Bündnis 90/Die Grünen

[Gast]

Hör mal, ich glaube, ich habe hier nichts gemacht, außer höflich meine Meinung wiedergegeben. Da musst du nicht gleich schwere Geschütze auffahren und mit Wortschatzniederungen zurückschießen. Anstatt dummes Geschwätz zu schreien, hättest du auch sagen könne, dass du anderer Ansichten bist und das begründen. Hirnlos, Schwulst und Scheißen steht meiner Meinung nach einem Diskutierenden auch nicht sonderlich gut zu Gesicht, verdeutlicht nur den Holzhammer, den du offenbar angebracht hältst, wenn jemand etwas ausspricht, was dir nicht gefällt. Ich nenne das politischen Militantismus, was ich gelinde gesagt, ziemlich unsympathisch finde.

Hm, komisch, wenn ich Wortschatzniederungen höre, muss ich sofort an "gepisst" denken...

Und ja, wenn Leute einer Partei vorwerfen, dass es an Patriotismus "hapert" und die "jeden hofieren, außer die Deutschen" dann halte ich das für dummes Geschwätz und es besteht kein Grund, das Kind nicht beim Namen zu nennen.

Ich werde an der Stelle auch nicht weiterdiskutieren. Wenn gewünscht, suche ich bei Gelegenheit nach dem Zitat und nach dem Foto der pinkelnden Junggrünen

Wenn du dabei bist kannst du dich ja auch gleich noch über die regensburger CSUler informieren, die sich zusammen mit Rechtsradikalen unter der Reichskriegsflagge besaufen. Mich würde nämlich interessieren ob du dann der Meinung bist, die CSU wäre eine faschistische Partei, die das vierte Reich will.

[EREIGNISHORIZONT]

Und dann tauchen immer wieder andere seltsame Reden grüner Politiker auf. Schön dass Deutschland jeden Tag ein wenig mehr verschwindet und sowas. Das war glaub ich von Trittin. Die Grünen scheinen jeden zu hofieren, außer den Deutschen.

So ein Quatsch!

Die Grünen hofieren erst mal keinen und was sie letztendlich fördern wollen, ist die in die Zukunft ausgerichtete Multikultur. In vielen Branchen gibt es schon lange keine Grenzen mehr und so wird es hoffentlich bald auch in alltäglichen Belangen sein.
Der Patridiotismus ist ein Relikt der Geschichte und hat durch blutige Kriege ein schmerzhaftes Trauma gesetzt und tut es immer noch. Letztendlich geht IMO der Fanatismus neben Glauben auch oft Hand in Hand mit dem Patriotismus.

[Chloe]

Nun, wenn es Leute gibt, denen das nicht schnell genug sollen die das imho auch im Parlament sagen dürfen.

Habe ich irgendwo gesagt, dass sie das nicht dürfen? Von mir aus kann dort jeder herumkrakeelen, was er will. Das heißt aber nicht, dass es in jedem Fall was bringt oder politisch irgendeinen Sinn ergibt.

Aha. Und wer bestimmt das? Soll da 'ne Kommission eingerichtet werden, die das überprüft? Viele Vorschläge haben ja schon allein deshalb keine Chance, weil sie von einer bestimmten Partei vorgebracht werden...z.B. die nach einer Börsenumsatzsteuer. (gibt's in England)

Das ist recht einfach festzustellen, wenn man sich den Output der Forschungseinrichtungen ansieht. Dazu beschäftigt man die nämlich. Wenn kein einziges Institut, selbst nicht im Auftrag von Greenpeace an der Arbeit, zu dem Ergebnis kommt, dass ein sofortiger Atomausstieg realisierbar ist, dann kann man davon ausgehen, dass er tatsächlich nicht realisierbar ist.

Die Börsenumsatzsteuer, die es in London gibt, ist gerade NICHT die Finanztransaktionssteuer, die eigentlich sinnvoll wäre und und nicht umsetzbar ist, solange nicht mindestens ganz Europa und die USA mitziehen. Solltest dir die mal ein bisschen genauer anschauen. Vor allem, was darin gerade ausgenommen ist. Finde ich schon lustig, dass du hier Großbritannien als das große Vorbild präsentierst, gegeben, dass sich grade Großbritannien mit Händen und Füßen gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer wehrt.

