Regierungswechsel in Honduras - ein Putsch?

[benjbk]

Glaubst du ernsthaft, Allende hätte einen entsprechenden Parlamentsbeschluss in der damaligen Situation umgesetzt? Allein der Parlamentsbeschluss, eine vereinfachte Absetzbarkeit des Präsidenten einzuführen, hätte nämlich nicht gereicht.

Warum sollte er auch? Er war rechtmäßig im Amt.

Allende hatte im Parlament eine Mehrheit von über 50 % gegen sich. Das Parlament hatte das Recht, der demokratischen Ordnung Geltung zu verschaffen und Pinochet zu bitten, Allende abzusetzen. Pinochets Diktatur steht da auf einem anderen Blatt.

Nein, sie hatten kein Recht dazu. Schonmal was von "checks and balances" gehört? Das 3/4-Quorum stand nicht umsonst in der Verfassung drin. Und daran hat man sich gefälligst zu halten, alles andere ist demokratiefeindliches Gewäsch. Bush hatte zum Ende seiner Amtszeit auch keine Mehrheit mehr im Kongress, aber die Demokraten auch keine Mehrheit zur Amtsenthebung. Hättest du auch eine gewaltsame Amtsenthebung mit Hilfe des Militärs befürwortet, "um der demokratischen Ordnung Geltung zu verschaffen"? Wenn ja, musst du mir mal erklären, warum wir uns überhaupt sowas wie Verfassungen leisten und uns nicht einfach einen Stammesführer bestimmen oder eine Räterepublik mit imperativen Mandat einführen. Und die "Parlamentarier" haben mit ihrem Duckmäusertum auch zumindest Mitschuld an der Pinochet-Terrorherrschaft, das kann man auch nicht so leicht trennen.

Und @Makrovirus mit Wikipedia wär ich erstmal ganz vorsichtig, schließlich kann da jeder reinschreiben, was er will. Der entsprechende Passus, den du zitierst, ist inzwischen auch verschwunden.

[Oliver Hansen]

Schön wie sich mal wieder die üblichen Verdächtigen beschweren das da ein Möchtegernchaves vor die Tür gesetzt wurde.
Dabei ist einer von der Sorte schon zuviel.

Das Militär hat in Übereinstimmung mit den Verfassungsorganen dabei vollkommen richtig gehandelt und wahrscheinlich einen Bürgerkrieg oder eben die Erichtung einer linken Diktatur verhindert.
Das mag für europäische Verhältnisse vielleicht sehr robust erscheinen und nicht komplett dem Rechtverständnis unserer Verfassungsexperten entsprechen, man kann diesem mittelamerikanischen Land jedoch nur gratulieren.

Lateinamerika: Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE

Ah, das erklärt vieles. Ein Präsident der UN-Vollversammlung, der selbst mit Chavez sympathisiert, gewalttätige Demonstranten, die von Venezuela und Kuba gesteuert werden.... All das sieht nach klassischem Imperialismus aus, der von den ach so hehren Antiimperalisten kommt. Chavez ist in nichts besser als Ex-US-Präsident Georgieboy.

[Nighthawk_]

Schön wie sich mal wieder die üblichen Verdächtigen beschweren das da ein Möchtegernchaves vor die Tür gesetzt wurde.
Dabei ist einer von der Sorte schon zuviel.

Das Militär hat in Übereinstimmung mit den Verfassungsorganen dabei vollkommen richtig gehandelt und wahrscheinlich einen Bürgerkrieg oder eben die Erichtung einer linken Diktatur verhindert.
Das mag für europäische Verhältnisse vielleicht sehr robust erscheinen und nicht komplett dem Rechtverständnis unserer Verfassungsexperten entsprechen, man kann diesem mittelamerikanischen Land jedoch nur gratulieren.

Lateinamerika: Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE

[Cu Chulainn]

Japp, Chavez und Obama schließen zusammen mit Kim Jong Ill Waffenbruderschaft und überfallen Honduras um die Menschenfreunde in Militär und Parlament zu stürzen, die nur die Demokratie verteidigen (natürlich nicht ihre wirtschaftlichen Interessen).

