IWF: Vier Billionen Dollar Verluste durch Krise möglich

[Kai "the spy"]

Handelsblatt| Deutsche Banken geraten außer Kontrolle

Der internationale Währungsfonds fordert einen einheitlichen Stresstest für die Banken in Europa. Die Forderung kommt nicht von ungefähr: Der IWF vermutet noch zahlreiche Risiken in den Büchern der Institute. In Deutschland kommen die Kontrollen quasi zum Erliegen, da die Finanzaufsicht BaFin die Überwachung der Banken deutlich zurückfährt.
...
Schlechte Nachrichten für die Bankenkontrolle kommen unterdessen aus Deutschland: Mitten in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte fährt die Finanzaufsicht BaFin die Überwachung der Institute deutlich zurück. In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt vorliegt, nennt die Finanzbehörde den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Schieflage der Hypo Real Estate (HRE) als Grund. In den kommenden Wochen und Monaten werde man „in einer für die deutsche Kreditwirtschaft äußerst schwierigen Zeit die Aufsicht in etlichen Bereichen fast vollständig einstellen, um den berechtigten Anforderungen des Untersuchungsausschusses fristgerecht nachzukommen“, heißt es in dem zweiseitigen Brief der Finanzaufsicht.

Nach Angaben der BaFin legt der HRE-Untersuchungsausschuss die nationale Bankenaufsicht fast vollständig lahm. Die BaFin sei im Rahmen der bisher bekannten Beweisanträge des Untersuchungsausschusses zur Vorlage von umfangreichen Unterlagen an das Bundesfinanzministerium verpflichtet, argumentiert die Behörde. Die Arbeiten für den Untersuchungsausschuss hätten „höchste Priorität“. Das habe zur Folge, „dass die laufende Arbeit in manchen Bereichen bereits heute eingestellt ist und in den restlichen nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt wird“.

Für wie blöd halten die uns eigentlich?! Sollen wir wirklich glauben, dass das Kopieren der Arbeitsunterlagen und die Aushändigung dieser Kopien neben vereinzelten persönlichen Aussagen der für die HRE zuständigen Mitarbeiter (und so viele dürften dass ja nun auch nicht sein, außerdem werden die ja nur einzeln gebraucht, nicht alle zusammen) den Betrieb der BaFin derart lahmlegt? Das ist ein schlechter Scherz!
Hier wird wohl ziemlich eindeutig versucht, mit einer völlig unrealistischen Dramatisierung den Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht zu stellen, um den Abbruch der Untersuchungen zu erreichen. Entweder das, oder die Leute bei der BaFin sind der Gipfel der Unfähigkeit.

[Edain]

Tippe eher darauf, dass der BaFin darin einen "plausiblen" Vorwand sieht, seine Untersuchungen der anderen Banken zurückzufahren und daher nicht noch weitere Bomben in naher Zukunft platzen. Bin nämlich fest davon überzeugt, dass bei näherer Untersuchung noch vieles hervorkommen würde, was im Argen liegt.

[HiroP]

Tippe eher darauf, dass der BaFin darin einen "plausiblen" Vorwand sieht, seine Untersuchungen der anderen Banken zurückzufahren und daher nicht noch weitere Bomben in naher Zukunft platzen. Bin nämlich fest davon überzeugt, dass bei näherer Untersuchung noch vieles hervorkommen würde, was im Argen liegt.

Und was dann erst zum Vorschein kommt, wenn mal wieder eine Großbank panisch nach Vater Staat schreit, weil dieser ja dazu verpflichtet sei, sie zu retten.
Und den Schuldigen wird aus Populismus dann doch mal die Bonuszahlung oder sogar das Gehalt gekürzt. Um vielleicht 10%.

Wenn das hier so weiter geht, werd ich noch vom Stammwähler zum Protestwähler.

[prince]

Super, wir können uns schon mal auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent nach der Wahl freuen.
Ist doch schön, das wir offenkundig die so oft zitierten "künftigen Generationen " sind, die alles ausbaden und bezahlen dürfen.

Natürlich wird das kein Politker vor der Wahl zu geben und den Mehrwertsteuerbetrug der vergangenen Wahlen, wo aus 0 und 2 Prozent am Ende 3 wurden hat der Urnenpöbel inzwischen eh vergessen.

Die Deutschen werden sie wieder wählen, wir haben es echt nicht besser verdient.

[maestro]

Super, wir können uns schon mal auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent nach der Wahl freuen.

Nur weil der DIW/Zimmermann etwas gesagt hat, muss das doch nicht postwendend eingeführt werden. Ich glaube, da wollte jemand einfach mal in die Presse. Ich denke nicht, dass Deutschland die USt auf einen Schlag aufs EU-Maximum erhöhen würde. Es reichen schon 1-2% um die Gemüter zu erhitzen.