Mehrheitsfähige Vorschläge gibt es im Parlament nur, wenn die vorbringende Partei an der Regierung ist - Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ich habe geschrieben "in absehbarer Zeit mehrheitsfähig", nicht "jetzt und sofort". Der Atomausstieg z.B. war "in absehbarer Zeit mehrheitsfähig", sonst hätten wir ihn heute nicht. In absehbarer Zeit heißt nicht "von heute auf morgen", sondern innerhalb der nächsten zwei bis vier Legislaturperioden, um mal eine Größenordnung zu nennen. Ob dem so ist, lässt sich recht einfach feststellen, wenn man überprüft, ob es in irgendeiner anderen Partei und sei es auch nur in Teilen, irgendwelche Schnittmengen gibt. Und indem man sich anschaut, wie die Meinung in der Bevölkerung aussieht. Dass Atomenergie in Deutschland keine Mehrheit hat, war z.B. nach Tschernobyl schon abzusehen.

Nun, in der Sache ist man sich ja durchaus einig - warum soll man denn bitte nicht über die Ausgestaltung streiten dürfen? Das ändert doch nichts daran, dass man es beschließen wird. Und eine komplette Übereinstimmung der Positionen würde mich eher mißtrauisch machen...

Dagegen habe ich auch gar nichts. Ich habe etwas dagegen, dass man den Ausstieg ablehnt, aus rein parteitaktischen Gründen oder weil es einem ein paar Jahre zu langsam geht.

Die Sache ist nämlich die, bis 2022 wird noch mindestens dreimal gewählt. Wenn das jetzt scheitert, aus welchen Gründen auch immer, und nachher eine rot-grüne oder andere Regierung das wieder aufrollt, dann ist es in der übernächsten Legislaturperiode womöglich wieder gestorben. Und dann sind wir an dem Punkt wo es heißt, schaut her, nicht mal die Deutschen schaffen es. Ohne Atomkraft geht es eben nicht.

Es ist schon schlecht, wenn der Zeitplan wieder geändert wird. Es muss jetzt einfach endlich mal für die Unternehmen Planungssicherheit her.

Das geht aber nur, wenn sich alle einig sind. Hierdurch wird eine Rückgängigmachung erheblich erschwert. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn das wie in Österreich und Norwegen in der Verfassung stünde.

Neuwahlen? Wozu? Die SPD hat keinen aussichtsreichen Kandidaten und die Grünen haben auch keinen. Nene, da soll sich die Koalition bis 2013 schön weiter selbst zerlegen.

Damit die FDP endlich aus der Regierung verschwindet. Keiner richtet soviel Unheil an wie diese Partei.

[Wolfmoon]

Habe ich irgendwo gesagt, dass sie das nicht dürfen? Von mir aus kann dort jeder herumkrakeelen, was er will. Das heißt aber nicht, dass es in jedem Fall was bringt oder politisch irgendeinen Sinn ergibt.

Es ist im Bundestag schon so manches beschlossen worden was keinen Sinn ergibt, so z.B. die berühmten 10 Euronen beim Arztbesuch...

Die Börsenumsatzsteuer, die es in London gibt, ist gerade NICHT die Finanztransaktionssteuer, die eigentlich sinnvoll wäre und und nicht umsetzbar ist, solange nicht mindestens ganz Europa und die USA mitziehen. Solltest dir die mal ein bisschen genauer anschauen. Vor allem, was darin gerade ausgenommen ist. Finde ich schon lustig, dass du hier Großbritannien als das große Vorbild präsentierst, gegeben, dass sich grade Großbritannien mit Händen und Füßen gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer wehrt.

Ich hatte mich da gar nicht auf Eure vorherige Diskussion bezogen, sondern darauf dass, wenn die SPD die gefordert hätte, zumindest drüber geredet worden wäre. Dass die nicht mit der Finanztransaktionssteuer gleichzusetzen ist, war mir klar.

Ich habe geschrieben "in absehbarer Zeit mehrheitsfähig", nicht "jetzt und sofort". Der Atomausstieg z.B. war "in absehbarer Zeit mehrheitsfähig", sonst hätten wir ihn heute nicht. In absehbarer Zeit heißt nicht "von heute auf morgen", sondern innerhalb der nächsten zwei bis vier Legislaturperioden, um mal eine Größenordnung zu nennen. Ob dem so ist, lässt sich recht einfach feststellen, wenn man überprüft, ob es in irgendeiner anderen Partei und sei es auch nur in Teilen, irgendwelche Schnittmengen gibt. Und indem man sich anschaut, wie die Meinung in der Bevölkerung aussieht. Dass Atomenergie in Deutschland keine Mehrheit hat, war z.B. nach Tschernobyl schon abzusehen.

Nope. Ohne Fukushima wäre da gar nichts passiert. Und auf die Meinung der Bevölkerung sc******n unsere Parlamentarier doch...siehe Afghanistan oder EU.

Dagegen habe ich auch gar nichts. Ich habe etwas dagegen, dass man den Ausstieg ablehnt, aus rein parteitaktischen Gründen oder weil es einem ein paar Jahre zu langsam geht.

