allensbach).

Das wird eng im Frühjahr. Das wird daran hängen, ob FDP und Linke in den Landtag einziehen (die Linke ist bislang nicht drin).

[avatarius+solarius]

Also , wir hatten neulich Kreismitgliederversammlung und haben dabei 8 neue Mitglieder aufgenommen....die Ernüchterung kam noch am selben Abend denn 5 von Ihnen waren vollkommen begeistert davon Politik GEGEN das Establishment machen zu dürfen , allerdings als es um die Bestückung von kommunalen Gremien ging (z. B. Behindertenbeirat) verfloß die Lust gleich wieder - natürlich machen die Grünen auch Klientelarbeit und MUSS auch mal problematische Entscheidungen treffen aber nur bei der Grünen-Partei zu sein weil es Mode ist und weil man ja immer gegen alles ist funktioniert nicht.....

Also erst mal abwarten wie viele Mitglieder wir in einem Jahr noch haben werden....

[Gast]

Was findest du den im Kern richtig?

Siehe Chloe. Die Schaffung einer einheitlichen Sicherung des Existenzminimums für alle ist eine super Idee, leider ist die Berechnungsart Banane, die Sätze sind zu niedrig und über die Schickane in den Jobcentern, die im Prinzip ebenfalls eine gute Sache sind, lesen wir ja regelmäßig.

Ich auch durchaus der Meinung, dass es okay ist, wenn man nicht quasi bis zum Sanktnimmerleinstag Anspruch auf 50% seines letzten Gehalts hat. Ich finde nicht, dass es die Aufgabe des Sozialstaates ist, den Lebensstandard eines Arbeitslosen Facharbeiters zu sichern. Der Sozialstaat muss das Existenzminimum sichern (bei Rentnern natürlich mehr), das aber dafür richtig.

Erreicht man eigentlich mit diesen Beschlüssen etwas?
Kann man damit den Kurs der Partei irgendwie ändern, oder wie läuft das?

Nun, die Grüne Jugend kann ganz normal Anträge auf Parteitagen stellen und damit wie jeder andere Antragsberechtigte Einfluss nehmen.


Themawechsel. Heute ist ja der Parteitag zu Ende gegangen und auch wenn ich insgesamt doch recht zufrieden war mit den gemachten Beschlüssen, fängt mich die Einstellung einiger doch langsam ein wenig zu nerven an. Ein guter Kommentar dazu:

Grne: Parteitag in Freiburg - Politik auf der Strae - Politik - sueddeutsche.de

Erstens mal bin ich nicht wirklich überzeugt davon, dass das Thema Olympia auf der BDK überhaupt sonderlich passend ist. Und zweitens finde ich auch den Einwand richtig, dass man das nicht mal hopplahopp auf zwanzig Minuten machen kann. So langsam denke ich auch, dass die Grünen sich da insgesamt in eine wirklich dämliche Position manövrieren.

Bezogen in Bayern geht mir dabei der aufziehende Widerstand gegen das Pumpspeicherkraftwerk Riedl echt auf die Nüsse!

Passauer Neue Presse mit ihren Lokalausgaben

Schön langsam reicht's auch mal wieder. Das Kraftwerk ist trotz aller berechtigter Kritik eine gute Sache und die Argumentation, die da aufgebaut wird, ist alles andere als solide, sorry.
Ich sehe es schon kommen, vor den nächsten Wahlen werden es wieder mal die Grünen selbst sein, die sich alles verhauen.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
SF-Junky schrieb nach 1 Stunde, 15 Minuten und 22 Sekunden:

Hier ist noch eine gute Zusammenfassung von den gemachten Beschlüssen: Hintergrund: Was die Grünen wollen | tagesschau.de

Was haltet ihr von dem Bürgerversicherungsmodell?

[Chloe]

Was haltet ihr von dem Bürgerversicherungsmodell?

Im Prinzip eine richtige Sache, die ja keine deutsche Erfindung ist.

Ich hätte allerdings ein paar Fragen, die du mir vielleicht beantworten kannst: Ist den Grünen klar, dass durch die Einbeziehung der Vermietungseinkünfte die Beiträge eher sinken (Vermietungseinkünfte sind in den Steuererklärungen typischerweise negativ, da Immobilienanlagen auf Steuerersparnis auslegt sind; ich weiß, dass aus steuersystematischer Sicht die Einbeziehung der Vermietungseinkünfte das einzig Vernünftige sind und vermutlich alles andere wieder zu Verfassungsklagen führen würde). Und wie soll der Übergang gestaltet werden, d.h. was soll mit den privaten Krankenkassen passieren?

[Gast]

Uff, ich muss leider passen, bei beiden Sachen. Von der Gesundheitsdebatte habe ich nicht viel mitbekommen, da die heute erst un kurz vor dreiviertel zehn angefangen haben, statt um neun und ich zudem um viertel nach zehn schon abgedampft bin, um meine Freundin diese Woche wenigstens noch zwei Stunden zu sehen.

Hier ist jedenfalls der Antrag des Vorstandes: http://www.gruene-partei.de/cms/file...k_freiburg.pdf

Sowie alle Änderungsanträge (nach unten scrollen): BNDNIS 90/DIE GRNEN Bundespartei – Antrge

Ich hoffe, das hilft dir weiter.