[HiroP]

Es reichen schon 1-2% um die Gemüter zu erhitzen.

Und um einige signifikante Löcher in der Staatskasse zu stopfen.

[prince]

Nur weil der DIW/Zimmermann etwas gesagt hat, muss das doch nicht postwendend eingeführt werden. Ich glaube, da wollte jemand einfach mal in die Presse. Ich denke nicht, dass Deutschland die USt auf einen Schlag aufs EU-Maximum erhöhen würde. Es reichen schon 1-2% um die Gemüter zu erhitzen.

Mir kommt das Thema in der letzten Zeit zu oft in den Medien. Ihr müsst das Muster mal verfolgen, so läuft es immer bei Geschichten, wo mit Protesten zu rechnen ist.
Man schickt erst mal ein paar Leute vor, die die Dresche kassieren, dann immer mal wieder einen um die Sache am Köcheln zu halten und irgendwann haben die Leute sich dran gewöhnt und die Sache wird dann umgesetzt.

[Kai "the spy"]

Super, wir können uns schon mal auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent nach der Wahl freuen.
Ist doch schön, das wir offenkundig die so oft zitierten "künftigen Generationen " sind, die alles ausbaden und bezahlen dürfen.

Natürlich wird das kein Politker vor der Wahl zu geben und den Mehrwertsteuerbetrug der vergangenen Wahlen, wo aus 0 und 2 Prozent am Ende 3 wurden hat der Urnenpöbel inzwischen eh vergessen.

Die Deutschen werden sie wieder wählen, wir haben es echt nicht besser verdient.

Auch einer, der bei Ländervergleichen nur die Zahlen nennt, die ihm politisch in den Kram passen. Klar gibt es in Skandinavien höhere Mehrwertsteuern als hier, aber dafür sind auch die Steuern höher, die sich an die Bezieher hoher Einkommen richten.

Der Spitzensteuersatz liegt hierzulande bei 44,3% (wenn man wohlwollend Soli-Zuschlag und Reichensteuer, die aber nur von sehr, sehr wenigen bezahlt wird, reinrechnet, kommt man auf 47,5%). In Finnland liegt er bei 49,3%, in Dänemark bei 55% und in Schweden gar bei 56,6%.

Die staatlichen Einnahmen aus Einkommens- und Gewinnsteuern in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen in Deutschland bei 10,8%, in Finnland bei 16,6%, in Schweden bei 19,7% und in Dänemark bei 29,3%.

Die staatlichen Einnahmen aus Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern, ebenfalls in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt, liegen in Deutschland bei 0,9%, in Finnland bei 1,2%, in Schweden bei 1,5% und in Dänemark bei 1,9%.

Die Einkünfte aus diesen höheren Steuereinnahmen werden genutzt, um Tendenzen einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. In Skandinavien ist die Soziale Marktwirtschaft halt noch mehr als nur ein Aushängeschild, das mit Worten groß propagiert, in Taten aber bekämpft wird.

Die Zahlen stammen übrigens vom OECD.

[maestro]

@Kai"the spy".
Man darf sich nicht nur isoliert mit Steuern befassen sondern sollte die gesamte Last (Steuern und Abgaben: unser Gesundheitssystem ist beispielsweise durch Beiträge nicht durch Steuern finanziert) betrachten. Je nach Statistik und Erheber liegt Deutschland bei Steuer/Abgabenbelastung zumindest in der Spitzengruppe.

Die Spitzensteuerlast-Betrachtung ist reichlich sinnlos wenn dabei nicht auch Faktoren wie z.B. das Steueraufkommen (was bringt die Steuer eigentlich, wieviele bezahlen die überhaupt und wieviel KOSTET die Steuer?) betrachtet werden.

[max]

Je nach Statistik und Erheber liegt Deutschland bei Steuer/Abgabenbelastung zumindest in der Spitzengruppe.

Aber das gilt nun mal nicht für die Reichen und Grosskonzerne, deren Steuer- und Abgabenlast im internationalen Vergleich sehr niedrig ist.

Es ist doch kein Zufall, dass eine Politik, die offiziell sich Sparpolitik nennt, aber laufend durch Steuersenkungen für die Reichen und Konzerne die finanzielle Basis des Staats kaputt macht, die Verschuldung massiv steigt. Und zwar natürlich die staatliche Verschuldung, die nichts über die insgesamt vorhandenen Ressourcen aussagt.

[maestro]

Aber das gilt nun mal nicht für die Reichen und Grosskonzerne, deren Steuer- und Abgabenlast im internationalen Vergleich sehr niedrig ist.