Vielleicht solltet ihr echt mal lesen (Zeitung und so).

[Oliver Hansen]

Aha. Jetzt ist es ein "Putsch mit Hilfe des Militärs" schon besser.
Normalerweise sollten die nächsten Wahlen ja möglichst schnell durchgezogen werden, aber angesichts der Drohkulissen aus den Nachbarländern würde mich eine tatsächliche Militärregierung nun auch nicht mehr wundern.

Insbesondere da ja Obama hinter dem Verfassungsbrecher Zelaya steht. Mich würde es nicht wundern, wenn Obama demnächst noch Bruderschaft mit Chavez schließt.

[blueflash]

Jepp, aber wenn du behauptest ein Putsch mit Hilfe des Militärs ist richtig, dann ist er richtig?

Aha. Jetzt ist es ein "Putsch mit Hilfe des Militärs" schon besser.
Normalerweise sollten die nächsten Wahlen ja möglichst schnell durchgezogen werden, aber angesichts der Drohkulissen aus den Nachbarländern würde mich eine tatsächliche Militärregierung nun auch nicht mehr wundern.

[Oliver Hansen]

Jepp, aber wenn du behauptest ein Putsch mit Hilfe des Militärs ist richtig, dann ist er richtig?

Starkes Selbstbewusstsein, wenn du deine Meinung offensichtlicher für richtiger hälst, als die Meinung wesentlich kompetenterer Leute...

Ich halte ihn für richtig, weil ein demokratisch gewähltes Parlament und ein demokratisch legitimierter Oberster Gerichtshof zu 100 % hinter diesem Vorgehen stehen.

[Cu Chulainn]

Jepp, aber wenn du behauptest ein Putsch mit Hilfe des Militärs ist richtig, dann ist er richtig?

Starkes Selbstbewusstsein, wenn du deine Meinung offensichtlicher für richtiger hälst, als die Meinung wesentlich kompetenterer Leute...

[Oliver Hansen]

Offensichtlich stehen die Apologeten des Putsches ziemlich alleine da:

BBC NEWS | Americas | UN backs Honduras head's return

Nur weil alle Regierungen einschließlich UN Zelaya unterstützen, ist das noch lange nicht richtig.

[Cu Chulainn]

Offensichtlich stehen die Apologeten des Putsches ziemlich alleine da:

BBC NEWS | Americas | UN backs Honduras head's return

[Oliver Hansen]

Sagen wir es jetzt mal deutlich: Die demokratischen Institutionen von Honduras hatten keine Zeit zu verlieren, Zelaya abzusetzen und erst Recht hatten sie keine Option, zu riskieren, dass seine Absetzung vom Mob verhindert wird. Das er mit Anhänger den Militärflughafen der Hauptstadt Tegucigalpa stürmen konnte, um die Urnen und Wahlzettel für seine verfassungswidrige Volksbefragung zu holen, spricht für seine Radikalität und die seiner Anhängerschaft. In dieser Hinsicht war das Vorgehen des Militärs absolut in Ordnung. Außerdem: Der neue Präsident hat schon angekündigt, nur bis zur Neuwahl Ende dieses Jahres das Amt auszuüben und für die Wahl selbst auch nicht zur Verfügung zu stehen. Selbst Zelayas eigene Partei stand nicht mehr hinter ihm.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
HarryKimVoyager schrieb nach 1 Minute und 50 Sekunden:

Interessant wäre es jetzt natürlich zu wissen, was wirklich in der Verfassung steht. Glaubt man nämlich der englischen Wikipedia, scheint es doch Mittel und Wege zu geben den Präsidenten loszuwerden, auch wenn die Verfassung wohl nicht erklärt, wie eine Amtsenthebung abzulaufen hat.