Die Sache ist nämlich die, bis 2022 wird noch mindestens dreimal gewählt. Wenn das jetzt scheitert, aus welchen Gründen auch immer, und nachher eine rot-grüne oder andere Regierung das wieder aufrollt, dann ist es in der übernächsten Legislaturperiode womöglich wieder gestorben. Und dann sind wir an dem Punkt wo es heißt, schaut her, nicht mal die Deutschen schaffen es. Ohne Atomkraft geht es eben nicht.

Es ist schon schlecht, wenn der Zeitplan wieder geändert wird. Es muss jetzt einfach endlich mal für die Unternehmen Planungssicherheit her.

Ach, das wird's immer geben. Aber ich wage die Vermutung, dass die Mehrheit im Bundestag sehr ordentlich ausfallen wird.

Die Planungssicherheit hatten sie schonmal, haben da dann aber erstmal nix geplant - in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Da hält mein Mitleid sich in sehr engen Grenzen.

Das geht aber nur, wenn sich alle einig sind. Hierdurch wird eine Rückgängigmachung erheblich erschwert. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn das wie in Österreich und Norwegen in der Verfassung stünde.

Hätte ich auch gerne, aber ich glaube nicht daran. Ich geh mal davon aus, dass die Regierung sich ein Hintertürchen offenlassen wird...

Damit die FDP endlich aus der Regierung verschwindet. Keiner richtet soviel Unheil an wie diese Partei.

Zugegeben, das ist ein Argument...

Hmm, Claudia Roth als Außenministerin wär schon ein lustiger Gedanke...

[Chloe]

Nope. Ohne Fukushima wäre da gar nichts passiert. Und auf die Meinung der Bevölkerung sc******n unsere Parlamentarier doch...siehe Afghanistan oder EU.

Doch, aber eben erst nach den nächsten Wahlen. Es gab vor 10 Jahren schonmal einen Ausstiegsbeschluss, schon vergessen?

Die Planungssicherheit hatten sie schonmal, haben da dann aber erstmal nix geplant - in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Da hält mein Mitleid sich in sehr engen Grenzen.

Ich rede nicht nur von den Atomkonzernen. Ich rede z.B. von den Stadtwerken, die Unsummen in Erneuerbare investiert haben und wegen Merkels Laufzeitverlängerungen plötzlich in den Sand gesetzt hatten.

Zugegeben, das ist ein Argument...

Als Stuttgarterin habe ich außerdem Interesse daran, dass der Ramsauer von der Bildfläche verschwindet.

[Wolfmoon]

Doch, aber eben erst nach den nächsten Wahlen. Es gab vor 10 Jahren schonmal einen Ausstiegsbeschluss, schon vergessen?

Keineswegs, aber die Regierung wollte die Verlängerung so festzurren, dass man sie nicht wieder umkehren kann... EnBw Klagt ja jetzt bereits gegen den Ausstieg. Zudem scheinst Du zu glauben, dass Frau Merkel bei der nächsten Wahl abgewählt wird. Daran zweifle ich leider.

Ich rede nicht nur von den Atomkonzernen. Ich rede z.B. von den Stadtwerken, die Unsummen in Erneuerbare investiert haben und wegen Merkels Laufzeitverlängerungen plötzlich in den Sand gesetzt hatten.

Wieso hatten sie die denn bitte in den Sand gesetzt? Ist ja nicht so, dass erneuerbare Energien verboten worden wären...

Als Stuttgarterin habe ich außerdem Interesse daran, dass der Ramsauer von der Bildfläche verschwindet.

Den Typen verdränge ich die meiste Zeit recht erfolgreich. Ich sehe leider derzeit keinen Wahlausgang der eine Ablösung von Angie möglich machen würde...schade.

[Chloe]

Keineswegs, aber die Regierung wollte die Verlängerung so festzurren, dass man sie nicht wieder umkehren kann... EnBw Klagt ja jetzt bereits gegen den Ausstieg. Zudem scheinst Du zu glauben, dass Frau Merkel bei der nächsten Wahl abgewählt wird. Daran zweifle ich leider.

Frau Merkel vielleicht nicht, aber die schwarz-gelbe Koalition.

EnBW klagt nicht gegen den Ausstieg. Die werden sich hüten. EnBW gehört zur Hälfte Baden-Württemberg. Das sind die anderen drei, die Klagen angedroht haben. E-On klagt im Übrigen gegen die Brennelemente-Steuer, nicht gegen den Atomausstieg.

Wieso hatten sie die denn bitte in den Sand gesetzt? Ist ja nicht so, dass erneuerbare Energien verboten worden wären...

