Die FDP und die Finanzkrise

[Seether]

Das sollte aber kein Grund dafür sein, eine Partei zu wählen, dass sie sich zurückhält und nicht auffällt. Da kann man sie ja direkt für ihr Logo und die bunten Fähnchen wählen.
Man sollte sich klar machen, für welche Richtung eine PArtei steht und ob man sich selber damit identifizieren kann

Da muss ich immer an die Eltern meiner Exfreundin denken, die vorm Regierungswechsel in NRW mit der Einstellung "der Schröder is doof, darum wählen wir jetzt auf Landeseben CDU und FDP" mal so ohne jegliche Kenntnis irgendwelcher politischer Ziele und "Wahlabsichten" eben jene beiden Parteien gewählt haben.

2 Monate später haben sie sich dann "ganz furchtbar" über die "Scheiß Politiker" aufgeregt, weil die FDP ihr Landtagswahlversprechen eingehalten und mal eben 500 Euro Sutdiengebühren reingebrettert hat für ihre Tochter pro Semester.

Da sieht man einfach sehr schön dran, wie wenig Interesse der Durchschnitts-wähler WIRKLICH an Politik hat.

[Pythas]

Deine Annahme erfordert aber, dass diese Leute meinen, dass es etwas bringt, das Nichtwählen deutlich zu machen - also dann reagiert werden würde.

Ich habe ja auch geschrieben, dass das vermutlich der kleinste Teil ist.

Ich frage mich, woher auch Interesse kommen soll, wenn auch bei Interesse sich so nichts verändert.

Das ist für mich oftmals nur eine Ausrede sich mit der Materie zu beschäftigen. So vollkommen egal ist es dann auch nicht welche Partei regiert.

[max]

Das ist für mich oftmals nur eine Ausrede sich mit der Materie zu beschäftigen. So vollkommen egal ist es dann auch nicht welche Partei regiert.

Es geht nicht um eine Ausrede. Für sehr viele Bereiche der Politik IST es egal, welche Partei gerade regiert - auch vollkommen andere Wahlergebnisse und Koalitionen haben nicht nennenswert etwas an der Bundes- und Landespolitik in den letzten Jahrzehnten verändert. Deshalb ist es durchaus ein logischer und rationaler Schluss, wenn man meint, dass man so nichts verändern könne.

(eine Ausrede braucht höchstens jemand, der nicht mehr wählen geht und der sich dafür rechtfertigen soll - aber das ist hier nicht der Fall)

[Zenturio]

Von Tucholsky soll der Satz stammen:" Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten".

Allerdings muss ich jetzt den Nichtwählern mal die Frage stellen, was ihr Euch vorstellen würdet, wie die Politik im Interesse der Bürger gestaltet werden könnte. Denn wenn Euer Desinteresse nur mangelndem Einfluß entspringt, müsst Ihr ja auch eine Vorstellung haben, was sich ändern soll.

[max]

Allerdings muss ich jetzt den Nichtwählern mal die Frage stellen, was ihr Euch vorstellen würdet, wie die Politik im Interesse der Bürger gestaltet werden könnte.

Ich befürchte, hier diskutieren nicht viele Nichtwähler mit

Die Antwort ist aber offensichtlich: man braucht mehr Demokratie, d.h. eine direkte Demokratie.

[Oliver Hansen]

Ich befürchte, hier diskutieren nicht viele Nichtwähler mit

Die Antwort ist aber offensichtlich: man braucht mehr Demokratie, d.h. eine direkte Demokratie.

Die hätte kaum die Finanzkrise bekämpft. Die Finanzkrise war ja gerade durch eine umfassende Gier verursacht.

[Imperialist]

Die hätte kaum die Finanzkrise bekämpft. Die Finanzkrise war ja gerade durch eine umfassende Gier verursacht.

Wo ist da das Argument gegen mehr Demokratie?

Scheinbar hat weniger Demokratie ja auch nicht die Finanzkrise verhindert.

[Makrovirus]

Das was halt zu befürchten wäre ist genau das, was die Californier und unser geliebter Gouvernator gerade erlebt haben.
Da haben die Leute höhere Steuern in einem Voksentscheid abgelehnt, jetzt ist der Staat pleite und Arni kützt bei den Armen, den Kranken und den Kindern, die es doch eigentlich am nötigsten hätten.