Danke. Demnach haben die demokratischen Körperschaften des Landes entgültig rechtmäßig gehandelt, denn wenn sie verpflichtet waren, Zelaya wegen seiner Handlungen aus dem Amt zu schmeißen, sie aber kein Prozedere hierzu haben, ist das sanfteste erfolgversprechende Mittel zu wählen. Was hier mittels Verhaftung und Abschiebung geschehen ist.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
HarryKimVoyager schrieb nach 2 Minuten und 51 Sekunden:

Diesen Schwachsinn muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen: "Das Parlament war ja gezwungen die Verfassung zu brechen". Zu so viel rechtsstaatsfeindlichen Gewäsch muss man ja eigentlich nichts mehr sagen.

Präsident Zelaya war übrigens auch gezwungen die Verfassung zu brechen. Sonst hätte er ja seine Volksbefragung nicht durchführen können.

Glaubst du ernsthaft, Allende hätte einen entsprechenden Parlamentsbeschluss in der damaligen Situation umgesetzt? Allein der Parlamentsbeschluss, eine vereinfachte Absetzbarkeit des Präsidenten einzuführen, hätte nämlich nicht gereicht.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
HarryKimVoyager schrieb nach 1 Minute und 30 Sekunden:

Aber schon klar: Wenn man keine demokratische Mehrheit bekommt, dann holt man sich halt eine militärische.

Allende hatte im Parlament eine Mehrheit von über 50 % gegen sich. Das Parlament hatte das Recht, der demokratischen Ordnung Geltung zu verschaffen und Pinochet zu bitten, Allende abzusetzen. Pinochets Diktatur steht da auf einem anderen Blatt.

Interessant wäre es jetzt natürlich zu wissen, was wirklich in der Verfassung steht. Glaubt man nämlich der englischen Wikipedia, scheint es doch Mittel und Wege zu geben den Präsidenten loszuwerden, auch wenn die Verfassung wohl nicht erklärt, wie eine Amtsenthebung abzulaufen hat.

Article 239 of the Honduran Constitution, which forbids any former chief executive from being re-elected President, states that any citizen who proposes reforming this law, and any others who support such a person directly or indirectly, are to immediately "cease carrying out" any public office. The Constitution, however, establishes no process for impeaching or removing a president. Furthermore Article 42, Section 5 of the Constitution states that citizenship is lost for "inciting, promoting or supporting the continuation or the reelection of the President of the Republic." According to the same article, revoking citizenship for this reason requires a court sentence and then a government order ("acuerdo gubernativo").

[Pyromancer]

Da verstehe ich es nicht, da sich beide Handlungen außerhalb der Verfassung befanden.

Es gibt auch in der deutschen Geschichte Vorfälle, wo Leute außerhalb der Verfassung gehandelt haben. Manchmal war das in Ordnung. Manchmal nicht.

[blueflash]

Ja, und wenn morgen früh die Sonne scheint lernen Schweine fliegen und Kühe das Tauchen. Sorry, aber irgendwelche Behauptungen kann ich auch aufstellen. Und die Behauptung, es hätte gleich einen Bürgerkrieg gegeben, wäre Zelaya einfach nur angeklagt und vor Gericht gestellt worden, ist eben das: Eine wüste Behauptung.

Nochmal: Es gab vor der Absetzung Drohungen aus dem Ausland. Es gab vorher bereits ziemlich seltsame Verhältnisse im Parlament (offenbar hat Zelaya das ignoriert) und es gab in Honduras lange genug Bürgerkrieg um sich ausrechnen zu können, wie das gelaufen wäre. Das Parlament hat jetzt einen neuen Präsidenten gewählt und wie und ob das Militär mitregiert wird sich zeigen müssen.
Diese geradezu Pawlowschen Reflexe sobald es mal gegen einen von der Chavez Gang geht sind geradezu lächerlich, denn diese Camarilla ist auch nicht besser als jede Militärjunta.

[...]das Referendum von Zelaya (falls es wirklich verfassungswidrig war, wissen wir ja nicht da es hier keine Experten für hond. Staatsrecht gibt)[...]

Nun, zumindest das Oberste Gericht von Honduras hat es ja für verfassungswidrig befunden. Und ich nehme mal an (bzw. hoffe), dass die Experten sind, was honduranisches Verfassungsrecht angeht.