Weil man Investitionspläne über Jahrzehnte aufstellt und sich dabei an der erwarteten Nachfrage orientiert. Die ändert sich gravierend, wenn mal eben die Atomlaufzeiten um 12 Jahre verlängert werden. Aber wegen Stuttgart 21, wo die Bahn etwas baut, was so nie vereinbart wurde, ein Geschrei wegen Rechtssicherheit veranstalten. Wenn ich schon die Union und die FDP was von Rechts- und Planungssicherheit faseln höre.

[Chloe]

AFP: Grüne ringen um Haltung zu Atomplänen der Regierung

Na, da scheint meine Sorge doch nicht ganz unberechtigt.

Da scheint einigen tatsächlich nicht klar zu sein, was auf dem Spiel steht. So wie damals mit der dt. Einheit.

Oder in kleinerem Maß mit der Quorensenkung in BaWü. Da muss ich mit der Obergurke Hauk mal übereinstimmen. Da hat man aus purem Übermut dagegen gestimmt und jetzt wäre man froh, man hätte das 25 Prozent Quorum. Kleinkariertes Detailgekrittel und parteistrategische Überlegungen verstellen den Blick dafür, dass man vor einer historischen Weichenstellung steht. Es ist so wie mit allen Vorurteilen: Manchmal stimmt es halt doch mit der "Dagegen-Partei".

Hoffen wir das Beste. Der Schaden bei einer Ablehnung wäre für die Partei für absehbare Zeit kaum wieder gutzumachen. Von dem Schaden für den Atomkonsens rede ich noch garnicht.

[[OTG]Guy de Lusignan]

is eh ulkig, das alle so tun, als wäre es mit abschalten gegessen(die brenelemnt bleiben ja noch über jahre im werk...) dabei dauert es jahrzehnte, bis alles beendet ist.

[Gast]

Na ja, warten wir's ab. Ich bin schon zuversichtlich, dass sich der Parteitag für die Zustimmung zum Regierungsentwurf entscheiden wird.

Was mir ein wenig auf den Zünder geht ist einige daraus gleich mal eine Koalitionsfrage stricken müssen. Da ist der Kretschmann leider nicht besser als manch einer auf der anderen Seite. Den Kommentar, dass dadurch jetzt (endlich) Schwarz-Grün möglich wird, hätte er sich schenken sollen.

Ich bin dafür, dass die Grünen dem Konsens zustimmen, aber Koalitionen mit der Union halte ich nach wie vor für eine Schnappsidee.

[Chloe]

Was mir ein wenig auf den Zünder geht ist einige daraus gleich mal eine Koalitionsfrage stricken müssen. Da ist der Kretschmann leider nicht besser als manch einer auf der anderen Seite. Den Kommentar, dass dadurch jetzt (endlich) Schwarz-Grün möglich wird, hätte er sich schenken sollen.

Er hat auf eine konkrete Frage geantwortet. Viele Möglichkeiten hatte er nicht. Entweder er schließt es aus, oder er schließt es nicht aus, oder er verweigert eine klare Antwort (im letzten Fall hätte es geheißen "Kretschmann weiß nicht, was er will").

Ein Riesen-Bohai hätte es in jedem Fall gegeben, da ja anscheinend die vereinte Journaille derzeit meint, es gäbe keinen Politiker, dem man mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen muss als ihm.

[EREIGNISHORIZONT]

Eine Koalition mit der CDU wird es auf Bundesebene in nächster Zukunft nicht geben, da lege ich mich fest.
Der "Joschka Faktor" wird mit Kretschmann nicht eintreten und die Basis ist immer wieder gut für spontane Protestaktionen, da kuschen dann alle ganz schnell wieder. Ich sehe Kretschmanns Äußerungen eher als einen Fingerzeig in Richtung der SPD im Ländle. Nach dem Motto "Wir können auch ohne euch".

[Chloe]

Im Moment sehe ich für derartige Fingerzeige im Ländle keinen Anlass. Anders als noch vor drei Monaten.

Ausgerechnet Obergurke Hauk fängt jetzt mit Heiratsanträgen an.

... betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Peter Hauk, dass die Differenzen mit den Grünen durch den beschleunigten Atomausstieg erheblich kleiner geworden seien. „Für die Zukunft muss sich die CDU überlegen, mit welchen Parteien sie generell koalitionsfähig bleiben will. Meines Erachtens zählen dazu neben der FDP eben auch Grüne und die SPD“, sagte Hauk der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Union: Debatte um schwarz-grünes Bündnis - Weitere Meldungen - FOCUS Online

[[OTG]Guy de Lusignan]

klingt eher so als würd man die grünen jtzt doch mal zur kenntnis nehmen.. nach der wahlschlappe(sprich: runtr vom hohen roß)

[Gast]

Die Partei- und Fraktionsspitzen signalisieren Zustimmung: Atomausstieg: Grüne signalisieren Zustimmung | tagesschau.de

Langweilig wird der Parteitag ganz sicher nicht.