Ich hab jetzt nur Zahlen vom ZEW an der Hand und dort steht Deutschland an erster Stelle der Effektivsteuerbelastung von Unternehmen (37,5 %). Die Zahlen gelten wohl für ein repräsentatives Unternehmen und sind von 98-2004. Der EU-15-2001-Durchschnitt beträgt 29,4%. Ich würde mal schätzen, dass du mir jetzt präsentierst, dass die bösen großen Firmen real weniger zahlen.

[max]

Hier zu mal ein Artikel:

Senkungswettlauf ohne verlässliche Basis

[...]Wer einfach nur die nominalen Körperschaftsteuersätze vergleicht - wie zum Beispiel Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, wenn er von einer Steuerlast der Konzerne von aktuell 39 Prozent spricht -, nimmt Verzerrungen wegen weltweit unterschiedlich großer Bemessungsgrundlagen in Kauf.[...]
Innerhalb der EU 15 rangiert Deutschland bei der Steuerbelastung von "Kapital" demnach auf dem vorletzten Platz. Noch niedriger ist die Belastung nur in Griechenland.

"Eigentlich ist völlig unbegreiflich, dass ein Land wie Deutschland nicht genug über seine Unternehmensteuern und deren Zahler weiß", urteilt Schäfer. Er bestimmt die effektive Steuerbelastung der deutschen Kapitalgesellschaften unter Zuhilfenahme verschiedener Indikatoren. Danach liegt der Anteil der Steuern am Gewinn bei AGs und GmbHs in jüngster Zeit zwischen 6 und 9 Prozent, bei KGs und OHGs - die nicht von der Reform der Körperschaftsteuer profitierten - bei rund 15 Prozent. Doch ganz genau können auch diese Zahlen nicht sein. Schäfers Forderung an die Politik lautet daher, "endlich für die nötige empirische Transparenz und entsprechende Informationspflichten durch Unternehmen und statistische Ämter zu sorgen". Das gelte im Prinzip auch für andere EU-Länder.

[maestro]

Hier zu mal ein Artikel:

Ich bin sicher, dass du auch folgenden Satz aus dem Artikel gelesen hast:

In Deutschland sind aber etwa 84 Prozent aller Unternehmen Personengesellschaften, die keine Unternehmen-, sondern Einkommensteuer zahlen. Für diese gilt die Messgröße also gar nicht.

Also Steuerparadies für Kap. gesellschaften? Wettbewerbsvorteil? Vielleicht Stoff für ein extra Thema.

[max]

Ich bin sicher, dass du auch folgenden Satz aus dem Artikel gelesen hast:
Also Steuerparadies für Kap. gesellschaften? Wettbewerbsvorteil? Vielleicht Stoff für ein extra Thema.

Das Problem ist, dass hierzulande gerne Kleinbürgertum und Grossbürgertum unter dem Label "Unternehmer" zusammengefasst wird. Entsprechend behaupten die Regierung auch immer, dass ihre Massnahmen für den Mittelstand wären - im dem dann Unternehmer und die Arbeiterklasse auch noch schnell zusammengefasst werden. Tatsächlich sind es aber überwiegend Massnahmen für das Grossbürgertum, für Grosskonzerne - und zwar Massnahmen, die diesen deutliche Vorteile gegenüber den ganzen kleinbürgerlichen Unternehmen geben (als wären die wirtschaftlichen Vorteile nicht schon genug) und die eine Umverteilung zu den Reichsten auf Kosten einer steigenden Armut und eines sinkenden Lebensstandards für grosse Teile der Bevölkerung bewirken.

Die Steuerbelastung in der BRD ist auch entsprechend aufgebaut. Der ärmste Teil der Arbeiterklasse zahlt primär Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer etc.), aber kaum oder keine Einkommenssteuern (und Sozialabgaben - weshalb die FDP und andere immer so lächerlich sind, wenn sie ihre Forderungen nach Entlastung bei der Einkommenssteuern und Sozialabgaben mit den "Niedriglohngruppen" begründen). Die höchste Steuerbelastung gibt es bei der Arbeiterklasse und Teilen des Kleinbürgertums, deren Abschreibungsmöglichkeiten ja auch tatsächlich stark reduziert wurden. Nach oben sinkt dann die Steuerbelastung wieder stark und zwar nicht wegen der nominellen Steuersätze, die hoch bleiben, sondern weil die Möglichkeiten das Einkommen für die Steuer klein zu rechnen, massiv zunehmen.

[prince]

Endlich einmal gut Nachrichten in der Krise, Italien scheint mit einem Schlag saniert zu sein

Italienische Zöllner entdeckten bei Schmugglern US Staatsanleihen mit einem Nennwert von rund 134 Milliarden Dollar.
Wenn davon wie in solchen Fällen üblich 40 Prozent eingezogen werden ist der Staatshaushalt gerettet und der Euro wohl auch.