[Valdorian]

Das ist genau das, was zu befürchten ist, wenn Parteien wie die FDP in unserem Land mehr Einfluss haben.

[Makrovirus]

Das ist genau das, was zu befürchten ist, wenn Parteien wie die FDP in unserem Land mehr Einfluss haben.

Da will ich nicht wiedersprechen, aber nur weil das eine Extrem nichts taugt, muss man nicht gleich das andere nehmen.
Wie wäre es also damit die repräsentative Demokratie, die IMO auch viele Vorteile hat, beizubehalten und einfach nicht die FDP zu wählen

[Valdorian]

Wie wäre es denn, mehr direktdemokratische Elemente, die IMO auch viele Vorteile haben, zu übernehmen und einfach für Steuererhöhungen zu stimmen?

[Makrovirus]

Wie wäre es denn, mehr direktdemokratische Elemente, die IMO auch viele Vorteile haben, zu übernehmen und einfach für Steuererhöhungen zu stimmen?

Glaubst du denn ernsthaft, dass jemand für etwas stimmt, das ihn Geld kostet? Nicht umsonst werden doch jetzt Steuersenkungen verprochen, obwohl eigentlich jeder weiß, dass es die nicht geben wird.

[Liska]

Wie wäre es denn, mehr direktdemokratische Elemente, die IMO auch viele Vorteile haben, zu übernehmen und einfach für Steuererhöhungen zu stimmen?

Wer würde denn für Steuererhöhungen stimmen? Die meisten Menschen sehen doch nicht über ihren eigenen Geldbeutel hinaus.

[newman]

Wie wäre es denn, mehr direktdemokratische Elemente, die IMO auch viele Vorteile haben, zu übernehmen und einfach für Steuererhöhungen zu stimmen?

Ich stimme gerne für Steuererhöhung, solange ausgerechnet die Einkommensstufe, in der ich gerade bin, entlastet wird


Es gibt ja einen Zwischenweg zwischen reiner repräsentativen und reiner direkten Demokratie, auf Bundesebne heißt der für mich Vetorecht des Volks.

Anstatt für unnütze Petitionen zu unterschreiben, könnte in einem bestimmten Zeitfenster eine Mindestanzahl an Unterschriften eine Volksabstimmung auslösen. Wird in der Volksabstimmung gegen ein Gesetz gestimmt, gilt dieses als abgelehnt. Auf diese Weise hätten wir eine repräsentative Demokratie genau wie bisher, nur mit der zusätzlichen Möglichkeit des Volks Gesetze, die ganz am Bürgerwillen vorbeigehen, zu blockieren, wenn durch eine große (aber nicht unmöglich große) Anzahl an Unterschriften ein gewichtiges Bürgerinteresse bewiesen wird.

Auf Landes- und Kommunalebene lässt sich die direkte Demokratie dann noch über das bloße Vetorecht ausdehnen und mit Initiativrechten ausstatten. In unteren Ebenen haben wir ja auch jetzt schon Elemente der direkten Demokratie. Hier würde dann aber auch nicht über Steuern abgestimmt werden.

[Largo]

Viel wichtiger als eine direkte Demokratie wäre aus meiner Sicht eine unverzerrte und kritische Berichterstattung über Politik und Wirtschaft in den Medien. Häufig wird nicht darauf hingewiesen, dass hinter bestimmten Vorschlägen (z.B. kapitalgedeckte Rentenversicherung, Senkung von Lohnnebenkosten, Abschaffung des Kündigungsschutzes) nicht der Wunsch nach Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt steht, sondern eben nur die knallharten Interessen des Kapitals.
Floskeln von Wirtschaftsbossen und Politikern wie z.B. "Sozial ist, was Arbeit schafft" oder "Wir brauchen weniger Staat" werden von vielen Journalisten einfach unkritisch übernommen. Da Journalisten von einem Großteil der Bevölkerung als unabhängig wahrgenommen werden, gehen solche interessegeleiteten Vorschläge schnell ins Allgemeinwissen vieler Menschen über. Das führt zu der paradoxen Situation, dass man eine Politik befürwortet, die einem selbst schadet. In so einer Situation wäre eine direkte Demokratie natürlich fehl am Platze.